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Klare Zuweisung der Kompetenzen erforderlich

Übereinstimmung beim Treffen von ÖVP-Politikern und deutschen EU-Experten in der Konrad-Adenauer-Stiftung

Im Mittelpunkt eines zweitägigen Treffens von ÖVP-Politikern aus Tirol – darunter der Landeshauptmann des Bundeslandes, Dr. Wendelin Weingartner, sein Stellvertreter Ferdinand Eberle, Klubobmann Dr. Klaus Madritsch und Landtagspräsident Prof. Ing. Helmut Mader – in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung stand die Frage, wie der weitere europäische Einigungsprozess nach dem Gipfel von Nizza gestaltet werden soll. Bei dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Prof. Dr. Rupert Scholz MdB, Prof. Dr. Ingolf Pernice vom Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Humboldt-Universität zu Berlin und Frau Dr. Stefanie Schmahl, Lehrstuhl für Staats-, Völker- und Europarecht der Universität Potsdam, betonte die Delegation aus Tirol ihren "Wunsch nach Freiheit vor Einmischung", so der Tiroler Landeshauptmann Dr. Weingartner. Nur durch eine klare Abgrenzung der Kompetenzen könne die Legitimation des politischen Handelns langfristig gesichert werden. Dabei herrschte zwischen den Diskussionsteilnehmern aus Tirol und Deutschland völlige Übereinstimmung, dass weiteren zentralistischen Tendenzen in Europa entschieden Einhalt geboten werden müsse.

Darüber hinaus war der Wunsch deutlich, dass die Entscheidungsabläufe in der EU eine größere Transparenz erhielten. Es könne nicht angehen, so Prof. Dr. Ingolf Pernice von der Berliner Humboldt-Universität, dass die Abgeordneten der nationalen wie auch der regionalen Parlamente von den Entscheidungsprozessen in der EU abgekoppelt blieben.

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erscheinungsort

Berlin Deutschland