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Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert Koalitionsvertrag

Auf der jüngsten Sitzung des Mittelstandsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung, einer Runde von mittelständischen Unternehmern und Politikern in Berlin, wurde die Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien einer eingehenden Prüfung unterzogen.

Der 87 Seiten umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag verspricht, sich „für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland“ einzusetzen. Darüber hinaus kündigen die Koalitionäre in dem Papier an, „eine gezielte Politik für den Mittelstand“ zu machen.

Das Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung stellt hierzu fest: Das tatsächliche Regierungshandeln von Rot-grün steht in einem diametralen Gegensatz zu den Aussagen und Versprechungen des Koalitionsabkommens. Vielmehr zeige sich, dass der Staat zunehmend Aufgaben übernehme, dagegen aber unternehmerische Eigeninitiative abwürge. Beweis hierfür seien die Steuererhöhungen in Höhe von 67,4 Mrd. Euro. Auch von einem Abbau der Subventionen und einer konsequenten Reform der öffentlichen Verwaltung könne keine Rede sein. Auch würden, so das Mittelstandforum, allein für das Jahr 2003 die Sozialabgaben von mindestens 15,7 Mrd. Euro erhöht. Durch die Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen und die Beschränkung des Wechsels zu privaten Anbietern würden immer mehr Bürger zwangsweise den staatlichen Sicherungssystemen zugeführt. Private Vorsorge werde dadurch erschwert und teilweise verhindert. Das Ziel „Wachstum“ kann so nach einhelliger Meinung der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nicht erreicht werden.

Das Mittelstandsforum der Konrad-Adenauer-Stiftung belässt es aber nicht nur bei der Kritik an den wirtschaftspolitischen Schritten der rot-grünen Bundesregierung, sondern unterbreitet eigene Vorschläge zur „Förderung von Wachstum und Beschäftigung“. So fordert das Mittelstandsforum: Weniger Staat – Mehr Selbstverantwortung und Freiheit! Der Staat muss sich konsequent auf das Subsidiaritätsprinzip zurückziehen. Nur durch eine Absenkung der Steuer- und Abgabenlast sowie eine radikale Entbürokratisierung kann Vertrauen, eine neue Dynamik und damit neue Arbeitskräfte geschaffen werden.

Das Mittelstandforum der Konrad-Adenauer-Stiftung fordert von der Regierung, dass sie klare Ziele und Vorgaben definiert und diese regelmäßig auf ihre Erfüllung hin überprüft.

Die überwiegende Anzahl der mittelständischen Betriebe beruht auf dem Prinzip von Verantwortung, persönlicher Haftung, Flexibilität und Innovation. Diese Prinzipien müssen gestärkt werden. Und zwar durch die Umstellung von öffentlichen Fördermaßnahmen zu Instrumenten der Eigenkapitalstärkung von mittelständischen Betrieben; durch die Besserstellung von Privatunternehmen mit persönlicher Haftung durch natürliche Personen; durch die Öffnung des Tarifrechts für innerbetriebliche Bündnisse für Arbeit und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts.

Aber auch an die Wirtschaft, so das Mittelstandsforum, müssen Forderungen gestellt werden. So muss einer Selbstbedienungsmentalität von Vorständen Einhalt geboten werden. Die Wirtschaft soll durch eigene Kooperationen mit Hochschulen eine auch international anerkannte Fachausbildung gewährleisten. Das vergangenheitsbezogene Anspruchdenken hat, so das Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung, „keinen Platz mehr. Öffentliches Engagement und die Stärkung des Bürgersinns müssen wieder zu neuer Bedeutung kommen“.

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Berlin Deutschland