Am Beginn einer neuen amerikanischen Präsidentschaft stellt sich die Frage nach dem politischen Kurs der künftigen Administration in Washington sowie nach der Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Historisch, politisch und wirtschaftlich bedingte Veränderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfordern ein Umdenken sowohl in den USA wie auch in Europa. Gemeinsam abgestimmte Positionen zu außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Problemen werden immer notwendiger. Mögliche Reibungsflächen zwischen Europa und den USA müssen bereits im Vorfeld erkannt und in engen Konsultationen angesprochen werden. Nur so lässt sich verhindern, dass vorhandene Meinungsverschiedenheiten eskalieren und das gute transatlantische Verhältnis unnötig belasten. Um den transatlantischen Dialog zu fördern haben die KAS und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das gemeinsame Papier

Memorandum zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen - Die USA und Europa am Beginn einer neuen Präsidentschaft

erarbeitet. Peter Hintze, MdB, Mitglied des Vorstands der Konrad-Adenauer-Stiftung, Europapolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und Stellvertretender Vorsitzender der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, präsentiert das Papier mit konkreten politischen Forderungen an die USA und an die Europäische Union.

Im Bereich der Außen und Sicherheitspolitik wird darin unter anderem angeregt,

• dass die USA den Aufbau einer "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" nicht mit unterschwelligen Ängsten vor amerikanischem Einflussverlust belasten. Auf der anderen Seite muss die EU ihren sicherheitspolitischen Planungen finanziell untermauerte Taten folgen lassen.
• dass die USA beim Aufbau ihrer Raketenabwehr die rüstungskontrollpolitischen und bündnispolitischen Konsequenzen bedenken. Umgekehrt sollte die EU die amerikanischen Raketenabwehrpläne als Realität erkennen und eine eigene Beteiligung prüfen.
• dass die USA und Europa in der anstehenden Erweiterungsrunde der NATO die Auswahl der Beitrittskandidaten am Ziel einer Stärkung der Nordatlantischen Allianz orientieren. Die Mitgliedschaft im jeweils anderen Bündnis sollte kein Trostpreis für die Bewerberstaaten sein, die in EU oder NATO noch nicht zum Zuge gekommen sind.
• dass die USA ihre militärische Präsenz auf dem Balkan aufrecht erhalten. Die EU sollte ihrerseits einen größeren Konsens über die langfristigen Ziele ihrer Südosteuropa-Politik erreichen.
• dass die USA und Europa den transatlantischen Dialog intensivieren und die europäisch-amerikanische Abstimmung in global-strategischen Fragen engagierter als in der Vergangenheit betreiben.

Im Bereich der transatlantischen Wirtschaftspolitik ergeben sich folgende Empfehlungen:

• dass die US-Administration und die EU, sich möglichst rasch auf eine Agenda für eine neue Welthandelsrunde einigen. Darauf aufbauend muss eine möglichst breite Allianz für den Start neuer Verhandlungen gebildet werden. Schon bei der nächsten WTO-Ministerkonferenz im Herbst 2001 sollte eine neue Runde eingeleitet werden
• dass die bestehenden Instrumente zur Lösung von transatlantischen Konflikten wie z. B. der "Early-Warning-Mechanismus" stärker genutzt werden, um Konflikte bereits im Vorfeld zu vermeiden bzw. eine Eskalation zu verhindern. Als die wichtigsten Handelspartner der Weltwirtschaft sind EU und USA darüber hinaus im besonderem Maße aufgefordert, bestehende WTO-Regeln einzuhalten und WTO-Urteile konsequent umzusetzen
• dass die EU-Kommission und US-Administration die von der Wirtschaft vorgelegten Empfehlungen zum Abbau von Marktzugangshemmnissen im Transatlantischen Verhältnis zügig umsetzen. Darüber hinaus sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um eine engere transatlantische Wirtschaftsintegration zu ermöglichen.
• dass die EU und USA eine Vorreiterrolle übernehmen bei der Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens für neue Technologie z.B. im IT-Bereich. Dieser sollte sowohl eine Entfaltung dieser Technologien ermöglichten als auch den Schutz der Nutzer/Verbraucher gewährleisten.
• dass die EU und USA zu mehr kooperativen Ansätzen kommen bei der Lösung von Problemen im globalen Kontext. Hierzu gehören z.B. die Bekämpfung der Armut, der globale Umweltschutz und die Einbeziehung der jungen Demokratien Osteuropas in die Weltwirtschaft. Um bei der Fortsetzung der in Den Haag unterbrochenen 6. Vertragsstaatenkonferenz zur UN-Klimakonvention ein positiven Ergebnis zu erreichen, müssen vor allem die USA und die EU noch mehr aufeinander zu gehen.
• dass die im Rahmen der EU geschaffenen institutionellen Strukturen, wie die Transatlantic-Economic-Partnership, stärker auf Prioritäten ausgerichtet, effizienter gestaltet und von der Politik mit mehr Engagement wahrgenommen werden, um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

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