Bilder aus Bosnien: Warum gibt es keine Verbesserung?

Bilder aus Bosnien weisen auf die schlimme Situation von Migranten hin. Mitten im Winter leben einige nicht in befestigten Lagern oder Unterkünften, sondern in improvisierten Zelten in den Wäldern nahe der kroatischen Grenze - einer EU-Außengrenze. Die Schließung des Zeltlagers in Lipa durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) wegen unzureichender Standards des Lagers hat Fragen aufgeworfen. Immerhin hat die Europäische Union in den vergangenen drei Jahren mehr als 88 Millionen Euro in die Verbesserung der Bedingungen für die Migranten investiert. Auch einzelne EU-Staaten wie Deutschland haben die Behörden in Bosnien und Herzegowina (BiH) unterstützt und wichtige internationale Hilfsorganisationen wie die IOM sind im Land aktiv. Dennoch scheint das Problem nicht gelöst und die Situation der Migranten nicht verbessert worden zu sein. Warum?

Präsident Biden stärkt die Wissenschaft

"Chief Scientific Advisor" - ein Modell für Deutschland?

Mit dem Wechsel des US-Präsidenten erhält die Stimme der Wissenschaft wieder ein größeres Gewicht. Wäre ein Chief Scientific Advisor nach amerikanischen Vorbild auch eine Möglichkeit, evidenzbasierte Politikberatung in Deutschland weiter zu stärken?

Wahl der Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat

Vorteil Bolsonaro

Die Wahlsiege von Arthur Lira (Progressistas, PP) und Rodrigo Pacheco (Democratas, DEM) im Rennen um die wichtigen Präsidentenämter von Abgeordnetenhaus und Senat stellen ein Wunschresultat für Jair Bolsonaro dar. Der Staatspräsident muss ein Impeachment-Verfahren kaum noch fürchten und hat nach einem Dämpfer bei den Kommunalwahlen zuletzt nun einen Etappensieg errungen, der auch im Hinblick auf seine potenzielle Wiederwahl im kommenden Jahr nicht zu unterschätzen ist. Abseits der anhaltenden innenpolitischen Machtkämpfe rutschen unterdessen Millionen von Brasilianern aufgrund ausgelaufener Hilfsprogramme in extreme Armut ab.

Belarus unterm Tiefschnee

Vieles ist in Bewegung, doch eine Lösung der politischen Krise nicht in Sicht. Ein Lagebild

Nachdem das Quecksilber in Belarus im Winter 2019/20 kaum unter die Nulllinie kam, steht nun Anfang Februar bereits die zweite Frostwelle mit tagelangen stabil zweistelligen Minustemperaturen bevor. Das Land liegt seit Wochen unter einer dicken Schneedecke und auch auf die politische Situation gemünzt scheint vielen, dass auf den „belarusischen Sommer“ nun ein langer Winter folgt. Doch die Lage ist differenzierter. Aus den deutschen Medien ist Belarus im Moment weitgehend verschwunden und so gibt dieser Bericht einen Überblick über die Gesamtlage sowie ausgewählte Schwerpunktbereiche.

Pandemie, Regierungskrise und Wahlkampfauftakt in den Niederlanden

Eine aktuelle Bestandsaufnahme vor der Parlamentswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 wirft ihre Schatten voraus und wird den zukünftigen Kurs der Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht bestimmen. Doch nicht nur in Deutschland wird der Ausgang einer nationalen Wahl mit Spannung erwartet. In den benachbarten Niederlanden sind die Bürgerinnen und Bürger bereits im März dazu aufgerufen, ein neues Parlament (Zweite Kammer der Generalstaaten) zu wählen. Zuletzt trat die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte aufgrund eines Beihilfenskandals zurück und führt die Amtsgeschäfte nunmehr kommissarisch weiter, um die Corona-Maßnahmen des Landes zu koordinieren.

Konfrontative Religionsausübungen von muslimischen Schülerinnen und Schülern

Problemlagen und Handlungsmöglichkeiten

Konfrontative Religionsausübung an Schulen ist ein ernstzunehmendes Thema, welches sachgerecht identifiziert und eingeordnet werden muss. Um effektive Radikalisierungsprävention betreiben zu können, benötigen Schulen langfristige Konzepte und professionelle Fachkräfte.

Des Wählers Herz

Emotionale Parteienbewertung aus repräsentativen und qualitativen Umfragen

Die Wahlforschung steht vor großen Herausforderungen: Dynamiken der Wahlentscheidung sind immens und alte Gewissheiten brüchig. Das Wahlverhalten ist individueller geworden. In dieser Studie wird mit neuen Ansätzen der Frage nach den emotionalen Beziehungen von Wählerinnen und Wählern zu Parteien nachgegangen. Mit einem Methodenmix aus repräsentativen Umfragen und offenen Tiefeninterviews lassen sich stabile emotionale Muster bei den Wahlberechtigten finden.

Demonstrationen in Russland

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der nach seiner Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff in Deutschland behandelt worden war, ist am 17. Januar, unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland, verhaftet und am 2. Februar zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten wegen angeblicher Nichteinhaltung einer Bewährungsauflage aus einem zurückliegenden Strafprozess verurteilt worden. Kurz nach Navalnys Landung in Moskau ließ sein Stab das Anti-Korruptionsvideo „Putins Schloss“ veröffentlichen. Sowohl im Film als auch aus dem Gerichtssaal rief Nawalny zu landesweiten Protesten gegen Putins Administration auf.

COVID 19 – Aktuelle Lage in Spanien und Portugal

Die dritte Infektionswelle mit dem Covid-19-Virus trifft Spanien schwer. Seit Beginn der Pandemie infizierten sich bisher über 2,5 Mio. Menschen. Davon verstarben laut Regierung über 55.500 Erkrankte, bei denen das Virus nachgewiesen werden konnte. Das entspricht der zehnhöchsten Todeszahl weltweit. Auch in Portugal verschlechtern sich die Aussichten zum Jahresbeginn 2021, so dass die sozialistische Regierung António Costas ab dem 20. Januar eine landesweite Ausgangssperre entschied, ähnlich derer wie sie bereits im April 2020 beschlossen worden war. Portugal hat 10,28 Millionen Einwohner, so dass die bisher am Covid-19 verstorbenen 10.721 Personen einer hohen Sterblichkeitsrate von 104,25 entsprechen. Bis Ende Januar 2021 infizierten sich über 650.000 Personen mit dem Virus.

Panamas „Pacto del Bicentenario“

Ernsthafte Zukunftsgestaltung oder erneute Augenwischerei?

Die Covid-19-Pandemie hat Panama schwer getroffen. Zum Jahresende 2020 war Panama das Land mit den höchsten täglichen Neuinfektionszahlen im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit. Der seit den Weihnachtstagen erneut eingeführte komplette Lockdown wurde diesmal von Teilen insbesondere der ärmeren urbanen Bevölkerung mit anfänglichen Protesten begleitet. Die angespannte wirtschaftliche und soziale Situation nahm die Mitte-links-Regierung von Präsident Laurentino „Nito“ Cortizo zum Anlass, ein umfassendes nationales Entwicklungsprogramm zu initiieren, mit dem der gravierenden Ungleichheit in Panama wirkungsvoll begegnet werden soll. Die Erstellung und Umsetzung des „Pacto del Bicentenario“ genannten Programms soll deshalb auch nicht allein durch die Regierung erfolgen. Vielmehr sind alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte bis hin zu jedem einzelnen Bürger aufgerufen sich einzubringen.