Soziale Marktwirtschaft

Auszug aus: Lexikon der Christlichen Demokratie in Deutschland

Hg.: von Winfried Becker, Günter Buchstab u.a. Paderborn 2002

S. 646 f.

Die S. M. ist, beginnend mit der Wirtschafts- und Währungsreform vom 20.6.1948, als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in den westlich besetzten Zonen Deutschlands eingeführt worden. Ihrer Konzeption liegen ethische, philosophische und christl. Auffassungen zugrunde, um —»das Prinzip der —»Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs und der sittlichen —»Verantwortung jedes Einzelnen dem Ganzen gegenüber zu verbinden«. Sie

stellt den —»dritten Weg zwischen unge-bändigtem -»Kapitalismus und sozialistischer Planwirtschaft (—»Sozialismus) dar. Geistige Väter der S. M. sind neben L.—»Erhard auch F.—»Böhm, Walter Eucken, Friedrich A. Lutz, Fritz W. Meyer, Leonhard Miksch, A.—»Müller-Armack, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow. —»Das Konzept der S. M. ist primär wertverpflichtet und zwar der Freiheit des Individuums« (Egon Tuchtfeldt). Freiheit als Grundlage einer plu-ralistischen Gesellschaft (—»Pluralismus) ermöglicht es dem einzelnen, sich selbst nach individuellen Wünschen und Vorstellungen zu verwirklichen. Freiheit gilt aber nicht grenzenlos. Die sozialen Verwerfungen des Laissez-faire-Liberalis-mus (—»Liberalismus) im 19. Jh. haben gezeigt, daß eine menschenwürdige Ordnung nicht von selbst entsteht, sondern der bewußten politischen Gestaltung bedarf. Notwendig ist eine staatliche Ordnungspolitik, die die Ent-scheidungs- und Handlungsspielräume des einzelnen so eingrenzt, daß einzelwirtschaftliches Handeln nicht in Konflikt gerät mit Gemeinwohlzwecken und der Freiheit der anderen (—»Gemeinwohl). Das Leitbild der S. M. ist die Wettbewerbsordnung. Der wettbewerbliche Marktprozeß sorgt für effiziente Produktion und verteilt Einkommen und Gewinn ausschließlich nach Leistung. Die Konkurrenz zwischen den Unternehmen erzwingt Innovationen und technischen Fortschritt und stellt den Verbraucher in den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens. Politische und wirtschaftliche Macht werden dadurch konsequent begrenzt. Jedoch besitzt der —»Wettbewerb eine immanente Tendenz, sich durch Kartelle (—»Kartellrecht), Konzentration und Monopolbildung selbst zu zerstören. Dem —»Staat obliegt es daher, die für einen funktionsfähigen Wettbewerb notwendigen rechtlichen und organisatorischen Bedingungen zu schaffen. Dazu gehören neben einem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Garantie des Privateigentums (—»Eigentum), Haftungsregeln, Vertrags- und Gewerbefreiheit, Geldwertstabilität, offener Marktzugang sowie Konstanz der —»Wirtschaftspolitik.

Zur S. M. gehört integral, aber subsidiar der soziale Ausgleich. Mit sozialpolitischen Maßnahmen soll denjenigen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden, die nicht am Wettbewerbsprozeß teilnehmen können und sich ihre Existenz nicht aus eigener Kraft sichern können (—»Sozialpolitik; —»Sozialstaat). Die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit darf dadurch aber nicht überforden werden. Individuelle Anreize für Eigeninitiative, Eigenvorsorge und Selbstverantwortung müssen erhalten bleiben. Die staatliche Ordnungspolitik muß auf langfristige Gestaltung der Rahmenordnung durch Regeln, Institutionen und Normen, nicht auf Lenkung des Wirtschaftsprozesses ausgerichtet sein. Der Staat muß die Stärke besitzen, sich selbst zu beschränken und der Verlockung ständiger punktueller Interventionen zu widerstehen.

Lit.: A. MÜLLER-ARMACK: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Studien und Konzepte zur S. M. und Europäischen Inte-gration (21976); G. RüTHER (Hg.): S. M. (1992); LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG (Hg.): Grundtexte zur S. M., 3 Bde. (1981-1994); S. M. Anspruch und Wirklichkeit seit fünfzig Jahren, in: Ordo 48 (1997); G. RÜTHER (Hg.): Ökologische und S. M (1997); K. W. NÖRR/J. STARBATTY (Hg.): Soll und Haben. 50 Jahre S. M. (1999); O. SCHLECHT/G. STOLTENBERG (Hg.): S. M. Grundlagen, Entwicklungslinien, Perspektiven (2001).

Otto Schlecht

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