Recht und Politik

Über die rechtspolitische Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Recht und Politik stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander, das es produktiv zu gestalten gilt. Dazu wollen wir mit unserer rechtspolitischen Arbeit beitragen. Recht ist zum einen Ergebnis politischer Entscheidungen. Zugleich begrenzt und kontrolliert das Recht aber den Handlungsspielraum von Politik. Diese besondere Beziehung von Recht und Politik durchzieht wie ein zweireihiger Faden die rechtspolitische Arbeit der Stiftung. Von einer prinzipiellen Beschränkung auf bestimmte Themenfelder haben wir bewusst abgesehen. Gute gesetzliche Rahmenbedingungen und Regelungen brauchen wir überall; für den Bereich Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen ebenso wie für Arbeit, Soziales und Gesundheit, für Umwelt und Verkehr oder für Bildung.

Traditionelles Herzstück unserer rechtspolitischen Arbeit ist das Verfassungsrecht. Wir möchten für die Bedeutung des Grundgesetzes sensibilisieren und auf Konflikte und Herausforderungen beim Schutz der Grundrechte und Verfassungsprinzipien aufmerksam machen. Digitalisierung und Globalisierung sowie veränderte gesellschaftliche Vorstellungen werfen Fragen zur Zukunft unseres liberalen Verfassungsstaates auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung liefert und fördert Ideen, wie die verfassungsrechtlichen Grundsätze angesichts dieses Wandels gesichert und entfaltet werden können.

Einmal jährlich kommen Repräsentanten aus Politik und Verwaltung, Vertreter der Richter- und Rechtswissenschaft sowie Repräsentanten gesellschaftlicher Interessenverbände zur traditionellen „Berliner Rechtspolitischen Konferenz“ zusammen, um aktuelle verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Entwicklungen zu erörtern.

Eine eigene Veranstaltungsreihe widmen wir dem Bundesverfassungsgericht und seinem Wirken als oberster Verfassungsinterpret und Hüter des Grundgesetzes. Mit dem „Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ hat die Konrad-Adenauer-Stiftung erstmalig und bislang einzigartig in Deutschland ein Forum zu aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geschaffen.

Unsere rechtspolitische Arbeit ist zugleich Spiegelbild der europäischen und internationalen Ausrichtung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung stellen Gesetzgeber und Gerichte vor schwierige Aufgaben. Unser Anliegen ist es, das Zusammenspiel von nationalem, europäischem und internationalem Recht durch Beratung und Gedankenaustausch zu fördern.