Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

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Rechtsextreme Gewalt in Deutschland vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“

Auf dem Weg in einen neuen Rechtsterrorismus?

Die Jahre 2015 und 2016 markieren einen neuen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland. War das Thema Asyl bereits 2014 das wichtigste rechtsextreme Kampagnenthema, hat sich der sprunghaft angestiegene Zustrom von Migranten im Spätsommer 2015 bis zum Frühjahr 2016 in hohem Maße radikalisierend auf den gesamten Phänomenbereich ausgeübt. Im Zuge dessen kam es zu beträchtlichen rechtsterroristischen Aktivitäten. Klandestine Gruppenzusammenschlüsse wie die „Gruppe Freital“, „Oldschool Society“ oder „Revolution Chemnitz“ nahmen gezielt Migranten, Flüchtlingshelfer und Politiker ins Visier. Zusätzlich stellten kurzentschlossene Einzeltäter wie Frank S., der die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niederstach, die Sicherheitsdienste vor neue Herausforderungen. Das Papier gibt einen Überblick über das aktuelle Gewaltpotential des Rechtsextremismus und beleuchtet darüber hinaus die rechtsterroristische Bedrohungslage vor dem Hintergrund der „Flüchtlings- und Migrationskrise“.

Rechtspersönlichkeit für autonome Systeme?

Durch den wachsenden Einsatz von autonom agierenden Systemen, wie Robotern oder Assistenzsystemen, stellt sich die Frage, wer für ihre Entscheidungen oder ihr Handeln die Verantwortung übernimmt und wie die Haftung geregelt ist. Vor einer vorschnellen Zuweisung des Status der Rechtspersönlichkeit, die in der Debatte oft aufgebracht wird, warnt Jan-Erik Schirmer in dem vorliegenden Papier. Er schlägt zum jetzigen Zeitpunkt die Nutzung bestehender Rechtsinstrumente vor. Autonomierisiken und Verantwortungslücken ließen sich zum Großteil mithilfe funktionaler Gesetzesinterpretationen abdecken.

Referendum über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union?

Ziel des Projektes "Repräsentative und Direkte Demokratie" der Konrad-Adenauer-Stiftung ist es, das parlamentarisch-repräsentative Regierungssystem immer wieder neu zu begründen und in seinen Vorteilen darzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um eine Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag von zentraler Bedeutung.

Reformpartnerschaft mit Nordafrika

Wirtschaftliche Integration als erster Schritt für eine umfassende EU-Afrika-Kooperation

Die Beziehungen zwischen Afrika und der EU bedürfen dringend einer Revitalisierung und Neuordnung. Neben einer Intensivierung des politischen Dialogs gilt es vor allem die langfristige wirtschaftliche Resilienz der Region zu stärken. Dafür ist zunächst eine enge Reformpartnerschaft mit Nordafrika anzustreben, dem aus europäischer Sicht wichtigstem wirtschaftlichen, migrations- und sicherheitspolitischen Scharnier zu Subsahara-Afrika.

Reformperspektiven für politische Parteien

Rechtspolitische Überlegungen

In der Entwicklung politischer Parteien spiegelt sich der gesellschaftliche Wandel. Gegenwärtig verändert sich vor allem die politische Partizipationskultur: Bürgerinnen und Bürger engagieren sich nicht weniger, aber anders als in der „klassischen” Bundesrepublik, die bis heute unser Parteienverständnis prägt. Nicht nur, aber gerade auch im politischen Bereich ist die Zurückhaltung der Bürgerinnen und Bürger spürbar, dauerhafte Bindungen an Vereine, Verbände und Parteien einzugehen. Demgegenüber ist die Bereitschaft gestiegen, sich punktuell für spezifische Gemeinwohlbelange einzusetzen.

Religionsfreiheit als universales Menschenrecht

Die Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Sie gilt für alle Religionen in gleicher Weise. Innerhalb des Kanons der Menschenrechte nimmt sie eine besondere, herausgehobene Stellung ein, denn der persönliche Glaube gehört für alle Menschen zum Kernbestand der eigenen Identität. Deshalb stehen Glaubensvorstellungen im Zentrum der Persönlichkeitsbildung und verdienen es, besonders geschützt zu werden. Dieser Beitrag erscheint in der Reihe "Perspektiven deutscher Außenpolitik".

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Religiosität und Wahlverhalten

Eine repräsentative Untersuchung

Mit der repräsentativen Erhebung untersuchen wir die Religiosität in der Bevölkerung im Zeitverlauf -  zudem stellen wir den Bezug zum Wahlverhalten her. Es zeigt sich unter anderem, dass der Anteil an Kirchengängern in der Bevölkerung rückläufig ist.

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Religiöse Konversionen im Asylprozess

Eine juristische Einordnung und Positionsbestimmung

Das Thema der Prüfung einer religiösen Konversion im Asylverfahren hat im Kontext der weltweiten Zunahme religiöser Verfolgung und vor dem Hintergrund des Anstiegs der Asylbewerberzahlen 2015 an Aufmerksamkeit gewonnen. Diese Prüfung wird von Staat und Kirche regelmäßig als Kompetenzkonflikt wahrgenommen. Benjamin Karras hebt hervor, dass staatliche Entscheidungsträger rechtlich befugt und beauftragt sind, die religiöse Identität und die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels eines konvertierten Asylbewerbers zu prüfen.

Requirements for the Post-2015 Agenda: Greater Political Participation, Equality and Sustainability

The Millennium Development Goals (MDGs) are due to expire in 2015. They have formed the international agenda for improving people’s living conditions for fifteen years. Several of the targets linked to theeight goals, such as halving extreme poverty and halving the proportion of people who do not have access to safe drinking water, have already been achieved. There has been little progress in other areas, such as the fight against hunger and secure jobs. While the old goals have been helpful, they are too technical.

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Resilienz und Stabilität?

Weichenstellungen im Banken- und Finanzsystem in der Corona-Pandemie

Die Corona-Krise fordert das Finanz- und Bankensystem heraus: Schwache Profitabilität, ungelöste Regulierungen und steigende Konkurrenz im Digitalbereich kommen erschwerend hinzu. Wegen der Finanzkrise 2008/2009 ist das Finanzsystem heute deutlich resilienter. Allerdings besteht dringender Handlungsbedarf in puncto Eigenkapitalrücklagen und Finanzaufsicht. Unser Analysen & Argumente geht auf die schwierige Lage ein und zeigt Handlungsempfehlungen auf, die unbedingt eingeleitet werden sollten.

про цю серію

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über wichtige Positionen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen vor, bieten Kurzanalysen, erläutern die weiteren Pläne der Stiftung und nennen KAS-Ansprechpartner.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.