COVID-19 und seine Folgen
COVID-19 und seine Folgen
COVID-19 und seine Folgen
Auswirkungen und Entwicklungen der Pandemie
Die Corona-Pandemie hält die Welt mit täglich steigenden Fallzahlen in Atem. Sie hat nicht nur Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme vieler Länder sondern setzt Regierungen und Wirtschaft weltweit unter Druck. Auf dieser Themenseite bündeln wir Beiträge unserer Experten und Auslandsmitarbeiter zu aktuellen Entwicklungen in der Krise.
Deutschland
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Bund: Koordinierung und Abstimmung des Lockdowns mit den Ländern und Organisation der Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung u.a. durch Finanzierung von Maßnahmen des RKIs, der WHO, Investitionen in Forschung etc. (insg. 18.9 Mrd.) • Entwicklung und Bereitstellung der Corona-Warn App • Länder: Maßnahmen des Bundes als Mindeststandard, verschiedene weiterführende Regelungen in den Ländern auch hinsichtlich Schulen, Gaststätten, etc. • Zwei neue Gesetze: a) COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz, b) Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
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Fiskalpolitisch |
• Neuverschuldung von 156 Mrd. Euro (4.9% BIP): deckt Kosten des erwartenden Steuerausfalls, Kosten der Ausgaben für Krankenhäuser, Ausrüstung, Kurzarbeitergeld, weitere Maßnahmen für Stärkung der sozialen Netze für Geringverdiener, Selbständige, etc. • 50 Mrd. für direkte Zuschüsse für kleine Firmen und Solo-Selbständige (Soforthilfeprogramme) • 825 Mrd. Euro für Unternehmen verschiedener Größen für KfW Kredite und WSF, um ausländische Übernahmen zu verhindern • Staatliche Unternehmensübernahmen sind nur ultima ratio • Steuerhilfsmaßnahmen • Länder haben zusammen 48 Mrd. Euro für direkte Maßnahmen und 63 Mrd. Euro für Staatsgarantien zur Verfügung gestellt
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• BMWi |
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • BMF nimmt antizyklischen Kapitalpuffer (Zuschlag von 0,25% zu Bilanzrisiken wie bspw. Krediten) zurück • Wirtschaftsstabilisiserungfonds: - 100 Mrd. Euro für kurzfristige Liquiditätssicherungen durch KfW - 100 Mrd. Euro im Rahmen des WSF für Stabilisierung größerer Unternehmen und Stärkung deren Kapitallage - 400 Mrd. Bürgschaften • Aussetzung der Insolvenzmeldepflichten • Mittelstandspaket: Staat sichert alle Kredite für Mittelstand zu 100% ab; Hausbanken funktionieren nur noch als Auszahlungsstellen; Kredit darf maximal 3 Monatsumsätze des Jahres 2019 • Weitere Maßnahmen im Bereich der Steuern, siehe hier, unter DE • Konjunktur- und Modernisierungspaket im Wert von 130 Mrd. (davon ca. 50 Mrd. im Bereich Modernisierung für die grüne und digitale Transformation)
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• BMF • BMWi |
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Grenzen |
EU-Einreisestopp für 30 Tage (ausgelaufen am 30.Juni) Reisewarnung für alle EU-, Schengen-Staaten, UK und Nordirland wurden ab dem 15.06. aufgehoben Ab 01.07 Öffnung für weitere, selektiv ausgewählte Drittländer
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• BMI |
Belgien (Europabüro Brüssel / Multinationaler Entwicklungsdialog Brüssel)
UPDATING AFRICAN NDCs IN TIMES OF COVID-19 - LOST MOMENTUM?Olivia Rumble and Andrew Gilder, Climate Legal, South AfricaCOVID-19 has important consequences for the full operationalisation of the Paris Agreement including the fundamentally important mechanism for increased domestic climate change ambition, namely the Nationally Determined Contributions (NDCs) submitted by country Parties to the Agreement. Every effort should be made to maintain the progress that has been achieved in framing national mitigation and adaptation efforts as NDCs, since the Paris Agreement was concluded. Review and updating of African NDCs is at risk including from lack of finances and pandemic restrictions and connectivity challenges which hamper the required specialist input and stakeholder engagement processes. These issues are particularly acute in African Least Developed Countries (LDCs). Despite these factors, the African continent has considerable global strategic value and influence and increases in African climate change ambition, as expressed in NDCs, will likely have cross pollinating effects on other developing countries. The following illustrative approaches might be applied to overcoming the above-mentioned hurdles to African NDC development: - use of developed country Party delegation country-offices and their internet connectivity to facilitate meetings on host country NDCs between local players, including the public and private sectors, civil society and specialist advisors; - development of awareness campaigns of the NDC review process; - support for public gatherings that conform to local pandemic requirements and outdoor venues, and similar actions tailored to local requirements. Whilst seemingly inconsequential in scale, these types of actions of support can have far reaching implications for LDC governments and the wider public. Unquestionably, climate finance also continues to play a dominant role in the region’s NDC review process and in this context, developed countries should be particularly attuned to ensuring that outgoing financial support for their review and implementation remains forthcoming.
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High hopes, low expectations – Brussels’ perspective on the future of Europe after COVID-19Final reportOn 1 July this year, Germany took over the Presidency of the Council of the European Union (EU), at a time when the EU’s future hinges upon an apt European response to the COVID-19 crisis. What are the Brussels community’s main concerns and expectations of the German Presidency in light of the current situation and with respect to the EU’s long-term future?
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 European Commission/Matthieu Rondel
Vorbericht: Wie Brüssel die Zukunft Europas nach Corona siehtAm 1. Juli dieses Jahres übernahm Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union zu einem Zeitpunkt, an dem die Zukunft der EU von einer europäischen Reaktion auf die Corona-Krise abhängt. Was sind die wesentlichen Anliegen und Erwartungen der Brüsseler Community an die deutsche Ratspräsidentschaft angesichts der aktuellen Situation und im Hinblick auf die längerfristige Zukunft der EU?
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Niederlande
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Lockerungen der Lockdown-Maßnahmen in den Niederlanden ab dem 11.05 mit der Öffnung von Grundschulen und einigen Unternehmen • Aufhebung der meisten Maßnahmen ab dem 01.07. • Abstands- und Hygienemaßnahmen bleiben bestehen
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Fiskalpolitisch |
• 20. Mai: Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wiederaufnahme der Unternehmen und Verlängerung von Maßnhamen bis Oktober (36,6 Milliarden Euro; 4.9 Prozent des BIP) • Ausgleichszahlungen von bis zu 90 Prozent der Arbeitskosten für Unternehmen, die mit einem Umsatzrückgang von 20 Prozent oder mehr rechnen; • Ausgleichszahlungen für betroffene Sektoren • Unterstützung für Unternehmer und Selbständige, Neugründungen und kleine Innovationsunternehmen; • Ausweitung des Kurzarbeitsprogramms); • Zuschüsse für KMU und Steuerzahlungsaufschiebung • Ausweitung der öffentlichen Garantiesysteme (schätzungsweise mehr als 33 Milliarden Euro oder 4,4 Prozent des BIP), insbesondere für KMU-Kredite und Großunternehmen.
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Wirtschaftspolitisch
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• Siehe EZB/Euro-Gruppe • Niederländische Zentralbank hat die systemischen Pufferanforderungen für die drei größten Banken reduziert • Regulatorische Erleichterungen für kleinere Banken • Keine Versteigerung von Hypothekenzahlungen bis 01.07 • Darlehensrückzahlungenstopp für KMU (6 Monate)
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Grenzen |
• Keine Reiserestriktionen in der Schengenzone und den EU-Mitgliedstaaten sowie UK/NI seit 15.06 • Drittstaatenregelungen gekoppelt an EU-Regelungen (ab 01.07)
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Dänemark
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft startend mit den Grundschulen und Kindergärten ab 15.04 • Der Prozess wurde abgeschlossen mit der Erhöhung der Versammlungsbeschränkung auf 100 Personen Anfang Juli • Komplementär hat die dänische Regierung eine breite Teststrategie gestartet und so den Öffnungsprozess begleitet
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Fiskalpolitisch |
• Diskretionäre fiskalische Unterstützung in Höhe von 5,7 Prozent des BIP (etwa 131,4 Milliarden DKK) • Finanzierung von zusätzlichem Bedarf an Gesundheitsversorgung • Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen • Weitere 5,1 Prozent des BIP an antizyklischer Unterstützung werden erwartet für temporäre Liquiditätsmaßnahmen, einschließlich der Verschiebung von Steuerzahlungen und staatlichen Garantien • Die Regierung kündigte auch an, den Plan zur Rekapitalisierung von Scandinavian Airlines mit bis zu 6 Milliarden DKK zu unterstützen
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Wirtschaftspolitisch |
• Dänische Nationalbank (DN) erhöhte den Leitzins um 15 Basispunkte auf -0,6 Prozent • Die ständige Swap-Linie mit der EZB wurde aktiviert und ihr Umfang auf 24 Milliarden Euro verdoppelt • Swap-Linie über 30 Milliarden USD einzurichten mit FED für mindestens sechs Monate lang • Einführung einer "außerordentlichen Kreditfazilität“, die den Banken am 20. März eine volle Zuteilung von besicherten 1-Wochen-Krediten zu einem Zinssatz von 0.35 Prozent • 19. März 2020: Fazilität auf dreimonatige, variabel verzinsliche Darlehen ausgeweitet, für 27.03 • Dänischen Behörden beschlossen am 12. März 2020, den antizyklischen Kapitalpuffer vorzeitig freizugeben • Finanzstabilitätsbehörde kündigte auch eine fallweise Lockerung der Regulierung der LCR-Anforderung an
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Grenzen |
• Schließung aller Grenzen bis 27.06 > danach Öffnung für die meisten EU- und Schengenländer • Öffnung ab 01.07 für ausgesuchte Drittstaaten gekoppelt an EU-Regelungen
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Polen
Lockdown der Demokratie in Zeiten von COVID-19Die Coronavirus-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Regierungsführung demokratischer Staaten. Zeitgenössische Demokratien mussten sich anpassen, unter extremen Zeitdruck handeln und demokratische Prinzipien gegen den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürger abwägen. Lesen Sie hier einen Bericht über die Herausforderungen demokratischer Systeme in Zeiten einer Pandemie von Dr. Kinga Wojtas und Dr. Katarzyna Walecka in polnischer Sprache. Die Autorinnen sind beide Politikwissenschaftlerinnen und Mitbegründerinnen der Stiftung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung STAN. Außerdem bekleiden beide eine Assistenzprofessur an der Kardinal Stefan Wyszyński Universität in Warschau.
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Tschechien
 reuters
Wer führt Tschechien aus der Krise?Parteien verkünden Bündnisse für Parlamentswahlen 2021Die Tschechische Republik befindet sich mit einer der weltweit höchsten per-capita Todesraten durch COVID 19 / Corona in einer schweren Krise. Der nun ausgerufene, zweite Lockdown soll die Pandemie im Land eindämmen. Drastische Maßnahmen folgen auf eine Phase, in der die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) und Sozialdemokraten (ČSSD) zögerlich bis unvorbereitet auftrat. Nun steht schon der dritte Gesundheitsminister in den Startlöchern, die Verantwortung für das Management der Krise zu übernehmen. Fragen der Staatsverschuldung, der Effektivität der öffentlichen Verwaltung sind offener denn je, das Gesundheitswesens ist überlastet, die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Im Schatten der Corona-Krise tut sich politisch nun einiges: Die bislang konkurrierenden Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers haben eine Wahlkoalition für die Im Herbst anstehenden Parlamentswahlen geschlossen. Auch Mitte-Links stehen Wahlkoalitionen bevor. Welche politischen Folgen ergeben sich aus der Pandemie und den neuen Wahlstrategien der Parteien?
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Österreich
Fortschreibung Lagebericht Büro Wien 27. Juli 2020
Seit Freitag muss in Österreich wieder in Lebensmittelläden, auf der Post und in Banken ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Zuletzt stiegen die Infektionszahlen wieder an und liegen derzeit bei über 100 Fällen pro Tag. [1]
Am Freitag wurde eine novellierte Einreise-Verordnung des Gesundheitsministeriums veröffentlicht, die ab Montag in Kraft tritt. Für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, die sich an diesem Stichtag bereits im Ausland befinden, gelten die Änderungen erst ab Samstag (1. August).
Keine Einschränkungen bei der Rückreise nach Österreich:
Kommen Österreicher, EU-und EWR-Staatsbürger, Schweizer Staatsbürger sowie all jene Personen, die einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben (sowie Personen mit Aufenthaltsberechtigung) aus einem Staat mit einer "stabilen" Covid-19-Situation, so besteht freie Einreise. Die Person muss sich dafür aber in den vergangenen zehn Tagen ausschließlich in folgenden – derzeit sicheren – Staaten aufgehalten haben: Andorra, Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Polen, San Marino, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vatikan, dem Vereinigten Königreich und Zypern.
Bereits seit 5. Juni konnte man von Österreich in die östlichen Nachbarländer Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Slowenien auflagenfrei reisen. Deutschland, Liechtenstein und die Schweiz öffneten ihre Grenze für Österreicher und andere EU-Bürger am 15. Juni. Mit 16. Juni fielen die österreichischen Einreisebeschränkungen für die meisten europäischen Länder, auch Italien. Am 21. Juni folgte Spanien. Bulgarien und Rumänien wurden Mitte Juli aber wieder von der Liste der Länder ohne Einschränkungen gestrichen, und Reisende aus beiden EU-Ländern benötigen seither wieder einen negativen Covid-19-Test für die Einreise.
Beschränkt ist die Einreise für Rückreisende der oben genannten Gruppe, sofern sie aus einem von definierten 32 Risikostaaten- bzw. gebieten kommen, die keine stabile Covid-19-Situation haben. In diesem Fall muss ein Gesundheitszeugnis (mit negativem PCR-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist) mitgeführt werden. Alternativ kann man sich in (Heim-)Quarantäne begeben, muss aber auch dann innerhalb von 48 Stunden verpflichtend einen PCR-Test veranlassen – und zwar auf eigene Kosten. Bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses ist eine selbstüberwachte Quarantäne einzuhalten. Dafür ist eine Unterkunftsbestätigung vorzulegen. Wenn dieser Test nicht nachgeholt wird, bedeutet das eine Verwaltungsübertretung, die mit bis zu 1.450 Euro zu bestrafen ist.
Für einreisende Drittstaatsangehörige ohne Wohnsitz gilt grundsätzlich ein Einreiseverbot, außer diese kommen aus dem Schengen-Raum und können einen negativen PCR-Test vorlegen, der ebenfalls nicht älter als drei Tage ist. Nach der Einreise haben diese Personen zusätzlich eine zehntägige (Heim-)Quarantäne anzutreten. Ein "Freitesten" aus der Quarantäne sei in diesem Fall nicht möglich. Für die Quarantäne ist eine Unterkunftsbestätigung vorzulegen; die Kosten dafür sind selbst zu tragen.
Ausnahmen vom Einreiseverbot gelten bei Drittstaatsangehörigen auch für Pflegepersonal, Saisonarbeitskräfte oder Diplomaten. Keine Einschränkungen gibt es bei Staatsbesuchen und aus besonderen familiären Gründen – etwa Einreise von Lebenspartnern und -partnerinnen oder bei Anlässen wie Hochzeiten und Taufen. Die bloße Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp bleibt ohne Einschränkung möglich. [2]
Innenpolitik
Scharfe Kritik am Corona-Management der türkis-grünen Bundesregierung äußerte am Sonntag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Bis Sonntag waren im Tourismusort St. Wolfgang 44 Corona-Infektionen bestätigt. [3]
Es gibt Kritik der Opposition an der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geplanten Heeresreform, der sich auch der ehemalige Generalstabschef Edmund Entacher anschließt. Laut "Kurier" werden Doskozil, Kunasek und Entacher für 2021 ein Heeresbudget von drei Milliarden Euro fordern, also eine Erhöhung um knapp zehn Prozent. Im Moment liegt das Budget bei 2,545 Milliarden. Außerdem sollen ein Stopp des geplanten Personalabbaus und eine stärkere Einbindung des Bundesheers im Bereich des Krisen- und Katastrophenmanagements gefordert werden. [4]
Ausgewählte Publikationen zum Thema
 Martin Abegglen / flickr / CC BY-SA 2.0
Wien: Neue RealitätenSowohl die Landes- als auch die Bundesregierung in Wien sehen sich neuen Realitäten gegenüberFünf Wochen nach der Wien-Wahl sind die Koalitionsgespräche zu einem Ergebnis gekommen. Wien bekommt eine ganz neue Regierung. Das Attentat am 2. November in der Innenstadt von Wien führt zu einer Debatte über die Zusammenarbeit der Behörden. Anders als im Frühjahr halten sich die Corona-Infektionszahlen in Österreich hartnäckig oben. Das Regieren wird mühsamer.
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 Michael Abraham / flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Wie FPÖ-Bruch und Corona-Bonus die Wahlen in Wien beeinflussenVorwahlbericht zu den Gemeinderats- und Kommunalwahlen in Wien 2020In Wien wird am 11. Oktober 2020 sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene gewählt. Aufgrund der Corona-Pandemie verläuft der Wahlkampf stiller als sonst. Laut Umfragen ist das Wiener Regierungsbündnis aus SPÖ und Grünen stabil, die ÖVP wird zulegen können. Der Bruch innerhalb der FPÖ dürfte aber die politische Landschaft Wiens ändern.
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Ungarn
Imagining the post-Covid Visegrad 4V4 Summer SchoolThe Robert Schuman Institute in cooperation with the Konrad-Adenauer-Stiftung has held a summer school event in Visegrad, Hungary, between September 28-30, 2020.
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Ungarn zur Jahresmitte 2020Der unerwartete Ausbruch der Corona-Pandemie stellte auch Ungarn vor große HerausforderungenDie ungarische Regierung reagierte rasch und mit umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Notlage. Das Land ist - wie einige andere Länder in der Region - bisher gut durch die Krise gekommen. Jetzt steht vorrangig die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf der politischen Agenda des Landes. Der vorliegende Länderbericht soll einen Überblick über die wichtigsten innenpolitischen Themen in Ungarn vor der Sommerpause 2020 geben.
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Slowakei
 Tobias Koch
Europa brauch einen strategischen KompassDie Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer besuchte die Slowakei. Sie traf sich mit Regierungsvertretern und diskutierte mit jungen Leuten.Vor dem Hintergrund wachsender hybrider Bedrohungslagen forderte die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während einer Gesprächsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung und GLOBSEC in Bratislava, dass Europa sich geschlossen aufstellt. An der Diskussion nahmen unter Moderation des GLOBSEC-Präsidenten, Róbert Vass, 20 Studenten vor Ort und über 40 Interessierte online teil. Die Veranstaltung wurde mit live eingespielten Online-Umfragen unterfüttert.
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Rumänien
 Jesús Gorriti / flickr / CC BY-SA 2.0
Kommunalwahlen in RumänienErfolge für PNL und USR PLUS, Konsolidierung der PSDBei der Kommunalwahl in Rumänien am 27. September konnte die regierende Nationalliberale Partei (PNL) des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Ludovic Orban die meisten Stimmen erlangen. In Bukarest gewann der von einem Wahlbündnis aus PNL und der USR PLUS (Union Retter Rumänien-Partei Freiheit, Einheit und Solidarität) getragene Kandidat Nicusor Dan gegen die Amtsinhaberin Gabriela Firea von der PSD. In Bukarest erzielte vor allem USR PLUS ein gutes Ergebnis. Landesweit schnitt aber auch die PSD deutlich besser ab als bei der Europawahl 2019 und im Vergleich zu ihren seitherigen Umfragewerten. Die Kommunalwahl stellte auch den letzten Stimmungstest vor den anstehenden Parlamentswahlen am 6. Dezember dar.
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Bulgarien (Medienprogramm Südosteuropa / Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa)
 Iliyan Ruzhin
SOE-Medienforum im hybriden Format: Qualitätsjournalismus ist in Krisenzeiten wichtiger denn jeDie größte Medienkonferenz in Südosteuropa fand am 22. Oktober online und vor Ort in Belgrad, Fažana, Podgorica, Sarajevo, Sofia und Tirana statt.Das XIV. „South East Europe Media Forum“ (SEEMF), das dieses Jahr zum ersten Mal in einem hybriden Format an sechs Standorten in ganz Südosteuropa stattfand, diskutierte die durch die COVID-19 Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Medien, die Entwicklungen in Bezug auf nachhaltige digitale Übergänge sowie die Glaubwürdigkeit der Medien im Kontext einer globalen Krisenlage.
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Neues Buch über Medienfreiheit in Südosteuropa mitten in der COVID-19-PandemieMit Länderberichten aus Albanien, Bulgarien, Rumänien und SerbienDas Medienprogramm Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung und das Center for the Study of Democracy Sofia haben zusammen mit Medienexperten die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Medienfreiheit in der Balkanregion untersucht.
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With the smartphone against virusesConstitutional considerations of corona apps in five regions of the worldWith the help of the corona app, Covid-19 infection pathways should become traceable. Most countries around the world have introduced these apps. We are looking at the regions South-East Europe, Asia, Latin America, the Middle East, North Africa and Sub-Saharan Africa. How is the legal framework on site? What about the practical implementation? What problems have arisen?
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Griechenland
 pixabay
Wachsen aus der Corona-Krise Chancen für Griechenland?Das von der langjährigen Wirtschaftskrise immer noch geschwächte Land entdeckt neue StärkenHut ab! Derzeit loben zahlreiche internationale Beobachter Griechenland und das Krisenmanagement der Regierung Mitsotakis. Denn anders als in Italien und Spanien, aber auch in von der Größe vergleichbareren Staaten wie Portugal oder Belgien gibt es in Griechenland wenig Infizierte und Tote von Covid-19. Das Land kennt durch die Jahre der Rezession vor allem seine Schwächen, nicht zuletzt im Gesundheitssystem. Deshalb hat Athen das einzig Mögliche getan und frühzeitig auf die drohende Katastrophe regiert. Am heutigen Montag (04. Mai 2020) treten erstmals behutsame Lockerungen in Kraft. Gleichzeitig setzt die Regierung auf neu gewonnene Stärken und auf ein neues Phänomen, das bei den Bürgern lange in Vergessenheit geraten war: Zuversicht.
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 KAS
Online-lernen in Zeiten von COVID 19Fireside-discussionEine Online Fireside-diskussion der Konrad Adenauer Stiftung über Bildung, Digitalisierung und die Covid 19-Ära.
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Chancen der Digitalisierung in Politik und Wirtschaft in Zeiten von Covid-19Online DiskussionEine Diskussion im Rahmen der Thessaloniki International Fair
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Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EUAuslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und RomDie Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.
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Frankreich
 Reuters
Maskendiplomatie oder diplomatische Maskerade?Frankreichs Beziehungen zu China in Corona-ZeitenDie französisch-chinesischen Beziehungen leiden unter der Corona-Krise. Frankreich kritisiert Chinas Masken-Diplomatie, die insbesondere die von Staatspräsident Emmanuel Macron eingeforderte europäische Solidarität in Zweifel zieht. Gleichzeitig sorgen die offenen Angriffe Chinas auf das französische Krisenmanagement für Irritationen. Daneben wächst in Frankreich die Sorge vor der Übernahme geschwächter französischer und europäischer Unternehmen, aber auch über politische Manipulationen der öffentlichen Meinung.
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 KAS/Hardion
Frankreich im Kampf gegen das Corona-VirusAusgangssperre und die Kritik von Opposition und MedienFrankreich hat dem Corona-Virus den Krieg erklärt.Mit einer sehr restriktiven Ausgangssperre, die am Ostermontag um vier Wochen bis zum 11. Mai verlängert wurde, hofft die französische Regierung, die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen. Die politische Entscheidung für eine erhebliche Einschränkung des öffentlichen Lebens hatte sich Staatspräsident Emmanuel Macron auch angesichts der im März angesetzten Kommunalwahlen nicht leichtgemacht. Obwohl gerade im wirtschaftlichen Bereich großangelegte Hilfspakete geschnürt wurden, stehen Macron und die Regierung bei Opposition und Medien zunehmend in der Kritik. Die Krisenkommunikation der Entscheidungsträger wird von vielen Franzosen nicht verstanden. Daneben wird den Franzosen schmerzhaft bewusst, dass durch die Sparmaßnahmen der letzten Jahre die Krisenvorsorge unzureichend war und das französische Gesundheitssystem am Tropf hängt. Daher hat Präsident Macron am Ostermontag langfristige Änderungen seiner Politik angekündigt.
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Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EUAuslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und RomDie Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.
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Spanien
 KAS
Das Coronavirus erschüttert SpanienSpanien ist nach Italien das vom Coronavirus am stärksten betroffene Land in Europa. Bis zum Abend des 29. März waren offiziell über 80.000 Spanier mit dem Virus infiziert und mehr als 6.700 Patienten sind daran gestorben. Das bereits am 14. März verfügte weitgehende Ausgehverbot wurde noch einmal verschärft, sodass bis vorerst 9. April eine totale Einschränkung der Bewegungsfreiheit herrscht, von der nur Arbeitnehmer ausgenommen sind, die in lebensnotwendigen Bereichen tätig sind. Gleichzeitig hat Ministerpräsident Pedro Sánchez von der Europäischen Union "mutige und energische Entscheidungen" verlangt, darunter auch sogenannte „Wiederaufbau-Anleihen“. Der Ton gegenüber den europäischen Partnern, die dies ablehnen, wird zunehmend schärfer. Das lenkt auch von eigenen Versäumnissen ab. Dr.
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 reuters
Spanien im Griff der PandemieCovid-19 bedroht nicht nur Menschenleben und die Volkswirtschaft, sondern auch die demokratische Kultur des LandesDer Kampf gegen COVID-19 in Spanien verschärft die politische Situation im Land. Vor dem Hintergrund der Pandemie präsentieren sich die spanische Politik und ihre Akteure auf eine Weise, die nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung und die Volkswirtschaft gefährden, sondern auch die demokratische Ord-nung und Kultur des Landes: Denn der teilweise unbedachte Umgang mit den Institutionen der freiheit-lichen Demokratie und die ungenügende Verständigungsbereitschaft zwischen den politischen Lagern erschüttern zunehmend den notwendigen demokratischen Grundkonsens.
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Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EUAuslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und RomDie Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.
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Portugal
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Nationaler Notstand war ausgerufen, aber wieder aufgehoben (verkündigt am 30.04) • Viele Wirtschaftssektoren sind inzwischen wiedereröffnet worden, darunter Geschäfte, Restaurants/Cafés, öffentlich zugängliche staatliche Dienste und Schulen für bestimmte Altersgruppen • Soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Verwendung von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sind obligatorisch
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Fiskalpolitisch |
• zusätzliche Mittel für virusbedingte Gesundheits- und Bildungsausgaben; • 600 Millionen Euro pro Monat (0,3% des BIP) als finanzielle Unterstützung für diejenigen, die vorübergehend von ihrem Arbeitgeber beurlaubt werden • Zusätzliche Unterstützung nach der Wiedereröffnung von Unternehmen (über 700 Millionen Euro) • 13 Milliarden Euro (6. 8% des BIP) staatlich garantierte Kreditlinien für mittlere, kleine und Kleinstunternehmen in den betroffenen Sektoren • 7,9 Mrd. € (3,7% des BIP) an Stundungen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen • Zusätzliche finanzielle Unterstützung für Selbständige, Arbeitslose, Menschen, die gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, um sich um ihre Kinder zu kümmern, Kranke oder Menschen, die aufgrund des Virus isoliert sind
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Euro-Gruppe • Sechs monatiges Moratorium auf Kredite für Betroffene • Von den 3 Mrd. Kreditgarantien sind 50% für die Tourismusbranche und die andere Hälfte für wichtige Industrie (Textilien, Kleidung und Holz) • Von diesen Mittel sind 1/3 insbesondere für KMUs vorgesehen • Weitere Maßnahmen für weniger relevante Kreditinstitute, wie keine Dividendenausschüttung • Für eine sektorielle Auflistung der Maßnahmen, siehe die Maßnahmenübersicht EU unter weiterführende Links
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Grenzen |
• Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Spanien (bis 01.07), ab 15.06 für EU, Schengen und UK/NI offen • Öffnung für Drittstaaten ab 15.07 Öffnung für ausgewählte Drittstaaten
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Irland
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Lockerung der strikten Ausgangsbeschränkungen ab 18.05 • Vierstufige Öffnungsstrategie seit dem 18.05., letzte Stufe hat am 20.07 begonnen, diese sieht eine Rückkehr in fast allen Bereichen zur Arbeit vor • Die Schulen und Colleges werden zu Beginn des nächsten Schuljahres im September und Oktober wieder geöffnet • Öffnung erfolgt unter Abstands- und Hygieneregeln
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Fiskalpolitisch |
• Finanzpaket in Höhe von 6,8 Milliarden Euro (etwa 2 Prozent des BIP) angekündigt: • Einkommensunterstützungsmaßnahmen: das COVID-19-Lohnzuschussprogramm, COVID-19-Erweiterungskrankengeld (c) das COVID-19-Arbeitslosengeld für Pandemien -; • Liquiditätshilfe für betroffene Unternehmen, die auf 1 Milliarde € aufgestockt wurde; • 2 Milliarden € für Gesundheitsausgaben • Republik Irland und Nordirlands Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) für die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der primären und gemeindebasierten Reaktion und der Beschaffung zusätzlicher wichtiger Ausrüstung • 2. Mai: zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro (Gesamtpaket auf 4% des BIP) • ein Wiederanlaufzuschuss in Höhe von 10.000 € für Kleinst- und Kleinunternehmen • ein dreimonatiger Verzicht auf kommerzielle Raten für betroffene Unternehmen; • ein Pandemie-Stabilisierungs- und Wiederherstellungsfonds in Höhe von 2 Milliarden €;ein Kreditgarantieprogramm COVID-19 in Höhe von 2 Milliarden Euro • die "Einlagerung" von Steuerverbindlichkeiten für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach der Wiederaufnahme des Handels, wobei während dieser Zeit keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens des Finanzamtes durchgeführt werden
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • Central Bank of Ireland (CBI) Maßnahmen gehören: • Freigabe des antizyklischen Kapitalpuffers, der von 1% auf 0% reduziert wird; • Zahlungspausen für Hypotheken, Privat- und Geschäftskredite für von COVID-19 betroffene Kunden • Moratorien für Zwangsräumungen und Mieterhöhungen für die Dauer des Covid-Notstands • Kündigungsfrist für Mietverhältnisse von weniger als sechs Monaten wurde auf 90 Tage erhöht • Kommission für die Regulierung der Versorgungsunternehmen: Moratorium für die Abschaltung von Haushalten wegen Nichtzahlung an die Gas- und Stromversorger
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Grenzen |
• Kein Mitglied des Schengenraumes • Grenzkontrollen • Quarantäne bei Einreise nach Irland
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Finnland
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Ausgaben für Gesundheitsversorgung und Tests, Schutz und medizinische Ausrüstung, öffentliche Sicherheit und Grenzkontrollen sowie Forschung über die Coronavirus-Epidemie (200 Millionen Euro) Am 4. Mai kündigte die Regierung einen Plan zur Aufhebung der • weitreichenden Beschränkungen zugunsten gezielterer Eindämmungsmaßnahmen an • Mit Wirkung vom 16. Juni hob die Regierung die Anwendung der Befugnisse nach dem Gesetz über Notstandsbefugnisse auf und erklärte, dass sich das Land nicht mehr im Ausnahmezustand befindet. Sofern es keine größeren Rückschläge gibt, werden die Beschränkungen für Versammlungen am 1. Oktober vollständig aufgehoben • Finnland stellt außerdem 5 Millionen Euro für internationale gemeinnützige Unternehmen bereit, die an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen COVID-19 arbeiten und erhöht Zahlungen an die WHO
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• Finnische Gesundheitsbehörde • Maßnahmenübersicht Mitgliedstaaten EU |
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Fiskalpolitisch |
• Paket fiskalischer, monetärer und finanzieller Maßnahmen an, um die Einkommen der Arbeitnehmer und Unternehmen zu unterstützen, wobei rund 3 Prozent des BIP in unterstützende Maßnahmen fließen sollen (zusätzlich zu den Maßnahmen der EZB) • niedrigere Rentenbeiträge bis zum Rest des Jahres 2020 • Zuschüsse für KMU über Business Finland und die Arbeitsämter (650 Millionen Euro) • Erweiterte Elternbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung (3 Milliarden Euro) • Zusätzliche Maßnahmen: Die Verschiebung von Steuer- und Rentenzahlungen um 3 Monate wird voraussichtlich eine zusätzliche kurzfristige Entlastung in Höhe von 3-4,5 Milliarden Euro bringen • Aufschub der Steuer- und Rentenzahlungen um 3 Monate wird voraussichtlich zu einer zusätzlichen kurzfristigen Entlastung von 2 Prozent des BIP (4,5 Milliarden Euro) führen. • Am 29. April kündigte die Regierung ein Rekapitalisierungsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für Finnair (das sich zu 56% in Staatsbesitz befindet) an. • Am 8. Mai veröffentlichte die Regierung einen dritten Nachtragshaushaltsvorschlag für das Jahr 2020, der 700 Millionen Euro (0,3 Prozent des BIP) für den Erwerb von Anteilen in staatlicher Hand, 123 Millionen Euro für die Unterstützung von Restaurant- und Cateringunternehmen und 16 Millionen Euro für die Forschung in den Bereichen Impfstoffe und Arzneimittelentwicklung vorsieht • Der Vorschlag für den Nachtragshaushalt umfasst auch Garantien für den Beschäftigungsfonds (880 Millionen Euro), SURE (432 Millionen Euro) und die EIB (372 Millionen Euro) • Die Gesamterhöhung der Garantien beläuft sich auf 1,68 Milliarden Euro (0,7 Prozent des BIP). • Am 3. Juni veröffentlichte die Regierung einen vierten Nachtragshaushaltsvorschlag für 2020, der zusätzliche 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von Haushalten und Unternehmen sowie eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen (1 Milliarde Euro) vorsieht. • Der Nachtragshaushalt beinhaltet auch Erleichterungen in Form von angepassten Mehrwertsteuer-Zahlungsmodalitäten (750 Millionen Euro). • Die vorübergehende Lockerung des Anspruchs auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung wurde bis Ende 2020 verlängert. • Am 9. Juli verabschiedete die Regierung eine Änderung, die es Business Finland ermöglicht, Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten, die normalerweise nicht die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterstützung aus dem Erlass über die Finanzierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsaktivitäten erfüllen, eine vorübergehende Finanzierung zu gewähren
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Wirtschaftspolitisch |
• Bank von Finnland soll die Liquidität durch Investitionen in kurzfristige finnische Firmen-Commercial-Paper (€ 1 Milliarde) unterstützen; • Reduzierung der strukturellen Pufferanforderungen aller Kreditinstitute um 1 Prozentpunkt (erhöht die internationale Kreditvergabekapazität der finnischen Banken um schätzungsweise € 52 Milliarden) • Finnlands Exportkreditagentur erweitert ihre Kredit- und Garantiekapazität für KMU um 14 Milliarden Euro (und die Regierung wird die Deckung der Kredit- und Garantieverluste der Agentur von 50 auf 80 Prozent erhöhen) • Staatliche Pensionsfonds wird ebenfalls in Commercial Paper investieren (1 Milliarde Euro) • eine staatliche Garantie für Finnair (€ 600 Millionen); (vi) eine staatliche Garantie für Schifffahrtsunternehmen (€ 600 Millionen) • Leichtere Rückfinanzierung der erlaubten Rentenbeiträge • Staatsgarantien für bspw. Finair (600 Mil. Euro) • höhere Kapitalisierung in den nationalen Klimafonds (300 Millionen Euro) und die Kapitalfinanzierung staatseigener Unternehmen (770 Millionen Euro) |
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Grenzen
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• Grenzen für Schengen und EU-Staaten offen • Ab 13.07. Öffnung für ausgewählte Drittländer |
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Estland
 flickr.com/Dennis Sylvester Hurd/CC BY 2.0
Estnische Wirtschaft – Chancen und Risiken in der Corona-KriseHilfe für Estlands Wirtschaft in der KriseAuch Estland hat unter den Beschränkungen durch die Corona Krise zu leiden. Die Wirtschaft wird insbesondere vom Einbruch des Tourismussektors, der Schließung aller Kultur- und Freizeitstätten sowie von den Ladenschließungen besonders hart getroffen. Die Regierung hat daher wie auch in anderen europäischen Staaten Maßnahmen ergriffen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen und Unternehmen zu unterstützen. Ein Unterschied zu anderen Ländern besteht darin, dass Estland durch seine ausgeprägte IT-Struktur erkennbar Chancen zur weiteren Entwicklung dieses Wirtschaftsbereiches sieht und auch ergreift.
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Lettland
 Kārlis Dambrāns / flickr / CC BY 2.0
Vorgezogene Neuwahlen in RigaEin Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in SchwierigkeitenRiga hätte eigentlich erst im Sommer 2021 wählen sollen. Doch ein erneuter Korruptionsskandal brachte die Stadtregierung in Schwierigkeiten. Rund zehn Jahre bestimmten die Parteien „Saskaņa“ (S)/ „Harmonie“ und „Gods kalpot Rīgai!“ (GKR)/ „Es ist eine Ehre, Riga zu dienen!“ die Politik der lettischen Metropole, und dies trotz zahlreicher systematischer Korruptionsversuche. Lange Zeit wurden alle Angriffe auf die Stadtregierung durch den damaligen Bürgermeister der Stadt, Nils Ušakovs, abgewehrt, der seit dem letzten Jahr Abgeordneter im Europaparlament ist.
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Litauen
 Andrius Ufartas / DELFI
Wirtschaftliche Perspektiven für Litauen in COVID19-ZeitenWirtschaftsförderungsprogramm und ein Corona-Maßnahmenpaket als Hilfen für die schrumpfende litauische WirtschaftNach Schätzungen unterschiedlicher Institutionen wird mit einer durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Schrumpfung der litauischen Wirtschaft von 7,3 bis 8,1 Prozent im Jahr 2020 gerechnet. Das Parlament verabschiedete im März ein von der Regierung beschlossenes Programm zur Wirtschaftsförderung und Linderung der COVID-19-Folgen. Eine der neu geplanten Maßnahmen stieß dabei auf heftige Kritik.
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Malta
Letzter Stand: 22.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Mobilisierung des Gesundheitssystems • Social Distancing-Maßnahmen: Den Menschen wird empfohlen, soziale Distanz zu wahren und Gesichtsmasken zu tragen • 30. Juni: Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgehoben damit einhergehend auch die verbleibenden Beschränkungen einschließlich der Schließung von Schulen und des Verbots von Massenversammlungen • Direkte Zuschüsse in Höhe von 5,3 Millionen Euro zur Unterstützung von Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E)
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Fiskalpolitisch |
• Insgesamt geplante Ausgaben von 520 Millionen Euro (4 Prozent des BIPs) • 130 Millionen Euro für das Gesundheitswesen und das Gesundheitssystem • Zuschüsse zur Unterstützung von Personen, die nicht von zu Hause ausarbeiten können (wie Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderungen) • Lohnzuschüsse für Unternehmen und Selbständige, die ihren Betrieb eingestellt oder reduziert haben • Spezielle Arbeitslosenunterstützung • Erhöhungen der Mietzuschüsse für Arbeitslose • Steuerstundungen für Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Sozialversicherungs- und Mutterschaftsfondsbeiträge gewähren • Unterstützung für Unternehmen zur Deckung der Kosten für unter Quarantäne gestellte Mitarbeiter und Investitionen in Telearbeitseinrichtungen • Erhöhungen der Mietzuschüsse für Arbeitslose. Darüber hinaus wird die Regierung Stundungen von Steuerzahlungen für Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Sozialversicherungs- und Mutterschaftsfondsbeiträge gewähren • Maßnahmen wurden auf Mai und Juni ausgedehnt • Konjunkturpaket (08.06) von 900 Millionen Euro (7 Prozent des BIP) • 400 Millionen Euro (3 Prozent des BIP) für Infrastrukturinvestitionen in den kommenden Jahren • die Verlängerung der Steuerstundungen, die auf 200 Millionen Euro geschätzt werden (1. 5 Prozent des BIP) • die Ausweitung von Lohnsubventionsprogrammen • Subventionen für Mieten und Stromrechnungen für Unternehmen, • niedrigere Steuern für Immobilientransaktionen, • Bargeldgutscheine, die in Bars, Restaurants, Hotels und Einzelhandelsgeschäften eingelöst werden können • niedrigere Kraftstoffpreise, • Steuerrückerstattungen für Arbeitnehmer • zusätzliche Leistungen und Zuschüsse für Erwerbstätige • verschiedene Fonds, Zuschüsse und Unterstützungsprogramme für Unternehmen.
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • Garantiefonds in Höhe von 350 Millionen Euro (2,7 Prozent des BIP) bereitgestellt, um von Geschäftsbanken in Malta gewährte Kredite an Unternehmen zu garantieren, die von der Pandemie negativ betroffen sind • Die Höhe der garantierten Darlehen könnte bis zu 780 Millionen Euro (6 Prozent des BIP) betragen. Die Regierung wird den Zinssatz für diese Darlehen zwei Jahre lang bis zu 2,5 Prozent subventionieren • Darüber hinaus wurden die Banken angewiesen, ein sechsmonatiges Moratorium für die Rückzahlung von Kapital und Zinsen für Kreditnehmer anzubieten, die von COVID-19 negativ betroffen sind
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Grenzen |
• Seit dem 01.07. Einreiseerlaubnis für eine Liste von EU/EWG-Ländern • Ausweitung auf bestimmte Drittstaaten gekoppelt an EU-Empfehlungen ab 15.07 • Für genauere Informationen zur Einreise, siehe Auswärtiges Amt
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Schweden
Freiheit in VerantwortungSchweden in Zeiten von CoronaIn den letzten zwei Wochen wird häufig auf Schweden geschaut, wo das öffentliche Leben trotz Corona-Krise nicht so eingeschränkt ist wie bei den direkten Nachbarn Dänemark, Finnland und Norwegen. Noch immer sind Versammlungen mit bis zu 50 Personen erlaubt, Abstandsregelungen gelten in Geschäften erst seit diesem Wochenendet und Restaurants sind weiter geöffnet, wenn auch deutlich weniger frequentiert. Längst nicht alle Menschen halten sich an die Empfehlungen der sozialen Distanzierung. Mittlerweile hat die Anzahl der Tests auf das Virus aber deutlich zugenommen, am Wochenende wurden 6.830 Infektionen bestätigt, 401 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona und 406 Patienten in intensivmedizinischer Behandlung.
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China
 KAS Peking
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China während der COVID-19-PandemieWebinarGemeinsam mit dem China Center for International Economic Exchanges (CCIEE) führte das Pekinger Büro der KAS am 15. Oktober 2020 ein Webinar zum Thema „EU-China Economic Relations“. Die Teilnehmer des zweistündigen Seminars diskutierten intensiv über zwei Schwerpunktthemen. Im ersten Panel wurden die makroökonomischen Maßnahmen, die von der EU sowie China ergriffen wurden, um das Wachstum vor dem Hintergrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wieder anzukurbeln sowie die Aussichten für den wirtschaftlichen Erholungsprozess in der EU und China thematisiert. Das zweite Panel widmete sich den Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und China zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft angesichts aktueller Entwicklungen wie der Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen sowie der USA-China-Beziehungen.
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Luxemburg
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• 18.03 Notstand auf nationaler Ebene erklärt mit nationalem Lockdown (ausgelaufen am 24.06) • Mehrstufige Ausstiegsstrategie mit 5 Phasen verkündet am 15.04, letzte Phase hat am 13. Juni begonnen • Groß angelegte, gestaffelte Testoffensive für die Bevölkerung • 16.07: Covid-19 Gesetz verabschiedet, dass den rechtlichen Rahmen, auch für obligatorische Schutzmaßnahmen festlegt, obligatorische Gesichtsschutzmasken für öffentliche und private Zusammenkünfte von mehr als 20 Personen, falls ein physischer Abstand von 2 Metern nicht garantiert werden kann, Geldstrafen für Kunden von Bars und Restaurants, wenn sie die Vorsichtsmaßnahmen missachten
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Fiskalpolitisch |
• Erstes Maßnahmenpaket mit Ausgabenmaßnahmen 2,3 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent des BIP von 2019 und Liquiditätshilfen für förderungswürdige Unternehmen und Selbständige (8,1 Milliarden Euro oder 12,8 Prozent des BIP von 2019) • Ausgabenmaßnahmen: • Erwerb von medizinischer Ausrüstung und Infrastruktur (194 Millionen Euro, 0,3 Prozent des BIP 2019); • Deckung von Urlaub aus familiären Gründen (226 Millionen Euro, 0,4 Prozent des BIP 2019) und Krankenstand (106 Millionen Euro, 0,2 Prozent des BIP 2019); • Zahlung von Leistungen bei Teilarbeitslosigkeit (1 Milliarde Euro, 1. 6 Prozent des BIP); • Gewährung von Kapitalvorschüssen zur Deckung der Betriebskosten der Unternehmen (400 Millionen Euro, 0,6 Prozent des BIP 2019); • Bereitstellung nicht rückzahlbarer Finanzhilfe für Kleinstunternehmen und förderfähige Selbständige (250 Millionen Euro, 0,4 Prozent des BIP 2019). • Zu den Liquiditätsunterstützungsmaßnahmen: • Verschiebung von Steuer- und Sozialversicherungsbeitragszahlungen für die erste Jahreshälfte (4,6 Milliarden Euro, 7,2 Prozent des BIP von 2019) • Verlängerung von Kreditgarantien für neue Bankkredite und spezielle Anti-Krisen-Finanzierungen für KMU und Großunternehmen (3,6 Milliarden Euro, 5,6 Prozent des BIP von 2019)
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Wirtschaftspolitisch |
• Ab 15.06 für EU, Schengen und UK/NI ausnahmslos offen • Öffnung für Drittstaaten ab 15.07 Öffnung für ausgewählte Drittstaaten
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Grenzen |
• Maßnahmen komplett aufgehoben ab dem 01.07 • Lockerungsplan wurde am 25.04 verkündigt und Belgien wurde seitdem schrittweise geöffnet
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USA (New York & Washington D.C.)
Auslandsbüro New York City und Washington D.C.
Letzter Stand: 18. Januar 2021
Fast 23,6 Millionen Covid-19 Infektionen und etwa 394.000 Todesfälle in allen 50 U.S.-Staaten.
Fast 130.000 Amerikaner sind momentan wegen Covid-19 hospitalisiert. Tglichen Neuinfeltionen über 220.000.
6.7 % Arbeitslosenquote im Dezember 2020 2020 (unverändert im Vergleich zum Vormonat, jedoch erster nominaler Anstieg (um 140.000) seit April 2020) Wöchentliche neue Arbeitslosenanträge: 965.000 - höchster wöchentlicher Anstieg seit August 2020.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• In einem Report vom 15.01.21 geht der CDC geht davon aus, dass die britische Variante des Coronavirus, die formal als B.1.1.7 bekannt ist, bereits im März 2021 der vorherrschende Stamm in den USA sein könnte. • Gesundheitsminister Alex Azar teilet am 12. Januar mit, dass die Bundesregierung nicht mehr zweite Impfdosen in Reserve halten würde und drängte die Staaten, die Anspruchsberechtigung zu erweitern. Einige Stimmen behaupten am 15. Januar, dass die Reserven bereits aufgebraucht seien.zm • Der designierte Präsident Joe Biden plant, bei Amtsantritt fast alle Impfstoffdosen sofort freizugebeneine – eine Änderung der Strategie der Trump-Administration, die Hälfte des Vorrats für zweite Dosen in Reserve zu halten. • Fast sechs Millionen Menschen haben bis 11. Januar eine Dosis eines der beiden COVID-19-Impfstoffe erhalten, die für die Verwendung in den USA zugelassen sind. • Das U.S. Gesundheitsministerium beschleunigt seinen Plan, Impfstoffe in Apotheken anzubieten. Nach einem langsamen Start der Impfstoffeinführung schätzt die Operation Warp Speed, dass 3.000-6.000 Apotheken innerhalb der nächsten zwei Wochen mit der Verabreichung von Impfungen beginnen könnten. • Novavax, ein amerikanisches Unternehmen für die Entwicklung von Impfstoffen, hat in den USA mit Studien der dritten Phase für einen neuen Impfstoff begonnen. • Am 21.12 erhält President-elect Biden die erste Dosis des Covid-19-Impfstoffs im Live-Fernsehen • Die Trump-Regierung hat am 23.12. weitere 100 Millionen Dosen des Pfizer-BioNtech Impfstoffs bestellt. Im Rahmen der Vereinbarung werden Pfizer und BioNTech insgesamt 200 Millionen Dosen in die USA liefern. Die Lieferungen werden voraussichtlich bis Ende Juli 2021 abgeschlossen sein. • Die Parteispitzen im Kongress einigten sich am 20.12. auf ein 900 Milliarden Dollar Corona Hilfspaket - verknüpft mit einem 1,4 Billionen Dollar schweren Haushaltsabkommen für 2021. • Die Food and Drug Administration (FDA) hat am 18.12. den zweiten Coronavirus-Impfstoff in den USA zugelassen. Die offizielle Notfallautorisierung für den Moderna-Impfstoff erfolgte, nachdem ein Beratungsgremium der Behörde mit 20:0 Stimmen für den Impfstoff gestimmt hatte. • Am 18.1.2 wurdenVizepräsident Pence und Second Lady Karen Pence mit dem Pfizer-BioNTech Impfstoff geimpft - im Weißen Haus, live im Fernsehen - um für die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs zu bürgen. • Neuen FDA Dokumenten zufolge, ist Modernas Covid-19 Impfstoff zu 94 Prozent wirksam bei der Verhinderung von symptomatischen Erkrankungen und scheint auch die Ausbreitung des Virus zu verhindern. • Am 15. Dezember autorisiert die FDA einen Antigen-Test als ersten rezeptfreien, vollständig zu Hause durchführbaren Diagnosetest für COVID-19. Der Test ist für Personen ab zwei Jahren zugelassen, auch für solche, die keine Symptome zeigen. • Die Food and Drug Administration (FDA) erteilte am 11. Dezember eine Notfallzulassung (EUA) für den von Pfizer und BioNTech hergestellten Impfstoff Namens „BNT1622b2.“ Dies ist die erste EUA für einen COVID-19 Impfstoff in den USA. Der logistische Aufwand zur Distribution des Impfstoffes (bei -70 Grad Celsius) wird als enorm eingeschätzt. • Die FDA wird in der Woche vom 13. Dezember über die EUA für den Moderna Impfstoff „mRNA-1273“ entscheiden. • Am 13. Dezember werden 2,9 Millionen Dosen des von Pfizer und BioNTech entwickelten Corona-Impfstoffs per Flugzeug und bewachten Lastwagen (FedEx und UPS) von Michigan und Wisconsin an bestimmte Orte, meist Krankenhäuser, in allen 50 Bundesstaaten geliefert. Es wird erwartet, dass die ersten Injektionen bis Montag an Mitarbeiter des Gesundheitswesens mit hohem Risiko verabreicht werden. • Eine überparteiliche und bikamerale Gruppe von Abgeordneten (darunter Bill Cassidy (R-La.), Susan Collins (R-Maine), Angus King (I-Maine), Joe Manchin III (D-W.Va.), Mitt Romney (R-Utah) und Mark R. Warner (D-Va.) kündigt am 1. Dezember einen 908 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturplan an. Hilfe für Staaten und Kommunen, sowie Haftungsschutz bleiben Hürden in den Verhandlungen. • Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) teilten am 2. Dezember mit, dass die empfohlene Quarantänezeit, nachdem jemand dem Coronavirus ausgesetzt war, auf sieben Tage mit einem negativen Testergebnis und 10 Tage ohne Test verkürzt werden kann. • Laut CDC Beratergruppe sollenMitarbeiter des Gesundheitswesens und Bewohner von Pflegeheimen den Coronavirus-Impfstoff als erste erhalten. • Die Centers for Disease Control and Prevention sind dabei, Pläne zur Verkürzung der empfohlenen Dauer der Quarantäne für Personen, die Covid-19 ausgesetzt waren, fertigzustellen. (Von gegenwärtig 14 auf 7 bis 10 Tage) • U.S. Biotech FirmaModerna beantragte am 30.11 einen Notfallzulassung für ihren COVID-19 Impfstoffkandidaten. Laut Moderna sei der Impfstoff 94 Prozent wirksam bei der Prävention von COVID-19 und 100 Prozent wirksam bei schweren Fällen von COVID-19. • Am 20. November reichten Pfizer und BioNTech einen Notfallzulassungsantrag für ihren Coronavirus-Impfstoffkandidaten bei der US Food and Drug Administration ein. Dabei handelt es sich um den ersten Coronavirus-Impfstoff, der in den Vereinigten Staaten die Zulassung beantragt hat. • Seit 19. November sind alle Schulen im Staat New York für einen unbefristeten Zeitraum erneut geschlossen. • Am 19. November empfiehlt der CDC für die bevorstehenden Thanksgiving-Feiertage nicht zu reisen. • Am 11. Dezember verzeichnen die USA die bis dato höchste Anzahl von Coronavirus-Infektionen an einem Tag seit Beginn der Pandemie: 234.000 • Viele Corona-Hilfsmaßnahmen laufen bis Ende 2020 aus. • Der behandelnde Arzt des U.S. Kapitols startete am 16. November ein neues COVID-19-Testprogramm für Abgeordnete und Mitarbeiter des Repräsentantenhauses. • Der Pharmakonzern Moderna gibt am 11.November bekannt, dass sein Coronavirus-Impfstoffkandidat zu 94,5 Prozent wirksam sei. Moderna beabsichtigt nun, eine Notfallzulassung (EUA) bei der FDA zu beantragen. • Am 9. November erteilte die FDA eine EUA für das Antikörpermedikament Bamlanivimab, welches bei Patienten mit leichten bis mittelschweren Symptomen von COVID-19 eingesetzt werden kann. • „President-elect“ Joe Biden kündigt am 9.November die Mitglieder seiner neuen Coronavirus-Task Force an, die mit der Ausarbeitung eines Plans zur Eindämmung von Covid-19 beauftragt ist. • Pfizer und Partner BioNTech vekünden am 9.November, dass ihr Impfstoff gegen Covid-19 in Tests zu 90% weniger Fällen von symptomatischen Covid-19 Infektionen geführt habe. • Der Oberste US-Gerichtshof erließ am 13. Oktober eine Dringlichkeitsverfügung, die dem Antrag des US-Handelsministeriums stattgegeben hat, eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts auszusetzen, wonach die Volkszählung (Census) bis zum 31. Oktober fortgesetzt werden musste. • Das Department of Homeland Security veröffentlicht am 6.Oktober den Bericht "Homeland Threat Assessment", der unter anderem Bedrohungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure in der die Coronavirus-Pandemie analysiert. • Das US-Gesundheitsministerium (HHS) kündigt am 1.Oktober neue Finanzmittel in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar für Gesundheitsdienstleister an. • Das US-Gesundheitsministerium (HHS) und die Rockefeller Foundation haben eine Vereinbarung zur Identifizierung effektiver Ansätze für die Verwendung von schnellen „Point-of-Care“ (POC)-Antigentests zum Screening auf COVID-19 unterzeichnet. • Das U.S. Gesundheitsministerium (DHHS) kündigt 200 Millionen Dollar für COVID-19-Impfstoffvorbereitung in Einzelstaaten und Kommunen an. (24. September) • Admiral Giroir, Coronavirus-Task Force Zar des Weißen Hauses, bestätigt die Sendung von über 250.000 Coronavirus-Schnelltests an „historisch schwarze Colleges und Universitäten“ (HBCUs) (22. September) • Laut U.S. Verteidigungsministerium (DoD) sind bis dato Reisebeschränkungen für 51% der DoD Einrichtungen weltweit aufgehoben wurden.(21.September) • Am 18. September ergänzt der CDC seine Covid-19 Leitlinien (Guidance) und hebt die Notwendigkeit hervor nun auch asymptomatische Personen zu testen. • Am 16. September haben das Gesundheitsministerium (HHS) und das Verteidigungsministerium (DoD) die Strategie zur COVID-19-Impstoffverteilung der Trump Administration veröffentlicht. Diese enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Bundesstaaten, Stämmen und Territorien, sowie einen Plan für die Verteilung eines möglichen Impfstoffs enthält. • Einzelstaaten hatten bis zum 10. September Zeit, bei der Federal Emergency Management Agency (FEMA) zusätzliche Mittel für die Arbeitslosenunterstützung im Rahmen des Lost-Wages-Assistance (LWA)-Programms zu beantragen. • Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) beendete am 8. September ihre Coronavirus-Pandemie-Task Force, welche die Verteilung von Hilfsgütern, einschließlich Beatmungsgeräten, an andere Länder durchgeführt hatte. • Der CDC (Centers for Disease Control and Prevention) ordnet den vorübergehenden Stopp von Wohnungszwangsräumungen bis zum 31. Dezember 2020 an, um die weitere Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen. (1. September) • Das Weiße Haus kündigt am 1. September an, dass sich die USA nicht an einer internationalen Initiative namens COVID-19 Vaccines Global Access (Covax) beteiligen würden. • Am 27.August kündigte die Trump Administration den Kauf und die Produktion von 150 Millionen Schnelltests an. • Am 23.August erteilte die Food and Drug Administration eine Notfallgenehmigung (EUA) für die Nutzung von Rekonvaleszenzplasma bei der Behandlung von hospitalisierten COVID-19 Patienten. • Vertrag zwischen Pfizer und BioNTech und der U.S. Regierung über 1,95 Milliarden Dollar, um bis Ende 2020 100 Millionen Dosen eines Coronavirus-Impfstoffs zu liefern. (22. Juli) • Als Reaktion auf Cyberangriffe auf die COVID-19-Forschung und Impfstoffentwicklung in den USA, Großbritannien und Kanada, veröffentlichten die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), das National Cyber Security Centre (NCSC) Großbritanniens, Kanadas Communications Security Establishment (CSE) und die National Security Agency (NSA) ein gemeinsames Cybersecurity Advisory (16. Juli) • “All of Us” Covid-19 Forschungsprogramm des National Institute of Health (NIH) mit 350.000 landesweiten Partnern (16. Juni 2020) • Operation Warp Speed (OWS), Bundesprogramm zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und des Vertriebs von COVID-19-Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika. Kooperation zwischen U.S. Department of Health and Human Services (HHS) und AstraZeneca. • Fernabstimmungsoption für Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses - erstmalig in der U.S. Geschichte. (15.Mai 2020) • Präsidentielle Notstandserklärung vom 13. März 2020 • Social Distancing Maßnahmen, wie etwa die Schließung oder Einschränkungen von Schulen und Gewerben wurden unter Vorgaben des Weißen Hauses den einzelnen Gouverneuren überlassen. • Alle Bundestaaten haben bis dato mit Lockerungen begonnen, von der Öffnung von Parks und Stränden bis hin zu Restaurants und Einkaufszentren. • Bis dato wurden etwa 3500 Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie auf einzelstaatlicher Ebene eingebracht - 528 Gesetzesvorlagen wurden verabschiedet. • Erneute Restriktionen in 39 Bundesstaaten. 4 Staaten „pausieren“ mit Lockerungen. • In 35 Bundesstaaten bestehen gewisse Versammlungsrestriktionen • FEMA „Coronavirus Rumor Control“
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• FEMA |
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Fiskalpolitisch |
• Der designierte Präsident Joe Biden enthüllte am 14. Januar 2021 einen Stimulus-Gesetzvorschlag in Höhe von 1,9 Billionen Dollar. Der Vorschlag beinhaltet Stimulus-Schecks ($1.400), mehr Bundeshilfen für Arbeitslose ($400/Monat) und Hungernde und die Verlängerung des Zwangsräumungsmoratoriums bis September 2021. Zudem böte der Plan unter anderem weitere Unterstützung für kleine Unternehmen ($15 Milliarden), Staaten und lokale Regierungen ($350 Milliarden), sowie erhöhte Mittel für Impfungen und Tests ($20 Milliarden). • Präsident Trump hat das Corona und Budgetgesetz vom 20.12. am späten 27.12. unterzeichnet. Ohne Trumps Unterschrift, hätte sich am 29.12. ein sogenannter „government shutdown“ ergeben. Das Hilfspacket enthält direkte Zahlungen and Bürger ($600), ein Moratorium von Zwangsräumungen, eine Verlängerung des Bundesarbeitslosengeldes ($300), Unterstützungen für mittelständische Unternehmen (Paycheck Protection Program), sowie Mittel zur Distribution von Impfstoffen und weiterer Forschung. • Am 8. August unterzeichnete Präsident Trump mehrere präsidentielle Verordnungen zur Arbeitslosenunterstützung, dem Räumungsschutz, den Studiendarlehen und zur Stundung der Lohnsteuer. Die Konstitutionalität und Effektivität der Maßnahmen werden diskutiert. • Das zusätzliche föderale Arbeitslosengeld in Höhe von 600 US$ (CARES-ACT) ist am 31.Juli 2020 ausgelaufen. Der Kongress verhandelt eine Wiederauflage. • Das Zwangsräumungsmoratorium des Bundes (Teil des CARES ACT) lief am 24. Juli aus. Vermieter können nun Zwangsräumungen mit 30 Tagen Frist einleiten. Paycheck Protection Program (PPP) Verlängerung (S. 4116) die es Unternehmen ermöglicht, bis zum 8. August Kredite zu beantragen. Andernfalls wäre das Programm ausgelaufen, wobei etwa 130 Milliarden Dollar ungenutzt geblieben wären. (4. Juli 2020) Repräsentantenhaus verabschiedet den „HEROES Act“ (15. Mai) • 3 Billionen US-Dollar für medizinische Geräte, Coronavirus-Tests, neue Barzahlungen an Bürger und eine Ausweitung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung. • 1 Billion Dollar würden an die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen gehen. • Die Gesetzesvorlage geht nun an den Senat. “Paycheck Protection Program and Health Care Enhancement Act” vom 24. April 2020 • Gesamtsumme: 484 Milliarden USD • 370 Milliarden USD für mittelständische Betriebe, unter anderem für Gehaltsfortzahlungen und Darlehen • 75 Milliarden USD für Kliniken • 25 Milliarden USD für Virustests. Coronavirus Preparedness and Response Supplemental Appropritions Act “CARES Act” vom 6. März 2020 • Gesamtvolumen 2.3 Billionen USD • (11% BIP) • 250 Milliarden USD für einmalige Steuererleichterungen für Einzelpersonen • 50 Milliarden USD für die Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung • 24 Milliarden USD für ein Netz der Nahrungsmittelsicherheit für die Bedürftigsten • 510 Milliarden USD zur Verhinderung von Unternehmenskonkursen durch die Bereitstellung von Darlehen, Garantien und ein Backstopping-Programm der Federal Reserve • 349 Milliarden USD an erlassbaren Darlehen und Garantien der Small Business Administration zur Unterstützung kleiner Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen • 100 Milliarden USD für Krankenhäuser • 150 Milliarden USD an Transfers an einzelstaatliche und lokale Regierungen • 8,3 Milliarden US-Dollar für das Coronavirus-Bereitschafts- und Reaktionsgesetz (Coronavirus Preparedness and Response Supplemental Appropriations Act) und 192 Milliarden US-Dollar für das Erste Coronavirus-Reaktionsgesetz (Families First Coronavirus Response Act) • Zusammen stellen sie etwa 1 Prozent des BIP für: (Virustests; Transfers an die Bundesstaaten zur Finanzierung von Medicaid; Entwicklung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika; Unterstützung der Reaktion der Centers for Disease Control and Prevention; 2 Wochen bezahlter Krankheitsurlaub; bis zu 3 Monate Noturlaub für Infizierte (bei 2/3 Bezahlung); Nahrungsmittelhilfe; Transfers an die Staaten zur Finanzierung der erweiterten Arbeitslosenversicherung; Ausweitung der Darlehenszuschüsse der Kleinunternehmerverwaltung • 1,25 Milliarden US-Dollar an internationaler Hilfe • Die bundesstaatlichen Darlehensverpflichtungen für Studenten sind für 60 Tage ausgesetzt.
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Wirtschaftspolitisch |
• Federal Funds Rates werden von 150 bp auf 0-0.25bp heruntergesetzt • Kauf von Wertpapieren des Finanzministeriums und der Behörden in der erforderlichen Höhe • Erweiterte Overnight- und Termingeschäfte • Geringere Kosten für die Ausleihe von Discount-Fenstern • Senkung der bestehenden Kosten für Swap-Linien mit großen Zentralbanken und Verlängerung der Laufzeit von Devisenoperationen • Ausweitung der US-Dollar-Swap-Linien auf mehr Zentralbanken • Die Federal Reserve führte auch Fazilitäten zur Unterstützung des Kreditflusses ein, die in einigen Fällen durch Mittel aus dem Währungsstabilisierungsfonds unterstützt werden (für Liste der Institute siehe weitere Informationen) • Unterstützung für Banken, die Kapitalpuffer für Kredite von Haushalten und Unternehmen einsetzen • Aussetzung von Zwangsräumungen und Hypothekenzahlungen bis zu 60 Tage für Corona-Betroffene
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Grenzen |
• Bis dato haben 25 Staaten Beschränkung zwischenstaatlicher Reisen erlassen – 14Staaten haben aktive Reisebeschränkungen. 12 Staaten haben aktive Reisebeschränkungen. • Einige Bundesstaaten verlangen Selbst-Quarantäne von Reisenden aus bestimmten anderen Bundesstaaten. • New York City hat Kontrollpunkte eingerichtet, um Reisende aus Staaten oder Orten auf der Tri-State Travel Advisory-Liste aufzuspüren, wobei bei Verstößen gegen die Quarantäne Geldstrafen von bis zu 10.000 US-Dollar verhängt werden können. • Unbefristeter Einreisestopp für Reisende aus Brasilien (24. Mai) • Einreisestopp in die USA für Reisende die zuvor im Iran, in China und Europa waren. • US-Bürger dürfen reisen, bei Rückkehr (nur über 13 ausgewählte Flughäfen) medizinische Untersuchung, falls negativ 14-tägige Quarantänepflicht, falls positv Überweisung an CDC. • Überquerung der Landesgrenze aus Mexico und Canada nur für „essential travel“ verlängert bis zum 21. Januar 2021. • Executive Order “Suspending Entry of Aliens Who Present a Risk to the U.S. Labor Market Following the Coronavirus Outbreak” (22. Juni, 2020) Bestimmte Visa Kategorien werden bis 31. Dezember 2020 ausgesetzt, darunter H-1B, H-2B, J und L. Am 31.12.2020 verlängerte der President per Proklamation die Aussetzung dieser Visas bis 31.März 2021. • Nach Klagen von akademischen Institutionen und Bundesstaaten, Aufhebung der Restriktionen im Bereich der J und F Visa für internationale Studenten.
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Ausgewählte Publikationen zum Thema
 Vereinte Nationen
Die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung in Zeiten der Globalen PandemieEine Bestandsaufnahme zur Agenda 2030 während der diesjährigen UN-Vollversammlung offenbart große Herausforderungen für die Weltgemeinschaft.Zwei hochrangige multilaterale Konferenzen anläßlich der diesjähren 75. Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (VN), der SDG-Moment und das Treffen der Staats- und Regierungstreffen zu Financing for Development, unternahmen den Versuch einer Bestandsaufnahme der Agenda 2030. Das Bild, das sie von der momentanen Situation zeichneten ist verstörend; jedoch gab sich die Weltgemeinschaft entschlossen, dem allgemeinen Pessimismus entgegenzutreten. Alle beteiligten Staaten und Institutionen riefen zu globaler Kooperation und Solidarität auf. Pünktlich zu ihrem 75. Geburtstag scheint die Stunde der Wahrheit für die Weltorganisation gekommen zu sein: Es herrscht Einigkeit, dass die VN und das multilaterale System niemals in ihrer Geschichte vor einer größeren Herausforderung standen. „COVID-19 hat die Grundfeste unserer Welt bis ins Mark erschüttert“ konstatierte Generalsekretär António Guterres.
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 U.S. Department of Energy
Corona Update (Oktober 2020)Aktuelle Studien, Analysen und KommentareDie Corona-Krise hat über die erheblichen gesundheitlichen Risiken und Folgen hinaus weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft, Sicherheit, Forschung, Innen- und Außenpolitik sowie das gesellschaftliche Leben in den Vereinigten Staaten. Namhafte US-amerikanische Think Tanks und Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.
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Italien
 reuters/Daniele Mascolo
Italiens neue Krise: Alte Konflikte, neue Freunde?Ein Gespräch mit Caroline Kanter, Leiterin des KAS-Auslandsbüros ItalienItalien war der erste und der am stärksten betroffene europäische Staat, der sich mit der Corona-Pandemie konfrontiert sah. Diese Krise hat das Land stark getroffen und Italiens Politik, Gesellschaft und Wirtschaft massiv herausgefordert. In der Regierungskoalition herrschen Unstimmigkeiten und die Opposition zeigt sich wenig konstruktiv. Frustriert ist man mit den verspäteten Reaktionen der europäischen Partner.
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 Catholic Church England and Wales | Flickr | CC BY-NC-SA 2.0
Die neue Sozialenzyklika Fratelli tutti von Papst Franziskus – Erste ReaktionenVor Kurzem hat der Papst in der Enzyklika zu aktuellen Fragen Stellung genommen. Unser Monitor Religion und Politik fasst die Reaktionen zusammen.Der Papst nimmt in der Enzyklika zu den zu den aktuellen drängenden sozialen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Fragen Stellung. Schon lange hat sich ein Papst nicht mehr so deutlich politisch geäußert und Fragen aufgeworfen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt betreffen. Mit unserem Monitor Religion und Politik fassen wir die Reaktionen aus den Medien und von Experten aus dem deutschsprachigen Raum zusammen.
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Europas Süden und das Corona-Hilfsprogramm der EUAuslandsbüros Süd- und Westeuropa, Athen, Madrid, Paris und RomDie Wahrnehmung der Ergebnisse des EU-Ratsgipfels in Südeuropa – Berichte aus Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und Zypern.
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Großbritannien
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Drei-Stufen Plan zur Lockerung (gültig nur für England) der Regierung am 10. Mai basierend auf der Erfüllung bestimmter Indikatoren zur Virusentwicklung • Die drei Stufen der Öffnung werden komplementär zur Einhaltung von Abstands- und Hygieneregelungen durchgeführt • Die schrittweisen Eröffnungsschritte werden im Laufe des Monats Juli fortgesetzt. Die Regierung hat "COVID-19 Secure"-Richtlinien für Arbeitgeber veröffentlicht, um ihre Mitarbeiter und Kunden vor Coronaviren zu schützen, die als Voraussetzung für die Wiedereröffnung erfüllt werden müssen • Um internationale Koordination zu verbessern hat UK 150 Mil. Pfund an IMF’s Catastrophe Containment and Relief Trust gespendet • IWF Poverty Reduction and Growth Trust (PRGT) wurde ein neues Darlehen in Höhe von £2,2 Milliarden zur Verfügung gestellt
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Fiskalpolitisch |
• Zusätzliche Mittel für den NHS, öffentliche Dienste und Wohltätigkeitsorganisationen (48,5 Milliarden Pfund); • Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen (29 Milliarden Pfund), • Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes zur Unterstützung gefährdeter Menschen (um 8 Milliarden Pfund) • Die Regierung hat drei getrennte Darlehensprogramme eingeführt, um den Unternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern. • Die Regierung wird 80 Prozent des Einkommens von Selbständigen und beurlaubten Arbeitnehmern (bis zu einem Höchstbetrag von 2.500 Pfund pro Arbeitnehmer und Monat) zunächst für den Zeitraum März-Mai zahlen • Für beurlaubte Beschäftigte wurde das System bis Ende Oktober verlängert. Ab Juli wird es den Arbeitgebern gestattet sein, Arbeitnehmer für einen Teil der täglichen Arbeitszeit zu beurlauben • Die Deckung durch die Regierung sinkt im September auf 70 Prozent der Löhne (bis zu 2.187 Pfund) und im Oktober auf 60 Prozent (bis zu 1.875 Pfund), wobei die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Differenz auf 80 Prozent der Löhne (bis zu 2.500 Pfund) einzuzahlen • Die Regierung hat ein Paket in Höhe von 1 Mrd. £ geschnürt, um Unternehmen, die Innovation und Entwicklung vorantreiben, durch Zuschüsse und Darlehen zu unterstützen. • Bereitstellung von 1.000 Pfund pro bis Ende Januar behaltenem beurlaubten Arbeitnehmer für Unternehmen; • die Zahlung des Mindestlohns für 25 Wochenstunden für sechs Monate für junge Arbeitnehmer, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind; • mehr Mittel zur Verbesserung der Qualifikationen und zur Erleichterung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt; • vorübergehende Senkungen des Mehrwertsteuersatzes für Gastfreundschaft, Unterbringung und Attraktionen sowie der Immobilientransaktionssteuer; • höhere öffentliche Ausgaben für die Infrastruktur (einschließlich grüner Projekte wie die Nachrüstung von Häusern zur Verbesserung der Energieeffizienz); • und ein Programm zur Subventionierung von Restaurantbesuchen im August.
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Wirtschaftspolitisch |
• Senkung des Diskontsatzes um 65 Basispunkte auf 0. 1 Prozent • Ausweitung des Zentralbankbestandes an britischen Staatsanleihen und nichtfinanziellen Unternehmensanleihen um 300 Milliarden Pfund • Einführung eines neuen Term Funding Scheme, um die Übertragung der Zinssenkung zu verstärken, mit zusätzlichen Anreizen für die Kreditvergabe an die Realwirtschaft und insbesondere an KMU • das britische Finanzministerium und die BoE haben sich darauf geeinigt, die Nutzung des Überziehungskontos der Regierung bei der BoE vorübergehend zu verlängern, um der Regierung bei Bedarf eine kurzfristige Quelle für zusätzliche Liquidität zur Verfügung zu stellen • Gemeinsame Covid-Unternehmensfinanzierungsfazilität des britischen Finanzministeriums und der Bank von England • Antizyklischen Puffersatz Großbritanniens bis Dezember 2020 von einem bereits bestehenden Pfad auf 0 Prozent zu senken, mit der Vorgabe, dass er für mindestens 12 Monate bei 0 bleibt • Die Prudential Regulatory Authority (PRA) legte die Erwartung der Aufsichtsbehörden dar, dass die Banken Dividenden und Rückkäufe bis Ende 2020 aussetzen, ausstehende Dividenden für 2019 streichen und keine Barprämien an leitende Mitarbeiter zahlen sollten
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Grenzen |
• Freie Einreise aus Deutschland seit dem 10.Juli, nach elektronischer Anmeldung • Siehe für weitere Informationen, hier
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EU-Kommission
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Koordinierung und Stärkung des Angebotes von medizinischer Ausrüstung • Launch einer Webseite, die alle Forschungsergebnisse und erste Ergebnisse klinischer Studien zur Verfügung stellt vReorientierung der Forschungsgelder für Impfstoffsuche gegen Covid-19 (insgesamt 140 Milllionen Euro) • Europaweite Ausschreibungen für medizinische Ausrüstung • Export der Ausrüstung muss von MS autorisiert werden • Finanzierung (90%) der verstärkten Lagerung des Equipments (rescEU-Programm) • Schnelle Produktstandardfestlegung für notwenige Medizinprodukte • Einsetzung eines COVID-19 Beratungsgremium • Erarbeiten einer europäischen Exit-Strategie • Neue Impfstoffstrategie der Kommission • Bereitstellen von country-specific recommendation im Rahmen des Europäischen Semesters für alle Mitgliedstaaten mit einem Fokus auf die Herausforderungen auf die und den nachhaltigen Aufbau der Wirtschaft
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• Webseite EU-KOM-öffentliche Gesundheit • Exit-Strategie der Kommission • Impfstoffstrategie der Kommission |
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EU-Grenzen / Reisebeschränkungen |
• Richtlinien für Grenzkontrollen • Praktische Ratschläge für Einführung von sog. Green Lanes, um Warentransport zu sichern • Einreisestopp für Nicht-EU Bürger für nicht notwendige Reisen aufgehoben am 30. Juni • Unterstützung der MS bei Rückführung der EU-Bürger in die jew. Länder • Aufhebung der innneren Grenzkontrollen am 15. Juni • 1.Juli Aufhebung der Reisewarnung für bestimmte Drittstaaten • Bereitstellung einer App für Informationen „Re-open EU“
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Wirtschaftspolitisch |
• Vorschlag für einen Vorübergehenden Rahmen für staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Wirtschaft verbunden mit unbürokratischem Genehmigungsverfahren • Lockerung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes • 37 Milliarden Euro Initiative für notwendige Wirtschaftsinvestments, Liquiditätshilfen etc. • Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds auf 800 Milliarden • 1 Milliarde Garantie für Europäischen Investmentfonds • Anpassung des MFF 2021-2027 • 100 Mrd. Euro für europäisches Kurzarbeitergeld (SURE) • 21.07: Europäischer Rat einigt sich hinsichtlich des Haushalts beinhaltet Next Generation EU, das Programm für den nachhaltigen Wiederaufbau der europäischen Wirtschaften (Mittelverteilung 390 Mrd. Zuschüsse; 360 Mrd. Darlehen)
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Europäische Zentralbank (EZB)
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Geldpolitik |
• 1.350 Milliarden Euro Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) > Kaufprogramm von Anleihen der öffentlichen und privaten Hand • Liquiditätsbereitstellung für Banken, die zu einfacheren Bedingungen Geld leihen können, um der Wirtschaft (insb. KMUs) besser helfen zu können • Niedrige Zinsen auf teilweise bis zu -0.75% • Monatliche Anleihekäufe von 20 Milliarden zweimal aufgestockt monatliche Anleihenkäufe bis zu 110 Milliarden möglich • Flexibilität hinsichtlich der Einlagenmengen von Banken sowie bei weiteren Mechanismen, die unter EZB-Aufsicht stehen • Internationale Kooperation mit anderen Zentralbanken zur Koordinierung der Maßnahmen
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Eurozone
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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ESM |
• Erweiterung der Kreditlinien für ESM auf bis zu 2 Prozent des jeweiligen BIPs des Landes ohne reformorganisatorische Konditionalitäten • Aktuelle Darlehenskapazität des ESM: 410 Mrd. Euro • 15.05: Absegnung des 540 Mrd. Pakets bestehend aus dem SURE Programm (100 Mrd.), des Pandemic Crisis Support-Programm des ESM (240 Mrd.) und des Garantiefonds der EIB (200 Mrd.)
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G7/G20
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Internationale Kooperation
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• Versuch gemeinsame Leitlinien zu entwickeln (gescheitert) • Ziele: Einsetzen eines Frühwarnsystems, Zusammenarbeit bei Medikamenten-/Impfstoffentwicklung, Unterstützung der ärmeren Länder • G20: Schuldenstundungen für die 77 ärmsten Länder in diesem Jahr • Deutschland stellt für arme Länder 3 Mrd. zur Verfügung
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World Health Organization (WHO)
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Einsetzen eines Coronavirus Solidarity Response Fund, um Arbeit der WHO und Partner sicherzustellen • Beschaffung von Schutzmaterial für 135 Länder • Medizinische Expertenteams für weltweiten Einsatz • Gestärkte Beschaffung für Materialien und Stoffe für Labore, Testkapazitäten etc. • Webinare, Veranstaltungen etc. für Experten weltweit
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Information |
• WHO stellt für alle beteiligten Akteure relevante Informationen zusammen/ Datenressourcen • Insbesondere Information für betroffene Staaten/Regierungen/Öffentlichkeit Entwicklung einer Partners Plattform • Aufklärung gegen Fake News via einer breiten Anzahl an Informationsquellen (u.a. WhatsApp)
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Kooperation |
• Steuerung der Wissenschaft auf der Suche nach einem Impfstoff (Foren, Koordination, etc.) • Gemeinsame klinische Studien für Impfstoffentwicklung • Open Source Database für alle relevanten Veröffentlichungen • F&E Instrumente Bereitstellung • Globale Kooperation mit anderen internationalen Organisationen
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International Monetary Fund (IMF)
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Fiskalpolitik |
• Ca. 1 Billion $ Leihkapazität • Aufschub von IMF-Rückzahlungen für ärmste Länder, um Krisenmaßnahmen finanzieren zu können • Bereitstellung von bis 100 Milliarden Notmittelerstattungen mittels Leihfazilitäten des IMF für Entwicklungs- und Schwellenländer (Anfragen von über 90 Ländern) • Davon 10 Milliarden zum Null-Zins für die ärmsten Länder • Ziel ist Entschuldungsmittel auf 1,4 Mrd. Dollar aufzustocken • Weitere Überprüfung der möglichen Instrumente neben den Leih- und Stundungsinstrumenten • Siehe G20 Schuldenstundungen im Wert von 12 Mrd. Dollar • Weitere Maßnahmen möglich, siehe hier
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European Investment Bank (EIB)
Letzter Stand: 21.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Fiskalpolitik |
• Paneuropäischer Garantiefonds in Höhe von 25 Milliarden Euro ein > Ausweitung der Unterstützung für KMU, Midcaps und Unternehmen der Realwirtschaft durch die Mobilisierung um bis zu 200 Milliarden Euro (Auftrag durch Europäischen Rat, Inkrafttreten am 25.05) • Finanzpaket von 40 Milliarden (Absicherung über EU-Haushalt) für kurz- und mittelfristige Unterstützung von KMUs, durch finanzielle intermediaries, bestehend aus: a) 20 Milliarden als Garantien für Banken, die Kredite an KMUs vergeben b) Rahmenkredite/ Kreditfazilitäten werden umgewidmet für KMUs Unterstützung (5 Milliarden von EIB > ca. 10 Milliarden insg. Für KMUs) c) Weitere 10 Milliarden für Banken frei machen durch deren Risikoübernahme durch Übernahme von Anleihen-gedeckten Sicherheiten durch die EZB im Wert von 2 Milliarden
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Thailand
Social Market Economy and the Economic Development of Local CommunitiesKAS-PDA CooperationOn 12 October in Krabi province, Dr. Céline-Agathe Caro, Director of KAS Thailand, attended and gave a welcome remark in a workshop organized by the Population and Community Development Association (PDA) with the support of KAS Thailand. This workshop aims at strengthening the collaboration between the local government and local community groups. The activity assists in the development of local people’s occupational skills to sustain their incomes and empower the communities in the wake of the Covid-19 crisis. In the afternoon, the participants made a study visit at a community enterprise - Baan Nai Nang Bee Farm. This community’s management has been an example of good practices for other communities in the area. The farm builds sustainable income from the materials found locally and, in return, implements environmental protection projects.
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Philippinen
Effects of COVID-19 on the Global Political OrderThe Political Ramifications of COVID-19Missed the KAS Philippines webinar on the "Effects of COVID-19 on the Global Political Order" last Friday? We got you covered!
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Myanmar
 KAS
Wahlen 2020 in Myanmar…und der mögliche Einfluss ethnischer ParteienAm 8. November 2020 werden in Myanmar trotz der Unwägbarkeiten der COVID-19-Pandemie die dritten allgemeinen Wahlen nach den politischen Reformen von 2010 durchgeführt. 93 politische Parteien mit über 7.000 Kandidatinnen und Kandidaten werden um die 1.171 Sitze in beiden Kammern des Unionsparlaments und in den sieben Staaten- und sieben Regionalparlamenten kandidieren. Bei den diesjährigen Parlamentswahlen sind über 37 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, von denen 5 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler sind.
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Malaysia
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• 18.03. Einführung einer landesweiten Ausgangssperre „Movement Control Order“ MCO, derzeit gültig bis zum 12. Mai • Schließung aller öffentlichen Einrichtungen: Schulen, Kinos, Museen, Bars, Sportortanlagen • Verbot von Reisen und Versammlungen während des Ramadan • Einschränkung der Öffnungszeiten für Supermärkte, Restaurants, Lebensmittelgeschäfte (in einzelnen Bundesstaaten unterschiedlich)
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| Fiskalpolitisch |
• Die Regierung hat drei Stimulus-Pakete zur Unterstützung der Wirtschaft von insg. 59,6 Milliarden USD verabschiedet, Focus liegt auf der Förderung von KMU, u. a. sollen die Gehälter von 4,8 Millionen Beschäftigten subventioniert werden
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| Wirtschaftspolitisch |
• Unternehmen in fünf essenziellen Sektoren (Ernährung, Gesundheit, Wasser, Energie, Banken) dürfen unter Auflagen weiter operieren, schrittweise Öffnung für weitere Sektoren seit Mitte April
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| Grenzen |
• Ausländer können (mit Ausnahmen, wie z. B. Diplomaten) nicht nach Malaysia einreisen, auch innerhalb der Bundesstaaten gibt es Reiseeinschränkungen (Sarawak)
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Auslandsbüro Malaysia | AM Jan Senkyr
Kambodscha
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#Covid19kh Q&ACovid-19 has infected people about the world, but we believe that together we can stop this virus. KAS Cambodia would like to introduce “KAS Q&A Session about Covid-19”. In next episodes of this session, we will provide information and methods how to protect yourself and others from Covid-19. Together we can stop Covid-19 #Covid19kh
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Indonesien und Ost-Timor
 KAS
4. Deutsch-Indonesischer StrategiedialogCharting Bilateral and International Cooperation for Resilience in Health CrisisDie Konrad-Adenauer-Stiftung in Indonesien führt seit vier Jahren gemeinsam mit dem Centre for Strategic and International Studies (CSIS) in Jakarta einen Deutsch-Indonesischen Strategiedialog durch.
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Vietnam
 KAS
Independent Assessment of Vietnam's Macro-economic Performance in Q3/2020Quarterly Report III/2020 - VEPRDespite serious impact of the Covid-19 pandemic Vietnam records positive growth rate in the third quarter of 2020, reaching 2.62% year on year increase. For the first nine months of the year, GDP increased by 2.12% (yoy).
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Taiwan
Letzter Stand: 28.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Einrichtung eines Epidemie-Kontrollzentrums (CECC) als zentrales Krisenorgan am 15.01. • Tracking von Mobilfunknummern bei Einreisenden aus Gefährdungsgebieten zur Nachvollziehung von Infektionsketten • Keine Massentests, sondern gezieltes Testen in Verdachtsfällen • Temporäre Verlängerung von Schul- und Semesterferien Ende Januar • Fiebermessen vor öffentlichen Einrichtungen, Bürogebäuden, Krankenhäusern; strengere Vorschriften für Nutzung von ÖPNV • Keine Großveranstaltungen (über 100 Personen) • Datenbank zur rationierten Ausgabe von Mundschutzmasken an alle Bürger auf Basis der Krankenversicherungskarte • Aufklärung über Fake News und vorbeugende Maßnahmen der Regierung • Aufbau von zusätzlichen Kapazitäten zur Maskenherstellung
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Fiskalpolitisch |
• Zwei vom Parlament verabschiedete Sonderbudgets (Ende Feb. über insgesamt 2,1 Mrd. €; Ende April über 4,5 Mrd. €) zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise • Kredite und Subventionen für KMUs mit Einnahmeeinbrüchen und Kurzarbeitslösungen • Seit April Krisensubventionszahlungen für Angestellte, u.a. im Tourismussektor zunächst für drei Monate
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Grenzen |
• Ende Dezember bereits Fiebermesskontrollen an Taiwans Flughäfen für Passagiere aus Wuhan; Ausweitung systematischer Prüfung für Reisende aus anderen Gefährdungsgebieten • Seit 19.03. gelten strenge Einreisebestimmungen: nur noch taiwanische Staatsangehörige und Ausländer mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung durften ins Land einreisen; zweiwöchige Heimquarantäne bei Einreise • inländische und internationale Fluglinien weitestgehend eingestellt, seit 24. März auch alle Transitflüge. Einstellungen wurden zuletzt bis auf Weiteres verlängert
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Südkorea
 reuters/Kim Hong-Ji
Der isolierte Vorsitzende, der 80-jährige Reformer und die „lahme Ente“Politischer Wettbewerb in Korea bleibt von Abwechslung und Corona geprägtAnlässlich der Wahl eines neuen Vorsitzenden in der Regierungspartei lohnt sich der Blick auf die aktuellen politischen Verhältnisse in Südkorea: Der gewählte Lee Nak-Yeon gilt schon jetzt auch als nächster Präsidentschaftskandidat für 2022, die konservative Opposition zeigt Anzeichen von Wiederbelebung, während die Perspektiven für Präsident Moon Jae-In zwischen Vermächtnis und Entmachtung oszillieren. Die Veränderungen seit den Parlamentswahlen vor dreieinhalb Monaten beweisen, wie wechselhaft politischer Wettbewerb sein kann. Das liegt auch an Corona. Aber nicht nur.
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Singapur
 Photo: Martin Sanchez
COVID-19 Think Tank UpdateKAS Politikdialog Asien gibt alle zwei Wochen einen Überblick über die wichtigsten Studien, Analysen und Kommentare aus Asien zur COVID -19 Pandemie. Im Mittelpunkt stehen dabei die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen der Krise.
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Japan
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 24.04. |
• Ende Februar Schulschließung • Seit März Großveranstaltungen abgesagt • Olympische Spiele 2020 verschoben (25.03. bekanntgegeben) • angeratene Ausgangssperre seit 28.03
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch Letzter Stand: 30.03. |
• Milliardenschweres Konjunkturpaket der Regierung
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Grenzen Letzter Stand: 30.03. |
• Flugverkehr nach Deutschland und Europa nahezu eingestellt
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Hongkong (Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China)
 reuters/Edgar Su
Pandemie und EnergiesicherheitForce Majeure in AsienDas Coronavirus SARS-CoV-2 trifft die asiatischen Energiemärkte mit voller Wucht. Der Nachfrageeinbruch für Öl, Gas und Kohle sowie die unterbrochenen Wertschöpfungsketten, u.a. bei der Herstellung von Solarpanels, können Energieversorgungsstrukturen verändern und den Klimaschutz gefährden.
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Auslandsbüro Peru / Regionalprogramm Energiesicherheit und Klimawandel Lateinamerika
Ausgewählte Publikationen der Auslandsbüros zum Thema COVID-19
Reactivación económica post Covid y la mitigación del Cambio Climático en los países de la CAN
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“Coming back better, post Covid-19”: the role of science, technology and good practices in conservation and sustainable development in Latin AmericaPolicy brief on trade and environment
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Perspectivas de la recuperación económicaConversaciones PolítiKAS
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 Presidencia de la República / Flickr
100 Tage Quarantäne in PeruStrenge Maßnahmen, nüchternes ErgebnisSeit 100 Tagen herrscht in Peru eine aufgrund des Coronavirus verhängte strenge Quarantäne. Die Ausgangssperre hat vor allem die komplexe Lage des Landes mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Lücken und geographischen und kulturellen Unterschieden ans Licht gebracht. Trotz aller auf internationaler Ebene anfangs gelobten Bemühungen hat die Pandemie institutionelle Schwächen Perus aufgezeigt, welche nun auch zunehmend Auswirkungen auf die Mittelschicht des Landes haben.
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 Ministerio de Relaciones Exteriores/Flickr/ Atribución CompartirIgual 2.0 Genérica
Wie die Corona-Krise die peruanisch-chinesischen Beziehungen stärktSeit mehr als einem Jahrzehnt nimmt Chinas Präsenz in Lateinamerika zu. Der Kontinent ist eine Quelle natürlicher Ressourcen für den asiatischen Riesen, ein Markt für seine Produkte sowie eine neue Gelegenheit, seinen internationalen Einfluss zu stärken und sich in großen Teilen der Region strategisch zu positionieren. In der gegenwärtigen Corona-Krise wird das chinesische Wirken erneut deutlich, vor allem im Andenland Peru, das viele historische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen zur Volksrepublik unterhält.
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Libyen
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 21.04. |
• Schließung von Schulen und Universitäten, Restaurants, Cafés und Moscheen • Ausrufung des nationalen Notstands, Verbot öffentlicher Versammlungen und Veranstaltungen, Reisebeschränkungen auch zwischen den Städten • 24-stündige Ausgangssperre für zehn Tage ab dem 17. April unter der international anerkannten Einheitsregierung (RNE) im Westen • Anordnung einer nächtlichen Ausgangssperre in den von der Libyschen Nationalarmee (LNA) kontrollierten Gebiete im Osten • Aussetzung aller Gerichtsverfahren bis Ende April, Freilassung von rund 470 Insassen aus lokalen und regionalen Haftanstalten durch die RNE • Lieferung von Krankenwagen und medizinischer Ausstattung an lokale Einrichtungen durch das National Center for Disease Control (NCDC) • Notfallpaket der RNE in Höhe von 348 Mio. USD (1% des BIP) für Präventionsmaßnahmen, genaue Art und Verwendung der Ausgaben noch ungeklärt • Bereitstellung von 52 Mio. USD für ost- und westlibysche Gemeinde- und Stadtverwaltungen durch die RNE • 20-prozentige Gehaltskürzung für Beamte der RNE zum Schutz der Reserven
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Gesellschaft / Politik Letzter Stand: 21.04. |
• Corona-Beauftragter der LNA: jede Kritik an Krisenmanagement werde als Hochverrat betrachtet und mit Haftstrafen geahndet
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Grenzen Letzter Stand: 21.04. |
• Schließung der Luft-, Land- und Seegrenzen für den Personenverkehr
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 21.04. |
• Wiederholte Forderungen der Vereinten Nationen nach einem humanitären Waffenstillstand in Libyen • Bereitstellung von 6 Mio. USD humanitärer Hilfe durch die USA • Bereitstellung von Generatoren, Zeltkliniken und medizinischer Ausrüstung zur Unterstützung des Gesundheitssystems durch internationale Hilfsorganisationen wie das VN-Flüchtlingshilfswerk und die Weltgesundheitsorganisation, Sensibilisierungskampagnen für Flüchtlinge und Asylsuchende sowie die allgemeine Bevölkerung • Koordinierung zwischen libyschen Behörden, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen • Lieferung von medizinischen Hilfsgütern aus China (Wohltätigkeitsorganisation Jack Ma Foundation unter Aufsicht von AU und Äthiopien) sowie der Türkei
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Jordanien
 https://www.needpix.com/photo/1899539
Jordaniens Parlamentswahlen in KrisenzeitenStagnation des demokratischen ProzessesInmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.
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Auslandsbüro Palästinensische Gebiete
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) reagierte frühzeitig auf das Auftreten des Corona-Virus mit starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die den Alltag bis zum Frühsommer 2020 bestimmten (Schließung der Geschäfte, Restaurants, Schulen, Universitäten, religiösen Stätten). Die Fallzahlen konnten damit unter Kontrolle gehalten werden und auch im Gaza-Streifen blieben die Zahlen aufgrund strikter Quarantäneauflagen vergleichsweise gering. Einer zweiten Welle im Hochsommer 2020 wurde mit erneuten Lockdown-Maßnahmen an den Wochenenden begegnet, die Akzeptanz in der Bevölkerung für solche Maßnahmen sank jedoch. Durch das zeitweise Aussetzen der Koordination mit den israelischen Behörden in der zweiten Jahreshälfte kam es zu einer massiven finanziellen Unterfinanzierung der palästinensischen Behörden, wodurch keinerlei wirtschaftliche Kompensationen ausgezahlt werden konnten. Der stetige Mangel an Testkits in den Palästinensischen Gebieten erschwerte zudem die Eindämmung der Pandemie. Die dritte Welle der Pandemie im Herbst 2020 traf die Palästinensischen Gebiete umso stärker, da Lockdown-Maßnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Lage zunächst nicht umsetzbar schienen. Die Fall- und Todeszahlen stiegen signifikant an, ebenso im Gaza-Streifen, wo der unkontrollierte Ausbruch zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führte. Zum Jahreswechsel gingen die Zahlen im Zuge eines leichten Lockdowns (Kapazitätsbegrenzungen für Geschäfte und Restaurants, lokale harte Lockdowns) wieder zurück, die Dunkelziffer dürfte aufgrund weiterhin unzureichend vorhandener Testkapazitäten erheblich höher sein.
Möglichkeiten zur Impfung bestehen in den Palästinensischen Gebieten bislang nicht. Über die WHO-Initiative COVAX sollen im Laufe des ersten Quartals 2021 erste Lieferungen von Impfstoffdosen in die Palästinensischen Gebiete gelangen, die insgesamt 20 % des Impfbedarfs decken sollen. Die palästinensische Führung bemüht sich um Vertragsabschlüsse mit Impfstoffherstellern, stößt bei dem globalen Wettbewerb jedoch an ihre finanziellen Grenzen. Die Beschaffung wird zudem von ungenügenden Kühlketten und einer notwendigen Koordinierung der Lieferwege mit den israelischen Behörden erschwert. Russland hat der PA indes 200.000 Dosen des Impfstoffs Sputnik V als Hilfslieferung zugesagt, die jedoch erst in kleineren Chargen geliefert werden sollen. Sobald Impfstoffe vorhanden sind, werden zunächst medizinisches Personal sowie Risikogruppen geimpft. Eine breit angelegte Impfkampagne erscheint hingegen noch Monate entfernt. Doch auch bei anlaufender breiter Impfkampagne besteht die Herausforderung, eine hohe Impfquote zu erzielen. Gemäß Umfragen würde sich die Mehrheit der Palästinenser im Westjordanland derzeit nicht impfen lassen (im Gegensatz zu einer Mehrheit im Gaza-Streifen).
Hatte die PA-Regierung zu Beginn der Pandemie noch viel Zuspruch für ihre Maßnahmen erhalten, ist die Unterstützung mittlerweile in Unzufriedenheit umgeschlagen. Kritische Berichterstattungen zum Umgang mit der Pandemie und damit auch die Meinungs- und Pressefreiheit wurden durch Notstandsverordnungen beschränkt. Die Akzeptanz der Maßnahmen, auch durch ausbleibende wirtschaftliche Kompensationen, ist insbesondere in Regionen, die besonders hart von der Pandemie getroffen wurden (bspw. Hebron), derart gering, dass Geschäfts- und Restaurantschließungen im Rahmen von Lockdowns zum Teil nur mit großem Polizeieinsatz durchgesetzt werden konnten. Die geringe Impfbereitschaft scheint nun ein zusätzlicher Ausdruck des Misstrauens gegenüber der palästinensischen Führung zu sein.
– AM Steven Höfner
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 COPYRIGHT
Das Ende des Oslo-Friedensprozesses?Inmitten der Corona-Pandemie verkündet die palästinensische Führung um Präsident Mahmud Abbas das Ende jeglicher Zusammenarbeit mit Israel. Der Entschluss folgt unmittelbar auf die Vereidigung der neuen israelischen Regierung, deren Koalitionsvertrag unilaterale Annexionen des Jordantals und von Siedlungen im Westjordanland ausdrücklich zulässt. Mehr als 25 Jahre nach den Oslo-Verhandlungen ist der schleichende Zerfall des Friedensprozesses an seinem Tiefpunkt angekommen. Eine neue Friedensinitiative ist nötig.
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Auslandsbüro Israel
Israel reagierte schnell auf den Ausbruch der Pandemie. Als Anfang März 2020 klar wurde, dass eine weltweite Pandemie bevorstand, schloss das Land seine Grenzen für Reisende aus betroffenen Ländern. Sobald in einem anderen Land die Infektionsrate ein gefährliches Ausmaß erreicht hatte, wurden von dort nur noch israelische Staatsbürger sowie Ausländer mit festem Wohnsitz in Israel zur Einreise zugelassen. Die Einreisenden mussten sich anschließend in eine vierzehntägige Quarantäne begeben.
Nach und nach wurden die meisten europäischen Länder auf diese „rote Liste“ gesetzt. Als Mitte März dann die Infektionswelle auch die USA mit voller Kraft erreichte, wurde die Regelung auf sämtliche Länder weltweit ausgedehnt: Ausgerechnet dem engsten israelischen Verbündeten ein Misstrauensvotum auszusprechen erschien politisch inopportun, zumal im Jahr, in dem der enge Netanjahu-Verbündete Donald Trump zur Wiederwahl anstand.
Trotz der Reisebeschränkungen breitete sich das Virus rasch aus, so dass auch die einheimische Bevölkerung immer stärkeren Einschränkungen ausgesetzt sah. Cafés und Restaurants wurden geschlossen, größere Versammlungen auch im Freien untersagt. Am 19. März 2020 rief die Regierung den nationalen Notstand aus und ordnete einen strengen Lockdown an: Abgesehen von Arztbesuchen und Lebensmitteleinkäufen durften die eigenen vier Wände nur noch für kurze Spaziergänge im Radius von maximal hundert Metern verlassen werden. Überall außerhalb der eigenen Wohnung wurde zudem eine strenge Maskenpflicht verordnet. Für die Pessah-Tage wurde der Lockdown weiter verschärft, um die traditionellen Familienfeiern zu verhindern. Ende April wurden die Maßnahmen langsam gelockert, ab Anfang Mai konnte man sich wieder einigermaßen frei bewegen, Ende des Monats öffneten auch Museen und Strände wieder. Auch die Schulen nahmen wieder ihren Betrieb auf.
Im Nachhinein erwiesen sich diese Lockerungen als voreilig und zu weitgehend. Hatte Israel bis dahin eine der geringsten Infektionszahlen weltweit, so ginge diese nach dem Ende des Lockdowns in die Höhe und drohten Mitte August außer Kontrolle zu geraten. Im September lag die Zahl der Neuinfektionen pro Kopf höher als in fast allen anderen Ländern. Die Regierung antwortete mit einem zweiten Lockdown, der allerdings nicht mehr so streng war wie der erste. Im Januar 2021 folgte der dritte Lockdown. Die Lockdowns waren geeignet, die Infektionszahlen kurzfristig zu senken, sorgten aber nicht für mehr als eine Atempause. Wichtigster Grund hierfür scheint die hohe Zahl der Infektionen unter den Ultraorthodoxen zu sein. Aufgrund der beengten Wohnverhältnisse, der hohen Bedeutung gesellschaftlichen Lebens, aber auch geringer Observanz gegenüber den verordneten Einschränkungen breitete sich Corona dort weit schneller aus als unter anderen Gruppen. Gleichzeitig scheiterte die Durchsetzung scharfer Maßnahmen des „social distancing“ wiederholt am Widerstand der beiden ultraorthodoxen Parteien im Kabinett, was zu wachsendem Unmut unter der übrigen Bevölkerung sorgte.
Ende 2020 begann Israel mit der Impfkampagne, die schnell Tempo aufnahm. Etwa ein Viertel der Bevölkerung hat zum heutigen Tag (17.1.2021) bereits die erste Impfung erhalten. Fraglich bleibt, ob die Impfung auch in der generell impfskeptischen ultraorthodoxen Gemeinde auf Akzeptanz stoßen wird.
Die Pandemie fällt in Israel in eine Zeit wachsender Politikskepsis. Seit Ende 2018 befindet sich das Land im Wahlkampf, im März wird die vierte Knessetwahl innerhalb von vier Jahren stattfinden. Viele Israelis sehen die Regierung und namentlich Premierminister Benjamin Netanjahu als verantwortlich für das schlechte Krisenmanagement und die unzureichende Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie an. Seine Anhänger verweisen dagegen auf die niedrigen Infektionszahlen zu Beginn der Krise und die schnelle Impfkampagne. Die bisherigen Wahlergebnisse und Umfragen zeigen jedoch, dass die Pandemie bisher keinen deutlichen Stimmungsumschwung für oder gegen die Regierung herbeigeführt hat.
– AM Dr. Alexander Brakel
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
Populism in times of pandemics - A chance or danger for democracies?In light of the global Covid-19 pandemic, not only health issues have been pushed onto the agendas of nation states but also questions of how to deal with the impact of the crisis in broader political terms. Thus, this publication addresses the subject of populism in times of pandemics and whether this (global) phenomenon preceding the outbreak of the Corona crisis poses a chance or danger for democracies. Perspectives from Germany, Hungary, Israel and Poland are presented as all four countries are not only affected by the health crisis (as are most countries around the world) but have also had to grapple with populist developments to varying degrees. The following articles provide a specific country perspective in addition to contemplating the possible effects of populism in times of crises more broadly.
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Sudan
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 16.04. |
• Ausrufung des landesweiten medizinischen Notstands am 16. März • Schließung von Schulen und Universitäten sowie Moscheen • Nächtliche Ausgangssperre und Verbot größerer Menschenansammlungen • Vollständige Ausgangssperre im Staat Khartoum ab dem 18. April für drei Wochen • Entlassung von mehr als 4’000 Häftlingen, die wegen gewaltloser Delikte inhaftiert waren • Nationale Aufklärungskampagne in Kooperation mit dem größten Mobilfunkanbieter des Landes
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 16.04. |
• Regierung erwägt, das soziale Sicherheitsnetz durch direkte Bargeldtransfers, Arbeitslosenunterstützung und ermäßigte Grundnahrungsmittellieferungen zu stärken (zu erwartende Kosten: 1,5 Milliarden USD). • Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst • Erwägungen, Rückzahlungen von Darlehen und Dienstleistungen für drei Monate einzufrieren
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Grenzen Letzter Stand: 16.04. |
• Einreisestopp für Staatsangehörige u.a. aus Ägypten und China sowie den stark betroffenen Staaten Europas seit dem 12. März • Schließung der Landgrenze zu Ägypten
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 16.04. |
• Ausarbeitung eines Plans zur gesundheitlichen Notfallvorsorge unter Leitung der WHO (Finanzierungsbedarf: 120 Millionen USD). Zusagen des inländischen Privatsektors: 2 Millionen USD. 3 Millionen USD durch die sudanesische Regierung umverteilt. 9 Millionen USD Hilfen durch UN und internationale Partner erwartet. Ankündigung der US-Regierung über einer Spende von 8 Millionen USD und Unterstützungspaket der Europäischen Union in Höhe von 70 Millionen Euro. Die Islamische Entwicklungsbank will 35 Millionen USD zur Verfügung stellen. • Kurzfristige Bereitstellung von 570’000 USD für Schutzausrüstungen und Öffentlichkeitsarbeit durch UNICEF • Hilfslieferung von fünfzig Beatmungsgeräten und 400’000 Schutzmasken durch China
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Ägypten
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Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 16.04. |
• Schließung von Schulen und Universitäten, Restaurants, Cafés und Nachtclubs sowie Moscheen und Kirchen, Verbot von Zusammenkünften im Fastenmonat Ramadan • Nächtliche Ausgangssperre seit dem 25. März • Schließung von Hotels in den Touristenhochburgen am Roten Meer und in Oberägypten • Mehrere stark betroffene Dörfer unter Quarantäne • Staatliche Kampagnen bewerben Selbstisolation und das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit. • Einsatz des Militärs zur Unterstützung des Gesundheitssystems (Desinfektionsmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und auf den Straßen; Produktion von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten) • Bereitstellung von 3,8 Milliarden EGP zur Unterstützung des Gesundheitssektors • Zuschuss der Löhne und Gehälter für medizinisches Personal in Höhe von 75% • Zunehmende Spenden von Privatunternehmen zur Unterstützung verschiedener nationaler Initiativen
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 16.04. |
• Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 100 Milliarden EGP (1,8% des BIP), davon die Hälfte den Tourismussektor betreffend • Erhöhung der Renten um 14% • Ausweitung der Geldtransfer-Sozialprogramme Takaful und Karama auf mehr Haushalte • Unterstützungsinitiative für irregulär Beschäftigte in den am schwersten betroffenen Sektoren; monatliche Zuschüsse in Höhe von 500 EGP • Verschiebung nationaler Megaprojekte wie die für 2020 geplante Fertigstellung des neuen Museums und der Umzug der Ministerien in die neue Verwaltungshauptstadt • Pläne zur Aufstockung der strategischen Nahrungsmittelreserven für die Deckung der Inlandsnachfrage • Senkung von Energiekosten für den gesamten Industriesektor; Grundsteuererleichterungen für Industrie und den Tourismussektor
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Grenzen Letzter Stand: 16.04. |
• Einstellung des internationalen und nationalen Flugbetriebs seit 19. März
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 16.04. |
• Ägyptische Delegationsreise nach China im Zeichen der Solidarität • Ägyptische Lieferungen von medizinischen Hilfsgütern nach China und Italien • Lieferung von medizinischen Hilfsgütern und Test-Kits aus China
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Gesellschaft / Politik Letzter Stand: 16.04. |
• Geld- und Haftstrafen bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von „Falschmeldungen" über die Situation in Ägypten oder Kritik am Umgang der Regierung mit der Krise
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Auslandsbüro Türkei
Die Covid-19-Pandemie wurde in der Türkei zunächst als europäisches Problem gesehen, bis die Fallzahlen Ende März innerhalb weniger Tage dramatisch anstiegen. Daraufhin reagierte die türkische Regierung innerhalb kürzester Zeit mit Gegenmaßnahmen. Bis zum Sommer beriet ein 26-köpfiger Wissenschaftsrat, bestehend aus international anerkannten Experten, den türkischen Staatspräsidenten und fungierte als Koordinator der staatlichen Reaktion auf die Pandemie.
Während der ersten Welle wurden vergleichsweise schnell effektive Maßnahmen verhängt, die darauf abzielten die anfälligsten Bevölkerungsgruppen zu schützen und die Bewegung der aktiven Bevölkerungsteile einzuschränken, während die Wirtschaft weitestgehend weiterlief. Mit Hilfe von Schulschließungen, altersabhängigen Ausgangsperren sowie generellen Einschränkungen im öffentlichen Leben, wurde die erste Welle in der Türkei vergleichsweise effektiv unter Kontrolle gehalten. Gerade über die muslimischen Feiertage wurden teilweise 80 Stunden lange allgemeine Ausgangs- und Besuchssperren verhängt.
Vor allem über den Sommer 2020 verlor der Wissenschaftsrat aber zunehmend an Einfluss, und hiermit einhergehend waren auch die offiziellen Zahlen zunehmend weniger aussagekräftig, vor allem um die wichtige Tourismussaison nicht noch weiter zu gefährden. Anschließend explodierten die Zahlen nach den langen Sommerferien wieder und forderten zunehmend Tribut.
Die Maßnahmen in der zweiten Welle wurden daher massiv verschärft. So gilt eine absolute Maskenpflicht, welche auch im Auto und im Park eingehalten werden muss. Das Rauchen im öffentlichen Bereich wurde verboten. Zusätzlich bestehen tägliche Ausgangsbeschränkungen für Menschen über 65 Jahren und unter 18 Jahren, sowie allgemeine Ausgangssperren von 21 Uhr bis 5 Uhr, sowie von Freitagabend bis Montagmorgen. Ein Verstoß gegen die Auflagen ist mit drakonischen Strafen belegt.
Aus wirtschaftlicher Sicht sind die Auswirkungen vor allem in der Reise- und Tourismusbranche, mit einem Anteil von 12 Prozent an der türkischen Wirtschaft, sehr gravierend. Das Oster-Geschäft im letzten Jahr fiel komplett aus und es gab einen massiven Rückgang an ausländischen Touristen im Sommer. Die schon vor der Pandemie angespannte wirtschaftliche Situation im Inland wurde weiter verschärft. Aufgrund eines staatlichen Entlassungsverbots, welches voraussichtlich noch bis März 2021 gilt, haben viele Betriebe auf Kurzarbeit um- oder generell die Produktion eingestellt. Nicht nur die offiziellen Zahlen bezüglich der Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zeigen, dass die Arbeitslosenzahlen und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit nach dem Ende des Entlassungsverbotes in den kommenden Monaten noch einmal stark ansteigen werden.
Das öffentliche Leben stand trotzdem nicht still, da die Türkei bereits ein äußerst „digitaler Staat" ist, in dem sich nahezu alle Behördengänge online durchführen lassen. Das „Dienstleistungsland“ Türkei ermöglicht es den Kunden mit wenigen Klicks, fast alle geschäftlichen Angelegenheiten von Zuhause zu erledigen und hat dementsprechend vieles während der Pandemie vereinfacht. Anders als in Deutschland hat sich die digitale Technik über alle Altersgruppen hinweg etabliert und ist in allen Bereichen, vom Banken- bis zum Gesundheitssektor, nicht mehr wegzudenken.
Im Kampf gegen das Coronavirus gab es erfolgreiche Beispiele türkischer Innovationskraft und Solidarität, wie zum Beispiel die Produktion von Gesichtsschutzvisieren aus Plastik des türkischen Unternehmers Cinar Topaloglu.
Mitte Januar 2021 begann die groß angekündigte nationale Impfkampagne. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einem städtischen Klinikum in Ankara öffentlichkeitswirksam impfen lassen. Aktuell wird die Türkei ausschließlich mit dem chinesischen Sinovac-Impfstoff versorgt, obwohl es Gespräche zwischen dem deutschen Unternehmen Biontech, des türkischstämmigen Unternehmerpaares Ugur Sahin und Özlem Türeci, über eine mögliche lizensierte Impfstoffproduktion gibt. Ferner wird ein heimischer Impfstoff entwickelt, der sich in der letzten klinischen Phase befindet und möglicherweise in Kürze zugelassen wird.
Der Impfstart verlief reibungslos - stolz vernahm man in allen Medien, dass in der Türkei fast doppelt so viele Menschen in den ersten 24 Stunden geimpft worden seien wie am ersten Tag des Impfstarts in Deutschland. Dies ist maßgeblich der fortschrittlichen Digitalisierung des türkischen Gesundheitssystems zu verdanken.
Positiv könnte für die türkische Wirtschaft die Schwächung der Lira sein, welche der Türkei in der Zeit nach der Pandemie einen Tourismusboom bescheren könnte, welcher wiederum eine schnelle Erholung dieses zentralen Sektors für die türkische Wirtschaft unterstützt. Trotz des wirtschaftlichen Einbruchs hat die türkische Wirtschaft 2020 ein positives Wachstum von 0,5% verzeichnet.
– AM Walter Glos
Ausgewählte Publikationen der Auslandsbüros zum Thema COVID-19
Nicht die einzige KriseDie Türkei in Zeiten von CoronaCorona ist nur eine von vielen Krisen in der Türkei: eine zuvor bereits geschwächte Wirtschaft, die Versorgung der Flüchtlinge und die Auseinandersetzungen in Nordsyrien addieren sich hinzu. Arbeitslosigkeit beunruhigt die Türken jedoch mehr als das Virus. Deutschland bleibt in diesen Zeiten ein wichtiger Partner der Türkei. Schafft die Türkei es, alle Feuer gleichzeitig zu löschen? Eine Analyse.
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Auslandsbüro Libanon
Der COVID-19-Ausbruch traf den Libanon an einem kritischen Tiefpunkt, an dem multiple Krisen kulminierten. Von Währung, Wirtschaft und Bankensystem bis hin zur Regierung gerieten die wichtigsten Pfeiler des Landes ins Wanken. In den ersten Monaten nach der Bestätigung des ersten COVID-Falles am 21. Februar 2020 konnte der Virus dank strikter Abriegelungsmaßnahmen, Schließung der Landesgrenzen und Ausgangssperren zwischen Mitte März und Juni 2020 mit relativem Erfolg eingedämmt werden. Die Bevölkerung hielt sich allerdings bereits von Anfang an nur bedingt an die Verordnungen.
Nachdem die Fallzahl über Monate gering gehalten werden konnte, folgten schrittweise Lockerungen. Die am Boden liegende Wirtschaft und der Arbeitsmarkt litten dennoch stark unter den Bestimmungen. Die Pandemie katalysierte den Anstieg der Armutsrate und der Arbeitslosigkeit sowie den Absturz der Währung und des BIPs.
Der erneute Anstieg der COVID-19-Fälle begann Ende August, wenige Wochen nach der massiven Explosion im Hafen von Beirut, die Teile der Hauptstadt zerstörte - darunter mehrere Krankenhäuser in Hafennähe. Das verheerende Unglück ließ in den folgenden zwei Wochen wenig Raum für eine effektive Implementierung von Gesundheitsrichtlinien. Die Überwachung und Datensammlung der COVID-Entwicklung setzte in den folgenden Tagen vollkommen aus.
Die Reaktion des Staates auf die Pandemie lässt sich seit Sommer 2020 allgemein als verzögert, unstrukturiert und halbherzig bezeichnen. Strenge, schlecht implementierte Restriktionen wechselten sich mit großzügigen Öffnungen ab. Die Datensammlung war über den gesamten Zeitraum der Pandemie hinweg inkonsistent und unkoordiniert. Mit Track-und-Tracing-Apps sollte diese verbessert werden, allerdings fanden die Modelle keine landesweite Anwendung. Anstatt einer effektiven Krisenkommunikation brachte das Gesundheitsministerium statt einer einzigen, zentralen App drei separate Anwendungen auf den Markt, jede mit leicht unterschiedlichen Funktionen.
Am 20. September 2020, als die Zahl der täglichen Fälle erstmals 1.000 überstieg, wurde nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Innen- und Gesundheitsminister letztendlich der bereits stark leidenden Wirtschaft Vorrang vor der öffentlichen Gesundheit gegeben. Gegen Ende des Jahres folgte die Entscheidung der Regierung, die nächtliche Ausgangssperre über Weihnachten und Neujahr deutlich zu lockern - mit verheerenden Folgen für die Entwicklung der Fallzahlen im Januar 2021. Während der Libanon es bis August schaffte, die Neuinfektionen auf durchschnittlich weniger als 100 pro Tag zu begrenzen, führt das Land inzwischen in der arabischen Welt die Statistiken der aktiven Fälle pro Millionen Einwohner an. Angesichts der rasant steigenden Zahlen (über 6000 Neuinfektionen pro Tag) sowie steigender Todeszahlen (Mitte Januar ca. 60 pro Tag) wurde dann ab Mitte Januar doch eingelenkt und kurzfristig, über mehrere Tage eine wahre Panik und Hamsterkäufe unter der Bevölkerung auslösend, ein strenger Lockdown verhängt. Bürger dürfen nur mit Genehmigung die Häuser verlassen, selbst Supermärkte bleiben geschlossen.
Die Pandemie hat die chronische Unterfinanzierung im libanesischen Gesundheitssystem offenbart: darunter fällt die weitreichende Privatisierung, schlechte Koordinierung, mangelhafte Gesundheitsdaten, Fokus auf Behandlung statt auf Prävention und minimale Investitionen in das Personal. Darüber hinaus stellen Engpässe bei der Medikamentenbeschaffung durch den Dollarmangel im Land ein gravierendes Problem dar. Die Kapazität der Intensivbetten liegen Schätzungen zufolge landesweit bei etwa 550 Betten (die Zahlen variieren je nach Informationsquelle). Mehr als 90 Prozent waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums Anfang Januar voll belegt. Einige Krankenhäuser weisen bereits Patienten ab.
Die Einfuhr von 2,1 Millionen Dosen Impfstoff des Pharmakonzerns Pfizer soll laut Regierung, die im Januar hierfür im Eilverfahren eigens eine rechtliche Grundlage per Gesetz schuf, Mitte Februar 2021 erfolgen. Der Libanon hat sich dem COVID-19-Impfstoffprogramm der Weltgesundheitsorganisation COVAX angeschlossen. Zusammengenommen würden diese Mengen zwischen 15% und 20% der Bevölkerung abdecken. Eine klare Strategie für die Verteilung und Verabreichung des Impfstoffs fehlt noch, derzeit stellt selbst die sachgerechte Lagerung des Impfstoffes eine enorme Herausforderung dar.
– AM Dr. Malte Gaier
Ausgewählte Publikationen der Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 reuters
Eine Krise zu vielStaatsbankrott und COVID-19 mischen sich im Libanon zu einem toxischen KatalysatorZum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Libanon den Staatsbankrott erklärt – und verliert damit die Reputation seiner krisenresistenten Zahlungsfähigkeit. Das Bankensystem, ein Pfeiler der libanesischen Wirtschaft, ist seit den landesweiten Protesten des 17. Oktobers ins Wanken geraten. Das krankende Wirtschaftssystem wurde über die letzten Jahre mit einer kurzsichtigen Finanz- und Geldpolitik am Leben gehalten. Die Folgen der COVID-19 Ausbreitung werden der desolaten Wirtschaft einen zusätzlichen Schlag versetzen, dessen Folgen sich nur erahnen lassen.
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Mongolei
 KAS
Corona-Krise in der MongoleiWirtschaft, Wahlen und PerspektivenDer COVID-19-Virus bestimmt zurzeit das globale Geschehen. Während im Rest der Welt Verdoppelungsraten und verschärfte Ausgehrestriktionen den Alltag prägen, scheint sich die Lebensrealität vieler Mongolen vorerst zu normalisieren. Die Mongolei hat einen Umgang mit der weltweiten Pan-demie gefunden, der sich konträr zu den Entwicklungen in Europa darstellt. Wesentlich früher als andere Staaten hatte der asiatische Binnenstaat die Grenzen zu China geschlossen und Flüge in Länder mit hohen Infektionsra-ten eingestellt. Bereits im Januar 2020 wurden Masken in Regierungsge-bäuden zur Pflicht, der Schul- und Universitätsbetrieb geschlossen sowie Notfallpläne im Gesundheitsministerium erarbeitet. In der Bevölkerung wurde diesem strikten Vorgehen mit Verständnis begegnet. Masken be-stimmen seither wie in vielen asiatischen Ländern das Straßenbild.
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Iran
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 24.04. |
• Anzahl temporär freigelassener Gefangener nun 100.000, 40 Prozent aller Gefangenen (3. April) • Anstieg der Fälle und Todesfälle nach Ende der Neujahrsferien, zahlreiche Verstöße gegen Social Distancing (5. April) • Zentralbank verstärkt Ausbau von kontaktlosem Bezahlen um Kontaminierung via Bargeld zu reduzieren (8. April). • Wiedereröffnung von Geschäften mit ,,geringem Risiko“ am 11. April, Teheran eine Woche später. Wiederaufnahme der Arbeit in der öffentlichen Verwaltung, allerdings nur mit zwei Dritteln der Beamten. Theater, Schwimmbäder, Schönheitssalons, Schulen, Einkaufszentren bleiben geschlossen. Ein Verbot jeglicher öffentlicher Aktivitäten während des Ramadan wird erwartet (11. April). • Einkaufszentren und Bazare wurden am Montag wieder eröffnet, Parks, Gärten und Erholungsflächen am Mittwoch. Reisen zwischen Städten seit Montag wieder erlaubt (22. April). • Todesopferzahlen auf ein Drittel der Infizierten und Infizierte um 40 Prozent gesunken (23. April). • Iranische Regierung eröffnet digitales Gericht um Ansteckungen zu reduzieren (23. April)
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 24.04. |
• Gesamtpaket der Regierung von inzwischen 1,52 Mrd. USD. Auszahlung von zusätzlich knapp je 60 USD an 23 Mio. Familien, die bereits Bargeld bekommen haben. 304,8 Mio. USD an den Arbeitslosen-Fond. 792,6 Mio. US-Dollar für den direkten medizinischen Kampf gegen Corona. (6. April) • Iranische Bürger dürfen die Zahlung von Wasser-, Elektrizitäts- und Gasrechnungen bis zum 20. Mai verzögern. (24. April) • Dreimonatiges Moratorium für Steuerzahlungen an die Regierung, subventionierte Kredite für betroffene Unternehmen und Haushalte sowie zusätzliche Mittel für den Gesundheitssektor • Dreimonatiger Aufschub von Kreditrückzahlungen an Geschäftsbanken
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Grenzen Letzter Stand: 24.04. |
• Einstellung von Flügen aus China, Warnung der Iraner vor Reisen
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 24.04. |
• Beantragung eines 5,5 Mrd. USD umfassenden Notfall-Darlehens beim Internationalen Währungsfonds; Ablehnung durch die USA • Über 30 Länder haben laut Sprecher des Außenministers Hilfe geleistet. Dazu kommen zahlreiche Geldtransfers von Auslandsiranern über iranische Botschaften (6. April) • Gesundheitsminister kündigt an, die WHO um Hilfe bei der Aufhebung von Sanktionen zu bitten (22. April)
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Syrien
 Flickr / UN Photo/Sahem Rababah/ CC BY-NC-ND 2.0
Syrien - Entwicklungen im Schatten von CoronaNach UN-Angaben sind seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien etwa eine halbe Million Menschen getötet worden und derzeit etwa zwölf Millionen Syrer von Flucht und Vertreibung betroffen: 5,7 Millionen haben das Land verlassen und über sechs Millionen sind Binnenflüchtlinge. Der Konflikt ist bereits seit Jahren ein Stellvertreterkrieg unterschiedlicher internationaler und regionaler Akteure um geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet nun eine Chance, den Bürgerkrieg prominent auf die europäische Agenda zu setzen.
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 KAS
4/8 Beirut FilmAm 4. August 2020 detonierte im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut eine große Menge nicht sachgerecht gelagertes Ammonium Nitrat. Die Explosion gilt als eine der stärksten nicht-nuklearen Explosionen der Geschichte. Über 200 Menschen wurden getötet, 6.500 verletzt und über 300.000 verloren ihr Zuhause. Unter ihnen viele Flüchtlinge, die in Beirut leben.Der Libanon beherbergt geschätzte 1,5 Millionen syrische und etwa 40.000 irakische Flüchtlinge – millionen Schicksale. Der Dokumentarfilm „4/8 Beirut“ zeigt vier von ihnen und beschreibt ihr Trauma, ihre Ängste und Hoffnungen vor und nach der verheerenden Explosionskatastrophe.
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 KAS Syria/Iraq
„From Beirut to Baghdad ─ Konrad’s Journey through the Middle East“ (Episode 1)Interview with UNHCR’s spokesperson Andreas Kirchhof on the Covid-19 situation in the refugee camps across the Middle East„From Beirut to Baghdad ─ Konrad’s Journey through the Middle East“ is a biweekly podcast by the Konrad-Adenauer-Foundation’s Syria/Iraq-Office. Based in Beirut, the podcast discusses current political issues in the region with the foundation’s on the ground partners in Syria, Iraq and across the Middle East. Each episode sheds light on up-to-date political, social and economic topics, and provides insights into life and work from Beirut to Baghdad.
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„From Beirut to Baghdad ─ Konrad’s Journey through the Middle East“ (Episode 2)Interview with Hafsa Halawa, scholar at the Middle East Institute and an independent consultant for the MENA region on the protests, the governmental crisis and the impact of Covid-19 in Iraq„From Beirut to Baghdad ─ Konrad’s Journey through the Middle East“ is a biweekly podcast by the Konrad-Adenauer-Foundation’s Syria/Iraq-Office. Based in Beirut, the podcast discusses current political issues in the region with the foundation’s on the ground partners in Syria, Iraq and across the Middle East. Each episode sheds light on up-to-date political, social and economic topics, and provides insights into life and work from Beirut to Baghdad.
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Auslandsbüro Marokko
Nachdem Anfang März 2020 die ersten Ansteckungen mit Corona in Marokko bekannt wurden, reagiert die Regierung mit einer Reihe von Maßnahmen, die weitere Ansteckungen verhindern sollten bzw. die wirtschaftlichen Schäden für betroffene Personen abfedern sollten. Gesetzlicher Rahmen für diese Maßnahmen ist eine Notverordnung, die der Regierung mehr Handlungsspielraum erlaubt. Die Notverordnung und die entsprechenden Maßnahmen werden seitdem verlängert und der Situation angepasst.
Bis zum Sommer 2020 waren aufgrund der restriktiven Bewegungseinschränkungen und der nahezu vollständigen Schließung aller Einrichtungen, die täglichen Ansteckungszahlen vergleichsweise niedrig. Durch Zahlungen aus dem Sozialfonds für Menschen, die ihre Beschäftigung verloren, konnte ein Teil der Bevölkerung geholfen werden. Im Juli wurde die Ausgangssperre gelockert und viele Unternehmen konnten mit Einschränkungen wieder öffnen. Nach erheblichen Mängeln bei der Versorgung von Masken und Testkits zu Beginn der Pandemie konnten die marokkanischen Behörden die Produktion vor Ort entsprechend umstellen und nötige Materialien importieren. In den Sommermonaten konnte das Außenministerium große Mengen an Masken an Staaten in Westafrika spenden. Wie auch in den benachbarten europäischen Ländern, führten die Lockerungen zu einem Anstieg von positiv getesteten Fällen in Marokko.
Die staatlichen Gegenmaßnahmen konzentrierten sich vor allem auf die Kontrolle von Personen an Straßensperren und Ausstellung entsprechender Genehmigungen, bei hohen Fallzahlen erlaubt die nationale Notverordnung lokale Schließungen und Lockdowns. Diese staatlichen Entscheidungen sind teilweise nicht nachvollziehbar und lösen oft eine gewisse Frustration in der Bevölkerung aus. Durch die Zahlungen an betroffene Personen zu Beginn der Krise, wurden einige soziale Spannungen abgeschwächt und erste Ansätze für eine einheitliche Registrierung für ein staatliches Sozialhilfesystem geschaffen. Allerdings wurden sowohl diese Ansätze als auch die dringend notwendige Besserung des Gesundheitssystems nicht weiterverfolgt. Derzeit herrscht ein großes Durcheinander über die lokalen Vorschriften und die Kommunen sind überfordert mit der Ausstellung von Reisegenehmigungen im Land. Vor allem in den Industriebetrieben, in der Landwirtschaft und im Tourismus machen sich die wirtschaftlichen Schäden bereits stark bemerkbar. Hinzu kommt der eingeschränkte Export von Gütern und die Schließung der Grenzen.
Hinsichtlich einer Impfung sollte bereits im Dezember 2020 eine großangelegte Impfkampagne mit dem chinesischen Impfstoff Sinopharm beginnen und es ist beabsichtigt, bis Anfang Juni 2021 80% der Bevölkerung geimpft zu haben. Dabei wurde auch überlegt, den Impfstoff selbst in einem Werk in der Nähe von Casablanca für Marokko, aber auch andere afrikanische Länder herzustellen. Im Gegenzug hatte sich Marokko an der dritten Phase der Studie für den Impfstoff von Sinopharm beteiligt. Allerdings wurde der Impfstoff bisher weder in Marokko genehmigt, noch kann der Impfstoff aus China exportiert werden. Die marokkanische Regierung versucht nun Alternativen zu finden und hat nun beim Hersteller Astra-Zeneca Impfdosen bestellt.
– AM Steffen Krüger
Getroffene Maßnahmen
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 24.04. |
• Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, einschließlich der Schließung von Schulen und Bildungseinrichtungen sowie Versammlungsverbot • Landesweite Ausgangsbeschränkungen bis zum 20. Mai, Ausnahmeregelungen für Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, während Ramadan: striktes Ausgehverbot zwischen 19 Uhr und 5 Uhr • Allgemeine Maskenpflicht • Ausrufung des gesundheitlichen Notstands • Gesundheitsrelevante Ansagen durch öffentliche Ausrufer, s.g. Berrahs • Einsetzung eines Notfallausschusses unter Vorsitz des Finanzministers zur Überwachung der Situation
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Wirtschaftspolitisch Letzter Stand: 24.04. |
• Schließung größerer Betriebe • Umstellung der Produktion einiger Textilfirmen auf Atemschutzmasken (derzeitige tägliche Produktion von vier Millionen Atemschutzmasken) • Etablierung eines Solidaritätsfonds durch öffentl. Gelder und Spenden in Höhe von 3 Mrd. EUR (2,7% des marokkanischen BIP) für Einkommensausfälle von Geringverdienern und Unternehmen sowie die Modernisierung medizinischer Einrichtungen • Regulierung der Preise und Kontrolle der Vertriebskanäle für Gesichtsmasken und hydroalkoholische Gele • Beim Pensionsfonds registrierte Arbeitslose erhalten monatlich 2.000 MAD und können die Zahlung von Schulden bis zum 30. Juni aufschieben. • Alle Unternehmen können die Zahlung von Sozialbeiträgen bis zum 30. Juni und Unternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 20 Mio. MAD Steuerzahlungen aufschieben. • Im informellen Sektor Beschäftigte in der beitragsfreien Krankenversicherung (RAMED) erhalten im April eine mobile Zahlung von 800-1.200 MAD und Haushalte außerhalb der RAMED können durch eine Online-Registrierung Bargeldunterstützung beantragen • Senkung des Leitzins durch die Zentralbank auf 2,0%
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Grenzen Letzter Stand: 24.04. |
• Einstellung der internationalen Passagierflüge • Schließung der Grenzen
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 24.04. |
• Beteiligung der EU am Solidaritätsfonds mit 150 Mio. EUR Aussetzung des Legalisierungsprozesses für Ausländer aufgrund der Notstandsverordnungen
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Gesellschaft / Politik |
• Festlegung von hohen Geld- und Haftstrafen für die Verbreitung von Falschnachrichten über Corona in den Notstandsverordnungen
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Irak
Welche Rolle spielt der USA-Iran-Konflikt im Irak?
Der Irak, seit Jahrzehnten im Zentrum großer Konfliktlinien im Nahen Osten, ist eines der unmittelbarsten Spielfelder der Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA. Beide Seiten wollen im Irak mit Blick auf seine geostrategische Lage und seinen Rohstoffreichtum, Einfluss ausüben. Auf irakischem Staatsboden stehen sich mit etwa 5.000 US-Soldaten, unter anderem in der US-geführten „Internationalen Koalition im Einsatz gegen den IS“, und den in weiten Teilen vom Iran unterstützten (überwiegend schiitischen) sogenannten Volksmobilisierungseinheiten (Hashd al Shaabi) die beiden Staaten direkt militärisch gegenüber. Die Volksmobilisierungseinheiten mit ihren engen Verbindungen zur iranischen Sondereinheit Al-Quds werden als einer der wichtigsten „Stellvertreter“ des Irans gesehen, sind gleichzeitig aber auch seit Juni 2019 offiziell in die irakischen Streitkräfte integriert. Viele Eskalationsschritte der vergangenen Monate fanden auf irakischem Boden statt und betrafen so die irakische Bevölkerung direkt.
Neben dieser Konfliktlage gibt es seit Oktober 2019 Massenproteste der jungen schiitischen Bevölkerung gegen die herrschende Politikelite, deren Ausgangspunkt insbesondere der Anspruch auf grundlegende Versorgung mit Arbeit, Dienstleistungen (v.a. Elektrizität und Wasser) sowie Infrastruktur ist; daneben werden außerdem Forderungen nach einer nachhaltigen Bekämpfung der schweren Korruption im Land und der Eindämmung internationaler Einmischung laut. Der Irak und seine Bevölkerung sind es leid, Spielball internationaler Mächte zu sein. Die Forderungen nach einem Ende der internationalen Konflikte auf irakischem Boden wurden von der Bevölkerung in jüngster Zeit noch deutlicher artikuliert.
Wie wird die Tötung Soleimanis im Irak wahrgenommen?
Besonders mit Blick auf die Verletzung der staatlichen Souveränität Iraks verurteilen sowohl politische als auch religiöse Würdenträger die US-Angriffe. Auch der Tod des mit Soleimani gemeinsam ums Leben gekommenen Abu Mahdi al-Muhandis löste im Irak Wut und Empörung aus. Al-Muhandis war der stellvertretende Leiter aller Volksmobilisierungseinheiten im Irak und eine Schlüsselfigur in deren Ausbau und Professionalisierung. Al-Muhandis, ein enger Vertrauter Soleimanis, war an der offiziellen Integration der Volksmobilisierungseinheiten in die irakischen Streitkräfte beteiligt und später sowohl deren Sprachrohr nach Teheran, als auch in die irakische Regierung. Der geschäftsführende Premierminister Abdul-Mahdi und Großayatollah al-Sistani sprachen am 4. Januar 2020 von den Getöteten Soleimani und al-Muhandis als „Märtyrer im Kampf gegen den Islamischen Staat“.
Unmittelbar reagierte auch das irakische Parlament: Am 5. Januar 2020 verabschiedete es eine Resolution gegen den Einsatz der US-geführten „Internationalen Koalition gegen den IS“ und mit einer Forderung zum Abzug aller ausländischen Truppen im Irak. Der Beginn der Parlamentssitzung war allerdings zunächst durch das fehlende Quorum deutlich verspätet worden, kurdische und sunnitische Parlamentarier waren der Sitzung ferngeblieben. Das Parlament nahm die Resolution zwar mit einer Mehrheit der anwesenden Stimmen an, die faktischen Konsequenzen sind allerdings unklar, denn die Resolution hat keine bindende Wirkung für das Handeln der Regierung.
Fazit: Von Seiten der überwiegend schiitischen Politikeliten kommen zwar deutlich vernehmbare anti-amerikanische Stimmen, jedoch wird die Schere zwischen Bevölkerung und Regierung schnell deutlich. Aus der heterogenen Bevölkerung, insbesondere von deren sunnitischen und kurdischen Teilen, erfährt die US- und internationale Präsenz mitunter einige Unterstützung, besonders mit Blick auf den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) und um den iranischen Einfluss einzudämmen. Unter den Demonstranten wurde die Tötung Soleimanis und al-Munhandis dann auch durchaus positiv aufgenommen. Für viele steht ihr Tod zuvorderst für ein Zurückdrängen des iranischen Einflusses im Irak.
Was sind die politischen Folgen für den Irak?
Die Eskalation zwischen USA und Iran überschattet die ohnehin schwierige innenpolitische Lage im Irak. Im Zusammenhang mit den Massenprotesten kam es häufig zu äußerst brutalen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Besonders Iran-nahe schiitische Milizen gingen mit großer Gewalt gegen zivilgesellschaftliche Akteure und Journalisten vor – teilweise anhand von Todeslisten und durch gezielte Angriffen zur Einschüchterung der Demonstranten – und verspielten so in der Bevölkerung Ansehen, das sie sich in den vergangenen Jahren im Kampf gegen den IS erworben hatten. Seit Beginn der Proteste verzeichnet der Irak weit über 450 Tote und mehr als 15.000 Verletzte. Als Reaktion war auch Premierminister Adul-Mahdi zurückgetreten; seine Regierung ist seit November 2019 nur noch geschäftsführend im Amt. Das Land befindet sich in einer Regierungskrise, die von einer Debatte rund um die Auslegung der irakischen Verfassung und der Wahlgesetzgebung flankiert wird.
Die Eskalation der militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran lassen die Bruchlinien zwischen den unterschiedlichen Blöcken im irakischen Parlament umso deutlicher hervortreten. Kurdische Politikeliten könnten bei anhaltender instabiler innenpolitischer Lage Irak erneut auf die Idee von Unabhängigkeitsbestrebungen der Autonomen Region Kurdistan gegenüber dem Zentralirak kommen. Auf der anderen Seite zeigen sich erneut viele schiitische politische Gruppierungen loyal zu Muqtada al-Sadr, der bereits der letzten Parlamentswahl im Mai 2018 die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte und der seine Unterstützerreihen mit der jüngsten Zuspitzung nun festigen konnte.
Nur wenn sich die vorsichtigen Anzeichen der Deeskalation zwischen USA und Iran im Irak verwirklichen, besteht für das Land eine Chance, wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen und die Regierungsbildung voranzutreiben sowie die zahlreichen innenpolitischen Herausforderungen, die Auslöser der Proteste waren, anzugehen. Dabei würde voraussichtlich die Forderung nach einer Aussetzung allen internationalen Einflusses eine prominentere Rolle als bisher einnehmen. Wird der Irak allerdings erneut zum Schauplatz einer breiten militärischen Auseinandersetzung und/oder eines Stellvertreterkrieges, bedeutet dies nicht nur eine humanitäre und wirtschaftliche Krise für das Land, sondern eine erneute tiefe Spaltung der Gesellschaft entlang der entsprechenden kurdischen, sunnitischen und schiitischen Zugehörigkeiten, von der sich das politische System möglicherweise nicht erholen wird. Alle bisher im Irak erreichten Stabilitätserfolge und Wiederaufbaubemühungen stünden in Gefahr.
Die Sicherheitslage im Irak ist auch über die aktuellen Ereignisse hinaus weiter sehr angespannt: Die Aktivitäten des IS sind in letzter Zeit deutlich gestiegen; sollte ein Machtvakuum durch militärischen Konflikt oder Regierungsversagen entstehen, wird der IS dies für sich zu nutzen wissen. Eine Eskalation in der Region würde das Wiedererstraken des IS noch beschleunigen. Ohne nachdrückliche und fokussierte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft kann der Irak dieser Bedrohung nicht Herr werden.
Autoren:
Gregor Jaecke und Regina Frieser (09.01.2020)
Kontakt und weitere Informationen zum Irak:
Australien
 Balazh Anton via Shutterstock
Australien und Neuseeland - Gleichgesinnte Partner am anderen Ende der WeltUnterschiedliche Wege im Umgang mit der Corona- Krise„We need to prepare for a new normal“ so die Aussage des australischen Premierministers Scott Morrison über den Umgang mit den dramatischen Ausmaßen der Buschbrände zu Beginn des Jahres.¹ Im Januar war man in Australien der Auffassung, dass es eigentlich nicht mehr schlimmer kommen könnte.
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Jemen
Letzter Stand: 27.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Eindämmungsstrategien zur sozialen Distanzierung einschließlich Schulschließungen in einigen Gouvernoraten • Bereitstellung von 4 Mrd. USD aufseiten der international anerkannten Regierung für den Kampf gegen das Virus • Schließung von Schulen sowie Cafés und Hochzeitssälen auch in von Houthis kontrollierten Gebieten • Senkung der Anwesenheitsquote im öffentlichen Sektor (mit Ausnahme der Bereiche Gesundheit, Inneres und Verteidigung) um 80% • Ausschließlich Notfallbehandlung in Krankenhäusern • Einrichtung von zwei Quarantäne-Centern, Umwidmung eines Krankenhauses in der südjemenitischen Hafenstadt Aden zur Behandlung von Corona-Patienten • Vereinzelte Bildungen von Notkomitees und Ausarbeitung von Notfallpläne, Aufklärungskampagnen und Stärkung von Hygienemaßnahmen
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Gesellschaft / Politik |
•WHO-vermittelter Informationsaustausch zwischen Regierung und Houthis
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Grenzen |
• Flughafen Sana’a geschlossen sowie aller Übergänge zwischen Houthi-Gebieten und Gebieten der international anerkannten Regierung
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Internationaler Bezug |
• Forderung einer Waffenruhe durch VN-Generalsekretär António Guterres • Verkündung einer einseitigen, zweiwöchigen Waffenruhe durch das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis am 8. April und Erneuerung um einen Monat am 24. April. • Lieferung von medizinischem Zubehör durch Saudi-Arabien • Bereitstellung von 26,9 Mio. USD zur Finanzierung des jemenitischen Gesundheitssystems durch die Weltbank • Zurückhaltung von Hilfen für Houthi-kontrollierte Gebiete durch die amerikanische Hilfsorganisation USAID, um Druck auszuüben, Hindernisse für die Arbeit humanitärer Organisationen zu beseitigen • Ankündigung Saudi-Arabiens, 500 Mio. USD für humanitäre Arbeit der VN im Jemen sowie 25 Mio. USD für die Bekämpfung des Virus bereitzustellen • Trainings für medizinisches Personal mit Unterstützung der WHO
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Golf-Staaten
Migration and The COVID-19 Pandemic in the GulfA Study of Foreign Expatriate Worker Communities' Coping Attitudes, Practices, and Future Prospects in Dubai and JeddahIn this study, Dr. Fahad L. Alsharif from King Faisal Center for Research and Islamic Studies, and Dr. Froilan T. Malit from the University of Cambridge examine the impact of Covid-19 on a sample of foreign expatriates in Jeddah and Dubai. The study specifically explores how Covid19 has affected foreign workers’ economic and welfare status in both Gulf cities mainly on the working and living conditions, access to medical services and dispute resolution system, remittance contribution, and current and future employment and security perceptions both in the Gulf and home country’s labour markets.
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The Political Effect of the Corona Crisis on the Arab Gulf StatesThe author of the article argues that COVID-19 has allowed governments across the globe to restrict individual freedoms, limit privacy and liberty, impose a policy of physical distancing and prevent gatherings on the pretext of protecting people from contracting the virus. This long-term outcome could apply as well to the Gulf States, whose governments have long depended on economic wealth and rentier fiscal policies to shape societies that were mostly less receptive to regional popular political mobilisation for change. He also argues that pandemic has demonstrated the urgency of the need in the Arab Gulf countries for a government role in the economic, security and social spheres. This, he contends, could establish the concept of "big government" in the Gulf countries, where governments play the largest role in the state’s political, economic and social Systems.
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Kuwait During the Pandemic of Covid-19Government Measures and the People ReactionThe researcher traces the government of Kuwait’s measures during the crisis of COVID-19 and the reaction of Kuwait’s citizens and residents to them. She argues that the government’s measures were transparent, and the Kuwaitis accepted them out of feeling of social responsibility and patriotism. She also explains the social changes in the behavior of social institutions and individuals that the crisis has brought about. She maintains that social gatherings that characterize the Kuwaiti society have been stopped and the Kuwaitis are spending less because of the closure of restaurants, entertainment facilities and shops.
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The Public Opinion Orientations in Kuwait towards the Performance of the Government in Dealing with the Coronavirus CrisisA Field StudyIn early March 2020, the Center of Gulf and Arabian Peninsula Studies (CGAPS) at the University of Kuwait conducted a field study that aimed to examine the orientations of the Kuwaiti people towards the performance of their government during the emergence of the coronavirus crisis. It found that more than 60% of people agreed that “the government of the State of Kuwait has dealt with the emerging coronavirus crisis in the required manner.” In this article, Dr. Faisal AlSulaib, the president of CGAPS presents and analyzes the results of the poll.
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 Flickr / rodd waddington / CC BY-SA 2.0
Jemen - Entwicklungen im Schatten von Corona112.000 Tote - so lauten Schätzungen zu Opferzahlen des Krieges im Jemen, der seit sechs Jahren anhält. Das ohnehin arme und von mehreren Krisen erschütterte Land steht für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Trotz der katastrophalen humanitären Lage und dem zusätzlichen Druck durch COVID-19 stagniert die internationale Hilfe. Derweil ist es trotz zahlreicher Bemühungen bis heute nicht gelungen, die militärische Eskalation zu beenden. Den nationalen Dialog zu fördern und lokale und nationale Strukturen zu stärken bzw. aufzubauen, könnten Elemente sein, um politische Verhandlungen und eine nachhaltige Konfliktlösung zu unterstützen.
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Religious Discussions on Coronavirus in YemenThis policy report focuses on the religious discourses surrounding the pandemic of COVID-19 in Yemen. It aims at discerning this diversification and to point out to some discursive and theological implications that has to do with the current political conflict in Yemen, secularization processes and the polemical debates between the established traditional religious elite and the emerging young public intellectuals. Based on the author’s analysis of the data, they classify the Yemeni religious debate into two main trends: plain religious discourse and rationalized one. Within both trends, they find different voices that belong to different sects and schools of thought in Yemen. Nevertheless, the sectarian and religious orientations of the main interlocutors of this debate are not ignored.
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Venezuela
Letzter Stand: 27.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Am 13. März wurde der Alarmzustand ausgerufen (Ausnahmezustand aufgrund von Naturkatastrophen). Dieser wurde am 12. April bis zum 16. Mai verlängert • Verpflichtende soziale Quarantäne (Physical distancing) wurde im ganzen Staatsgebiet angeordnet • Es existiert formal keine nationale Ausgangssperre. Allerdings haben in einer Vielzahl von Bundesstaaten und Gemeinden, Gouverneure und Bürgermeister Ausgangssperren verhängt • Es besteht Maskenpflicht in: ÖPNV, Flughäfen, Bus- und Schiffterminals, Gesundheitszentren und angrenzende Zonen, Supermärkten und öffentlichen Plätzen (also faktisch überall außerhalb des Wohnraums) • Veranstaltungen, Konzerte, Demonstrationen und jede Art von Versammlungen von Menschenmengen sind verboten • Landesweit ist der Kindergarten-, Schul- und Universitätsbetrieb bis September (Anfang des neuen Schuljahres) ausgesetzt • Parks, Restaurants, Bars und alle Freizeit-, Vergnügungs- und Sportstätten sind geschlossen • Die Zahl der erfolgten Corona-Tests bleibt fragwürdig. Es werden Schnelltests durchgeführt, die keine 100% sichere Ergebnisse liefern
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| Fiskalpolitisch |
• Erlass der Zahlungen von Steuern, Gebühren und Einfuhrzöllen im Bereich Rohstoffe, und Gütern der Agrar- und Pharmaziebranche • Kein Erlass der Einkommens- und Mehrwertsteuer
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Wirtschaftspolitisch |
• Die Unkündbarkeit wurde bis zum 31.12.2020 festgesetzt • Es wurde ein spezieller Plan für die Fortsetzung der Gehaltszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen aktiviert. Die Unternehmen können sich online registrieren und der Staat entscheidet, ob er die Gehälter zahlt, wenn alle vorgegebene Bedingungen erfüllt sind • Über das „Carnet de la patria“ („Vaterlands-Ausweis“, der auch Lebensmittelzuteilungen ermöglicht, aber als ein Kontrollmechanismus des Staats zu sehen ist) hat der Staat bisher 3 Bonuszahlungen von 900.000 VES (circa $4,50) verteilt • Mietzahlungen für privaten Wohnraum und kommerzielle Nutzflächen sind ausgesetzt und Zwangsräumungen verboten • Zins- und Kapitalzahlungen für alle Kredite sind ausgesetzt • Für die nächsten 6 Monate darf der öffentliche Telekommunikationsdienstleister im Bereich, wie z.B. Fernsehen, Telefon, Internet seinen Service, auch bei Zahlungsverzug, nicht abstellen. Dies gilt für die privaten Anbieter beim Fernsehen und der Telefonie. Außerdem dürfen die öffentlichen Dienstleistungen (z.B. Strom, Gas und Wasser) nicht abgestellt werden
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Grenzen |
• Die Grenze zu Kolumbien wurde vom kolumbianischen Staat geschlossen. Mittlerweile hat auch der venezolanische Staat den Grenzverkehr eingeschränkt, sodass viele Migranten nicht zurück nach Venezuela einreisen können • Der nationale Flugverkehr wurde komplett eingestellt • Der internationale Flugverkehr ist faktisch eingestellt. Offiziell sind alle Flüge von und nach Europa, Kolumbien, Dominikanische Republik und Panama ausgesetzt. Die internationalen Fluggesellschaften haben ihren Flugverkehr nach Venezuela eingestellt
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Neuseeland
Letzter Stand: 29.04.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• 26. März: höchste Stufe des vierstufigen Pandemieplans wird ausgerufen: der totale „Lockdown“: grundsätzliche Pflicht zur häuslichen Isolation/Ausgangssperre; Schließung von Schulen und aller Unternehmen - mit Ausnahme der Produktion der Nahrungsmittelindustrie - und Geschäfte für vier Wochen; ausgenommen waren Supermärke, Apotheken, Banken • Inländischer Flugverkehr komplett eingestellt und auch internationale Flugverbindungen drastisch reduziert sowie der öffentliche Personennahverkehr eingestellt. Hiervon ausgenommen waren Frachtverkehr und Transport von Personen zum Zweck von sog „essential services“ • 28. April Beendigung des „lockdowns“ und Initiierung von Stufe 3 des Pandemieplans: gelockerte Ausgangsbeschränkungen, Schulen und einige Geschäfte sind wieder geöffnet, Restaurants dürfen takeaway anbieten, kleinere Hochzeiten und Trauerfeiern wieder erlaubt • Für 11. Mai ist eine neue Bewertung der Lage angekündigt
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Fiskal- und Wirtschaftspolitisch |
• Mitte März: Verabschiedung eines umfassenden Pakets an finanz- und wirtschaftspolitischen Hilfsmaßnahmen in Höhe von 12,1 Mrd. NZD durch die neuseeländische Regierung, was in etwa 4 Prozent des BIP entspricht (darin sind Lohnzuschüsse für Unternehmen und Sonderabschreibungen enthalten) • Mitte April: neuseeländische Premierministerin kündigt Verzicht von 20 % ihrer Bezüge für 6 Monate für sie selbst und für ihre Minister an
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| Grenzen |
• 3. Februar Beginn der Reisebeschränkungen für Einreisende aus und Evakuierung der ca. 200 Staatsbürger aus Wuhan • 28. Februar sukzessive Ausweitung der Reisebeschränkungen auf Iran, Südkorea und Italien - unter gleichzeitiger Einführung einer 14-tägigen häuslichen Quarantäne für aus dem Ausland ankommende Reisende • 20. März Einreise nach Neuseeland für ausländische Staatsangehörige und Personen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr möglich, Ausnahmen nur noch für neuseeländische Staatsbürger und „permanent) residents“; keine Anlegegenehmigung mehr für Kreuzfahrtschiffe bis zum 30.06.
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Regionalprogramm Australien und Pazifik | AM Dr. Beatrice Gorawantschy
Kolumbien
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 KAS Colombia
Kommunikation in Zeiten der PandemieWorkshopsEines der Hauptziele der Konservativen Partei PCC ist es, ihren Mitgliedern immer mehr Instrumente an die Hand zu geben, um ihre politische Arbeit professioneller zu gestalten und die Bürger effizienter repräsentieren zu können
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 reuters/Luisa Gonzalez
Politisches Erdbeben in der CoronakriseDer Hausarrest von Expräsident Uribe spaltet Politik und Gesellschaft KolumbiensMit inzwischen über 350.000 registrierten Coronainfektionen, 12.000 Toten und durchschnittlich über 300 Todesopfern täglich trifft die Pandemie inzwischen auch Kolumbien mit voller Wucht. Und doch spielt die Pandemie in der politischen und gesellschaftlichen Debatte des 50-Millionen-Einwohner-Landes aktuell nur eine Nebenrolle. Denn die kürzlich vom Obersten Gerichtshof gegen Expräsident Uribe verhängte Untersuchungshaft im Hausarrest kommt einem politischen Erdbeben gleich, das tiefe Gräben zwischen den politischen Lagern aufreißt, die Gesellschaft polarisiert und den dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens für den mühseligen Friedensprozess gefährdet.
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 Reuters
Krisencocktail in KolumbienCOVID-19 stürzt venezolanische Migranten in ausweglose LageBislang hat die Pandemie Kolumbien noch nicht voll getroffen. Mit rund 44.000 gemeldeten Infektionsfällen und ca. 1300 Toten (Stand: 11. Juni 2020) steht das Land im regionalen Vergleich gut da. Trotz der landesweiten Quarantäne steigen die Zahlen inzwischen schnell an. Insbesondere die über 1,8 Millionen venezolanischen Migranten im Land zählen aufgrund prekärer Lebensverhältnisse und mangelnder sozialer Absicherung zur Hochrisikogruppe. Ein Großteil der Einwanderer hat bereits Einkommen und Unterkunft verloren. Zehntausende haben sich inmitten der Pandemie auf den Rückweg in ihre Heimat gemacht und erhöhen damit das Ansteckungsrisiko für die örtliche Bevölkerung und sich selbst. Da das Regime Maduro über die offiziellen Grenzübergänge nur wenige Rückkehrer nach Venezuela lässt, füllen sich die Lager auf kolumbianischer Seite schnell. Eine Ausbreitung des Covid-19-Virus im kolumbianisch-venezolanischen Grenzgebiet könnte für beide Seiten verheerende Auswirkungen haben. Aufgrund der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen ist ein dringend notwendiges gemeinsames Krisenmanagement nicht in Sicht. Und die im Rahmen der jüngsten Geberkonferenz erfolgten internationalen Hilfszusagen sind nicht ausreichend. Um die sich anbahnende Katastrophe noch zu stoppen, bedarf es einer gewaltigen Kraftanstrengung Kolumbiens und seiner internationalen Partner.
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Ausgewählte Publikationen des Rechtsstaatprogramms Lateinamerika zum Thema COVID-19
 Daniel Becerril, Reuters
Coronavirus in LateinamerikaChance oder Bedrohung für den Rechtsstaat?In Lateinamerika werden die rechtspolitischen Folgen, die aus der Coronakrise hervorgehen, in großem Umfang davon abhängen, wie die Regierungen der Region ihre Macht in Zeiten des Notstands ausüben. Missbrauchen Lateinamerikas Regenten ihre Befugnisse zur Zementierung ihrer Macht, sieht es für den Rechtsstaat in Lateinamerika in Zukunft finster aus. Wissen sie ihre Macht mit Maß auszuüben und ihre Länder mit gutem Führungsstil aus der Krise zu leiten, könnten sie verloren geglaubtes Vertrauen zurück erwerben. Eines ist sicher: Die Coronakrise wird die politischen Spielregeln verändern.
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Brasilien
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
Halbzeit der Regierung Bolsonaro – wo steht Brasilien im Jahr 2021?Die Covid-19-Pandemie mit ihren schwerwiegenden gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Brasilien überschattete das zweite Jahr der Amtszeit von Staatspräsident Bolsonaro. Das schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen im November kann als Dämpfer für den Bolsonarismus interpretiert werden und die Liste der innenpolitischen Herausforderungen für 2021, angefangen mit dem holprigen Start der Impfkampagne, ist lang. Brasiliens Reputation auf dem internationalen Parkett hat unter Präsident Bolsonaro ebenfalls gelitten, die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas mit ihrer traditionell multilateralen Ausrichtung wird in der Post-Pandemie-Zeit jedoch nicht nur bei Umwelt- und Handelsfragen gebraucht werden.
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Perspektiven und Herausforderungen für die brasilianische Wirtschaft nach der PandemieBrasilianische WirtschaftDas Jahr 2020 wird wegen der Covid-19-Pandemie immer in Erinnerung bleiben, nicht nur in seiner gesundheitlichen Dimension, sondern auch wegen der Lähmung des produktiven Sektors und der daraus resultierenden Wirtschaftskrise. Die Lösung zur Milderung der Krise in ihrer gesundheitlichen Dimension wird bereits diskutiert, und das Problem der Wirtschaftskrise? Um mit möglichen Lösungen dazu beizutragen, das Szenario abzuschwächen oder sogar das gegenwärtige Panorama der brasilianischen Wirtschaft umzukehren, enthält diese Publikation acht Texte im Format eines Policy Papers. Zu den behandelten Themen gehören: Fragen zum makroökonomischen Szenario, zur internationalen Einbindung und zum Außenhandel Brasiliens, zur Bedeutung und Rolle des Energie- und Industriesektors sowie der Finanzen auf subnationaler Ebene. Die Autoren, mit Erfahrung in den verschiedenen Themen und Bereichen der Wirtschaft, haben Analysen zu den aktuellen Faktoren und Maßnahmen erstellt, die die brasilianische Wirtschaft bei der Überwindung des gegenwärtigen kritischen Moments unterstützen können.
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 REUTERS/Ricardo Moraes
Pandemie, Wirtschaft, PolitikEin Lagebericht aus BrasilienWährend sich die Brasilianer inmitten der Covid-19-Pandemie zunehmend nach Normalität sehnen, werden die tiefen wirtschaftlichen Einschnitte als Folge der Corona-Krise sichtbar. Trotz Krise und Rezession scheint der Versuch, die sozialen Konsequenzen durch Hilfspakete abzumildern dem Ansehen der Regierung in der Wählergunst zu nutzen. Darüber hinaus erschüttern gleich zwei Polit-Skandale die Stadt Rio de Janeiro und geben zusammen mit den andauernden Machtkämpfen im Kongress einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf vor den im November anstehenden landesweiten Kommunalwahlen.
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REUTERS/Ricardo Moraes
Die Corona-Krise in BrasilienVon der „gripezinha“ zur Katastrophe?Während Staatspräsident Jair Bolsonaro ein schwaches Krisenmanagement zum politischen Verhängnis werden könnte, wächst im bevölkerungsreichsten Land Lateinamerikas die Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps und schweren sozialen Verwerfungen. Trotz Gerüchten über eine Entmachtung des Präsidenten hinter den Kulissen ist er jedoch noch im Amt und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt.
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Kasachstan
Büroleiter Thomas Helm über Kasachstan's Umgang mit der Pandemie"Wir müssen lernen mit dem Coronavirus zu leben und geschäftliche Aktivitäten wieder aufnehmen."Die Redaktion Toppress.kz präsentiert ein exklusives Interview mit Thomas Helm, Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Republik Kasachstan. Er äußerte seine Meinung zu den ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus COVID-19.
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Kirgisistan
Letzter Stand: 15.06.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
• Ausrufung des Ausnahmezustandes in Kirgisistan (strenge Ausgangssperre in Bischkek, Osch, Dschalalabad und Naryn), zuerst vom 25.März bis zum 15.April, dann vom 15.April bis zum 30.April und später bis zum 10. Mai verlängert. Am 10.Mai wurden von der Regierung der Ausnahzustand und die Ausgangssperre aufgehoben. Aufgrund der schwierigen epidemiologischen Lage bleiben strikte Quarantäne-Vorschriften bis auf Weiteres bestehen. • Komplette Schließung von Kindergärten, Schulen und Universitäten (Online-Lernangebote) • Komplette Schließung von allen anderen Unterhaltungseinrichtungen • 14-tägige Quarantäne-Maßnahmen • Alle Massenveranstaltungen (einschließlich der vom 23.März bis zum 01.April geplante Volkszählung) • kollektive Gebete in den Moscheen und Iftar (kollektives Fastenbrechen) im Fastenmonat Ramadan (24.April bis 24.Mai) sind untersagt. • Zulagen für das medizinische Personal, das Umgang mit Covid-19-Patienten haben (Ärzte- bis 46.000 KGS (ca. bis 570 US-Dollar), Krankenpfleger – bis 41.000 KGS (ca. bis 509 US-Dollar) • Einmalige finanzielle Entschädigung für Mediziner und andere Beschäftigte, die sich bei der Erfüllung ihrer Arbeitspflichten mit Covid-19 infiziert haben: 200.000 Som (ca. 2.530 US-Dollar) • Einmalige finanzielle Entschädigung an Familien der Mediziner und anderer Beschäftigten, die bei Erfüllung ihrer Arbeitspflichten an Covid-19 gestorben sind: 1.000.000 Som (12.660 US-Dollar)
Einschränkungen gelten nur noch für folgende Bereiche: • alle Massenveranstaltungen • Kinderspielplätze • Internet- und Game-Clubs
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Am 6.Mai beschloss die Regierung, einen Krisenfonds zu gründen. Der Krisenfonds soll in der Anfangsphase mindestens 14 Milliarden Som (ca. 177.215.190 US-Dollar) akkumulieren. Im Zeitraum 2020-2021 ist es geplant, mindestens 40 Milliarden Som (ca. 506.329.114 US-Dollar) anzusammeln. Dafür werden sowohl interne als auch externe Finanzierungsquellen eingesetzt. Zurzeit führt man diesbezüglich Gespräche mit der Deutschen Entwicklungsbank (KfW) und der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Eurasischen Fonds für Stabilisierung und Entwicklung und dem Russisch-Kirgisischen Entwicklungsfonds durch. Im Rahmen dieses Krisenfonds sind u.a. folgende Maßnahmen geplant: • zinsgünstige Kredite für 25.000-30.000 Unternehmen • ungesicherte Mikrokredite für selbständig Beschäftigte für einen Zeitraum von 3 bis 7 Jahre mit Zinssätzen von 4 bis 8 Prozent pro Jahr (2-2,5-fach günstiger als bei kommerziellen Krediten). • Legalisierung von Schattenkapital und Eigentum; Freistellung von Steuern des zu legalisierenden Kapitals, das in die Wirtschaft reinvestiert wird. • Sicherstellung von Zeitarbeit für Arbeitslose; Organisation von kostenlosen Schulungen, Umschulungen und Fortbildungen für Arbeitslose. • Schrittweise Öffnung von Unternehmen • Krisenplan (die meisten Maßnahmen im Rahmen dieses Plans treten ab Mai in Kraft): • Für KMU: 3-monatige Steuerferien, ganze oder teilweise Befreiung von Vermögens- und Grundsteuer, 10 Milliarden KGS (ca. 124 Millionen US-Dollar) ungesicherte Förderkredite für 3 Jahre, Erstattung der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Futtermitteln für die Geflügel- und Fischindustrie • Steuerzahler können vom 1. April bis zum 1. Oktober bei den Steuerbehörden Anträge auf Aufschub oder Ratenzahlung Steuern für ein Jahr einreichen. • für verspätete Steuerzahlungen vom März bis Juni dieses Jahres werden keine Steuersanktion und -Strafen angewendet. • Einreichung von Steuererklärungen bis April 2021 aufgeschoben • Stundung der Kreditrückzahlungen sowohl für natürliche als auch juristische Personen • Strafrechtliche Verfolgung für die willkürliche Preiserhöhung für Lebensmittel und für die Verbreitung von falschen Informationen • Vereinbarte Kredite und Zuschüsse der internationalen Partner und Finanzinstitute: • Asiatische Entwicklungsbank (ADB) – 200 tausend US-Dollar für die Anschaffung von Medikamenten und Ausrüstungen; ADB – Kredit und Zuschuss i.H.v. 50 Millionen US-Dollar; Europäische Investitionsbank – Kredit i.H.v. 22 Millionen Euro; deutsche Regierung (über GIZ) – 500.000 Euro; EU – 80.000 Euro (für Entwicklung von Online-Lernangeboten für Homeschooling); EU -Zuschuss i.H.v. 36 Millionen Euro; IWF – Förderkredit i.H.v. 120,9 Millionen US-Dollar; IWF-Zusatzkredit i.H.v. 121,1 Millionen US-Dollar. Bis jetzt erhielt Kirgisistan 120,9 Millionen US-Dollar vom IWF. • Im März etablierte das kirgisische Finanzministerium ein Fonds für die Bekämpfung des Coronavirus. Zum Stand 5. Mai sind auf das Konto dieses Fonds private Spenden i.H.v. 161.401.363 KGS (ca. 2.043.055 US-Dollar) eingegangen. • Staatliche Regulierung der Preise für Mehl, Brot und andere Lebensmittel des täglichen Bedarfs (die Regierung stellte 400 Millionen Som (ca. 5.067.834 US-Dollar) für die Beschaffung von Getreide und Mehl bereit). • Für die Produzenten von Hühnerfleisch und Ei werden Getreide aus dem staatlichen Materialreservenfonds bereitgestellt. • Sozialhilfe für bedürftige Familien. Zum Stand 8.Mai wurde an 421.901 Familien eine Sozialhilfe (Lebensmittelpakete, Schutzkleidung, Desinfektionsmittel Thermometer) für eine Summe von 63.213.931 Som (ca. 800.176 US-Dollar) geleistet. • Kirgisistan setzt im Kampf gegen das Coronavirus auf die Unterstützung der internationalen Gesellschaft. Die Finanzierung wird auf die Unterstützung des Staatshaushaltes, die Entwicklung der wichtigen Wirtschaftszweige, der Landwirtschaft, der Wasserversorgung, der Energetik und die Infrastrukturprojekte ausgerichtet.
Lockerungen: • Im Zeitraum vom 1.Mai bis zum 8. Juni wurden Lockerungen schrittweise vorgenommen. Derzeit wurden bei Einhaltung der Hygienevorschriften alle Wirtschaftstätigkeiten, Kindergärten, Freizeit- und Sporteinrichtungen wieder geöffnet.
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Grenzen |
• Komplettes Ein- und Ausreiseverbot • Schließung der Landesgrenzen • Komplette Schließung der Verkehrsverbindungen zwischen den Provinzen • Rückholmaßnahmen für im Ausland gestrandete kirgisische Staatsangehörige
Lockerungen: • Ab dem 25.Mai wurden öffentlicher Nahverkehr und ab dem 8.Juni Inlandsflüge wiederaufgenommen.
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Regionalprogramm Zentralasien | Ronny Heine
Usbekistan
Letzter Stand: 15.06.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
Am 15. März wurde in Usbekistan der erste Corona-Fall festgestellt. Starke Quarantäne-Maßnahmen wurden zuerst für den Zeitraum vom 16.März bis 20.April schrittweise eingeführt. Am 18.April wurden diese Maßnahmen bis zum 10.Mai 2020 verlängert. Weitere Verlängerungen erfolgen zuerst bis zum 1. Juni und anschließend bis zum 15.Juni. Zum Stand 15.Juni bleiben die Quarantäne-Auflagen bis zum 1. August 2020 bestehen.
Bisher ergriffenen Maßnahmen: • Komplette Schließung von Kindergärten, Schulen und Universitäten (für Schüler gibt es Lernangebote im speziellen Schulfernsehen und für Studenten Online-Studienangebote) • Rund-Um-die Uhr-Call-Center 1003 zum Covid-19 • Informationsvermittlung zum Covid-19 durch einen speziellen Telegram-Kanal (derzeit über eine Million Abonnenten) • Komplette Schließung von Freizeitparks, Einkaufszentren, Restaurants, Kinos und allen anderen Unterhaltungseinrichtungen • Alle Massenveranstaltungen (Feierlichkeiten des Frühlingsfestes Nawruz am 21.03., Maßnahmen der NROs, religiöse Maßnahmen, Konzerte und Fußballspiele) wurden abgesagt • Umstellung der Arbeit auf Home-Office bzw. Online-Arbeit bei allen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen • Aussetzung von öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Metro, Sammeltaxi und Taxi) • Verbot für die Nutzung von privaten PKWs • Tragen von Mundschutzmasken ist Pflicht • 14-tägige Quarantäne für alle Rückkehrer aus dem Ausland • Ab dem 8.Mai werden die Provinzen und Städte in Risikogebiete „Rot (hohes Risiko)“, „Gelb (mittleres Risiko)“ und „Grün (risikolos)“ je nach der epidemiologischen Lage eingestuft. • Einberufung zum Militärdienst verschoben • Dokumentenumlauf auf elektronisch umgestellt, Sprechstunden in öffentlichen Stellen nur elektronisch oder per Hotlines möglich • Zulagen für das medizinische Personal, das Umgang mit Covid-19-Patienten haben (umgerechnet in US-Dollar: von 500 bis 2500 US-Dollar für jeden 14-Tage-Einsatz während der Quarantäne; einmalig 10.000 US-Dollar für infizierte Mediziner) • Ansammlung von mehr als 3 Personen verboten • Bau von spezialisierten Quarantänezonen in allen Provinzen • 16.000 Betten für Corona-Patienten stehen zur Verfügung. • Einladung und Einsatz von Virologen aus China und Korea • kollektive Gebete in den Moscheen sowie Iftar (kollektives Fastenbrechen) während des Ramadans sind untersagt • 2 Meter - Mindestanstand-Regeln
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Anti-Krisen-Fonds mit 10 Billionen UZS (ca. 1 Milliarde US-Dollar) • Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen: Verschiebung von Steuerprüfungen bis Ende des Jahres, zinslose Steuerstundung bis zum 1.Oktober • Kostenlose Versorgung von alleinstehenden älteren Menschen und Behinderten mit Grundnahrungsmitteln und Hygieneprodukten • Sozialhilfen für bedürftige Familien, Fortsetzung der Auszahlung von sozialen Leistungen und Kinderbetreuungsgeldern für weitere 6 Monate, deren Zahlungsfrist im März-Juni endet, ohne neue Anträge anzufordern • Strafrechtliche Verfolgung für die willkürliche Preiserhöhung für Lebensmittel und für die Verbreitung von falschen Informationen • Einführung einer bargeldlosen Renten- und Gehälterauszahlung • Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit: Steigerung des Obst- und Gemüseanbaus, der Vogel- und Rindviehzucht sowie der Honigherstellung • Ab dem 19.04.2020 teilweise Lockerungen (Öffnung einiger Wirtschaftszweige wie Bauunternehmen, Reinigungsfirmen, Märkte für Baustoffe mit einer Fläche mindestens 500 qm, Autoreparaturwerkstätte, Druckereien • Ab dem 21.04. mobile Verkaufsstellen für Nichtlebensmittelwaren bei der Einhaltung der 2-Meter-Distanz erlaubt • vereinbarte Kredite der internationalen Finanzinstitute zur Bekämpfung des Coronavirus: 375 Millionen US-Dollar vom IWF, 750 Millionen US-Dollar von der Weltbank und 500 Millionen US-Dollar von der Asiatischen Entwicklungsbank, 130 Millionen Euro von der Europäischen Investitionsbank (50 Millionen Euro für das Gesundheitssystem und 80 Millionen Euro für Kreditlinien an usbekische Geschäftsbanken zur Unterstützung von KMU • Die EU will 36 Millionen Euro für die Überwindung der Krise bereitstellen. • Nullsätze für Zollgebühren und Akzise-Steuer für Importwaren • Reisebüros, Kleinunternehmen, Märkte, Handelszentren, Kinos, Gastronomiebetriebe, Sporteinrichtungen, öffentliche Verkehrsunternehmen und Unternehmer im Tourismusbereich wurden von Grund- und Vermögenssteuer befreit • Für die Förderung des Tourismus wurde ein Projekt „Usbekistan. Sicheres Reisen garantiert (Uzbekistan. Safe travel guaranteed)“ entwickelt • bis zum 1.Oktober 2020 - Aufschub von Kreditschulden von Reisebüros, Hotels, Logistikfirmen und allen anderen Unternehmen im Tourismusbereich • Liquiditätshilfe für Banken i.H.v. 2,6 Billionen UZS (ca. 260 Millionen US-Dollar) • bis zum 1. Oktober 2020 - Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren und die Insolvenzerklärung von Unternehmen • Kreditverbindlichkeiten juristischer Personen in Höhe von 7,9 Billionen UZS (ca. 779.000.000 US-Dollar) wurden aufgeschoben
Folgende Lockerungen wurden im Zeitraum vom 15.Mai bis zum 15.Juni entsprechend dem Risikostatus der Regionen schrittweise eingeführt. • Wirtschaftstätigkeiten: Einzelhandwerker, Autoreparaturwerkstätte, Reparaturwerkstätte für Elektrogeräte, Leasing und Vermietungsdienstleistungen, Buchhaltung, Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Immobilienmaklertätigkeit, Marketing- und Werbefirmen, Arbeitsvermittlungsagenturen, Hotels und deren Restaurants, Parkanlagen (ausgenommen alle Attraktionen), Zoo, Offene Sportplätze mit Kunstrasen, Sanatorien, Kindercamps, Computercenter und Copyshop, Druckereien, Museen, Gemäldegalerien, Tierkliniken, Gebäudeinstandhaltung und Landschaftsgestaltung, Fahrschulen, Familienfeierlichkeiten, Hochzeiten (mit max. 30 Gästen), Bildungszentren bzw. –kurse (mit max. 10 Personen pro Gruppe), religiöse Einrichtungen, private Vorschuleinrichtungen, Bekleidungsmärkte • Ab dem 15.Juni dürfen private Kindergärten und Kitas unter Auflagen wieder öffnen. Die staatlichen Vorschuleinrichtungen bleiben bis zum 1.August geschlossen. • Ab dem 15.Juni werden Unternehmen und Organisationen die Quarantäne-Kosten selbst tragen, falls bei denen neue Infektionsfälle registriert werden.
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| Grenzen |
• Komplette Schließung der Landesgrenzen • Kompletter Ein- und Ausreisestopp • Komplette Schließung der Verkehrsverbindungen (Flugzeug, Bahn und Auto) zwischen den Provinzen • Rückholmaßnahmen für im Ausland gestrandete usbekische Staatsangehörige
Folgende Lockerungen wurden im Zeitraum vom 15.Mai bis zum 15.Juni entsprechend dem Risikostatus der Regionen schrittweise eingeführt. Öffentlicher Verkehr und Inlandsflüge: • regulärer Busverkehr und Zugverkehr in gelben und grünen Risikozonen (Taschkent, Fergana-Tal, Buchara, Termes, Chiwa, Nukus und Samarkand); Schnellzug „Afrosiyob“ zwischen Taschkent, Nawoi, Buchara und Karschi; Inlandsflüge zwischen Taschkent, Nukus, Urgentsch und Termes
Auslandsflüge werden ab dem 15.Juni auch je nach den Risikogebieten (rot, gelb und grün) erstattet. • Zu grünen Zonen gehören Japan, Südkorea, China und Israel. Die Reisenden aus diesen Ländern werden nicht in Quarantäne gestellt. • Zu gelben Zonen gehören die EU-Länder, Malaysia, Thailand und Singapur. Die Reisenden aus diesen Ländern werden bei Ankunft für 14 Tage in häusliche Quarantäne gestellt. • Zu roten Zonen gehören alle anderen Staaten. Die Reisenden aus diesen Staaten, insbesondere aus den VAE, der Türkei, Iran, Afghanistan, Russland und den GUS-Ländern werden für 14 Tage in Quarantänezentren in Quarantäne gestellt.
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Regionalprogramm Zentralasien | Ronny Heine
Turkmenistan
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
Im Lande wurden keine Corona-Infektionsfälle offiziell bestätigt. Es wurden folgende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen: • Quarantäne-Zonen in Grenzregionen wie Turkmenbaschi, Lebap und Garabogaz vorbereitet • 14-tägige Quarantäne für alle, die aus dem Ausland ins Land ankommen.
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Grenzen |
• Ein- und Ausreiseverbot • Schließung der Landesgrenzen
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Regionalprogramm Zentralasien | Ronny Heine
Tadschikistan
Letzter Stand: 15.06.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
Im Land wurden über die ersten Infektionsfälle am 30.April 2020 offiziell gemeldet. Bereits Mitte März wurden Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. • Ein- und Ausreiseverbot • 14-tägige Quarantäne für tadschikische Rückkehrer aus dem Ausland • Verzicht auf Massenveranstaltungen, darunter auch das nationale Fest Nawruz und alle damit verbundenen Veranstaltungen sowie die feierliche Eröffnung der größten Moschee in Zentralasien • Schließung von allen Unterhaltungseinrichtungen (Kinos, Theater usw.) • Sonderferien für Kindergärten, Schulen und Berufsschulen vom 27.April bis zum 10.Mai, später bis zum 17. August verlängert • Umfangreiche Desinfektionsmaßnahmen in Duschanbe und anderen betroffenen Provinzen • in Infektionskranhäusern in Duschanbe und allen anderen Städten Quarantänezonen für potenzielle Corona-Infizierte vorbereitet • Herstellung von Antiseptika, Schutzmasken und -kleidung • Seit dem 30.April gelten: - Maskenpflicht; - Aufbau provisorischer Krankenhäuser für Covid-19-Patienten (zwei nicht fertiggebaute Wohnhäuser und eine medizinische Berufsschule werden in Krankenhäuser umgebaut, sowie, in einem Stadion in der Hauptstadt wird durch eine humanitäre Hilfe aus Usbekistan ein provisorisches Krankenhaus aufgebaut; - Fußballspiele bis auf weiteres ausgesetzt; - Frühzeitige Ferien in Hochschulen; - Schließung von Bekleidungsmärkten bis zum 31.Mai; - Schließung von Gastronomiebetrieben und Hotels;
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Humanitäre Hilfe aus China, Usbekistan (Lebensmittel, Schutzmasken, Desinfektionsmittel usw.), Lieferung von Covid-19-Tests, Schutzkleidung und -masken u.a. aus Russland, der Schweiz und von UNICEF • Vereinbarte Fördermittel internationaler Organisationen für die Unterstützung Tadschikistans bei der Eindämmung der Pandemie: - USAID: 868.923 US-Dollar - Weltbank: 11,5 Millionen US-Dollar - KfW: 1 Million Euro - Asiatische Entwicklungsbank: 100 tausend US-Dollar - EU: 78 Millionen Euro (48 Millionen Zuschuss und 30 Millionen Kredit) - IWF: 189,5 Millionen US-Dollar - Beim Schatzamt des Finanzministeriums ein Sonderkonto für die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie eröffnet. Zum Stand 7.Mai sind 5 Millionen Somoni (ca. 487.091 US-Dollar) eingegangen. - ADB: 50 Millionen US-Dollar - Der Eurasische Stabilisierungs- und Entwicklungsfonds: 50 Millionen US-Dollar - Die US-amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC): 1,69 Millionen US-Dollar
Lockerungen: • Ab dem 15. Juni sind alle Märkte, Einkaufszentren, Hotels, Sanatorien, Schönheitssalons und Gastronomiebetriebe wieder geöffnet.
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Grenzen |
• Komplettes Ein- und Ausreiseverbot • Schließung der Landesgrenzen • Rückholmaßnahmen für im Ausland gestrandete tadschikische Staatsangehörige
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Regionalprogramm Zentralasien | Ronny Heine
Indien
 reuters
Soziale Sicherung als Privileg?Indiens Umgang mit Covid-19Indien hat gegenwärtig eine der umfassendsten Ausgangssperren der Welt verhängt. In einem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Bürgerinnen und Bürgern stellt die Möglichkeit zur sozialen Distanzierung allerdings ein Privileg dar. Eine weitere Ausbreitung des neuartigen Virus könnte zu hohen Opferzahlen führen. Strenge und schnelle Regulierungen seitens der Regierung sind daher einerseits unabdingbar, doch zwingen sie andererseits Millionen von Menschen an den Rand ihrer Existenz.
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Mexiko
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 COPYRIGHT
Corona Blog - DemokratieMonatsrückblick Oktober 2020 aus MexikoDas Infektionsgeschehen in Mexiko flacht leider nicht weiter ab, wie erwartet wurde. Gleichzeitig bereitet sich das Land auf das Superwahljahr 2021 vor. Erste Kandidaturen und Allianzen wurden bekanntgegeben. Außerdem ging der Staatspräsident die Presse scharf an und die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten stehen im Konflikt mit der Nationalregierung.
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 Flickr/sergio santos
Corona Blog MexikoMonatsrückblick September 2020„Vamos bien“ – es läuft gut: der mexikanische Präsident zeigt sich in seiner Regierungserklärung und gegenüber den VN positiv. Doch angesichts angekündigter Haushaltskürzungen und fehlender Stimuli haben die Zivilgesellschaft, die politische Opposition und der Privatsektor Bedenken wie und wann Mexiko wieder aus der Krise kommt.
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 Carl Campbell / flickr / CC BY 2.0
Corona Blog MexikoMonatsrückblick August 2020Mexiko ist noch nicht ganz über den Berg: Im August sanken die täglichen Infektionszahlen und auch die Todeszahlen leicht. Die Bundesregierung und die Gouverneure der Bundesstaaten sind sich nicht immer einig, wie der Balanceakt zwischen wirtschaftlicher Öffnung und weiterhin notwendigen Vorsichtsmaßnahmen gestaltet werden soll. Die Regierung verkauft das äußerst minimale Krisenmanagement als Erfolg, doch die Spätfolgen für Mexiko dürften erheblich ausfallen.
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Russische Föderation
Letzter Stand: 03.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
Föderal: • Einheitliche Maßnahmen hinsichtlich der Quarantäne-/Selbst-Isolierungsregime, verlängert zuletzt bis einschl. 11. Mai 2020 (arbeitsfreie Zeit unter Beibehaltung der Lohnfortzahlung, Schließung von Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Fitness- und Sporteinrichtungen, aller Geschäfte außer Lebensmittelgeschäfte, aller Parks und Kinderspielplätze, Ausgang nur zwecks Lebensmittel- und Arzneieinkäufe, Müllentsorgung und Ausgang mit Hunden und nur im nahen Wohnbezirk erlaubt, der 1,5-Meter-Abstand muss eingehalten werden usw.) • Stab zur Bekämpfung der Corona-Situation bei der föderalen Regierung • Straßen, öffentliche Plätze, öffentliche Bereiche in den Wohnhäusern werden regelmäßig desinfiziert • Einführung digitaler Passierscheine (mit QR-Codes) für ÖPNV- und PKW-Fahrten für private und dienstliche Zwecke, Geldstrafen für alle Reisenden ohne Passierscheine und für „Spaziergänger“ • Kindergärten geschlossen, Schulen und Hochschulen unterrichten online. Abschluss- und Aufnahme-Prüfungen sind aufgeschoben, manche werden online durchgeführt • Öffentliche Veranstaltungen verboten/verschoben, einschließlich die Parade zum 9. Mai („Tag des Sieges“), lediglich Luftparaden in 25 Städten sowie Feuerwerke • Landesweite Abstimmung zu einer Verfassungsänderung bis auf weiteres verschoben • Impfungen von Kindern und Erwachsenen werden bis auf weiteres gestoppt • Medizinische Planuntersuchungen sind verschoben, Zahnarztpraxen arbeiten nur für Notfälle • Manche Krankenhäuser werden als Infektionskliniken neu profiliert. Neue Krankenhäuser – auch mobile - werden landesweit gebaut, u.a. vom Verteidigungsministerium • Kein Flugverkehr bis zum 1. Juni • Erholungsheime, Kindersommerlager und Freizeitheime in den Kurorten landesweit sind ebenfalls mind. bis zum 1. Juni geschlossen • Blutplasma-Spender bekommen Blutabnahmen bezahlt • Webseiten/Onlineservices sowie weitere Services zur Bürgerinformierung und -Unterstützung • Regierung erarbeitet einen Aktionsplan zum schrittweisen Abbau von Beschränkungen ab dem 12. Mai Hauptstadt: • „Regime der erhöhten Bereitschaft“ seit dem 5. März, „Regime der Selbst-Isolierung“ für alle Bewohner seit dem 30. März • Stab zur Bekämpfung der Corona-Situation bei Regierung Moskau • Maßnahmen zur Unterstützung von Mediziner: kostenlose Plätze in den Hotels • Keine organisierte Kindererholung in Moskau und Gebiet mind. bis zum 31. Juli • Mundschutzpflicht wird diskutiert Regionen: • Die meisten Regionen haben die „Regime der erhöhten Bereitschaft“ eingeführt, einige Regionen den Ausnahmezustand • Es gibt Orte, die vorläufig völlig durch Einreiseverbot vollkommen abgeschottet sind • In manchen Regionen sind nach Vorbild Moskau digitale Passierscheine eingeführt worden • Einige Regionen führen Mundschutzpflicht sowie Handschuhflicht für Verkäufer und Busfahrer ein • In manchen Regionen kehren einige Wirtschaftsbereiche (Öffnung der Nichtlebensmittelläden, Frisiersalons usw.) nach und nach unter Beachtung von Vorsorgemaßnahmen zur Arbeit zurück (Masken, sozialer Abstand) • Regionen sollen selbst entscheiden, wann ihre Hotels, Erholungsheime und Kindersommerlager eröffnet werden können. Viele Regionen planen es erst ab dem 1. Juli • Regionale Aktionspläne zum Abbau von Beschränkungen werden erarbeitet Neue gesetzliche Regelungen • Am 31. März verabschiedete die Staatsduma in der dritten Lesung einen Gesetzentwurf, der die Regierung berechtigt, das Regime der „erhöhten Bereitschaft“ und „Ausnahmesituationen“ zu verhängen, was bisher nur Präsident und Duma konnten • Am 31. März verabschiedete die Staatsduma in der dritten Lesung einen Gesetzentwurf als Änderung zum Strafgesetzbuch über die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Quarantäne oder andere sanitär-epidemiologische Regeln • Am 31. März nahmen die Abgeordneten in der dritten Lesung Änderungen in den Kodex der Ordnungswidrigkeiten an, wobei die Verantwortung für die Verstöße gegen sanitär-epidemiologisches Wohlbefinden der Bevölkerung verstärkt wird • Am 1.April hatte der Präsident ein Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung für die Verbreitung von „Fakenews“ unterzeichnet • Am 2. April unterzeichnete der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, ein Gesetz über Änderungen im Kodex der Ordnungswidrigkeiten von Moskau, Strafen für die Verletzung der Selbst-Isolation wurden eingeführt: Bürger werden für die erste Verletzung mit Strafen in Höhe von 4000 Rubel (ca. 50 Euro) bestraft, für die wiederholten Vergehen wurden 5000 Rubel festgesetzt
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• mos.ru |
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Fiskalpolitisch (1 Euro entspricht ca. 80 Rubel) |
• Der Leitzins wird von der Zentralbank um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 Prozent reduziert • Bis zu 200 Mrd. Rubel direkte Zuschüsse für besonders betroffene Regionen • 7 Mrd. Rubel für Zahlungen während der Pflicht-Quarantäne • 49,7 Mrd. Rubel für Drei-Monats-Zahlungen für die Unterstützung von Kindern bis zu einem Alter von drei Jahren in Familien mit zwei und mehr Kindern • 36 Mrd. Rubel für zusätzliche Arbeitslosengeldzahlungen • 500 Millionen Rubel für Zahlungen an Bürger, die nicht aus dem Ausland zurückkehren können (Lebensunterhalt) • 577 Millionen Rubel für medizinische Einrichtungen für Hilfe an alte Menschen • 15 Mrd. Rubel für Kredite an Unternehmen, die Produkte gegen Korona-Virus herstellen (Masken etc.) • 24 Mrd. Rubel für Subventionen an Banken für günstige Kredite für systemwichtige Unternehmen • 65,8 Mrd. Rubel für Modernisierung und Ausstattung von Krankenstationen für Corona-Kranken in den • 12 Mrd. Rubel für Kredite für Bauindustrie • 23 Mrd. Rubel für Unterstützung von Fluggesellschaften (für Löhne, Leasing, Parken von Flugzeugen, Umlaufmittel usw.) • 95 Mrd. Rubel für zusätzliche Zahlungen an Mediziner • 3,5 Mrd. Rubel für Tourismus-Branche für Rückzahlungen für Flugtickets • 1 Million US-Dollar an WHO für Pandemie-Bekämpfung
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Wirtschaftspolitisch |
• Maßnahmen zur Sicherung von Waren des täglichen Bedarfs (Getreideausfuhrverbot bis 01. Juli) • Liste der Wirtschaftszweige festgelegt, die am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind (Luftverkehr, Flughafen-Aktivitäten, LKW-Transporte; Kultur, Freizeit und Unterhaltung; Sport-und Wellness-Aktivitäten und Fitness; Reisebüros, Hotels, Erholungsindustrie; Restaurantbusiness; außerschulische und kommerzielle Bildung; Organisation von Konferenzen und Ausstellungen; Haushaltsdienstleistungen (Renovierung, Reinigung, Friseursalons usw.), Zahnarztpraxen, Filmindustrie, Bauindustrie, Handel mit Nicht-Lebensmittelwaren. Es sind ca. 526 Unternehmen mit 5,3 Millionen betroffenen Menschen, darunter ca. 3,3 in KMU, genannt • Maßnahmen zur Unterstützung von KMU (Subventionen in Höhe des Mindestlohns für Mitarbeiter-Löhne (bei Weiterbeschäftigung von 90% des Personals) zwecks Erhaltung der Arbeitsplätze, Stundung oder Minderung für alle Steuern und für Versicherungsbeiträge und Sozialabgaben sowie zinslose Kredite für Mitarbeiter-Gehälter für sechs Monate, Stundung von Mietzahlungen, Moratorium für Eintreibung von Schulden und Strafen, Moratorium für Konkurs/Insolvenz, Moratorium für Steuer- und Zoll-Prüfungsmaßnahmen und Reduzierung von administrativen Aufsichtsmaßnahmen • Unterstützung für bestimmte Wirtschaftszweige (insb. Tourismus und Luftverkehr, Pharmaindustrie, Bauindustrie und für systemwichtige Unternehmen): Stundung von Steuerzahlungen, Erstattung der Kreditprozentzahlungen • Günstigen Hypotheken (6,5%) zur Unterstützung der Bauindustrie
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Sozialpolitisch |
• „Kreditferien“ für Arbeitslose und bei Reduzierung des Einkommens um 30%, Kindergeld für drei Monate für Kinder unter drei Jahren in Familien mit zwei und mehr Kindern) • Zusätzliche Lohnzuschüsse von April bis Juni für medizinisches das Corona-Kranke betreut • Arbeitslosengeld von April bis Juni um 50% erhöht (bis zur Höhe des Mindestlohnes) • Auszahlungen eines Monatsmindestlohnes an Arbeitslose, die in der Pandemiezeit ihre Arbeit verloren haben • 3000 Rubel pro Monat für drei Monate zusätzliche Unterstützung für Familien, wo beide Elternteile arbeitslos sind. • Soziale Hilfe für Bürger, die wegen Pandemie nicht aus dem Ausland zurückkehren können • Regierungsausschüsse an private Kliniken, die sich um Hilfe für alten Menschen kümmern • Weitere Programme für Schulbildung (Online-Ausbildung) • Online-Services zur Unterstützung von Freizeitgestaltung, Kinder-Beschäftigung, Freiwilligenorganisation usw.
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| Grenzen |
• Einreiseverbot für Ausländer bis auf weiteres unbefristet verlängert (mit Ausnahme von Diplomaten und strategisch wichtigen Spezialisten, die die Wartung und Installation von importierten Anlagen gewährleisten) • Alle Visa-/Aufenthaltstitel für Ausländer werden automatisch bis einschließlich zum 15. Juni; keine Abschiebungen bis zu diesem Datum • Die größte russische Airline Aeroflot setzt für internationale Flüge den Ticketverkauf bis zum 31. Juli aus
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• mos.ru • mid.ru |
Auslandsbüro Russland | Dr. Thomas Kunze
Demokratische Republik Kongo
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Maskenpflicht in Kinshasa • Polizei und Militär sollen Maßnahmen kontrollieren • Identifizierung von rund zehn Krankenhäusern in Kinshasa zur Behandlung von Corona-Patienten • Sensibilisierungskampagnen über staatliches Fernsehen und Telefongesellschaften (beim Anruf anderer Personen auf dem Handy wird vorher eine kurze Nachricht zur Wichtigkeit von Hygieneschutzmaßnahmen abgespielt) |
• KAS-Länderbericht: Die Angst vor COVID-19 in Afrika • 2-wöchentlicher Newsletter des KAS-Auslandsbüros • Regelmäßiger Situation Report sowie weitere Informationen des WHO-Landesbüros auf dem offiziellen Twitter-Kanal • Regelmäßige Situation Reports der WHO zu Afrika mit Daten zur DR Kongo |
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Wirtschafts- und Finanzpolitik |
• Präsident Tshisekedi hat die Prüfung der Hilfsfonds angegündigt, da offenbar Geld verschwunden ist • Krisenbudget der Regierung iHv. 135 Mio. USD • Mehrwertsteuerbefreiung für medizinische Produkte im Kampf gegen COVID-19 • Mehrwertsteuerbefreiung für Produkte des Grundbedarfs • Kostenlose Wasser- und Stromversorgung der Bevölkerung für zwei Monate • Ausnahme von Zinsschuldzahlungen an IWF für sechs Monate |
• IMF-Policytracker zur DR Kongo • Nachrichtenportale der kongolesischen Online-News-Seiten von Actualite.cd, Radio Okapi und mediacongo.net |
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Gesellschaft |
• Im neu eingerichteten Sozialfonds sind rund 2 Mio USD zusammengekommen • Freilassung von 1.200 Insassen in verschiedenen Gefängnissen des Landes, um das Ausbreitungsrisikos zu vermindern |
• Nachrichtenportale der kongolesischen Online-News-Seiten von Actualite.cd, Radio Okapi und mediacongo.net |
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Grenzen |
• Schließung der Landgrenzen (Handelsverkehr ausgenommen; selbständige Handelsleute im informellen Sektor dürfen in der Praxis nicht mehr einreisen) • Einstellung internationaler Flugverbindungen zwischen der DR Kongo und allen anderen Ländern weltweit (mit Ausnahme des Handels) • Einstellung nationaler Flüge zwischen Kinshasa und den restlichen Provinzen • Einstellung des Seeverkehrs (mit Ausnahme des Handels) • Gesundheitskontrollen bei Einreisen • 14 Tage Quarantäne für Einreisende in die DR Kongo • Überlieferung von Einreisenden mit Symptomen in Kliniken |
• Informationen des Auswärtigen Amtes zur DR Kongo |
| Internationaler Bezug |
• Die Regierung bittet um internationale Hilfe • Verschiedene Maßnahmen des BMZ-Corona-Sofortprogramms iHv. 1 Mrd. Euro sollen der DR Kongo zugutekommen • Die EU hilft der DR Kongo mit 15 Mio. Euro • Die USA unterstützt die DR Kongo mit 6 Mio. USD; „Centers for Disease Control“ beraten bei Maßnahmen • Weltbank-Soforthilfe an die DR Kongo von 47 Mio. USD • IWF-Hilfen für Sofortmaßnahmen an DR Kongo iHv. 363 Mio. USD • Die UN-Friedensmission MONUSCO hat Flugreisen auf die Nötigsten reduziert, wendet Hygienemaßnahmen in den eigenen Reihen an und hilft bei der Sensibilisierung der Bevölkerung. • Das Internationale Diplomaten-Corps hat an Präsident Tshisekedi appelliert, sicherzustellen, dass die bereitgestellte Hilfe – mit Blick auf die Gefahr von Korruption und Veruntreuung – tatsächlich dem Kampf gegen COVID-19 zugutekomme • Die Weltbank gab der DR Kongo 1 Milliarde USD für Reformen im Bildungs- und Gesundheitssektor, damit diese trotz Coronakrise weiterverfolgt werden können • Die EU in Kooperation mit Frankreich und Belgien richten zur Versorgung eine Luftbrücke von Brüssel nach Kinshasa und Goma ein • Die African Development Bank (AFDB) hat 1,22 Mio USD an die DR Kongo gespendet • China hat ein 12-köpfiges Expertenteam ins Land geschickt |
• Nachrichtenportale der kongolesischen Online-News-Seiten von Actualite.cd, Radio Okapi und mediacongo.net • Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) |
Guatemala
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 KAS-Teuwsen
Unwetterschäden und Infektionen trüben die festliche StimmungWöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El SalvadorLiebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre. Für dieses Jahr verabschieden wir uns mit diesen Informationen und hoffen, dass Sie uns auch im neuen Jahr treu bleiben. Das Team der KAS in Guatemala und Honduras wünscht Ihnen ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2021!
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KAS-Teuwsen
Geld gefunden, Geld verschwundenWöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El SalvadorLiebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.
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 REUTERS/Andres Martinez Casares
Guatemala: 100 Tage GiammatteiÜber die ersten 100 Tage der Regierung des Präsidenten Alejandro Giammattei, wie man ohne Mehrheit im Parlament seine politischen Ziele erreicht und das Management von COVID-19Fast die Hälfte der ersten 100, genau 42, Tage im Amt werden die Geschäfte des neuen guatemaltekischen Präsidenten Alejandro Giammattei bereits von der Ausnahmesituation bestimmt, die die COVID-19-Pandemie heraufbeschworen hat. Früh wird der neue Amtsinhaber damit auf eine harte Probe gestellt. Sei es, weil er von Haus aus Mediziner ist, sei es weil der gesamte lateinamerikanische Subkontinent von den Erfahrungen Asiens und Europas lernen konnte, gilt sein Krisen-Management in einem Land mit überschaubaren Ressourcen, insbesondere im Gesundheitssystem, trotz einiger kritischer Stimmen im weltweiten Vergleich zu Recht als gelungen.
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Costa-Rica
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 OPCW / flickr / CC BY-NC 2.0
Mit Innovationsgeist durch die KriseCosta Rica verzeichnet ersten Erfolg im Kampf gegen die PandemieAm 6. März wurde in Costa Rica der erste Corona-Fall bestätigt. Die Regierung leitete schnell umfassende Maßnahmen ein. Nur zehn Tage nach dem ersten Auftreten des Virus wurde der nationale Notstand ausgerufen. 50 Tage nach der ersten Infektion kann eine vorläufige, vorsichtig positive Bilanz mit Blick auf die Handhabung der Krise gezogen werden. Bisher gelang es, eine exponentielle Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden und den Anstieg der Corona-Fälle auf zuletzt 0,5-2 Prozent pro Tag zu senken. Die Sterblichkeitsrate ist die niedrigste auf dem Kontinent. Am 17.04. wurden erstmals mehr geheilte Patienten als Neuansteckungen verzeichnet, die Zahl der aktiven Fälle nimmt seither ab. Wie gelang es Costa Rica, die Kurve abzuflachen?
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Ghana
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Social-Distancing-Maßnahmen: ja; darüber hinaus seit ca. 2 Wochen: Pflicht zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in öffentlichen Räumen (Behörden, Ministerien, Supermärkte,…) • Einschränkung der Versammlungsfreiheit: ja; nur staatlichen Institutionen ist es erlaubt, mit Gruppen von bis zu 25 Teilnehmern (unter Einhaltung von Tragen der Gesichtsmasken sowie der sozialen Distanzierung) zu tagen; ansonsten sind jegliche Konferenzen, Tagungen, Trainings und Workshops verboten • Einschränkung weiterer Grundrechte: es gab einen dreiwöchigen (partiellen) Lockdown, der aber inzwischen seit fast drei Wochen wieder aufgehoben ist. Dieser betraf vor allem die beiden Großstädte Accra (mit Vororten) und Kumasi. Während dieser Zeit war es nur erlaubt, für Einkäufe oder andere dringende Erledigungen das Haus zu verlassen. Checkpoints der Polizei haben Autos angehalten und überprüft, teils auch zurückgeschickt. • Einsatz und Reaktion der Sicherheitskräfte: während des partiellen lockdowns (Accra, Kumasi) gab es eine erhöhte Präsenz der Polizei v.a. an den Checkpoints, die relativ massiv aufgebaut worden waren. Nur selten wurde von übermäßigem Gewalteinsatz der Polizei berichtet. • Beurlaubung von Beamten: nicht bekannt • Einschränkungen im Straßenverkehr: während des lockdowns war es nicht möglich, nach Accra hinein- oder herauszukommen. Inzwischen ist das ohne Probleme wieder möglich. • Verbot von Gottesdiensten,Schul- und Unischliessung, jeglichen anderen Veranstaltungen: ja, bis heute. Aufgrund des großen Anteils von Kindern und Jugendlichen an der ghanaischen Gesellschaft (ca. 50 Prozent) fällt die Schließung von Schulen und Universitäten vor allem ins Auge; Schulen der Mittelschichtfamilien bieten oftmals über soziale Medien home schooling an, ärmere Schulen versuchen, ihre Schüler durch abzuholende Aufgabenpakete weiter zu begleiten. • Aussetzung des Wahlkampfes in Bezug auf die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die im Dezember 2020 stattfinden werden.
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• Der Präsident tritt regelmässig vor die Presse und somit vor die Öffentlichkeit (seit Auftreten des ersten Falls in Ghana Anfang März im fast wöchentlichen Rhythmus, Stand 06.05.20: 8 Mal) |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Maßnahmen der Zentralbank: nicht bekannt • IWF: hat Ghana einen zinslosen Kredit von 1 Mrd. Dollar zugesagt bekommen • Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem: der Präsident hat versprochen, über 90 Hospitäler in Ghana bauen zu lassen • Bereitstellung von weiteren finanziellen Hilfen: für Unternehmer sollen niedrigverzinste Kredite zur Verfügung gestellt werden; • Der Bevölkerung wurde zusagt (und tatsächlich umgesetzt), dass Wasserversorgung in den Monaten April, Mai und Juni kostenfrei sei; Strom solle für Geringbezieher kostenfrei, für die mit höherem Verbrauch zur Hälfte reduziert werden. • Eine Umfrage der AHK Ghana (mit French Chamber of Commerce) bei ca. 150 Unternehmen ergab, dass Anfang Mai ca. 50 Prozent der befragten Unternehmen damit rechnen, dass es ein halbes Jahr brauche, die Krise überwunden zu haben. Insgesamt eine nicht zu besorgte Aussicht.
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• AHK(-Berichte) |
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Gesellschaft |
• Maßnahmen zur Vorbeugung von Ernährungsengpässen/Armut: da der informelle Sektor in Ghana (wohl ca. 80 Prozent) umfasst, befürchteten einige, dass ein lockdown (partiell / landesweit) Unruhe in der Bevölkerung hervorrufen könne; das ist nicht passiert, wohl auch da a) das soziale Netzwerk der Familien, Freunde, Bekannten den „Armen“ in diesen Wochen unter die Arme gegriffen hat; b) in den beiden betroffenen Großstädten Accra und Kumasi wurden – laut Regierungsangaben – wohl 400.000 Essen ausgegeben (selbst diese Zahl hat sicherlich nur einen kleinen Teil der notleidenden Bevölkerung erreicht). • Maßnahmen zum Erhalt/Förderung der sozialen Kohäsion: s.o. • Maßnahmen zur Vorbeugung von sozialen Unruhen/Protesten/Gewalt: s.o. • Aussetzung von Wahlen: die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen finden im Dezember dieses Jahres statt. Kritisches Moment ist vielmehr die von der Wahlkommission neu geplante (komplette), von der Opposition scharf kritisierte Wählerregistrierung, die Mitte April beginnen sollte, jetzt aber auf unbestimmte Zeit verschoben werden musste. Es scheint, dass mit dem Beginn der Wählerregistrierung im Juni zu rechnen ist; damit verbliebe wohl noch genügend Zeit, um die Wahlen regelkonform im Dezember durchführen zu können. • Stadt- Landgefälle: wurde anfangs die Krankheit als eine Krankheit der Weißen und der reichen Ghanaer betrachtet, so herrschen in den beiden vom lockdown betroffenen Städten inzwischen eine Mischung an Sorge und Sorglosigkeit vor, man könne sich infizieren; auf dem Land außerhalb der Großstädte betrachtet die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin das Virus als etwas, das sie nicht betrifft. Die Vorschriften der Regierung werden nur zögernd, wenn überhaupt beachtet und befolgt. Beispiel: im muslimisch geprägten Norden Ghanas folgt man zwar dem Aufruf des Chief Imams aus Accra, nicht in den Moscheen während des Ramadans zu beten, versammelt sich dafür aber in gleichem Abstand vor den Moscheen. Das Tragen von Masken und das Abstandhalten zum Nächsten werden kaum bis gar nicht berücksichtigt und befolgt.
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• Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen • Think-Tank Reports etc. |
| Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen: ja, derzeit bis Ende Mai verlängert. • Einstellung von Flugverbindungen(von/nach): nur innerghanaische Flüge wurden in dieser Woche wieder aufgenommen • Einstellung des See- und Luftverkehrs (Handel): nein • Quarantänemaßnahme für Einreisende: eine Einreise ist derzeit nicht möglic
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| Internationaler Bezug |
• Lieferung von Corona-Testkits aus dem Libanon (Qualität unklar) • Entsendung von medizinischem Personal aus: nicht bekannt, • Finanzielle Hilfsangebote durch multilaterale Organisationen (aber auch Ablehnung durch die jew. Länder): s.o. IWF; Deutschland (13 Mio.), andere Länder derzeit nicht bekannt (aber sicher: China) • Aufruf betroffener Länder zur internationalen Unterstützung
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• Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen • Think-Tank Reports etc. |
| Weiteres |
• Grundsätzliche Fragen, in wie fern den offiziellen Zahlen (Infizierte, Tote, Genesene…) vertraut werden kann: - Ghana rühmt sich, die meisten tests in Subsahara Afrika durchgeführt zu haben; doch stellen sich vielfache Fragen: ist das hiesige medizinische Personal überhaupt geschult, die Tests durchzuführen? Sind die Tests qualitativ überhaupt vertrauenswürdig? Werden die Proben richtig in die bisher wenigen Labore geliefert? Wurden tatsächlich so viele Menschen, wie der Präsident und die Regierung verkünden, getestet? - Die Todeszahlen sind (Stand 06.05.20) sehr gering im Verhältnis zu denen der Infizierten: ist Ghana überhaupt in der Lage nachzuweisen, woran die Toten verstorben sind? Malaria ist weiterhin existent
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Kamerun
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Seit dem 18. März sind alle Kindergärten, Schulen, Universitäten etc. bis auf Weiteres geschlossen • In der Öffentlichkeit sowie in Geschäften, Restaurants und Bars ist das Tragen von Mund-Nasenmasken Pflicht. • In Geschäften und auf Märkten müssen Mindestabstände eingehalten werden • Private Krankenhäuser, Hotels und weitere zur Umsetzung der Corona-Strategie notwendigen Mittel können verstaatlicht werden. • Treffen von mehr als 50 Personen sind untersagt. • Kameruns diplomatische Vertretungen im Ausland sind bis auf Weiteres geschlossen
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• Pressemitteilungen der Regierungen vom 18. März (Stand 01.05.2020) |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Keine Steuerprüfungen im zweiten Quartal 2020, außer bei Verdacht von Steuerhinterziehungen • Verlängerung der Frist für Steuererklärungen und Verlängerung der Frist für Steuerzahlungen. • Gewährung von Zahlungsaufschüben für Unternehmen, die direkt von der Krise betroffen sind • Bereitstellung von umgerechnet rund 38 Millionen Euro für noch ausstehende Mehrwertsteuer-Rückerstattungen für Unternehmen • Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden, die Unternehmen im Kampf gegen Corona getätigt haben • Wegfall der Touristensteuer ab März 2020 bis Ende des Jahres • Wegfall der Quellsteuer für das Transportgewerbe sowie Wegfall von Parkgebühren für Taxis und Motorräder und steuerliche Vergünstigungen für LKWs im zweiten Quartal 2020. • Temporäre Befreiung von Quell- und Gemeindesteuer für Kleinunternehmer • Dreimonatige Aussetzung von Park- und Liegegebühren im Hafen von Douala und Kribi für Versorgungsgüter • Eingeschränkte Kontrollen bei Sozialversicherungsabgaben und Wegfall von Strafgebühren bei verspäteten Zahlungen, sofern eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde • m Fall einer temporären Zahlungsunfähigkeit können Unternehmen Sozialabgaben für die Monate April bis Juni 2020 in Raten bis Juli begleichen. • Staatliche Auszahlung der Familienzulage an Menschen, die aktuell kein Gehalt erhalten oder zeitweise beurlaubt sind, gleichzeitig Erhöhung der Familienzulage von umgerechnet 4,26€ auf 6,86€. • Rentenerhöhung um 20% sofern die Renten seit 2016 nicht gestiegen sind.
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Gesellschaft |
• Reisen innerhalb des Landes sind nur in Ausnahmefällen möglich
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Grenzen |
• Die Landesgrenzen sind seit 18. März 2020 geschlossen. Die Ein- oder Ausreise ist seitdem per Land- Luft- oder Seeweg nicht mehr möglich. • Ausnahmen bestehen für die Einfuhr von Versorgungsgütern. • Visa für die Einreise nach Kamerun werden bis auf weiteres nicht mehr erteilt. • Vereinzelt finden Rückholaktionen für Kameruner aus anderen Ländern Afrikas nach Kamerun statt. Seit März werden Einreisende für 14 Tage in staatlichen Quarantäneeinrichtungen untergebracht
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Internationaler Bezug |
• Die Zentralafrikanische Zentralbank (BEAC) hat Ende März verschiedene Maßnahmen beschlossen, welche die Liquidität der zentralafrikanischen Währungsunion (bestehend aus Äquatorialguinea, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, Tschad, Zentralafrikanische Republik) sichern soll. Die Bedingungen, unter denen sich nationale Banken bei der Zentralbank Geld leihen können, sollen gelockert werden. Die Zentralbank hat zudem die Geschäftsbanken aufgefordert, die Bedingungen für die Gewährung von Krediten für Privatkunden zu erleichtern. Die BEAC will den Ländern zunächst finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. • Corona Tests, Masken und Schutzanzüge, gespendet von Jack Ma/Alibaba-Stiftung (keine genauen Zahlen auffindbar) • Spende von 14 Kraftfahrzeugen der WHO • Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 226 Millionen USD, gewährt im Rahmen eines Nothilfekredites (Rapid Credit Facility) (4.Mai 2020)
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Süd-Sudan
Letzter Stand: 30.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Social-Distancing-Maßnahmen • Einschränkung der Versammlungsfreiheit – Schließung von Kirchen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen • Sicherheitskräfte überprüfen die Durchführung der Maßnahmen • Einschränkungen im Nahverkehr (Ausnahmen für humanitäre Hilfsorganisationen) • Entlassung von Kleinkriminellen aus Gefängnissen
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• Berichte des Gesundheitsministeriums Pressemitteilungen von Regierung und Hilfsorganisationen
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Wirtschafts- und Finanzpolitik |
• Erhöhte Regierungsausgaben im Finanzsektor
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• Sogenannte “Citizens Task Force on COVID-19” |
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Gesellschaft |
• Maßnahmen um Armut und Hungernot vorzubeugen: Humanitäre Hilfsorganisation dürfen weiterhin arbeiten • Leitende lokale Verwaltungsbeauftrafte tragen zu Aufklärungsmaßnahmen bei • Wachsende Relevanz der Zivilgesellschaft – Die „Citizen Covid-19 Taskforce“ profiliert sich als Vorreiter in der öffentlichen Aufklärungsarbeit
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Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen • Einschränkungen im Flugverkehr • Quarantänemaßnahmen für den Verkehr im Inland (Reisen zwischen Städten, Staaten, Distrikten)
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• Lokalzeitungen Berichte aus der Zivilgesellschaft
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Internationaler Bezug |
• Annahme von Corona Test Lieferungen • Finanzielle Hilfen von multilateralen Organisationen • NGOs errichten Sanitäranlagen zum Händewaschen
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• Pressemitteilungen von Regierung und Hilfsorganisationen
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Côte d’Ivoire
Letzter Stand: 27.06.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Landesweiter sanitärer Notstand bis mindestens 15. Juli 2020 • Nächtliche Ausgangssperre mittlerweile aufgehoben • Grundsätzliche Bewegungsfreiheit, aber Abstandsgebot (1 Meter Mindestabstand) • Öffentliche Veranstaltungen und Versammlungen mit Einschränkungen • Schulen, Universitäten und Restaurants wiedergeöffnet. Bars und Clubs etc. bleiben vorerst geschlossen. • Eingeschränkte Erreichbarkeit von Ministerien und Behörden trotz Rückkehr zu normalen Arbeitszeiten • Kirchen, Moscheen und andere Gotteshäuser wieder frei zugänglich • Abriegelung des Großraums Abidjan bis vorerst 15. Juli 2020 • Nach wie vor intensive Aufklärungskampagnen, insbesondere zu einfachen Schutzmaßnahmen (Händewaschen, korrektes Husten und Nießen, Nutzung Einmaltaschentücher und Desinfektionsmittel etc.)
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• Covid-19-Kartographie des ivorischen Gesundheitsministeriums • Twitter-Accounts der Regierung und insbesondere des Gesundheits-ministeriums: @Gouvci, @Santeci |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Unterstützungspaket für Unternehmen, insbesondere auch KMU • Zuschüsse für Familien und Personen in prekären Lagen • Preisdeckelung für Basis-Nahrungsmittel • Ergänzende regionale Maßnahmen (CEDEAO und UEMOA) • Ergänzende Hilfestellung durch Afrikanischen Entwicklungsbank AfDB
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• GTAI • UEMOA • AfDB |
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Gesellschaftspolitisch |
• Präsidentschaftswahlen nach wie vor für 31. Oktober 2020 geplant • Vorbereitung der Wahlen andauernd (Aktualisierung Wählerliste, Erneuerung Identitätsnachweise, internationale Beobachtermissionen durch EU und VN, etc.)
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| Grenzen |
• Weiterhin Schließung der terrestrischen und maritimen Außengrenzen bis mindestens 15. Juli 2020 • Geplante Öffnung des Flugverkehrs ab Ende Juni (national) bzw. Anfang Juli (international) • Häfen Abidjan und San Pédro geöffnet
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Internationaler Bezug |
• Solidaritäts- und Spendenkampagne der Europäischen Union und der im Land vertretenen EU-Mitgliedsstaaten #solidariteCOVID19civ • Entsendung von medizinischem Expertenteam aus China • Bitte an internationale Gemeinschaft um finanzielle Unterstützung
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• Twitter-Account der EU-Delegation: @UEenCI |
Auslandsbüro Politischer Dialog Westafrika
Kenia
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Update vom 09.07.2020
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• Reisen im Land sind wieder unbegrenzt möglich, Nairobi, Mombasa und andere Counties sind also nicht mehr abgesperrt
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Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit Letzter Stand: 11.05. |
• Es wird dazu aufgerufen, 1,5m Abstand zu halten. Im öffentlichen Raum müssen Gesichtsmasken getragen werden • Öffentliche Veranstaltungen sind verboten, dies gilt auch für Gottesdienste • Es besteht seit 7.4. eine nächtliche Ausgangssperre von 19 Uhr bis 5 Uhr • Es gibt keine klare Einschränkung privater Versammlungen, allerdings werden solche ab und zu von der Polizei aufgelöst • Restaurants und Bars sind geschlossen, take-away ist möglich. Ab 4.5. können Restaurants bei Einhaltung strikter Vorgaben wieder öffnen. Diese Vorgaben sind aber so strikt und z.T. unklar, so dass dies noch zu keiner großen Zahl von Öffnungen geführt hat. • Es gab zu Beginn der Ausgangssperre überzogen gewaltsame Einsätze der Polizei. Danach gab es keine für Kenia ungewöhnliche Häufung von Polizeigewalt • Die Counties Nairobi, Kwale, Mombasa, Kilifi sind abgeriegelt, was bedeutet, dass man weder hinein noch hinaus reisen kann. Innerhalb der Conunties und in den weiteren Gebieten Kenias kann man sich frei bewegen • Öffentliche Verkehrsmittel dürfen nur noch zur Hälfte ihrer Kapazität belegt sein • Das Budget das Gesundheitsministers wurde um 1,2 Mrd. KES (etwa 10 Millionen €) erhöht, es gibt aber Berichte, dass ein Großteil dieses Geldes versickert sei
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• Pressemitteilungen der Regierung und Regionalorganisationen |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch Letzter Stand: 11.05. |
• Die Zentralbank hat die Leitzinsen um einen Prozentpunkt gesenkt und 35 Milliarden KES (etwa 300 Mill. €) kommerziellen Banken zur Verfügung gestellt, um Kreditausfälle zu überstehen • Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem • Zwei Fonds über insgesamt 12 Mrd. KES (etwa 110 Millionen€) werden bereitgestellt, aus welchem besonders betroffene Personen Geldtransfers erhalten sollen • Einige Steuersätze wurden gesenkt, am sichtbarsten die Mehrwertsteuer von 16% auf 14%
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• AHK |
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Gesellschaft Letzter Stand: 11.05. |
• Es werden Nahrungsmittellager in den Counties aufgebaut, welche zur Verteilung von Nahrungshilfe genutzt werden sollen • Private Verteilung von Hilfsgütern ist verboten • Schulen sind bis mindestens Anfang Juni geschlossen. Öffentliche Schulen bieten kaum Fernunterricht an
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• Pressemitteilungen der Regierung und Regionalorganisationen
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Grenzen Letzter Stand: 11.05. |
• Die Grenzen zu allen Nachbarstaaten sind für Personen geschlossen, nicht jedoch für den Warenverkehr innerhalb der Ostafrikanischen Gemeinschaft • Alle regelmäßigen Flugverbindungen ins Ausland sind eingestellt. Es gibt unregelmäßig Flüge für die Rückreise von Expatriates nach Europa • Da Luftfracht vor allem über Passagiermaschinen stattfindet, ist sie weitgehend eingestellt. Seefracht ist nicht verboten, aber auf ein sehr geringes Maß abgesunken • Wer doch einreisen kann (fast ausschließlich rückkehrende Kenianer) muss sich einer zweiwöchigen Quarantäne in einem von der Regierung festgelegten Hotel unterziehen
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Internationaler Bezug Letzter Stand: 11.05. |
• Es gibt Lieferengpässe für Corona-Testkits aus China und Europa • Die Weltbank stellte etwa 10 Millionen € Soforthilfe zur Stärkung des Gesundheitswesens bereit
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• Pressemitteilungen der Regierung und Regionalorganisationen |
Uganda
Letzter Stand: 30.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen Schutzes für alle Personen ab 6 Jahren in der Öffentlichkeit; • Öffentlichkeit wird angehalten Hygienevorschriften einzuhalten und auf ausgewogene Ernährung zu achten • Versammlungsfreiheit eingeschränkt: keine öffentlichen, politischen, kulturellen, religiösen Versammlungen oder Konferenzen mit mehr als 5 Teilnehmern • Schließung aller Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen seit 20. März; • Verbot von Gottesdiensten • Fahrten mit dem Privat-PKW wieder erlaubt: • Einstellung aller öffentlichen Verkehrsmittel (Ausnahme für Mofa-Taxis im Gütertransport); • Ausgangssperre von 19 Uhr bis 6:30 Uhr seit 31. März • Alle geöffneten Geschäfte müssen strikte Einhaltung der “Standard Operating Procedures” aufweisen • Verbot von Wochenmärkten; nur reguläre Marktplätze dürfen – unter Einhaltung strikter Social-Distancing-Maßnahmen - geöffnet bleiben • Schließung aller Nachtclubs, Bars, Sportevents, und Musik- und Kulturveranstaltungen • Wiedereröffnung der Lodges • Präsidentielle Anordnung an Sicherheitskräfte, keine Gewalt bei der Durchsetzung der Maßnahmen anzuwenden
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• Ansprache des Präsidenten am 14. April, 4. Mai und 19. Mai • Ansprache der Bildungsministerin am 19. März • KAS-Publikation “The fates and futures of maternal health” KAS-Publikation “Educational Disruption and response” |
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Wirtschafts- und Finanzpolitik |
• Steuerbehörde “URA” weiter im Dienst • Alle finanziellen Einrichtungen wie Banken weiterhin geöffnet • Aufhebung aller Strafzinsen für Kreditnehmer, die Zahlungsproblemen ausgesetzt sind • Banken sollen Kreditrückzahlungsforderungen pausieren • Alle Mobilfunk-Dienstleister weiter im Dienst • Strikte Maßnahmen, die Vermietern verbieten, Mietnehmer zur Mietzahlung zu zwingen oder Mietverträge zu kündigen • Laufende Spendenaktion mit der Bitte um öffentliche Unterstützung für Regierungsmaßnahmen gegen COVID-19 • Erhalt von Spendengeldern von Entwicklungshilfepartnern • Wiedereröffnung von Großhandel, Baumärkten, Werkstätten, Versicherungen und Lagern • Wiedereröffnung von Restaurants für Speisen zum Mitnehmen
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• Ansprache des Präsidenten am 14. April, 4. Mai und 19. Mai • KAS-Publikation „Citizens speak! – Public Sector Needs during Lockdown in Uganda” • KAS-Publikation “Potential fiscal measures by the Bank of Uganda” • KAS-Publikation “Uganda’s Economic Response to COVID-19” |
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Gesellschaft |
• Ausgabe von Lebensmittelrationen durch das Büro des Premierministers an die Ärmsten • Striktes Verbot für Opposition und Politiker, Lebensmittel zu verteilen um Bestechung und Verzerrung der öffentlichen Meinung vor den Wahlen zu verhindern • Online Kampagne durch das Government-Citizen Interaction Centre um auf verschiedene Aspekte der Pandemie (z.B. Fake News, psychische Gesundheit) aufmerksam zu machen • Gütertransport unter Restriktionen: maximale Besetzung jedes Fahrzeugs mit 3 Personen, Pausen dürfen nur an ausgewiesenen Stationen vorgenommen werden. • Mofa-Taxis (Bodabodas) dürfen nur bis 16 Uhr fahren • Erhöhte Bereitschaft der Sicherheitskräfte und regelmäßige Straßenblockaden mit Kontrollen • Verpflichtende Ausgangssperre von 19 Uhr bis 6:30 Uhr • Die “Uganda Law Society” darf 30 Anwälte delegieren, die trotz Corona-Maßnahmen tätig sind
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• Ansprache des Präsidenten am 14. April, 4. Mai und 19. Mai • KAS-Publikation “What could the COVID-19 pandemic mean for 2021 election in Uganda?” • KAS-Publikation “Implications of COVID-19 for right of food in Uganda”
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Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen • Einstellungen aller Flugverbindungen seit dem 25. März mit Ausnahme von Güterimports und Notfallflügen • Besatzung von Güterimports und Notfallflügen darf Flugzeug nicht verlassen • LKW Fahrer werden weitflächig auf COVID-19 getestet
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• Ansprache des Präsidenten am 4. Mai • Website der Deutschen Botschaft und Auswärtiges Amt
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Internationaler Bezug |
• Beratungen mit anderen Regierungen Ostafrikas, um eine gemeinsame Linie zum Umgang mit LKW-Fahrern, die Güter transportieren, zu finden • Import medizinischer Güter erlaubt
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• Ansprache des Präsidenten am 4. Mai |
Namibia
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Landesweite Social-Distancing-Maßnahmen • Einschränkung der Versammlungsfreiheit (bis zu 10 Personen) • Einsatz von Polizei und Spezialkräften • Beurlaubung von Beamten (Ministerien und Parlament) • Schließung von Schulen und Universitäten • Einschränkungen im Straßenverkehr in der Khomas Region durch verstärkte Straßensperren • Verbot von Gottesdiensten • Schließung von Bars und Clubs • Gastronomie nur für take away geöffnet
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• Namibia University of Science |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem • Bau von Isolation Facilities in Windhoek und im Norden des Landes • Zahlungen von Soforthilfen im Wert von 750 NAD pro Person • In Kraft Setzung eines Employment Protection Plans • Finanzhilfen für Start-ups • Finanzhilfe für den Landwirtschaftssektor • Steuerentlastungen für Privatpersonen und namibische Unternehmen
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• ey.com |
| Gesellschaftspolitisch |
• Ausgabe von Lebensmittel Paketen zur Vorbeugung von Ernährungsengpässen/Armut durch die Regierung und den Privatsektor mit Schwerpunkt Katutura, Windhoek • Maßnahmen zur Vorbeugung von sozialen Unruhen/Protesten/Gewalt durch verstärkte Polizeipräsenz • Verbot für den Kauf von Alkohol • Gründung des Covide19 Kommunikationszentrums für Namibia
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Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen • Einstellung aller internationaler Flugverbindungen • Einstellung des See- und Luftverkehrs (Handel) • Quarantänemaßnahme für Einreisende (private Kosten Übernahme) • Mehrwöchige Schließung Regionaler Distrikt Grenzen
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Internationaler Bezug |
• Lieferung von Corona-Test Kits und Beatmungsgeräten aus China • Finanzielles Hilfspaket der USA • Entsendung von medizinischem Personal des Centers for Disease Control zur Ausbildung und Unterstützung von namibischem Gesundheitspersonal • Hilfsangebote durch multilaterale Organisationen, wie zum Beispiel Center for Disease Control und der WHO
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Südafrika
Letzter Stand: 20.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
Zur Eindämmung der Covid-19 Epidemie verfolgt die südafrikanische Regierung ein Stufensystem. Seit dem 1.6 gilt Stufe 3 in Südafrika, die es ermöglicht, über Einschränkungen situativ und regional zu entscheiden. Das Kabinett hat außerdem die Verlängerung des nationalen Katastrophenzustands bis zum 15. August 2020 beschlossen. Angesichts der gestiegenen Infektionsrate wurden Forderungen nach der erneuten Schließung von Schulen laut. Deshalb hat sich das Ministerium für Grundbildung in den letzten Tagen mit mehr als 60 Organisationen zusammengetroffen, die Eltern, Schulleitungen, Schulleiter, Pädagogen, unabhängige Schulen und Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten. Unter Berücksichtigung der Ansichten der verschiedenen Interessengruppen und Expertengremien hat das Kabinett beschlossen, dass alle öffentlichen Schulen für die nächsten vier Wochen, vom 27. Juli bis zum 24. August, geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten für Schüler und Lehrer der Klasse 12, die nur eine einwöchige Pause einlegen und am 3. August in die Schule zurückkehren, sowie für die Schüler der Klasse 7, die eine zweiwöchige Pause einlegen und am 10. August in die Schule zurückkehren. Aufgrund der durch die Pandemie verursachten Unterbrechungen wird das laufende Schuljahr über das Ende des Jahres 2020 hinaus verlängert. |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
Südafrika hat Finanzierungsgenehmigungen von der Afrikanischen Entwicklungsbank und der Neuen Entwicklungsbank erhalten und ist im Gespräch mit dem Internationalen Währungsfonds für weitere Hilfen. Der südafrikanische Staat hat ein Hilfspaket in Höhe von R500 Mrd. (25,7 Mrd. Euro) beschlossen, das sich aus staatlichen Geldern und Darlehen von Entwicklungsbanken und anderen Geldgebern finanziert. Bislang wurden R2,2 Mrd. (113,3 Mio. Euro) an mehr als 4,4 Millionen Menschen durch die Sonderbeihilfe COVID-19 gezahlt. Bis Ende dieses Monats werden zusätzliche R15 Mrd. (772,2 Mio. Euro) an Sozialhilfeempfänger ausgezahlt. Dies soll laut Präsident Ramaphosa wesentlich schneller gehen als zuvor, da die erforderlichen Systeme nun eingerichtet sind. Des Weiteren wurden in den Monaten April, Mai und Juni R34 Mrd. (1,7 Mrd. Euro) für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Form von Arbeitslöhnen ausgegeben. Dieses Programm wurde um 6 Wochen bis zum 15. August 2020 verlängert. Der Staat vergibt Darlehen und Zuschüsse, auch über das Kreditgarantieprogramm in Partnerschaft mit Banken, für kleine und mittlere Unternehmen. Die Förderkriterien wurden nun erweitert, sodass eine höhere Anzahl an Unternehmen die Finanzmittel in Anspruch nehmen kann. Korruption ist in Südafrika ein omnipräsentes Thema, insbesondere in Hinblick auf das oben genannte Hilfspaket der Regierung. Waren werden überteuert angeboten, Lebensmittelpakete für bedürftige Haushalten werden abgezweigt, Vorschriften für die Notfallbeschaffung werden nicht eingehalten, gemeinnützige Organisationen werden fälschlich gegründet, um an Hilfsgelder zu gelangen und es wird von Absprachen zwischen Beamten und Dienstleistern berichtet. Das nationale Finanzministerium erließ deshalb Vorschriften, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verbieten und die Verfügbarkeit lebenswichtiger Güter sicherzustellen. Zusätzlich zu der Prüfung von über 800 Beschwerden durch die Wettbewerbskommission wegen überhöhter Preise und Korruptions-Sonderprüfungen durch den Generalrechnungsprüfer, wurde nun ein Kooperations- und Koordinierungszentrum für Korruption in Zusammenhang mit Covid-19 eingerichtet, um die kollektiven Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zu stärken. Dieses Zentrum untersucht, in derzeit 36 Fällen, Korruptionsvorwürfe in Bereichen wie der Verteilung von Lebensmittelpaketen, sozialen Hilfszuschüssen, der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und anderen medizinischen Hilfsgütern sowie dem Hilfsprogramm COVID-19. Dazu hat Präsident Ramaphosa am 23. Juli eine Proklamation unterzeichnet, mit der die Sonderermittlungseinheit ermächtigt wird, jedes ungesetzliche oder unzulässige Verhalten bei der Beschaffung von Gütern, Arbeiten und Dienstleistungen während oder im Zusammenhang mit dem nationalen Katastrophenzustand in jeder staatlichen Institution zu untersuchen und an die Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten. Das Zentrum ist auch befugt, ein Zivilverfahren zur Wiedergutmachung von Schäden oder Verlusten einzuleiten, die dem Staat entstanden sind. Um sicherzustellen, dass zügig gehandelt wird, wird der Präsident alle 6 Wochen Zwischenberichte über die Ermittlungen erhalten. |
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| Gesellschaftspolitisch |
Über 9 Millionen Kinder haben während der Schulschließungen keine tägliche, nahrhafte Mahlzeit erhalten, da sie auf das Nationale Schulernährungsprogramm angewiesen sind. Es wurde deshalb beschlossen, während der Zeit der erneuten Schulschließungen das Nationale Schulernährungsprogramm weiterzuführen, sodass alle Schüler oder ihre Eltern Lebensmittel direkt an den Schulen abholen können. |
• https://www.theconversation.com
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Grenzen |
Inländische und internationale Passagierflugreisen zu Freizeitzwecken bleiben grundsätzlich verboten. Reisen sind trotzdem unter bestimmten Umständen wieder möglich und der Flugverkehr wurde teilweise wieder aufgenommen. Zum 01.07 wurden sieben weitere Flughäfen unter Auflagen geöffnet, sodass nun 11 Flughäfen in Betrieb sind. Bei der Einreise nach Südafrika ist eine 14-tägige Quarantäne in einer staatlich anerkannten Einrichtung erforderlich. Dabei handelt es sich normalerweise um Hotels, manchmal aber auch um staatliche Einrichtungen. Die Beförderung von Fracht von südafrikanischen Seehäfen zu ihrem endgültigen Bestimmungsort ist erlaubt. Ebenso sind die Häfen von Mossel Bay und Saldanha Bay für die Beförderung von Fracht voll in Betrieb. Passagierschiffe zu Freizeitzwecken bleiben verboten. Der Nahverkehrs- und Regionalzüge haben den Betrieb schrittweise zum 01.07.2020 erweitert. Fernverkehrszüge bleiben verboten. |
• https://www.auswaertiges-amt.de
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| Internationaler Bezug |
Das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die BMW Group Südafrika unterstützen die südafrikanische Regierung bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie durch die Bereitstellung von 750 neuen Krankenhausbetten. Volkswagen hat in der Provinz Eastern Cape ein Krankenhaus mit 3.300 Feldbetten errichtet. Es ist allerdings (noch) nicht betriebsfähig, da die Provinz sich nicht schnell genug um medizinisches Personal gekümmert hat. Die Africa Medical Supplies Platform, eine Online-Plattform für afrikanische Länder, um die globale Beschaffung lebensrettender medizinischer Ausrüstung gerechter und kostengünstiger zu verwalten, wird von zahlreichen internationalen Organisationen, Stiftungen und Regierungen gefördert. Partner sind unter anderem die kanadische, französische und chinesische Regierung, UNICEF, die WHO und die Mastercard Stiftung. |
Tansania
Letzter Stand: 13.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Seit dem 29. Juni sind alle Bildungseinrichtungen wieder geöffnet, die seit dem 17. März geschlossen waren • Vom 11. April bis 24.05. galt für Dar es Salaam die Pflicht, einen Mundschutz zu tragen, diese Vorgabe gibt es nicht mehr • Restaurants und Bars in Dar es Salaam waren im Zeitraum vom 11. April bis 25.05. geschlossen, alle sind nun wieder uneingeschränkt geöffnet • Versammlungen bedürfen der Erlaubnis der Sicherheitskräfte • Presse- und Meinungsfreiheit bleibt weiter eingeschränkt, zwei Zeitungen wurden wegen „irreführender Berichterstattung“ zu Covid-19 verboten.
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• Nur die Regierung darf Tests durchführen und die Zahlen der Infizierten und gestorbenen veröffentlichen. • Seit dem 29.04. wurden keine Zahlen mehr veröffentlicht und auch nicht mehr an die WHO weitergeleitet. • Laut African CDC hat Tansania bis zum 7.05. weniger als 700 Tests durchgeführt • Der Präsident hat am 24.05. erklärt, dass die Pandemie vorüber sei und ab dem 1.06. alle Beschränkungen aufgehoben werden • In den Sozialen Medien wird weiterhin von vielen Infizierten und Verstorbenen berichtet • Unzählige Personen aus Tansania werden an bei der Einreise in eines der Nachbarländer positiv auf Covid-19 getestet und zurückgeschickt |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Die Regierung hat einen Fonds eingerichtet, aus dem Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bezahlt werden sollen. Dieser wird aber ausschließlich aus Spenden finanziert und nur die Regierung entscheidet darüber, wohin die Gelder fließen. • Keine Maßnahmen der Regierung, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern. • Der Ende Juni 2020 verabschiedete Haushalt sieht keine Mittel für die Auswirkungen der Pandemie vor. • Der Haushalt des Gesundheitsministeriums ist im jetzt angefangenen Haushaltsjahr (Juni – Mai) um fünf Prozent gesunken. |
• Tansania kann die Krisenbewältigungsinstrumente des IFW nur dann in Anspruch nehmen, dann es offiziell eingesteht, in einer Krisensituation zu sein. Das hat die Regierung aber bisher nicht getan, weshalb es keinen Zugriff auf Gelder des IWF hat, die speziell für die Bekämpfung der Covid-19 Pandemie vorgesehen sind. |
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Gesellschaft |
• Aktuell gibt es in Tansania einen extremen Engpass an Zucker. Die Regierung hat (angeblich) Gegenmaßnahmen unternommen und den sonst nicht erlaubten Import von Zucker genehmigt. • Die Religionsgemeinschaften sind zu einem großen Teil auf Druck der Regierung auf dessen Linie gebracht worden und rufen zum sozialen Zusammenhalt auf. • Allgemeine Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollen, wie geplant, Ende Oktober in Tansania durchgeführt werden |
• Die Regierung gibt seit dem 29.04. keine Zahlen über Neuinfektionen mehr bekannt. • Unabhängige Institutionen oder Medien aus Tansania berichten nicht über das tatsächliche Ausmaß der Pandemie im Land, da sie es nicht dürfen. |
| Grenzen |
• Die Außengrenzen sind weiter geöffnet, allerdings haben einige Nachbarländer ihre Grenzen zu Tansania geschlossen, da die Regierung das wahre Ausmaß der Pandemie verschweigt. • Alle internationalen Flugverbindungen waren im Zeitraum vom 11. April bis zum 25.05. ausgesetzt mit Ausnahme von Frachtflugzeugen, bisher gibt es aber noch keine Fluglinie, die Tansania wieder aus dem Ausland anfliegt. • Aktuell nehmen internationale Fluggesellschaften die Verbindungen nach Tansania wieder auf, wenn auch in einem viel geringeren Ausmaß als vor der Pandemie. • Einreisende müssten sich nicht in Quarantäne begeben, einzig ein oberflächlicher Gesundheitscheck wird am Flughafen durchgeführt. |
• Das Auswärtiges Amt hat drei Flüge zur Rückholung von Touristen organisiert. • Möglichkeit der Ausreise sind wieder vorhanden, da internationale Flugverbindungen wieder aufgenommen wurden. |
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Internationaler Bezug |
• Lieferung von Corona-Testkits und Schutzmaterial aus China, sowohl von der dortigen Regierung, wie auch von Privatpersonen. • Finanzielle Hilfsangebote durch multilaterale Organisationen durch den IWF unter der Bedingung, dass Tansania dort den Krisenstatus meldet, was bisher nicht passiert ist. • Aufruf des Präsidenten am 23. April an die Weltbank, dem Land Schulden zu erlassen. • Die Regierung hat Anfang Mai einen Kräutertee aus Madagaskar einfliegen lassen, der angeblich Heilung von dem Virus bringen soll, wofür es keinerlei Belege gibt.
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• Pressemitteilungen der chinesischen Botschaft |
Senegal
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Social-Distancing-Maßnahmen: Schulen, Universitäten, Kindergärten geschlossen • Restaurants und Bars geschlossen • Begrenzte Käuferzahlen in Supermärkten • Maskenpflicht im öffentlichen Bereich, sowohl in Räumen als auch auf der Straße. • Einschränkung bzw. komplette Aussetzung der Versammlungsfreiheit: besonders in den Bereichen Religion (keine Gottesdienste mehr, keine islamischen Gebete), Politik und Vereine (keine Versammlungen), Sport, Kultur, usw. . Keine „Ansammlungen“ im öffentlichen Raum von mehr als 2 Personen sind erlaubt, auch nicht vor der Haustür. • Einschränkung der Bewegungsfreiheit, kein Verkehr und keine Reisen mehr zwischen den Regionen. • Komplette Ausgangssperre zwischen 20h und 6h. • Schließung der Grenzen und Aussetzung des Flugverkehrs bis 31.05.2020 • Beurlaubung von Beamten bzw. sehr reduzierter Kundenverkehr in öffentlichen Ämtern; alle öffentlichen Dienste, die verschoben werden können (Kataster, Autozulassung, usw.) sind bis auf weiteres suspendiert • Einschränkungen im Straßenverkehr: begrenzte Fahrgastzahlen in Bussen und Taxis sowie in privaten Autos. Bewegungsverbot zwischen Kommunen und Regionen s. o.
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• Reports des Gesundheitsministeriums: Der Gesundheitsminister veröffentlich täglich den Stand der Ausbreitung, Bekämfpung, Erfolge und Todesfälle. Angesichts der Tatsache, dass zwischen 2. März und 5. Mai 11 Todesfälle zu beklagen waren, übermittelt der Gesundheitsminister zu jedem Todesfall persönlich (schriftlich) sein Beileid. (Beispiel-Link) • Pressemitteilungen der Regierungen und Regionalorganisationen • Think Tank Reports. Bspw.: Think Tank Wathi, Sonderseiten über Covid 19. KAS Partner |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Maßnahmen der Zentralbank: Bereitstellung eines Notfallfonds von 800 Mio. EUR um die Auswirkungen der Pandemie in Senegal zu begrenzen: 300 Mio. EUR Nahrungsmittelnothilfe, • Steuererleichterungen für Privatbetriebe und Unternehmen in den bes. betroffenen Bereichen wie Tourismus, Hotels, Transport, Kultur usw. • Maßgebliche Erhöhung der Staatsausgaben für das Gesundheitssystem: Bereitstellung von Intensiv-Betten in öffentl. Krankenhäusern, Medikamenten, technischer Ausstattung und besonders Präventionsmaßnahmen landesweit, unter Einsatz aller öffentlichen Institutionen, Besp. Kampagnen des nationalen Jugendrates (KAS Partner) und natürlich des Gesundheitsministeriums bei Präventivmaßnahmen, Übergabe von Masken und Präventionsmaterial • Bereitstellung von weiteren finanziellen Hilfen mittels der Entwicklungspartner wie GIZ, AFD, USAID usw. • Bereitstellung von finanziellen Hilfen durch Senegalesen in der Diaspora, insbesondere aus Frankreich, Italien, Spanien und USA
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| Gesellschaft |
• Maßnahmen zur Förderung der sozialen Kohäsion werden bisher nur von NGOs angeboten. • Die Lokalwahlen waren schon im letzten Jahr um zwei Jahre auf März 2021 verschoben worden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass die Lokalwahlen wie geplant stattfinden können
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Grenzen |
• Schließung der Grenzen bis zum 31.05.2020 • Einstellung aller Flugverbindungen im In- und Ausland, außer für Frachtflüge • Quarantänemaßnahme für Einreisende (14 Tage Quarantäne)
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Simbabwe
Letzter Stand: 11.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Öffentlicher Lockdown von 30.03 bis 17.05 • Designierte Krankenhäuser für Behandlung Infizierter – mangelhafte Ausstattung • Einschränkung der Versammlungsfreiheit – Keine Gottesdienste und Versammlungen • Schließung der Schulen und Universitäten • Einschränkung weiterer Grundrechte – Berichte von Einschränkung der Medien- und Pressefreiheit • Kontrollen durch Polizei und Militär / Menschenrechtsverletzungen durch Polizisten werden berichtet • Ministerien nur in Notbesetzung tätig • Straßensperren und eingeschränkte Bewegungsfreiheit (Nachweis einer essentiellen Tätigkeit notwendig, um sich abgesehen von Einkauf oder Medikamenten Besorgung zu bewegen)
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• Updates zu Fallzahlen des Gesundheitsministeriums • Pressemitteilungen der Regierung • Informationkampagne in Kooperation mit Community Radio Harare zu COVID-19 in dicht besiedelten Townships • Berichte über Alltagsleben in Zeiten der Krise mit 263 Chat
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• 720 Mio. USD Konjunkturpaket – Finanzierung fraglich bzw. ungewiss Bereitstellung finanzieller Hilfen bzw. Sachleistungen an Bedürftige
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Gesellschaft |
• Berichte von verstärkter Aktivität von Sicherheits- und Nachrichtendiensten |
• Studie zu Auswirkungen auf Frauen mit SHDF • Studie zum Stand der Krisenprävention in ländlichen Gebieten in Kooperation mit CFHD • Radio Programm zu gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise bei Heart and Soul Radio (Alpha Media)
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| Grenzen |
• Schließung der Außengrenzen • Teilweise Einstellung von Flugverbindungen • 2 Wochen Quarantäne für Einreisende
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| Internationaler Bezug |
• Lieferung von Corona-Testkits aus China • Anfrage der Regierung an IWF und Weltbank auf finanzielle Unterstützung – Bislanf ohne Rückmeldung
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Auslandsbüro Panama / Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
Internet y Pandemia en las AméricasPrimera crisis sanitaria en la era digitalNueve autores latinoamericanos analizan la relación entre Internet y la COVID-19 desde distintos ámbitos
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 mi chiel/CC BY-SA 2.0
Panamas Regierung unter DruckLavieren zwischen Transparenz und Korruptionsvorwürfen im Kampf gegen das VirusNach einem konsequenten, transparenten und unaufgeregten Kurs im Kampf gegen das Coronavirus hat die Regierung von Präsident Laurentino „Nico“ Cortizo durch das unverantwortliche Verhalten von Regierungsmitgliedern mit einem rapiden Vertrauensverlust zu kämpfen. Die empfindlichen Einschränkungen der Bewegungs- und Handlungsfreiheit, die mit den drastischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie einhergingen, sind bis vor wenigen Tagen von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Panamas ohne Klage mitgetragen worden. Diesen breiten Konsens verspielte die Regierung durch fragwürdige und an Dreistigkeit grenzende Beschaffungsvorhaben, die die Vermutung der versuchten Korruption geradezu aufdrängen. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht José Gabriel „Gaby“ Carrizo, Vizepräsident Panamas und Chef des Präsidialministeriums.
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Honduras
Letzter Stand: 04.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Absolute Ausgangssperre seit 16. März 2020 (verlängert bis 17. Mai 2020) • Erklärung des Gesundheitsnotstands auf nationaler Ebene • Einstellung aller nicht notwendigen Aktivitäten im öffentlichen, privaten und gesellschaftlichen Bereich • Verbot der freien Zirkulation innerhalb des Staatsgebiets (nur mit Sondergenehmigung; von der Regelung ausgenommen sind z.B.: Lebensmitteltransport-und Industrie, medizinische Fachkräfte, Sicherheitskräfte) • Die Bevölkerung kann einmal pro Woche (je nach Endziffer des Ausweisdokuments) zwischen 8:00 und 17:00 Uhr Besorgungen des alltäglichen Lebens erledigen (Samstag und Sonntag absolute Ausgangssperre) • Noch strengere Ausgangssperren im Bundesstaat Cortés mit der zweitgrößten Stadt des Landes, San Pedro Sula (Epizentrum von COVID-19) • Schutzmaskenpflicht der Bevölkerung im öffentlichen Raum • Schließung der öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen auf unbestimmte Zeit • Schließung von Geschäften, Einkaufszentren, Restaurants (nur „take away“) • Schließung der See-Land- und Luftgrenzen für den Personenverkehr (Warenverkehr ist genehmigt) • Einrichtung von Quarantänestätten in den Großstädten (z.B. Tegucigalpa und San Pedro Sula) • Erhöhung des Budgets für den Gesundheitssektor • Staatliche Autorisierung für den Direktkauf (ohne öffentliche Ausschreibung) von medizinischer Ausrüstung durch das Krisenteam der Regierung keine Transparenz, Veruntreuungsvorwürfe! • Erhalt von Test-Kit-Spenden, u.a. von USAID, WHO, und BCIE • Mit der Ankunft der neuen Test-Kits werden zwischen 200 und 400 Tests pro Tag angekündigt • Einrichtung von COVID-19- Testlabors in San Pedro Sula und Tegucigalpa
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Steuerbegünstigungen für kleine und mittlere Steuerzahler: - Die Frist der Steuerzahlungen wurde bis Oktober 2020 verlängert - Steuererleichterung für Selbständige um 25% im Vergleich zum Vorjahr (2019) • Kongress hat Neuverschuldung von 2,5 Milliarden US-Dollar zur Bekämpfung der Pandemie genehmigt • Einführung eines nationalen Kreditfonds für mittelgroße und kleine Unternehmen • Nationales Bankensystem gewährt verschuldeten Unternehmen und Individuen, welche durch COVID19 in Liquiditätsengpässe geraten sind, einen temporären Rückzahlungsaufschub ohne Strafzahlungen und Extrazinsen • Vertreter des Wirtschaftssektors und Regierung planen eine schrittweise und progressive Wiederöffnung der Wirtschaft, solange die Unternehmen und die Bevölkerung die Biosicherheitsprotokolle einhalten
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| Internationale Kooperation / Internationale Beziehungen / Außenpolitik |
• Empfang einer Brigade spezialisierter Ärzte aus Kuba Anfang April 2020 • USA als wichtiger Spender medizinischer Ausrüstung • Das neue Asylabkommen zwischen den USA und Honduras gilt seit Anfang Mai 2020. Dieses verpflichtet den honduranischen Staat zur Erstaufnahme von in den USA asylsuchenden lateinamerikanischen Migranten (eine weitere Herausforderung für Honduras, gerade zu Zeiten von COVID-19)
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Maßnahmen gegen den Verlust von Arbeitsplätzen |
• Einführung einer Art „Kurzarbeitprogramm“ für momentan nicht beschäftigte Angestellte des formellen Sektors (umgerechnet ca. 220 Euro/Monat) • Steuernachlass von 10% für diejenigen Arbeitgeber des formellen Sektors, die ihre Angestellten während der Krise nicht kündigen • Doch lediglich ca. 17% der beschäftigten Bevölkerung in Honduras sind im formellen Sektor beschäftigt. Die restlichen 83% der im informellen Sektor tätigen Gesellschaft bekommen keinerlei staatliche Unterstützung
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Auslandsbüro Guatemala und Honduras
Uruguay
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 Agencia Foco Uy, Gastón Brito
Rückenwind für Präsident Lacalle PouRegierungspartei Partido Nacional geht gestärkt aus Regionalwahlen hervorNach den Regionalwahlen in Uruguay wird die bürgerliche Partido Nacional 15 von 19 Regionen des Landes regieren - drei mehr als bei den letzten Regionalwahlen vor fünf Jahren. In der Hauptstadt Montevideo gewann hingegen zum siebten Mal in Folge das linke Parteienbündnis Frente Amplio. Die zweite lateinamerikanische Wahl in Corona-Zeiten überhaupt war somit ein erfolgreich absolvierter erster Stimmungstest für die neue Regierung von Präsident Luis Lacalle Pou. Eine grundsätzliche Änderung der politischen Gemengelage stellen die Ergebnisse jedoch nicht dar.
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 Gaston Britos
100 Tage Lacalle Pou: Auf klarem KursEntschlossenes Handeln in der Corona-Krise verschafft dem uruguayischen Präsidenten Rückenwind für seine ambitionierte ReformagendaGanze zwölf Tage hatte die neue bürgerliche Regierung Uruguays zur Einarbeitung, bevor sie von den ersten Corona-Fällen in den Krisenmodus gezwungen wurde. Der Kaltstart gelang jedoch. Präsident Luis Lacalle Pou erwies sich als entschlossener, pragmatischer und erfolgreicher Krisenmanager, der auch jenseits der Pandemie eigene Akzente setzen konnte. Während dies bei den meisten Uruguayern bisher gut ankommt, werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie das kleine aber institutionell stabile Land noch lange beschäftigen.
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Ausgewählte Publikationen des Regionalprogramms Parteienförderung und Demokratie in Lateinamerika zum Thema COVID-19
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Radiografía de América LatinaLos efectos de la pandemia serán contundentes. La región más desigual del mundo se enfrentará a un panorama muy complejo en términos políticos, sociales y económicos. Prioridades para pensar la salida de la crisis.
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La desinformación y las fake news en tiempos de COVID-19En América Latina el 70% de la población no reconoce cuando una noticia es falsa y, peor aún, un 16% desconoce lo que esto significa.
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Retos para las políticas públicas pospandemia en América Latina y el CaribeUna de las consecuencias más evidentes que ha dejado la crisis del COVID-19 para las políticas públicas de América Latina y el Caribe (ALC) ha sido enfrentar la fragilidad de nuestros sistemas de protección social en tiempos en que la seguridad social y los derechos sociales se encuentran interpelados.
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COVID-19 y la pandemia de la corrupciónLa crisis del COVID-19 pone en evidencia diversos problemas de las sociedades latinoamericanas. Entre los desafíos que deben enfrentar los Estados está la corrupción.
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 shutterstock
Lateinamerikas Parteien im Fokus ChinasWie Bejing an einem neuen Modell der Parteienzusammenarbeit basteltNicht erst in der Corona-Krise sucht China, Lateinamerika für seine geostrategischen Ziele einzuspannen. Seit Jahren stehen dabei Lateinamerikas Parteien besonders im Fokus. Insbesondere werden Parteivertreter, Regierungsfunktionäre und Abgeordnete massiv zu Delegationsreisen, Foren und Studienprogrammen nach China eingeladen, wo in subtiler Weise für Chinas Politik geworben wird. Neben der Pflege der traditionellen Verbindungen zu linken Parteien in der Region wird China bei der Auswahl seiner parteipolitischen Partner immer weniger wählerisch. Die wirtschaftlichen Interdependenzen werden dabei auch als Hebel für politische Einflussnahme genutzt.
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Albanien
 KAS
Die Akademie der KMU 2020Nachhaltiges Wachstum albanischer KMU in Richtung Europa- Herausforderungen und Perspektiven in der Zeit von Covid19Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Fundament der albanischen Wirtschaft. Sie stellen 99% der registrierten Firmen dar und generieren mehr als 80% aller Arbeitsplätze und deshalb spielen sie eine fundamentale Rolle in der zukünftigen Entwicklung der albanischen Wirtschaft, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
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 KAS
Sommerschule für junge Journalisten 2020Der Beruf des Journalisten in der Zeit des CoronavirusVom 19. bis zum 23. September 2020 fand zum vierten Mal in Folge die Sommerschule für Journalisten, organisiert von der KAS Albanien zusammen mit dem Departement für Journalismus und Kommunikation der Universität Tirana, mit dem aktuellen Fokus auf die COVID-19 Pandemie und die sich daraus ergebenen Herausforderungen für Journalisten, statt.
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 Alket Islami
Albanien: Autokratische Maßnahmen im Schatten von CoronaAbriss des albanischen Nationaltheaters in Nacht-und-Nebel-AktionIn einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat der Bürgermeister von Tirana das historische Nationaltheater der Hauptstadt abreißen lassen. Nicht die einzige umstrittene Entscheidung der regierenden Sozialisten während der Corona-Krise.
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Bosnien und Herzegowina
Bosnien und HerzegowinaSituationsbeschreibungWie geht Bosnien und Herzegowina mit der Corona-Krise um? Eine gemeinsame Bekämpfung von Covid-19 erfolgte nicht. Auch jetzt entscheidet jeder für sich - ein Gremium für das gesamte Land wurde nicht gebildet. Eine Abstimmung von Maßnahmen war nicht wahrnehmbar. Die Zahlen der Betroffenen blieben zum Glück gering. 152 Personen sind in Bosnien und Herzegowina an Covid-19 verstorben, fast 2.000 Personen sind genesen, die Zahl der Infizierten liegt unter 3.000. Die Zahlen der Neuinfizierten sind sehr gering.
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Nigeria
Letzter Stand: 03.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Gründung einer Presidential Task Force on Covid-19 am 9. März 2020 • Tägliche Pressemitteilungen der Presidential Task Force und des Nigeria Center for Disease Control (NCDC) über aktuelle Entwicklungen der Pandemie in Nigeria • Landesweiter Erlass zur sozialen Distanzierung • Landesweite Schließung gastronomischer Betriebe • Landesweite Schließung von Bildungseinrichtungen, seit 1. Juli Lockerung in Aussicht gestellt • Landesweites Verbot von Versammlungen mit mehr als 20 Personen in der Öffentlichkeit • Seit 1. Juni Lockerung des Versammlungsverbots für Kirchen und Moscheen sowie für Büros • Landesweite Begrenzung der Fahrgastzahlen im öffentlichen Personenverkehr auf 50% der Kapazität • Landesweite Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 4 Uhr ab 1. Juni • Landesweite Maskenpflicht in der Öffentlichkeit • Bundesstaatliche Grenzen sind für den normalen Personenverkehr seit 1. Juli wieder geöffnet • Nationaler Passagierflugverkehr wird am 8. Juli wieder aufgenommen • Kompletter Lockdown von 18 lokalen Regierungsbezirken, die für 60% der Fallzahlen im Land verantwortlich sind. • Landesweit 31 Testlaboren, Kapazität liegt bei 2.500 Tests/Tag |
• Mitteilungen des NCDC zu aktuellen Entwicklung der Pandemie in Nigeria • Länderbericht des KAS-Auslandsbüros Nigeria vom 29. April: Nigeria seit vier Wochen im Lockdown |
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Internationaler Ölpreisschock mit gravierenden Folgen für die nigerianische Wirtschaft und den Staatshaushalt • Kürzung des Staatshaushalts • Sonderregelung für Baufirmen und Fabriken in Lagos, Abuja und dem Bundesstaat Ogun für die Wiederaufnahme des Betriebs • Unterschiedliche Regelungen zur Wiederaufnahme von Erwerbsmöglichkeiten und Geschäftszeiten in den 36 Bundesstaaten • Seit 4. Mai Wiederaufnahme der Büroarbeit im öffentlichen Dienst mit reduziertem Personal und mit Dienstzeit von 9:00 bis 14:00 Uhr • Seit 1. Juli Büroarbeit mit bis zu 75% Personalkapazität erlaubt • Seit 1. Juni Hotelbetrieb erlaubt • Verbot von Massenentlassung für Banken durch die nigerianische Zentralbank • Fristverlängerung für die Zahlung der Mehrwertsteuer, Steuerkürzungen für Unternehmen sollen geprüft werden • Aufhebung der Überliegegebühr an Häfen • Etablierung eines Sonderinterventionsfonds durch Spenden in Höhe von 42,6 Milliarden Naira • Senkung des Leitzinses durch die Zentralbank von 9% auf 5% • Weitere Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank zur Unterstützung der Wirtschaft, u.a. 1,4 Milliarden US-Dollar Zuschuss für den Gesundheitssektor, um Steuerkürzungen aufzufangen und Anreize für Beschäftigung zu schaffen
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• IMF-COVID-Policytracker: Siehe zu Maßnahmenpaket der Regierung und der Zentralbank Nigeria • KPMG Bericht zu Maßnahmen der Regierung und der Zentralbank • Mitteilung der Nationalversammlung zur Kürzung des 2020 Budget • Mitteilung der nigerianischen Zentralbank zum Verbot von Massenentlassung der Banken |
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Gesellschaft |
• Staatliche Maßnahmen zur Verteilung von palliativen Nahrungsmitteln an die bedürftigen Teile der Bevölkerung • Geldstrafen für den Verstoß gegen Ausgangssperren und die Regeln sozialer Distanzierung
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| Grenzen |
• Landesgrenzen für den Personenverkehr sind geschlossen • Einstellung des internationalen Passierflugverkehrs ab dem 23. März • Fracht und andere unverzichtbare Flüge wie Hilfslieferungen oder Rückholaktionen weiterhin möglich • Kostenlose Bearbeitung aller während der Pandemie abgelaufenen Aufenthaltserlaubnisse
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• Mitteilung der NCAA zur Einschränkung des Flugverkehrs • Mitteilung der NIS zur Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen |
| Internationaler Bezug |
• 3,4 Milliarden US-Dollar Soforthilfe des Internationalen Währungsfonds genehmigt • Nigeria hat Soforthilfen bei der Weltbank i.H.v. 2,5 Milliarden US-Dollar und bei der Afrikanischen Entwicklungsbank i.H.v. einer Milliarde US-Dollar beantragt • Lieferung von Corona-Testkits aus China als Spende von Jack Ma • Entsendung von medizinischem Beratungspersonal aus China • Solidaritätsfonds der EU für Nigeria i.H.v. 50 Millionen US-Dollar als Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie • Sonderzuweisung Deutschlands für humanitäre Hilfe im Nordosten Nigerias i.H.v. 26 Millionen Euro • Präsident Muhammadu Buhari wurde am 23. April zum Chefkoordinator der Staats- und Regierungschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsunion (ECOWAS) im Kampf gegen die Pandemie in der Region ernannt
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• Mitteilungen der EU zum Solidaritätsfond • Mitteilung des IMF über die Vergabe eines Soforthilfekredits |
Kroatien
 REUTERS/Alkis Konstantinidis
Balkan: Geopolitik in Zeiten von CoronaAusländische Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Wahrnehmung in SüdosteuropaDie Corona-Pandemie ist ein Stresstest für globale Wertschöpfungsketten, nationale Gesundheitssysteme und die Resilienz von Gesellschaften – mit offenem Ausgang. Vor dem Hintergrund der Krise lässt sich auch ein geopolitischer, systemischer Wettbewerb beobachten, mit dem Ziel hearts and minds von Staaten und Gesellschaften zu gewinnen und globale Narrative zu dominieren. Getreu dem Motto, dass jeder Krise auch eine Chance innewohnt, bemühen sich insbesondere die Volksrepublik China und die Russische Föderation in ausgewählten Ländern durch schnelle Hilfsleistungen und deren propagandistische Inszenierung Sympathien zu gewinnen, die eigene Systemüberlegenheit hervorzuheben und somit ihre soft power auszubauen. Es wäre naiv, anzunehmen, dass lediglich humanitäre Aspekte und internationale Solidarität die Leitmotive sind. Darüber hinaus finden auch illegitime Methoden Anwendung, wie fake news und Desinformationskampagnen.
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Slowenien
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Stichprobenartige Testung der Bevölkerung • Schrittweise Wiedereröffnung seit Mitte April • Am 15. Mai erklärte Slowenien als erstes EU-Land das Ende der Epidemie im Land, obwohl einige Anti-COVID-19-Einschränkungen bestehen blieben • Ende Juni verschärften die Behörden die Maßnahmen gegen eine zweite Infektionswelle, darunter die obligatorische Verwendung von Masken, die Beschränkung der Einreise bei großen Versammlungen und die Einführung einer App zur Verfolgung von Kontaktpersonen
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Fiskalpolitisch |
• Konjunkturpakets in Höhe von 1 Milliarde Euro (2,1 Prozent des BIP) • Steuerstundungen für bis zu 24 Monate oder Steuerzahlungen in Raten in 24 Monaten; • Lohnsubventionen für aufgrund pandemiebedingter Schließungen suspendierte Arbeitnehmer und Personen in Quarantäne (etwa 50 Millionen Euro) • Staatliche Garantien und Kreditlinien zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Unternehmen, insbesondere der KMU (600 Millionen Euro) • Erlass zur Senkung der Strompreise um etwa 20 Prozent für die nächsten drei Monate • Ein genehmigtes Notstandsgesetz räumte der Regierung auch mehr Ermessensspielraum bei der Verwendung von Haushaltsmitteln ein, unter anderem für Gesundheitsausgaben. • 02.04: Neues Konjunkturpaket in Höhe von 3 Milliarden Euro (6,3 Prozent des BIP 2019): Lohnsubventionen, Kreditgarantien für Unternehmen, der Kauf von Forderungen an Unternehmen, die Kofinanzierung von Sozialbeiträgen, ein befristetes Grundeinkommen für Selbständige und Zulagen für Rentner • Am 28. April verabschiedete das Parlament ein weiteres Konjunkturpaket in Höhe von 2 Milliarden Euro (4,5 Prozent des BIP), das sich auf die Bereitstellung von Garantien für Unternehmen konzentrierte und Änderungen zum vorherigen Paket enthielt, um die Bedingungen zu lockern und auf mehr Begünstigte auszudehnen • Am 29. Mai verabschiedete das Parlament das dritte Paket von rund 1 Milliarde Euro zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, einschließlich Subventionen für verkürzte Arbeitszeiten, Gutscheine für den Tourismus und Liquiditätskredite. • Am 28. Juni verabschiedete die Regierung ein Dringlichkeitsgesetz zur Bewältigung der zweiten Welle von Fällen, das unter anderem eine Ausweitung des Unterstützungsprogramms für den Beurlaubungsurlaub und eine Rechtsgrundlage für die Tracking-App vorsieht.
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Wirtschaftspolitisch |
• Betroffene Unternehmen und Einzelpersonen können einen Zahlungsaufschub für Bankkredite von bis zu 12 Monaten erhalten • Bank von Slowenien (BoS) hat alle Maßnahmen der EZB auf alle Banken und Sparkassen in Slowenien ausgeweitet • BoS beschränkte die Gewinnausschüttung bei Banken und Sparkassen • BoS senkte die maximal zulässige Höhe der Bankkontogebühren, mit einer höheren Ermäßigung für die stärker benachteiligten Gruppen • BoS erlaubte den Banken, durch die Epidemie verursachte Einkommenseinbußen bei der Berechnung der Kreditwürdigkeit vorübergehend auszuschließen
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Grenzen |
• Verschiedene Bedingungen und Regelungen für Einreise nach Slowenien, siehe Auswärtiges Amt
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Kuwait
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Zypern
Letzter Stand: 22.07.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Ab dem 04.05 vierstufige Aufhebung der Beschränkungen, deren letzte Stufe am 24.06 begonnen wurde
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• Zypriotisches Gesundheitsministerium
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Fiskalpolitisch |
• Unterstützungspaket 895 Millionen Euro (4,4 Prozent des BIP): • Unterstützung von 100 Millionen Euro für den Gesundheitssektor zur Bekämpfung der Pandemie • Einkommensunterstützung für Haushalte, einschließlich Urlaubsgeld für Eltern und Personen mit Gesundheitsproblemen, Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer, die von betroffenen Unternehmen entlassen wurden, und eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze • Unterstützung für betroffene Unternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, Unterstützung für den Tourismussektor und Aufschub der in zwei Monaten fälligen Mehrwertsteuerzahlungen • Dreimonatige Aussetzung einer geplanten Erhöhung des Beitrags zum allgemeinen Gesundheitssystem und Zinszuschüsse für neue Unternehmens- und Wohnungsbaudarlehen für vier Jahre, die sowohl Unternehmen als auch Haushalten zugute kommen • Garantien für oder die Finanzierung von Kreditfazilitäten bis zu 1,7 Milliarden Euro durch die Beteiligung am Gesamteuropäischen Garantiefonds, erhöhte staatliche Garantien zur Ausweitung der bestehenden, von der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterstützten Darlehen an KMU und eine erhöhte staatliche Kreditaufnahme bei der EIB zur Erweiterung des bestehenden Finanzierungsprogramms für KMU
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Wirtschaftspolitisch |
• Siehe EZB/Eurogruppe • Central Bank of Cyprus (CBC): Freisetzung von Kapital und Liquidität für Banken, die direkt von der CBC beaufsichtigt werden (100 Millionen Euro) • Vereinfachung der Dokumentationspflichten für neue kurzfristige Kredite und andere Kreditfazilitäten • Ermutigung der Banken, Kredite an betroffene kreditwürdige Kreditnehmer umzustrukturieren einschließlich eines neunmonatigen Zahlungsmoratoriums • Anwendung günstiger Zinssätze für neue Kredite und neu umstrukturierte Kredite sowie die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Kreditumstrukturierung • Neun-monatige Aussetzung der Raten von Bankkrediten möglich • Zentralbank kündigte am 10. April eine zusätzliche Maßnahme zur Kapitalfreisetzung an, mit einer zwölfmonatigen Verlängerung der schrittweisen Einführung eines Kapitalpuffers für andere systemrelevante Institutionen. Dies entspricht einer Freisetzung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von etwa 90 Millionen Euro zum 1. Januar 2021
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Grenzen |
• Einreisen aus bestimmten Ländern erlaubt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Basierend auf der Entwicklung der COVID-19-Pandemie hat die zyprische Regierung Staaten in einer Liste kategorisiert, überprüft diese wöchentlich und passt die Kategorisierung ggf. an
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El Salvador
Letzter Stand: 15.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Öffentliche Gesundheit |
• Seit 21. März: häusliche Quarantäne für alle; nur Erledigungen des täglichen Bedarfs erlaubt • Seit 7. Mai: strenge Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung; bei Verstoß Festnahme und Inhaftierung; strenge Polizeikontrollen; kein öffentlicher Nahverkehr; Erledigungen des täglichen Bedarfs nur noch an zwei Tagen pro Woche gemäß Endziffer des Ausweises; starke Einschränkung wirtschaftlicher Aktivitäten, z.B. auch für Getränkehersteller und Bäckereiketten • Im Vergleich zu den Nachbarländern verzeichnet El Salvador eine relativ hohe Rate an Untersuchungen und an Genesungen sowie eine niedrige Sterblichkeit
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Internationale Beziehungen / Außenpolitik |
• Seit Anfang März: erstes Land Zentralamerikas, das seine Grenzen komplett geschlossen hat (zeitweise sogar für die eigenen Staatsbürger)
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Weitere Informationen
• nytimes.com I
• nytimes.com II
Mali
Letzter Stand: 07.05.
Maßnahmenbereich |
Getroffene Maßnahmen
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Weitere Informationen |
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Öffentliche Gesundheit |
• Verbot von Versammlungen von über 50 Personen • Verbot von Seminaren und Konferenzen • Schließung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen • Schließung von Diskotheken/ Nachtclubs • Ausgangssperre zwischen 21 Uhr Abends und 05 Uhr Morgens (bis 09.05., inzwischen aufgehoben) • Maskenpflicht im Öffentlichen Raum (Programm „Ein Malier, eine Maske“); Produktion teils lokal (u.a. durch Armee) und teils durch internationale Spenden oder Importe (Bestellung von 20 Millionen Masken) • Regierung wirbt für Einhaltung der fundamentalen Hygieneregeln (Händewaschen) und Abstandswahrung. • Verpflichtende Quarantäne von 14 Tagen bei Einreisen • Einrichtung einer Telefon Hotline zur Information für Bürger zu Corona • Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen für Corona-positiv getestete Personen • Einrichtungen wie Banken oder Supermärkte haben ihre Öffnungszeiten reduziert
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Wirtschafts- und Fiskalpolitisch |
• Aktionsplan der malischen Regierung gegen die Corona Pandemie (u.a. Steuererleichterungen) • Geschätzte Kosten der Anti-Corona Maßnahmen der Regierung (laut Rede Staatspräsident Keita): 500 Milliarden FCFA • Haushaltsumstrukturierungen zur Abfederung der Folgen der Corona Pandemie • Einrichtung eines Speziellen Fonds zur Finanzierung von Corona Maßnahmen (Aufruf zur Spende an alle Malier). Stand 08.05: circa 3,6 Milliarden FCFA • Restrukturierung von Krediten von Corona betroffener Unternehmen
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Gesellschaft |
• Für ärmere Bevölkerungsschichten (gestaffelt nach Verbrauch) sind Strom und Wasser gratis während einer gewissen Periode (April/ Mai). • Verteilung von Nahrungsmitteln (teils staatlich, teils von privaten Spendern organisiert); Gratisverteilung von u.a. 56 000 Tonnen Getreide durch die Regierung angekündigt (geschätzte Kosten über 5 Milliarden FCFA) • Nahrungsmittelspenden, u.a. aus Japan
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| Grenzen |
• Schließung der Grenzen (Einreise in Ausnahmefällen allerdings durchaus möglich in Verbindung mit verpflichtender Quarantäne); Ausnahmen betreffen den Güterverkehr • Kommerzieller internationaler Flugverkehr weitgehend eingestellt (Air France fliegt in Abständen), teils regelmäßige Flüge einzelner Truppensteller von MINUSMA und EUTM (darunter Bundeswehr) • Ausfuhrverbote für bestimmte Produkte (darunter Lebensmittel wie Reis oder Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel)
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Internationaler Bezug |
• 25,8 Mio US-$ der Weltbank für Anti-Corona-Maßnahmen • 200 Mio US-$ des IMF für Anti-Corona-Maßnahmen • Nahrungsmittelhilfen durch internationale Organisationen (u.a. WFP); Deutschland unterstützt WFP für Sofortmaßnahmen in Mali. • Materialspenden, u.a. durch VR China (Schutzkleidung, Fieberthermometer, u.ä.)
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Ukraine
 Wikimedia/Visem
Kaum Überraschungen bei den KommunalwahlenDurchwachsene Ergebnisse im Schatten einer drohenden VerfassungskriseUngeachtet der landesweiten Rekorderfolge der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ im vergangenen Jahr bleibt die ukrainische politische Landschaft auf lokaler Ebene vielschichtig. Allerdings wird die trotz der Corona-Pandemie organisatorisch weitgehend reibungslos verlaufene und insgesamt als frei und fair zu bezeichnende Wahl von einer niedrigen Beteiligung, diplomatischen Schwierigkeiten und schweren Rückschlägen im Kampf gegen die Korruption überschattet.
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Ukrainische Politik im Schatten der Pandemie: Teil 1Teil 1: Sicherheitspolitische Herausforderung im OstenFrieden in der Ostukraine gehörte zu den zentralen Versprechen von Wolodymyr Selenskyj während seiner Wahlkampagne 2019. Das entsprach auch den Erwartungen der ukrainischen Bevölkerung, die Kampfhandlungen im Donbas zu stoppen und Verhandlungen über eine Reintegration der nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten (NRKG) zu beginnen. In der Tat gelangen Selenskyj einige Durchbrüche innerhalb der ersten zehn Monaten seiner Präsidentschaft. Es kam zu einem mehrmaligen Austausch von Gefangenen, zur Entflechtung der Streitkräfte beider Seiten an drei Ab-schnitten der Kontaktlinie, zu einer relativ erfolgreichen Waffenruhe im August 2019 und zum Norman-die-Treffen unter Teilnahme des russischen, französischen und ukrainischen Präsidenten sowie der deutschen Bundeskanzlerin. An der Dynamik des Konfliktes hat sich jedoch wenig verändert. Im Don-bas wird weiterhin geschossen und die gegenwärtigen Verluste des ukrainischen Militärs sind mit denen in den Jahren 2018 und 2019 vergleichbar. In den ersten drei Monaten 2020 starben 27 ukrainische Soldaten in den Kampfhandlungen.
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Chile
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 https://prensa.presidencia.cl/
Chiles „neue Normalität“Mit dem Eintritt in die Phase der „neuen Normalität“ kehrt die Unsicherheit über die zukünftige Verfasstheit des Landes zurück.Am 19. Juli verkündete der chilenische Staatspräsident Sebastián Piñera den Plan „Paso a Paso“ , mit dem die Regierung schrittweise den Übergang zur pandemiebedingten „neuen Normalität“ einleitet. Nach über 100 Tagen Quarantäne mit Ausgangssperre, 390.000 Infizierten sowie mehr als 10.000 an Folge einer Covid-19-Infektion Verstorbenen entfalten die Maßnahmen der Regierung ihre Wirkung. Zur „neuen Normalität“ gehören die Konfliktfelder der alten Normalität. Vor Ausbruch der Pandemie bestimmten die Debatte um Sozial- und Rentenreformen sowie die Diskussion um eine neue Verfassung die politische Agenda. Pandemiebedingt kommen nun der Einbruch der Wirtschaft und steigende Arbeitslosenzahlen hinzu. Darüber hinaus drohte in den letzten Wochen der Konflikt zwischen Mapuche-Gruppierungen und staatlichen Organen in der Region Araucania zu eskalieren. Angesichts dieser Gemengelage bleibt der Politik nicht viel Zeit zum Durchatmen. Chile befindet sich weiterhin im Dauerkrisenmodus.
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 peiklapic / flickr / CC BY-ND 2.0
Chile - Musterschüler am ScheidewegCovid-Pandemie nährt Hoffnung auf überparteilichen DialogDie Corona-Krise hat Chile fest im Griff. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen, sowie der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der verhängten Quarantäne-Maßnahmen ist Staatspräsident Sebastián Piñera in diesen Tagen mit dem Vorschlag eines nationalen Übereinkommens auf die Opposition in dem nicht erst seit den sozialen Unruhen des vergangenen Jahres politisch zutiefst gespaltenen Landes zugegangen. Noch verhält sich die Opposition skeptisch abwartend auf den jüngsten Vorschlag des Präsidenten. Dennoch besteht die zarte Hoffnung auf einen überparteilichen Dialog, in dem die seit der Rückkehr zur Demokratie auf der Strecke gebliebenen strukturellen Herausforderungen des Landes angegangen werden.
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Äthiopien
Letzter Stand: 26.06.
3759 Fälle insgesamt, davon 2847 Fälle aktiv;
849 Fälle genesen;
63 Verstorbene
Kanada
 reuters/Carlos Osorio
Kanada in der Corona-KriseArbeitslosigkeit und Defizite im GesundheitswesenKanada ist von der Corona-Krise wirtschaftlich und sozial schwer getroffen worden.
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Argentinien
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
Buenos Aires-Briefing Dezember 2020Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Dezember zusammen.
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Buenos Aires-BriefingOktober 2020Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Oktober zusammen.
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Buenos Aires-BriefingSeptember 2020Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats September zusammen.
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Andauernder Lockdown verschärft sozioökonomische und politische Krise ArgentiniensMehr als 150 Tage soziale Isolierung und über 11.000 Corona-Neuinfektionen pro TagTrotz der seit März andauernden strikten Ausgangsbeschränkungen in vielen Teilen Argentiniens erfasste das nationale Gesundheitsministerium in den vergangenen Tagen Rekordwerte von bis zu zwölftausend COVID-19-Neuinfizierten pro Tag. Angesichts dieses Panoramas stellen viele argentinische Bürger die Sinnhaftigkeit der verpflichtenden sozialen Isolierung immer mehr infrage. Auch aufgrund der steigenden Kriminalität und der sich durch den Lockdown verschärfenden Armut, litt die Popularität des Staatspräsidenten Alberto Fernández (Frente de Todos) erheblich. Weiterhin hat sich die Gesellschaft hinsichtlich der drohenden Verstaatlichung von Unternehmen, der teuren Justizreform inmitten der Pandemie, des Eingriffs der Regierung in die Tarifstruktur der audiovisuellen Medien und des Internetdienstes sowie der Wirtschaftsrezession polarisiert.
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 reuters/Agustin Marcarian
Corona-Krise verschärft Argentiniens Rezession trotz frühzeitigem KrisenmanagementWirtschafts-, gesundheits- und sozialpolitische Herausforderungen prägen die ersten 100 Tage von Präsident Fernández’ AmtszeitDie von der Weltgesundheitsorganisation erklärte Pandemie trifft Argentinien mitten in der Schuldenkrise und der seit 2018 andauernden Wirtschaftsrezession. In seinen ersten 100 Amtstagen muss sich der amtierende Präsident Alberto Fernández (Frente de Todos), ein Peronist der politischen Mitte, daher nicht nur den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, sondern vor allem dem effektiven Krisenmanagement in der Gesundheitspolitik widmen, um die Infektions- und Sterberate so gering wie möglich zu halten und die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Im internationalen Vergleich handelt seine Regierung hierbei frühzeitig.
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Bolivien
Ausgewählte Publikationen des Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 Agencia Boliviana de Información
Wohin steuert Bolivien unter Luis Arce?In korrekt und friedlich verlaufenen Generalwahlen gewann der Movimiento al Socialismo (MAS) mit überzeugender Mehrheit. Was kommt nun auf das Land zu?Der überwältigende Wahlsieg des MAS, der am 18. Oktober gut 55% der Stimmen erhielt, ist nicht nur eine Ohrfeige für die Opposition, sondern auch Ergebnis einer Suche nach Stabilität. Wahlumfragen hatten den Ex-Präsidenten Carlos Mesa vorne gesehen, doch an der Urne entschieden sich die Wähler in einem Klima tiefer Unsicherheit für den ehemaligen Wirtschaftsminister Luis Arce, der für viele die guten Jahre des Rohstoffbooms repräsentiert.
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 Agencia Boliviana de Información
Politischer Neustart oder Rückfall in Gewalt? Bolivien eine Woche vor den NeuwahlenAm 18. Oktober 2020 sind die Bolivianer aufgerufen, Präsident, Vizepräsident und Kongress zu wählen. Der Ausgang ist unklar, die Stimmung unruhig – aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung.Fast ein Jahr nach dem Abgang des autoritären Langzeitpräsidenten Evo Morales und einer von der Pandemie überforderten Interimsregierung besteht in Bolivien trotz Krisensymptomen die Möglichkeit zu einem geordneten demokratischen Machtwechsel. Was ermutigend ist: zuletzt spielten Debatten, Umfragen und Rücktritte eine größere Rolle als Gewalt, Blockaden und Pandemieangst.
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 Agencia Boliviana de Información
Bolivien in der Coronakrise: Vom Virus geschwächt, vom Konflikt paralysiertAuch die schwerste Krise seit Jahrzehnten führt die politischen Kräfte Boliviens nicht zusammen. Aus dem Exil befeuert Ex-Präsident Morales die Unruhe.Vier Monate nach dem ersten Corona-Fall in Bolivien müssen die Versuche der Interimsregierung, die Pandemie zu zähmen, als gescheitert gelten. Die extreme Polarisierung der bolivianischen Politik jagt von einer Verantwortungslosigkeit und Eskalationsstufe zur nächsten. Vor allem der zurückgetretene Ex-Präsident Evo Morales versucht den neuen Wahltermin am 18.10. mit allen Mitteln zu sabotieren.
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Auslandsbüro Tunesien u. Algerien / Politischer Dialog und regionale Integration im Südl. Mittelmeer
Auf die Meldung der ersten Fälle von Corona-Infizierten in Tunesien reagierte die Regierung des Sozialdemokraten Elyes Fakhfakh mit resoluten Maßnahmen: Schon am 23. März, als 143 Erkrankungen und drei Todesfälle in Folge des Virus zu verzeichnen waren, trat ein strikter Lockdown in Kraft.
Die anfangs von der Regierung befürchtete unkontrollierte Ausbreitung des Virus blieb so aus und die Gesamtzahl der Infektionen lag im Mai 2020, als Lockerungen beschlossen wurden, bei knapp über 1000 Fällen – die der Todesopfer bei 43. Zwar ist von einer höheren Dunkelziffer auszugehen, da die Testrate über den gesamten Zeitraum niedrig blieb, jedoch überstieg die Zahl der Toten bis August nie die Zahl von 50.
Spätestens ab August zeigte sich aber, dass der von Regierungschef Fakhfakh im Juni proklamierte „Sieg“ gegen das Virus verfrüht war. Im Herbst stiegen die Fallzahlen immer schneller an: Stand 20 Januar 2021 lagen die Zahlen bei 184 483 Infizierten, 5844 Toten sowie einer sieben-Tages-Inzidenz von 167 Infektionen pro 100 000 Einwohner. Mit circa 499 Toten pro eine Millionen Einwohner verzeichnet Tunesien außerdem den zweithöchsten Wert nach Südafrika auf dem Kontinent.
Auf diese Entwicklung reagierte die im September nach dem Rücktritt Fakhfakhs angetretene neue Regierung des parteilosen Technokraten Hichem Mechichi zuerst verhalten. Erklärtes Ziel war es, durch die Erhöhung der Test- sowie Krankenhauskapazitäten dem Anstieg der Fallzahlen pragmatisch entgegenzutreten, um weiteren Schaden von der schon vor der Corona-Krise stark gebeutelten Wirtschaft und Bevölkerung abzuwenden: Für 2020 wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 10%, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 20% sowie der Armutsrate von 14 auf 21% erwartet.
Im Oktober verordnete die Regierung sukzessiv zusätzliche Maßnahmen wie eine nächtliche Ausgangsperre, Versammlungsverbote, Maskenpflicht in öffentlichen Räumen sowie die Einschränkung der nationalen Reisefreiheit. Anders als im Frühjahr 2020, als die Mehrheit der Bevölkerung die Konsequenzen der Pandemie-Ausbreitung im Süden Europas vor Augen hatte und die Maßnahmen mittrug, machte sich eine gewisse Sorglosigkeit breit. Anfang November gab der Regierungschef in einer Rede an, dass sich nur 40% der Bevölkerung an die Maskenpflicht halten würde.
Aber auch die Regierung trug durch ihre Krisenkommunikation nicht zur Schärfung der Sinne bei: Mal wurden Grundrechte einschränkende Maßnahmen um 2 Uhr morgens über Facebook bekanntgegeben, mal wurden Entscheidungen nach wenigen Tagen ohne Erklärung zurückgenommen, mal ließen die Verordnungen viel Interpretationsspielraum.
Diese intransparente Kommunikation erschwert es Beobachtern die Lage des Gesundheitssystems einzuschätzen. Entgegen offizieller Berichte melden sich seit Januar immer mehr Stimmen aus Krankenhäusern, die vor der zunehmenden Überforderung des Gesundheitssystems warnen. Zuletzt wurde daraufhin Mitte Januar ein viertägiger Lockdown beschlossen, dessen Wirkung aufgrund der kurzen Dauer jedoch fraglich erscheint.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass sich die Lage 2021 weiter verschärfen wird, zumal aktuell noch unklar ist, wann die Tunesier Zugang zu Impfstoffen haben werden. Zwar sprach der mittlerweile entlassene Gesundheitsminister von einem Beginn der Impfkampagnen im Februar und im Januar wurden die Kontakte mit Russland zur Beschaffung von „Sputnik V“ intensiviert; Stand heute ist aber nur eine Lieferung von zwei Millionen Dosen des Unternehmen Pfizer im zweiten Trimester bestätigt. Experten des wissenschaftlichen Ausschusses gehen daher von ersten Impfungen im zweiten Trimester aus.
– Dr. Holger Dix
Ausgewählte Publikationen der Auslandsbüros zum Thema COVID-19
 Photo Tap
Drei Präsidenten in der KriseDie Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf den sich seit Jahren verschärfenden Konflikt der politischen Institutionen in TunesienSchnelles und resolutes Handeln, Einsatz von Robotern zur Kontrolle der Einhaltung der Ausgangsperre und zuletzt Neuinfektionen im niedrigen einstelligen Bereich: Die Art und Weise der Bekämpfung der Corona-Pandemie in Tunesien hat international für Aufmerksamkeit und Anerkennung gesorgt. Die durch diese Erfolge ausgelöste positive Stimmung im Land steht allerdings im Kontrast zu der seit Monaten andauernden politischen Krise.
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How Resilient are the Healthcare Systems in the Mediterranean?Cases of Algeria, Jordan, Lebanon, Morocco, Palestine and TunisiaAmidst the disrupting circumstances resulting from the global pandemic COVID-19, this new study, conducted in collaboration with the Euro-Mediterranean Economists Association (EMEA), aims at taking stock of the evolution of the pandemic in Algeria, Jordan, Lebanon, Morocco, Palestine and Tunisia, investigating the capacity and resilience of their healthcare systems to respond to the health crisis and their level of socio-economic preparedness and policy responses.
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 gordontour / flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Libyen - Entwicklungen im Schatten von CoronaDer libyschen Übergangsregierung (GNA) ist es seit Mai 2020 mit massiver Hilfe der Türkei gelungen, die Belagerung von Tripolis durch Khalifa Haftar und seine von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen zu durchbrechen und wichtige Territorien zurückzuerobern. Entlang des neuen Frontverlaufs bei Sirte ziehen beide Seiten Truppen zusammen. Es drohen eine erneute militärische Eskalation des Konflikts oder eine Aufteilung des Landes in Interessensphären. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten. Dabei sollte die destruktive Rolle externer Akteure sanktioniert, die Verhandlungsmission der Vereinten Nationen gestärkt, die Wiederbelebung eines innerlibyschen politischen Prozesses unterstützt und humanitäre Hilfe für das Land bereitstellt werden.
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What awaits the MENA Region between now and 2025?Mediterranean Dialogue Series no. 29Youssef Cherif legt die acht entscheidendsten Trends und Themen dar, mit denen die Region Naher Osten und Nordafrika (MENA) in den kommenden Jahren konfrontiert sein dürfte. Die Publikation ist lediglich in englischer Sprache verfügbar.
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Afghanistan
 Ellinor Zeino
COVID-Krise in AfghanistanWelche Auswirkungen auf die humanitäre und politische Lage?Afghanistan wurde von einer verspäteten, aber rasanten Ausbreitung der COVID-19-Pandemie getroffen. Afghanistan könnte zu den am schwersten betroffenen Ländern weltweit zählen. Die Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten von COVID-19 sind aufgrund anhaltender Kämpfe, der prekären Sicherheitslage, mangelnder medizinischer Versorgung und einer drohenden Nahrungsmittelkrise begrenzt. Der soziale Umgang und die politischen Diskurse zur Pandemie sind so divers wie die afghanische Gesellschaft. Die afghanische Regierung steht zwischen humanitärer Krisenbewältigung und anstehenden Friedensverhandlungen mit den Taliban. Die Taliban konnten die Pandemie-Krise bislang nicht für ihre lang erstrebte politische Legitimität und internationale Anerkennung nutzen.
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Kosovo
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REUTERS/Alkis Konstantinidis
Balkan: Geopolitik in Zeiten von CoronaAusländische Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Wahrnehmung in SüdosteuropaDie Corona-Pandemie ist ein Stresstest für globale Wertschöpfungsketten, nationale Gesundheitssysteme und die Resilienz von Gesellschaften – mit offenem Ausgang. Vor dem Hintergrund der Krise lässt sich auch ein geopolitischer, systemischer Wettbewerb beobachten, mit dem Ziel hearts and minds von Staaten und Gesellschaften zu gewinnen und globale Narrative zu dominieren. Getreu dem Motto, dass jeder Krise auch eine Chance innewohnt, bemühen sich insbesondere die Volksrepublik China und die Russische Föderation in ausgewählten Ländern durch schnelle Hilfsleistungen und deren propagandistische Inszenierung Sympathien zu gewinnen, die eigene Systemüberlegenheit hervorzuheben und somit ihre soft power auszubauen. Es wäre naiv, anzunehmen, dass lediglich humanitäre Aspekte und internationale Solidarität die Leitmotive sind. Darüber hinaus finden auch illegitime Methoden Anwendung, wie fake news und Desinformationskampagnen.
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Mazedonien
 NATO / flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Alte, neue Regierung in NordmazedonienZoran Zaev erneut als Ministerpräsident gewähltAm späten Abend des 19. August meldeten die Parteispitzen von SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) und DUI (Demokratische Union für Integration) ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den die Parteivorsitzenden Zoran Zaev und Ali Ahmeti ausgehandelt hatten. Sie veröffentlichten auch eine Liste der von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister. Am 30.08. schließlich wurde die neue Regierung vom Parlament mit 62 Stimmen bestätigt – 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Die neue Regierung Nordmazedoniens zählt 19 Minister - sieben weniger als in der Vorgängerregierung, die ebenfalls aus SDSM und DUI bestanden hatte. In Schlüsselressorts gibt es personelle Kontinuitäten.
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REUTERS/Alkis Konstantinidis
Balkan: Geopolitik in Zeiten von CoronaAusländische Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Wahrnehmung in SüdosteuropaDie Corona-Pandemie ist ein Stresstest für globale Wertschöpfungsketten, nationale Gesundheitssysteme und die Resilienz von Gesellschaften – mit offenem Ausgang. Vor dem Hintergrund der Krise lässt sich auch ein geopolitischer, systemischer Wettbewerb beobachten, mit dem Ziel hearts and minds von Staaten und Gesellschaften zu gewinnen und globale Narrative zu dominieren. Getreu dem Motto, dass jeder Krise auch eine Chance innewohnt, bemühen sich insbesondere die Volksrepublik China und die Russische Föderation in ausgewählten Ländern durch schnelle Hilfsleistungen und deren propagandistische Inszenierung Sympathien zu gewinnen, die eigene Systemüberlegenheit hervorzuheben und somit ihre soft power auszubauen. Es wäre naiv, anzunehmen, dass lediglich humanitäre Aspekte und internationale Solidarität die Leitmotive sind. Darüber hinaus finden auch illegitime Methoden Anwendung, wie fake news und Desinformationskampagnen.
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Moldau
 wikimedia/Pudelek/CC BY-SA 4.0
Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl im NovemberSchwierige Mehrheitsverhältnisse im Parlament und verbreitete Unzufriedenheit in der BevölkerungIn der Republik Moldau steht Anfang November eine reguläre Präsidentenwahl an. Aussichtsreiche Bewerber sind der Russland nahestehende Amtsinhaber Igor Dodon von der Partei der Sozialisten (PSRM) und die pro-Europäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS). Die politische Lage ist von schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Umgang der vom Präsidenten kontrollierten Regierung mit der Covid-19-Krise geprägt. Die Zustimmungswerte für Dodon sind daher zurückgegangen. Nach einigen Umfragen liegen er und Sandu inzwischen gleichauf. Allerdings wird sich Sandu erheblichen Nachteilen ausgesetzt sehen. Dazu zählen eine große Ungleichheit beim Zugang zu finanziellen Mitteln und Medien. Massenmedien und administrative Ressourcen werden weitgehend von ihren Gegnern kontrolliert. Zudem sieht sich Sandu im eigenen Wählerspektrum einer Reihe auch gegen sie gerichteter Kandidaturen gegenüber.
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Serbien-Montenegro
 REUTERS/Goran Tomasevic
Parlamentswahlen in Montenegro 2020Am 30. August fanden in Montenegro reguläre Parlamentswahlen statt. Im Laufe des Wahlabends ließen die eingehenden Ergebnisse schon früh erahnen, dass es für eine Fortführung des bisherigen Regierungsbündnisses, angeführt von der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS), knapp werden könnte. So erhielt die Wahlliste der DPS 35,06% der Stimmen und verlor somit deutlich in der Gunst der Wähler im Vergleich zur letzten Wahl (2016 41,4%), bleibt aber stärkste Partei im Parlament mit 30 Sitzen. Besonders das Wahlbündnis, „Für die Zukunft Montenegros“ unter Leitung der pro-serbischen Demokratischen Front konnte mit 32,55% der Stimmen einen starken Gegenpol zur dauerregierenden DPS bilden. Insgesamt waren 11 Parteien und Wahllisten mit zusammen 486 Kandidaten zur Wahl um die 81 Sitze im Parlament Montenegros angetreten.
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REUTERS/Alkis Konstantinidis
Balkan: Geopolitik in Zeiten von CoronaAusländische Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Wahrnehmung in SüdosteuropaDie Corona-Pandemie ist ein Stresstest für globale Wertschöpfungsketten, nationale Gesundheitssysteme und die Resilienz von Gesellschaften – mit offenem Ausgang. Vor dem Hintergrund der Krise lässt sich auch ein geopolitischer, systemischer Wettbewerb beobachten, mit dem Ziel hearts and minds von Staaten und Gesellschaften zu gewinnen und globale Narrative zu dominieren. Getreu dem Motto, dass jeder Krise auch eine Chance innewohnt, bemühen sich insbesondere die Volksrepublik China und die Russische Föderation in ausgewählten Ländern durch schnelle Hilfsleistungen und deren propagandistische Inszenierung Sympathien zu gewinnen, die eigene Systemüberlegenheit hervorzuheben und somit ihre soft power auszubauen. Es wäre naiv, anzunehmen, dass lediglich humanitäre Aspekte und internationale Solidarität die Leitmotive sind. Darüber hinaus finden auch illegitime Methoden Anwendung, wie fake news und Desinformationskampagnen.
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Schweiz (Multilateraler Dialog Genf)
Genfer GroßwetterlageEntwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Oktober – Mitte DezemberDie „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.
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COVID-19: Eine Bewährungsprobe für Demokratien und ihre PandemiefestigkeitDieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Ergebnisse des gemeinsam vom Global Health Centre des Genfer Graduate Institute of International and Development Studies, dem Council on Foreign Relations in Washington und dem Multilateralen Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung Genf durchgeführten Projekts “Gesundheit und Demokratie” zusammen.
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 Flickr/UN Geneva/CC BY-NC-ND 2.0
Genfer GroßwetterlageEntwicklungen in den Genfer Internationalen Organisationen Mitte Juli – Mitte OktoberDie „Genfer Großwetterlage“ wirft in unregelmäßigen Abständen einen Blick auf ausgewählte Entwicklungen der in Genf ansässigen internationalen Organisationen.
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Georgien (Regionalprogramm Politischer Dialog Südkaukasus)
COVID-19: Politics in ArtKatalogDie Konrad-Adenauer-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit der NGO "Human Art Dialogue" ein Programm mit dem Titel "COVID-19: Politics in Art“ durchgeführt. Die besten präsentierten Werke im Rahmen dieser Initiative wurden in einem Katalog zusammengefasst, den wir Ihnen gerne vorstellen.
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Die wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Veränderungen in Armenien aufgrund von COVID-19StudieGemeinsam mit der Fakultät für Sozialwissenschaften der Staatlichen Universität Jerewan hat die Konrad-Adenauer-Stiftung erforscht, zu welche wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Veränderungen es aufgrund von COVID-19 in der Republik Armenien gekommen ist.
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Island
Island – Effizienz und Innovation im Umgang mit der KriseIsland hat bereits nach dem für das Land desaströsen Finanzcrash 2008 bewiesen, dass es einen Wandel herbeiführen und Zukunft gestalten kann. In der Corona-Krise reagierte es sehr schnell auf die ersten Anzeichen der Ausbreitung einer Pandemie. Bis zum 21. April wurden 12% der Bevölkerung getestet, also 43.000 Personen. Das Land meldete bisher 10 Todesfälle bei insgesamt 1792 Infektionen. Neuinfektionen tendieren gegen Null. Aktuelle Beschränkungen werden ab dem 4. Mai schrittweise aufgehoben, Grundschulen und Kindergärten sollen ab nächsten Montag wieder voll ihren Betrieb aufnehmen. Auch Versammlungen sind dann bereits für bis zu 50 Personen möglich.
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In der Karte finden Sie ausgewählte Publikationen und generelle Informationen über den Verlauf der COVID-19-Pandemie in den Staaten, in denen sich die Büros unserer Stiftung befinden.
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