Деталі

Die Parlamentswahlen in der Slowakei am 05. März 2016 haben zu einem Ergebnis geführt, mit dem bis zuletzt kaum jemand gerechnet hatte. Die bisherige Regierungspartei Smer-SD wurde hart abgestraft und verlor über ein Drittel der Stimmen. Während rechte und rechtsextreme Parteien sowie neue Wahlbündnisse und Bürgerbewegungen zu den Gewinnern zählen, ist von den vier EVP-Parteien des Landes nur noch eine einzige mit schwachem Mandat im Parlament vertreten. Angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse dürfte eine Regierungsbildung für den Donaustaat, der im zweiten Halbjahr 2016 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, ein ernste Herausforderung werden. Gleichzeitig könnten europapolitische Entscheidungen, wie etwa das Unterfangen, gemeinsam mit Ungarn Klage gegen den EU-Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge einzureichen, neu auf den Prüfstand kommen.

Als Mitglieder der sogenannten „V4“, gehören die Slowakische und die Tschechische Republik zu einer Staatengruppe, die aus deutscher Sicht in den letzten Monaten häufig als Blockierer und Solidaritätsverweigerer in der Flüchtlingsfrage gesehen wurde. Dabei standen in der öffentlichen Wahrnehmung jedoch vor allem Polen und Ungarn im Vordergrund und es wurde mitunter übersehen, dass auch Tschechien und der Slowakei keineswegs eine unbedeutende Rolle bei der Kursgestaltung der V4-Gruppe zukommt.

Während der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sich nach wie vor als ein Vermittler zwischen den Visegrád-Ländern und der westlichen EU versteht, stand die slowakische Regierung bislang für eine besonders deutliche Ablehnung gegenüber einer liberalen Flüchtlingspolitik.

• Welche konkreten Optionen bieten sich der Slowakei nun für eine Regierungsbildung?
• Wie könnte sich eine neue slowakische Regierung zu zentralen EU-Themen positionieren, vor allem hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik?
• Welche Rolle spielen Tschechien und die Slowakei innerhalb der V4-Gruppe, insbesondere im Blick auf die Beziehungen zu Deutschland?

Über diese und weitere Fragen wird Dr. Werner Böhler, Leiter der KAS-Auslandsbüros in Tschechien und der Slowakischen Republik, in einem Impulsvortrag referieren und wir laden Sie ein, danach mit uns in ein offenes Gespräch zu kommen.