Фахова конференція

Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung - Auf den Erfolgen aufbauen

Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates

Wie kann die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrates zum dauerhaften Bestandteil der Gesetzgebung und des Verwaltungsvollzuges werden?

Деталі

Mit dem Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ sowie dem Gesetz zur Einsetzung des Nationalen Normenkontrollrates begann im Jahr 2006 ein umfassendes Projekt zur spürbaren und nachhaltigen Reduzierung von Bürokratiekosten.

Die Bundesregierung verfolgt damit zwei Ziele: Zum einen sollen bestehende Bürokratiekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung identifiziert und bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent abgebaut werden. Zum anderen soll im Rahmen des sog. Ex-ante-Verfahrens unter Beteiligung des Nationalen Normenkontrollrates der Aufwuchs neuer unnötiger Bürokratie verhindert werden.

In der öffentlichen Debatte wurde intensiv über das erste der beiden Ziele, die Erfassung und Reduzierung bestehender staatlicher Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten diskutiert – auch inspiriert durch das international bereits anerkannte Standardkostenmodell.

Die zweite, aus unserer Sicht nicht weniger wichtige Zielsetzung, durch die Beteiligung des Nationalen Normenkontrollrates am Gesetzgebungsverfahren mehr Transparenz in der Gesetzesfolgenabschätzung zu erzielen und die Zunahme neuer Bürokratie zu dämpfen, kam bisher zu kurz.

Deshalb will die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dieser Veranstaltung gegen Ende der Legislaturperiode die Erfolge des Regierungsprogramms bei der Umsetzung des Ex-ante-Verfahrens akzentuieren. Wie kann der begonnene Einstieg erfolgreich fortgesetzt werden?

Dazu lassen wir Fachleute aus Politik, Wissenschaft und Verwaltung zu Wort kommen und freuen uns auf eine anregende Diskussion.

Hier finden Sie Programm und Einladung zu der Veranstaltung als PDF. Anmeldungen werden entgegengenommen per Mail unter anmeldung-berlin@kas.de.

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місце зустрічі

Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin

колонки

  • u.a. dem Staatsminister im Bundeskanzleramt H. Gröhe MdB
    • dem Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren Dr. H.B. Beus
      • dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates Dr. J. Ludewig

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