Деталі

Donnerstag, 22. April 2004, 19 Uhr

in der

Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Stauffenbergstraße 13-14,

10785 Berlin, Zweite Etage, Saal A

Bus 129 Haltestelle Gedenkstätte Deutscher Widerstand

Bus 200 Haltestelle Hildebrandstraße

Einführung:

Dr. Hans Erler (Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin)

Vortrag:

Prof. Dr. Christoph Müller (geb. 1927 in Chemnitz, Studium der protestantischen Theologie (Tübingen, Heidelberg, Berlin, Basel) und der Rechtswissenschaft (FU Berlin), Promotion über das Imperative und Freie Mandat (Leiden: Sijthoff, 1966), Professor an der Universität Gießen 1972, Professor für Staatsrecht und Politik an der FU Berlin 1973. Vorsitzender der Hugo-Preuß-Gesellschaft e.V.)

Die heutige Demokratie der Bundesrepublik Deutschland beruht zu einem beträchtlichen Teil auf der Arbeit einiger weitschauender Staatstheoretiker und Verfassungsrechtler jüdischer Herkunft. Zu ihnen gehören Hugo Preuß, Hans Kelsen und Hermann Heller. Sie waren führend daran beteiligt, einen Ausweg aus der politischen Romantik mit ihren rückwärtsgewandten verfas-sungspolitischen Zielsetzungen zu finden.

Hugo Preuß' (1860-1925) wurde von Friedrich Ebert beauftragt, einen Entwurf der Weimarer Reichsverfassung auszuarbeiten, deren Scheitern ihm zum Teil angelastet wird, was eine grobe Ungerechtigkeit ist. Weniger bekannt ist, wie sehr er schon in der Periode des auslaufenden Bismarck-Systems um eine Modernisierung der alten Reichsverfassung gekämpft hatte (mit dem Kernstück einer vollen parlamentarischen Minister-Verantwortung), und mit welcher Energie er bis zu seinem Tode 1925 um die Weimarer Republik gerungen hat.

Außerdem hat er sich 20 Jahre in der Berliner Kommunalpolitik engagiert und an bis heute wichtigen Entscheidungen maßgebend mitgewirkt. Sein Lebenswerk ist zum großen Teil unbekannt. Die Hugo-Preuß-Gesellschaft (gegründet Berlin 2000, www2.cms.hu-berlin.de/Hugo-Preuss-Gesellschaft/index_e.htm.) bemüht sich darum, das zu ändern.

Hans Kelsen (1881-1973) hat in der Zeit des Zusammenbruchs des Habsburger Kaiserreichs die (im wesentlichen noch heute gültige) Verfassung für die Republik Österreich entworfen. Unter den Bedingungen des Vielvölkerstaats sah er vor allem in der Verfassungsurkunde und in der politischen Demokratie die entscheidenden Elemente des politischen Zusammenhalts. Er gehört zu den großen Theoretikern der Demokratie, indem er u.a. zeigte, wie eng Mehrheitsentscheidung und Minderheitenschutz zusammengehören. Seit 1930 bis zu seiner Emigration 1933 an der Universität Köln beeinflusste er auch die wenigen demokratischen Jurastudenten.

Hermann Heller (1891-1933), einer der wenigen verfassungstreuen Verfassungsrechtler der Weimarer Republik, hat ganz in der Linie von Hugo Preuß, um einen großen historischen Kompromiss gerungen. Das Bürgertum müsse zu seinen liberalen Wurzeln zurückfinden, um durch den Aufbau eines sozialen Rechtsstaats den Absturz in die faschistische Barbarei zu verhindern.

Alle drei Verfassungspatrioten sind in ihrer Zeit gescheitert. Das lag aber nicht etwa daran, dass sie ein veraltetes, historisch überholtes Konzept vertreten hätten. Denn die heutigen Verfassungsordnungen der deutschen und der österreichischen Bundesrepublik ruhen auf ihren Prinzipien, auch wenn das nicht allseits anerkannt wird.

Das Buch:

Hans Erler, Arnold Paucker, Ernst Ludwig Ehrlich:

Gegen alle Vergeblichkeit, Jüdischer Widerstand gegen den Nationalsozialismus

Campus-Verlag Frankfurt/Main 2003, 456 Seiten, Euro 45,--,

untersucht die Kontinuität jüdischen Engagements für die Demokratie während der Weimarer Republik, während des Nationalsozialismus in Europa und bei Gründung der Bundesrepublik. Beiträge u. a. von Götz Aly, Werner T. Angress, Ernst Ludwig Ehrlich, Hans Erler, Uta Gerhardt, Marianne Krauss, Arno Lustiger, Ingo Müller, Arnold Paucker, Gerhard Paul, Alfons Söllner, Lucien Steinberg und Ingrid Strobl.