„Demokratie braucht Demokraten!“
Виступи на заходах
Jährlich wird man sich von nun an – angelehnt an das Jahresmotto der KAS und aktuelle Entwicklungen – einem Artikel des Grundgesetzes widmen: Dieses Jahr war es Art. 21 GG, der sich mit der Rolle der Parteien befasst. Zweihundert Teilnehmer_innen, darunter Bundestagsabgeordnete, die Vertreter Bonner Institutionen und Schülerinnen und Schüler, die eigens eine Wandzeitung zu dem Thema hergestellt hatten, fanden sich im Festsaal des Museums ein, um die Premiere der Reihe zu erleben.
Erfahrungsgesättigt als Politiker und Ministerpräsident des Saarlandes, jetzt mit Parteienfragen im Bundesverfassungsgericht befasst, stellte Bundesverfassungsrichter Peter Müller zunächst den Parteienartikel in den Gesamtzusammenhang des Grundgesetzes und würdigte die Leistungen der Parteien bei der Weiterentwicklung der demokratischen Grundordnung. Allein dies schon hob Müllers Vortrag wohltuend von der gängigen und inzwischen wohlfeilen Parteienschelte ab.
Gleichwohl beließ es Peter Müller nicht bei der Würdigung. Ihn, den es nicht kalt lassen kann, wenn allerorten Politiker mit Häme bedacht werden und Nichtparteizugehörigkeit als Ausweis von Kompetenz gilt, reizte es auch, tiefer zu bohren und die zunehmend missglückende Kommunikation zwischen Bürgern, Medien und Parteien näher zu beleuchten. Denn das ist es: ein aus vielen Quellen gespeistes Aneinandervorbeireden, das - so Müller – eine „kommunikative Runderneuerung“ benötigt. Der Bürger wird in seiner Lesart zunehmend passiver, mäkelnder Zuschauer, die Medien bedienen diese Haltung aus nachvollziehbaren, ökonomischen Gründen und „die“, besser: einige Politiker sorgen durch gegenseitige Schmähung auch bei weniger gewichtigen Fragen nicht dafür, dass sich das Image aufbessert.
Jens Spahn MdB war als „Shooting Star“ der Politik hier besonders gefragt. Und er brachte auch gleich einige Verbesserungsvorschläge mit. Volksentscheide sind es seiner Meinung nicht, die das Problem lösen können, denn sie werden von einer aktiven Minderheit dominiert und werden leicht zu sachfremden Generalabrechnungen. Politik sollte wieder „großes Kino“ werden, spannend, diskussionsreich (auch innerparteilich!), mit Events verbunden, die auch bei jungen Leuten Interesse wecken. Die Sprache sollte weniger Fachchinesisch und mehr alltagsorientiert sein, überhaupt muss alles daran getan werden, dass der kommunikative Graben zwischen Politikern und Nichtpolitikern nicht noch tiefer wird.
Prof. Werner Patzelt, Parteiforscher aus Dresden und seit längerem sensibler Beobachter der Verwerfungen im Parteienwesen, schonte das Publikum nicht vor unangenehmen Thesen: Er hat das Ende der großen Mitgliederparteien vor Augen und hält es für irreversibel, dass die Parteien wieder zu Wahlvereinen werden. Er befürchtet, dass Politik auch deshalb so unattraktiv geworden ist, weil sie nicht mehr nur Zuwachsverteilung verkünden darf, sondern offenlegen muss, dass alle weniger vom Kuchen bekommen. Und auch er machte ein Kommunikationsproblem zwischen den politisch- medialen Eliten und den „einfachen Leuten“ aus, die sich in ihren Alltagsüberzeugungen oft nicht mehr vertreten fühlen.
Diskussion und Schlusswort des Vorsitzenden rundeten diesen inhaltsreichen Nachmittag ab, der manchen Teilnehmer nachdenklich machen konnte – denn die Institutionen bilden nur das Grundgerüst der Demokratie. Um lebendig und die „beste aller schlechten Staatsordnungen“ (nach Churchill) zu sein, bedarf es der Demokraten, also der Bürger, Politiker und Medienvertreter zusammen, die in ihrer Interaktion das Gemeinsame erkennen und durch ihr Handeln befördern.
надано
Büro Bundesstadt Bonn
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