Виступи на заходах

Die Entwicklung terroristischer Bedrohungen

Vor 30 Jahren war der linksextremistische Terror der RAF in Deutschland auf seinem Höhepunkt: Die Ermordung Hanns Martin Schleyers, die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ und die gescheiterten Befreiungsversuche der in Stammheim Inhaftierten, die mit einem dreifachen Selbstmord endeten. Nachdem diese Krise überstanden war, begannen für Deutschland friedliche und terrorfreie Jahre, doch dieser Zustand ist bedroht. Islamistische Terror-Netzwerke sorgen mit ihren Anschlägen im Westen für immer neues Blutvergießen, und es scheint eine Frage der Zeit zu sein, bis ein solcher Anschlag auch in Deutschland gelingt. Inwiefern sich bei derartigen terroristischen Bedrohungen Kontinuitäten und Brüche feststellen lassen, das war die Frage, die Terrorexperte Wolfgang J. Stützer in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin beantworten wollte.

Der ehemalige Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Tübingen beschäftigte sich dabei zunächst mit den rund 17 Prozent der deutschen Bevölkerung, die in den 80er Jahren Sympathien für die Ziele der RAF hegten. „Menschen, die für eine höhere Sache eintreten und dabei bedingungslos alles bis zum eigenen Leben einbringen, können eine starke Faszination ausüben. Hier zeigte sich die Anfälligkeit bestimmter Milieus für den Extremismus“, so Stützer. Seiner Ansicht nach beschäftigt man sich in der Bundesrepublik jedoch zu wenig mit unangenehmen Aspekten der Vergangenheit. Würden die Sympathisanten und Unterstützer von damals ihr Schweigen heute brechen, könnte eine wichtige Wertediskussion geführt werden, glaubt er. Dies sei jedoch nicht zu erwarten.

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Wolfgang J. Stützer

Stattdessen beobachtet Stützer eine gesellschaftliche Entwicklung, die terroristische und revolutionäre Aktionen erneut begünstigen könnte: Das Verantwortungsbewusstsein für den öffentlichen Raum sinkt immer weiter, Sachbeschädigung und Vermüllung der Innenstädte stehen an der Tagesordnung. Zudem drohe die bürgerliche Mittelschicht zu kippen, meint Stützer. Mit Blick auf das Terrornetzwerk Al-Qaida stellte er fest, dass in den Ausbildungslagern keinesfalls Gehirnwäsche betrieben werde: „Dort gibt es Ansprache für die Bedürfnisse der Jugendlichen, die nach etwas Höherem suchen und sich dann von einer extremen Idee begeistern lassen.“

Dass gerade Deutschland von islamistischen Terroristen als Vorbereitungsort genutzt wird, wie beispielsweise vor den Anschlägen des 9. September 2001, liege an der Lockerheit und fehlenden Kontrolle, die als Schwäche ausgelegt werde. „Die Frage, was Deutschland für die Terroristen so attraktiv gemacht hat, ist bis heute nicht konsequent gestellt worden“, gibt Stützer zu bedenken. Die USA habe dagegen in einem sehr quälenden Prozess sämtliche Fehler im Vorfeld des Anschlags aufgelistet und analysiert. Dagegen wollten sich die Deutschen „nicht wirklich damit befassen, wie man mit Terroristen umgeht.“ Doch eine gütliche Einigung sei mit Feinden der Freiheit nicht zu erwarten, betonte Stützer.

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Das Podium mit Stützer, Dr. Wolfgang Wolf von der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik und Ralf Wachsmuth von der Konrad-Adenauer-Stiftung

Vor allem an zwei Stellen sieht er deutliche Brüche zwischen der Terrorbedrohung vor 30 Jahren und der gegenwärtigen: Zum einen bestehe der Dschihadismus nicht aus Splittergruppen, zum anderen ist gerade Osama bin Laden sehr darum bemüht, sein Handeln auch vor seinen Glaubensbrüdern zu rechtfertigen. Dies sei bei der RAF nur anfänglich und später gar nicht mehr der Fall gewesen.

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