Виступи на заходах

Die europäische Revolution

Eine „revolutionäre Idee“, ein „unglaubliches Geschehen“ – das war der Schuman-Plan vor 60 Jahren in den Worten des KAS-Vorsitzenden Dr. Hans-Gert Pöttering und des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier. Beide würdigten den Plan, der die Grundlage für die Europäische Einigung werden sollte, am Vorabend der Rechtspolitischen Konferenz bei einem Festessen in Berlin vor zahlreichen Rechtsexperten.

Das unglaubliche und revolutionäre an Schumans Plan ist schnell erklärt: Ausgerechnet die kriegswichtigen Industrien Kohle und Stahl sollten – fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs – fortan nicht mehr national organisiert sein, sondern unter der Aufsicht einer überstaatlichen Hohen Behörde. Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Italien sind die Gründungsmitglieder dieses Verbundes, der dann ab April 1951 als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl bezeichnet wird und der Kern der heutigen Europäischen Gemeinschaft war.

In seiner Würdigung dieses Plans sagte Hans-Gert Pöttering: „Die Gründerväter Europas zogen aus der blutigen Geschichte die richtigen Lehren. Es bedurfte Mut und Weitsicht, um die von Hass und Groll beherrschte Vergangenheit zu überwinden und den Beginn einer besseren Welt zu schaffen.“ Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments beschrieb vom Schuman-Plan aus das weitere Zusammenwachsen in Europa, von den Römischen Verträgen 1957 bis zum Vertrag von Lissabon 2009. Als eine seiner bewegendsten Erinnerungen als Europa-Parlamentarier bezeichnete der KAS-Vorsitzende daneben die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Polen und Tschechien.

„Heute hat das Recht die Macht, und nicht die Macht hat Recht“, sagte Hans-Gert Pöttering mit Blick auf die Europäische Entwicklung. Gleichzeitig warb er für eine weitere Aufwertung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg: „Der Gerichtshof muss in Europa das letzte Wort haben.“ Auf Basis der bisherigen Geschichte der Europäischen Gemeinschaft werde es möglich sein, auch zukünftig die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Über die Ausgestaltung dieser Europäischen Zukunft sprach dann Michel Barnier, der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Barnier betonte, dass die EU sich 60 Jahre nach dem Schuman-Plan immer wieder aufs Neue ihrer Ziele vergewissern müsse: „Friede, Stabilität und Handel sind eine dauerhafte Motivation für die Union.“ Daneben gebe es aber auch neue Herausforderungen, die ein geeintes Europa notwendig machen. Dazu zählt Barnier die Wirtschaftskrise, die Problematik des Klimawandels, den Hunger auf die Welt sowie die Bedrohung durch Terrorismus.

„Wir müssen den europäischen Bürgern vermitteln, wie Europa in zehn Jahren aussehen kann. Solange niemand dieses Bild am Horizont sehen kann, wird er sich immer nur um sich selbst kümmern“, sagte Barnier. Dazu dürfte sich die Europäische Union nicht zu sehr mit ihrer Mechanik beschäftigen, sondern vielmehr mit dem Weg, den sie beschreiten will.

Besonders mit Blick auf die globale Entwicklung bezeichnete Barnier ein geeintes Europa als Notwendigkeit: „Nur vereint haben wir eine Chance, in der Welt gehört zu werden.“ Adenauer und de Gaulle hätte es ausgezeichnet, dass sie Akteure sein wollten, nicht Zuschauer. Auch in Krisenzeiten hätten die Bürger in Europa daher nicht die Wahl zwischen dem Wohl der Nation oder dem Wohl des Kontinents, so Barnier: „Wir haben vielmehr die Wahl zwischen einem Europa mit oder einem Europa ohne Einfluss.“

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Einzeltitel
7 травня 2010
Erst einmal Kohle und Stahl - Beitrag von Dr. Hans-Gert Pöttering in der FAZ

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