Виступи на заходах

Die Rolle der Presse bei der Friedlichen Revolution

з Julia Dellgrün

Bericht über die Podiumsdiskussion der KAS auf dem Deutsche Welle Global Media Forum

Beim Deutsche Welle Global Media Forum, das vom 3. bis 5. Juni 2009 in Bonn statt fand, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Political conflicts in Europe and the role of media“ veranstaltet. Anlässlich des 20. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs lenkte die KAS den Fokus auf die Rolle der Medien beim Übergang vom Kommunismus zur Demokratie in Mittel- und Osteuropa in den Jahren 1989/90 und danach.

Fünf Journalisten aus Rumänien, Serbien, der Ukraine, Georgien und Deutschland diskutierten unter der Moderation von Dr. Dirk Förger, Leiter des Medienprogramms der KAS in Südosteuropa, ihre Erfahrungen mit dem Einfluss der Medien in politischen Konflikten.

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Im ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn fand am 4. Juni die Podiumsdiskussion der KAS mit dem Titel „Political conflicts in Europe and the role of the media“ unter der Moderation von Dr. Dirk Förger, Leiter des Medienprogramms Südosteuropa, statt. Es diskutierten (v.l.n.r.): Giorgi Targamadze (Georgien), Roman Gonscharenko (Ukraine), Tamara Skrozza (Serbien), Holger Doetsch (Deutschland) und Dr. Annelie Ute Gabanyi (Rumänien).

Dass die Medien politische Konflikte beeinflussen, sie anheizen oder zum Erlahmen bringen können, hat sich in diesen 20 Jahren gezeigt und ist unbestritten. Der Vergleich zwischen der DDR und Rumänien ist dabei interessant, da es sich hier um eine friedliche Revolution und dort um eine blutige Revolution handelte. Auch bei den politischen Umwälzungen in Serbien im Jahr 2000, in Georgien 2003 oder in der Ukraine 2004 offenbaren sich die Möglichkeiten der Medien mit der besonderen Situation eines Machtwechsels umzugehen.

Roman Gonscharenko, ukrainischer Journalist bei der Deutschen Welle, schreibt den Medien eine entscheidende Bedeutung während der Orangen Revolution seines Landes im Jahr 2004 zu: Sie waren der Motor der friedlichen Proteste gegen die Wahlfälschungen der Regierung von Präsident Leonid Kutschmar. „Ich bin sehr stolz, dass es eine gewaltfreie Revolution war. Und genauso stolz bin ich auf meine Kollegen von der Presse, die das möglich gemacht haben“, so Gonscharenko.

Parallelen zwischen der Orangen Revolution und den Protesten in Georgien im Jahr 2003 sieht Giorgi Targamadze. Der frühere Fernsehjournalist, der heute Mitglied im georgischen Parlament und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Bewegung ist, sieht jedoch die Pressefreiheit in seinem Heimatland in Gefahr. „Das Prinzip der Pressefreiheit basiert auf der Idee, verschiedene Meinungen zu repräsentieren“, erläutert Targamadze. Diese Voraussetzungen seien in Georgien nur teilweise gegeben. Zwar könne man heute wie damals die Printmedien und die Radioanstalten als freie und unabhängige Medien werten, aber die georgische Bevölkerung informiere sich zu 95 Prozent über das Fernsehen. Da sich die Fernsehanstalten in einem kleinen Land wie Georgien mit seinen knapp drei Millionen Einwohnern kaum selbst finanzieren können, seien gerade sie von Geldgebern abhängig, die Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben könnten. Dies wirke sich negativ auf die Unabhängigkeit der georgischen Medien aus. Targamadze sieht eine mögliche Lösung in der Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens nach dem deutschen Vorbild.

Von Medienfreiheit konnte im Serbien der 1990er Jahren hingegen nicht die Rede sein. Wenn die Belgrader Journalistin Tamara Skrozza von den Erfahrungen während den politischen Umwälzungen im Jahr 2000 in ihrem Heimatland erzählt, wird schnell klar, welche Rolle die Medien damals gespielt haben. Gemeinsam mit Journalisten-Kollegen unterstützte sie aktiv den Widerstand gegen das Regime von Präsident Slobodan Milosevic. Die Radioreporterin entwickelte Geheimsprachen, sendete interne Codes der Oppositionsbewegung und veröffentlichte bewusst falsche Nachrichten, um die Kräfte der Staatssicherheit fehlzuleiten. Sie weiß, dass sie damals nicht objektiv war und mit ihrem Verhalten gegen die Grundsätze der journalistischen Berufsethik verstieß. „Man brauchte diese Geheimsprache, weil das serbische Regime einem alles genommen hatte, außer der Luft zum Atmen“, erzählt Skrozza und fügt selbstkritisch hinzu: „Vielleicht war ich damals keine Journalistin, sondern mehr eine politische Aktivistin. Aber besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen.“ Heute ist Serbien eine Demokratie und Tamara Skrozza sucht in ihrer journalistischen Arbeit immer die absolute Objektivität. In der damaligen Krisensituation strebte sie allerdings an, gegen die Diktatur in ihrem Land zu kämpfen und den Einfluss der Massenmedien dabei zu nutzen.

Kritisch beurteilt Dr. Annelie Ute Gabanyi dieses Verhalten: „Bleib bei der Wahrheit und es gibt nichts zu bereuen“, postuliert die Wissenschaftlerin, die lange für die rumänische Redaktion von Radio Free Europe gearbeitet hat. Auch wenn jedes Land verschiedenen Problemen gegenüber stehe, brauche es immer kompetente Journalisten, die diese objektiv aufarbeiten und so helfen, diese zu bewältigen. Dabei ist es ihrer Meinung nach sogar förderlich, wenn sich Journalisten bei ihrer Arbeit auf einen gewissen Wertekanon stützen würden. Radio Free Europe hatte auf dieser Grundlage Erfolg. Da das staatliche Fernsehen bis 1989 nur drei Stunden täglich sendete, war Radio Free Europe eine wichtige Informationsquelle für die rumänische Bevölkerung. Erst beim Umsturz des Ceausescu-Regimes im Dezember jenes Jahres war das Fernsehen das Leitmedium. Gabanyi spricht von der ersten „Tele-Revolution“ in der Geschichte.

Auch für Holger Doetsch ist die Objektivität des Berichterstatters ein fundamentaler Bestandteil des Journalismus. Der deutsche Hochschullehrer, der als Pressesprecher in der ersten frei gewählten DDR-Regierung unter Lothar de Maiziere schon mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen gearbeitet hat, fordert gerade in Krisensituationen die Journalisten dazu auf, neutral zu bleiben. Vielmehr solle das Ziel der Medien darin bestehen, der Bevölkerung die Wahrheit und die wichtigen Informationen zu vermitteln. Seine Erfahrungen mit der friedlichen Revolution in der DDR zeigen Doetsch, dass diese Maxime reichen kann. „Auf der berühmten Pressekonferenz am 9. November 1989 war es ein Journalist, der dem SED-Funktionär Günther Schabowski einfach nur eine alles entscheidende Frage stellte, die dann zum Fall der Mauer führte.“ Auch hätten die Westmedien allein über ihre objektive Berichterstattung dazu beigetragen, die Anliegen der ostdeutschen Bürgerrechtler bekannt zu machen und sie dadurch vielfach vor dem Zugriff der Stasi zu schützen.

Der Verlauf der Diskussion zeigte, dass Journalisten über eine große Verantwortung in politischen Umbruchsituationen verfügen. Aus einer Diskussion über die Rolle der Medien bei politischen Konflikten wurde an diesem Nachmittag eine Diskussion über die journalistische Berufsethik. Gerade wegen der großen Verantwortung bedarf es nach Meinung von Holger Doetsch einer fundierten und umfassenden Ausbildung von Journalisten.

Hinsichtlich des heutigen Umgangs von deutschen Journalisten mit der DDR-Geschichte und den Umständen die zur großen politischen Umwälzung geführt haben, sieht Doetsch generell Nachholbedarf. Um verstehen zu können, was damals im Osten Deutschlands passiert ist, müsse man dorthin reisen und sich über die Tatsachen informieren – so wie es der US-amerikanische Präsident Barack Obama einen Tag nach der Diskussion der KAS im früheren Bonner Plenarsaal des Deutschen Bundestages gemacht hat.

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Winfried Weck

Winfried Weck (2020)

Leiter des Regionalprogramms "Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika" ADELA und des Auslandsbüros Panama

winfried.weck@kas.de +507 387 4470
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