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KAS – IPCRI israelisch-palästinensisches Treffen in Haifa vom 14. – 16. Mai 2004

з Katja Tsafrir
Bericht über das israelisch-palästinensische Treffen in Haifa vom 14. - 16.5.2004

Dieses Treffen war insofern außergewöhnlich, als mehrere Arbeitsgruppen parallel zusammengebracht wurden, um teils in gemeinsamen und teils in getrennten Sitzungen eine Bandbreite von Problemen im israelisch-palästinensischen Konflikt zu besprechen. Im Vordergrund standen dabei die wirtschaftlichen Probleme, die sich in der sich drastisch verändernden Situation immer mehr zuspitzen. Die Probleme, die dieses Land ständig begleiten, spiegelten sich auch in der Vorbereitung der Konferenz wider.

Eine Woche vor der zunächst in Antalya geplanten Konferenz wurde bekannt, dass keine Ausreisegenehmigungen für eine gesamte Gruppe von Palästinensern ausgegeben werden. Kurzfristig musste wieder umorganisiert werden, um eine Gruppe von 90 Israelis und Palästinensern zusammenzubringen. Unter enormen Aufwand wurde die gesamte Konferenz nach Haifa verlegt und versucht, hierfür alle Permits zu bekommen. Doch damit nicht genug. Gerade in den drei Tagen direkt vor Konferenzbeginn eskalierte der israelisch-palästinensische Konflikt von neuem in Gaza. Dort wurden an zwei aufeinander folgenden Tagen 11 israelische Soldaten und 29 Palästinenser (davon 5 Zivilisten) getötet. Obwohl wir für die Teilnehmer aus Gaza mit Hilfe diverser Beziehungen Sondererlaubnisse erkämpft hatten, wurde den Teilnehmern bei ihrer Anreise zur Konferenz von höherer Stelle die Ausreise kurzer Hand untersagt. Glücklicherweise konnten aber alle palästinensischen Teilnehmer von der Westbank anreisen. Damit belief sich die Teilnehmerzahl auf knapp 70 mit einer Repräsentation der palästinensischen Seite mit ca. 40 Prozent.

Nach einer Auftaktsitzung mit allen Teilnehmern gemeinsam, bei der organisatorische Details und inhaltliche Schwerpunkte besprochen wurden, trafen sich die jeweiligen Gruppen in insgesamt neun getrennten Konferenzräumen. Unterbrochen wurden die getrennten Sitzungen von zwei Gastvorträgen für alle gemeinsam. Themen waren zum einen eine palästinensische und zum anderen eine israelische Beurteilung des derzeitigen Konflikts. Am Freitagabend um 20:30h sprach der ehemalige palästinensische Minister für Jerusalem Siad Abu Siad. Er versuchte einen chronologischen Ablauf der Ereignisse mit Ausbruch der zweiten Intifada darzulegen. Trotz seines Bemühens, sachlich zu bleiben, stellte er Israel immer wieder als Hauptaggressor und damit Hauptverantwortlichen dar. Genau umgekehrt verhielt es sich mit dem Vortrag des israelischen Professors Dan Shiftan Samstagmorgen. Er hielt einen äußerst provokanten Vortrag, wobei er sich immer wieder auf die herrschende öffentliche Meinung der Israelis berief. Quintessenz war, dass es keinerlei Verhandlungsmöglichkeiten zwischen Israelis und Palästinensern gebe und daher der einseitige Rückzug Israels der einzig mögliche Schachzug sei. Obwohl keiner der Anwesenden mit seiner durchaus geschickten Argumentationskette übereinstimmte, war es gerade für die Palästinenser wichtig zu hören, wie eine breite Schicht der israelischen Bevölkerung denkt und argumentiert.

In einer engagierten Rede erläuterte Dr. Johannes Gerster anhand historischer Beispiele (deutsch-israelische Beziehungen nach der Shoah, deutsche Wiedervereinigung auf friedlichem Wege, Überwindung des Apartheidsystems in Südafrika, Beendigung des Bürgerkrieges auf dem Balkan), dass es aus jeder Sackgasse einen Ausweg gäbe, wenn der politische Wille für eine Lösung gestärkt werde. Genau das sei die Aufgabe der KAS-IPCRI-Gruppe, die mit konkreten Lösungsvorschlägen zur Verbesserung der Wirtschaftslage diesen Weg fördern müsse.

Die Economic Working Group fand sich mit einem neuen palästinensischen Delegationsleiter zusammen, da sein Vorgänger in der Regierung derzeit keinen Posten mehr inne hat und damit auch über keinerlei politischen Einfluss verfügt. Der neue Delegationsleiter erwies sich als sehr kompetent und zeigte Handlungsgeschick. Trotz des Chaos um uns herum, waren die Besprechungen freundlich und sachlich. Natürlich kam es zwischendurch zu erhitzten Kommentaren, die aber nicht als persönlicher Affront verstanden wurden, da sich die meisten Teilnehmer bereits lange kennen und sich im Laufe vieler gemeinsamer Sitzung gegenseitig schätzen gelernt haben. Diese Gruppe hat bereits eine Economic Roadmap gemeinsam erarbeitet, die auch den jeweiligen Regierungen sowie Vertretern des Quartets vorgelegt wurde. Wenn auch alle Teilnehmer auf ein Wiederaufleben der Roadmap hoffen, so ist derzeit das politische Spiel wieder einmal völlig offen. Die Gruppe konzentriert sich daher momentan auf die faktischen wirtschaftlichen Auswirkungen eines einseitigen Rückzugs aus Gaza sowie auf die wirtschaftlichen Konsequenzen durch den in einem Jahr beendeten Mauerbau um die Westbank. Damit stellt sich auch die Frage, inwieweit das bisher wichtigste gemeinsame wirtschaftliche Übereinkommen, das so genannte "Paris Economic Agreement" noch anwendbar ist. Dringendstes Problem ist die Frage der palästinensischen Arbeitskräfte, die nur noch zu einem kleinen Prozentsatz weiterhin mit Arbeit in Israel rechnen können. Damit steigt die Bedeutung gemeinsamer Industrieparks, wie sie schon in den Osloer Verträgen vorgesehen waren. Bisher einziges wirklich erfolgreiches Modell war die Industriezone Eres, die sich im Norden des Gazastreifens an der Grenze zwischen Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten befindet. Bis vor kurzem war Eres noch eine kleine Hoffnungserweckende Insel wirtschaftlicher Koexistenz. Bedauerlicherweise ist auch diese dem Terrorismus zum Opfer gefallen. Nach zwei großen Terroranschlägen konnte Eres nicht mehr offen gehalten werden. Die dort ansässigen Firmen verlegen ihre Produktionsorte. Als momentan einzig diskutable Lösung des Problems muss daher die Beschäftigung palästinensischer Arbeitskräfte innerhalb der Autonomiegebiete angesehen werden, sowie der Export der Erträge. Für letzteres ist Israel nach wie vor wichtigster Absatzmarkt.

Bis zum nächsten gemeinsamen Treffen vom 24. – 27. Juni wird sowohl die palästinensische als auch die israelische Seite ein Arbeitspapier erstellen, das dann auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden soll. Dann wird außerdem die Zusammenstellung einer wirtschaftlichen Kommission beraten. Ein Zwischentreffen im Büro der KAS in Jerusalem wird bereits kommenden Montag stattfinden.

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контактна особа

Dr. Alexander Brakel

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Israel

Alexander.Brakel@kas.de +972 2 567 18 30 +972 2 567 18 31
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