KAS COLOMBIA

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Julián Quintero, director ONG Corporación Acción Técnica Social

Das Prinzip der Schadensbegrenzung ist ein Element der innovativen Politik, das als Schwerpunkt der „public policies“ in mehreren Ländern weltweit eingesetzt wird und den Umgang mit dem Konsum bestimmter Substanzen in Gesetzgebung und Öffentlicher Verwaltung transformiert hat, wobei die negativen Folgen des Konsums vermindert werden sollten, ohne die persönliche Freiheit einzuschränken. Gleichzeitig konnten dadurch in vielen Ländern Werte wie Innovation und Kreativität gefördert werden, ebenso wie die wissenschaftliche und technologische Entwicklung, was mit entsprechenden Vorteilen für die Bevölkerung verbunden war.   

Vor diesen Hintergrund veranstalteten die KAS Kolumbien und das ICP diese letzte Expertenrunde des Jahres, um über die Entwicklung einer Politik zur Schadensbegrenzung hinsichtlich des Tabakkonsums in Kolumbien zu diskutieren. Die Expertenrunde sollte Statistiken zu dem Problem vorlegen, bisherige Fortschritte zur Schadenbegrenzung analysieren sowie die Hindernisse und Möglichkeiten einer solche Politik in Kolumbien untersuchen.

Zunächst dankte der akademische Direktor des ICP, Carlos Augusto Chacón Experten und Zuschauern für Ihre Teilnahme und gab eine kurze Einführung über das Konzept der Schadensbegrenzung. Dabei bezog er sich auf zahlreiche wissenschaftliche und technologische Revolutionen in der Moderne, die einen Wandel und Chancen für eine Verbesserung mit sich brachten. Teil solcher Innovationen sei das Prinzip der Schadensbegrenzung als Instrument für ein besseres Risikomanagement in der öffentlichen Politik zur Entwicklung praktischer politischer Strategien zur Verminderung negativer Folgen für die Gesundheit des Einzelnen und die Gesellschaft im Allgemeinen; gleichzeitig sollten damit die legalen Konsequenzen des Konsums gewisser Substanzen minimisiert werden, ohne politische und wirtschaftliche Freiheiten der Bürger oder das Recht auf die Nutzung neuer wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen einzuschränken. Chacón berichtete, dass sich in letzter Zeit verschiedene Sektoren der Zivilgesellschaft besorgt über das Thema geäussert hätten; daher wolle das ICP zur öffentlichen Debatte beitragen.

Die Projektkoordinatorin der KAS Kolumbien, Andrea Valdelamar betonte, dass die Diskussion über das Thema von grosser Bedeutung für die Stiftung sei, da die Stärkung der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte Teil ihres Auftrags seien und die aktuelle Debatte zum Thema „Politik der Schadenbegrenzung“ ganz offensichtlich die demokratischen und individuellen Rechte zahlreicher Akteure und Entscheidungsträger betreffe.

Der Vertreter des Netzwerks “Somos Innovación”, Federico Fernández bedankte sich zunächst für die Einladung und betonte, dass nach Untersuchungen seines Netzwerks in ganz Lateinamerika, die Innovation eine grosse Rolle bei der Problemlösung spiele. Im Bereich Tabakkonsum könnten zum Beispiel neue Entwicklungen wie elektronische Zigaretten oder Vaper zumindest einen Teil des Problems lösen und Millionen von Menschenleben retten.

Nach den Grußworten folgte eine Präsentation verschiedener Arten des Tabak- und Nikotinkonsums unter dem Gesichtspunkt der Modernisierung politischer Strategien zur Regulierung des Konsums. So gab der erste Experte einige generelle Erklärungen zum Konsum von Nikotin und Tabak, dabei betonte er das Recht auf Anhörung der Konsumenten dieser Substanzen, da sich die Respektierung der persönlichen Freiheit nicht gegen den Tabak wende.

Es sei unabdingbar, dass der kolumbianische Staat die Schadensbegrenzung als Teil der “public policies” anerkenne und jede mögliche Regulierung den Richtlinien der UNO entsprechen müsse. Internationale Normen wie das „Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ der WHO definieren die Beschränkung des Risikos und des Schadens unter folgenden Bedingungen: (a) Achtung der Rechte von Konsumenten; (b) Recht auf höchstmögliche körperliche und geistige Gesundheit; (c) Recht auf die Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse; (d) Recht auf Meinungsfreiheit; und (e) Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Als Schlussfolgerung wies der Experte darauf hin, dass sich die Tabak-Konsumenten bereits mehrmals an der öffentlichen Debatte über Schadensbegrenzung beteiligt hätten. Auch gebe es in Kolumbien seit 2007 einige Fortschritte bei der Umsetzung einer Schadensbegrenzung als Schwerpunkt einer gesetzlichen Regelung, jedoch seien noch einige Hürden zu überwinden. Von Seiten der Zivilgesellschaft seien einige Anträge sowohl an die Regierung, als auch an den Kongress und die für „public policies“ zuständigen Institutionen  herangetragen worden, wie zum Beispiel (a) Garantie von Autonomie und Souveränität der Konsumenten, verbunden mit der Anerkennung einer Schadens- und Risikobegrenzung; (b) Anerkennung der Schadensbegrenzung als unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO und als Ergänzung des „Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ der WHO; (c) Schaffung einer unabhängigen Kontrolle auf der Basis des Rahmenübereinkommens der WHO, entsprechend den Bedingungen jedes Landes sowie eine Neu-Interpretation des Einsatzes von Wissenschaft und politischer Beratung sowie ein Übereinkommen mit allen Beteiligten; (d) Analyse der Auswirkungen der Regelungen gemäss Anforderungen der OECD auf neue Produkte mit moderatem Risiko.

Der zweite Experte präsentierte Statistiken zum Tabak-Konsum in Kolumbien; danach stelle das Rauchen immer noch ein grosses Problem für die öffentliche Gesundheit dar, das jährlich Millionen von Menschenleben unter aktiven und passiven Rauchern koste. Nach Angaben der WHO gab es in 2019 weltweit 1.100 Millionen Raucher, von denen 80% in ärmeren Ländern lebten. Gemäß anderer Statistiken seien in 2021 bereits 8 Millionen Menschen an den Folgen des Tabak-Konsums gestorben, von denen 7 Millionen aktive Raucher und 1,2 Millionen Passivraucher waren, davon 65.000 Kinder.

In 2019 waren in Kolumbien 7% der Bevölkerung bzw. 3.378.094 Personen Raucher; es wurden 32.000 Todesfälle aufgrund von Tabak-Konsum registriert, was Kosten im Gesundheitssektor von 1.200 Millionen Dollar verursachte. Aufgund dieser Statistiken müsse das Rauchen als ein Problem mit Auswirkungen auf Gesundheitssektor und Wirtschaft verstanden werden.  

Der Experte führte weiter aus, dass beim Entwurf einer entsprechenden gesetzlichen Regelung berücksichtigt werden müsse, dass die gesundheitlichen Folgen des Tabak-Konsums, wie Herz-Kreislaufkrankheiten, Krebs oder Lungenkrankheiten wie COPD nicht auf das Nikotin, sondern auf den Rauch zurückzuführen seien. Durch das Nikotin würden angenehme, stimulierende Empfindungen ausgelöst, während diese in der Zigarette mit anderen gesundheitsschädlichen chemischen Substanzen kombiniert seien. Daher müsse die falsche Annahme überwunden werden, dass das Risiko durch Nikotin hervorgerufen werde, um politische Strategien zu entwickeln, die dem Problem effektiv entgegenwirken können.

Der letzte Experte erklärte kurz den möglichen Einsatz des Prinzips der Schadensbegrenzung innerhalb der kolumbianischen Rahmenpolitik. Es sei notwendig, die Schadensbegrenzung in politische Strategien umzuwandeln, die Programme zur Minimisierung der negativen Folgen des Konsums gewisser Substanzen beinhalte, und zwar nicht durch Verbote, da es Verhaltensweisen in einer Gesellschaft gebe, die nicht ohne Weiteres eliminiert werden können, sondern durch ein entsprechendes Risikomanagement.

Als Beispiele nannte er Länder in denen die Schadensbegrenzung funktioniere, wie Neu Seeland, USA, Großbritannien oder Uruguay, wo neuartige politische Strategien das Problem in anderer Form angehen. In Kolumbien sei eine Innovation bisher verhindert worden, statt intelligente Lösungen zu finden, die auf eine freie Persönlichkeitsentwicklung mit minimaler staatlicher Einmischung ausgerichtet seien und das Problem effizient und produktiv minimisieren können. Ein Mehrwert könnte durch einen Bezug auf Wissenschaft, Technologie und Innovation erreicht werden, um gleichzeitig mit der Schadensbegrenzung mehr wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen.

Anschließend beantworteten die Experten Fragen aus dem Publikum, wobei auf die Rolle der Konsumenten gewisser Substanzen als Förderer des Prinzips der Schadenbegrenzung in der kolumbianischen Gesetzgebung eingegangen wurde; das habe nicht nur zur Minimisierung der durch Tabak- oder Nikotinkonsum entstandenen Risiken geführt, sondern auch andere Konsequenzen einer Verbotspolitik verhindert, wie zum Beispiel die Kriminalisierung des Konsumenten oder die Manipulation von Substanzen, Kontakte mit kriminellen Netzwerken, das Risiko einer Überdosis, die auch zur Stigmatisierung der Konsumenten führen können.

Als Schlussfolgerung kann festgehalten werden, dass obwohl die Gesetzgebung nach und nach angepasst wurde, noch viel zu tun bleibt, nicht nur bei der Regulierung des Konsums von Nikotin und Tabak, sondern auch was den Konsum anderer Substanzen und Drogen anbetrifft.  Die Schadensbegrenzung gilt als anwendbares Prinzip in vielen Aspekten, zusätzlich zu anderen Instrumenten die zu einer politischen Konsolidierung im Kampf gegen die Drogen beitragen können, vor allem aus der Sicht des Gesundheitswesens, wo politische Vorsorgemassnahmen und Innovative Strategien eingesetzt werden könnten.

Zum Abschluss dankte Andrea Valdelamar allen Teilnehmern und forderte sie dazu auf, die öffentliche Debatte über das Thema aus verschiedenen Perspektiven zu bereichern.