Виступи на заходах

Ringen um israelisch-palästinensische Wirtschaftskooperationen

з Katja Tsafrir

KAS-IPCRI Economic Working Group Treffen in Nahariya vom 1. - 4. Juli 2004

Wie fast alle israelisch-palästinensische Treffen, kam auch dieses nur unter großen Schwierigkeiten zustande. Das gegenseitige Misstrauen auf beiden Seiten wächst weiterhin an, die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu finden nimmt beständig ab. Doch auch diesmal konnte ein Treffen organisiert werden.

Ziel dieses israelisch-palästinensischen Treffens war die Fortführung der wirtschaftlichen Gespräche in Anbetracht der neuen politischen Entwicklungen und die gemeinsame Erstellung eines Positionspapiers, das neue Lösungsansätze geben soll. An den Gesprächen nahmen offizielle Vertreter beider Regierungen, Leute der Privatwirtschaft und akademische Experten teil. Mit zugrundegelegt wurde die bereits von dieser Gruppe erstellte wirtschaftliche Roadmap, die entsprechend den einzelnen Phasen der politischen Roadmap wirtschaftliche Maßnahmen vorsieht. Der Zeitpunkt zur Ausarbeitung wirtschaftlicher Vorschläge ist gerade jetzt bedeutend, um die Chance zur Planung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht zu verpassen und bereit zu sein, wenn der Rückzug aus Gaza durchgeführt wird.

Wie fast alle israelisch-palästinensische Treffen, kam auch dieses nur unter großen Schwierigkeiten zustande. Das gegenseitige Misstrauen auf beiden Seiten wächst weiterhin an, die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu finden nimmt beständig ab. Dem zuständigen militärischen wirtschaftlichen Koordinator für Westbank und Gaza, der schon lange Mitglied dieser Gruppe ist, wurde in letzter Minute von seinem Vorgesetzten die Teilnahme an diesem Treffen untersagt. Ein Teilnehmer aus Gaza konnte nicht anreisen, da es zwei Tage vor dem Treffen auf beiden Seiten erneut zu Eskalationen kamen (Bombe unter Armeeposten in Gaza, Qassamraketen auf Sderot, Todesopfer auf beiden Seiten). Gaza wurde völlig abgeriegelt, die bereits erteilten Ausreisegenehmigungen wurden hinfällig. Allerdings konnte der Kern der palästinensischen Gruppe aus der Westbank anreisen. Diese Anreise dauerte acht Stunden – anstatt der für diese Strecke üblichen zweieinhalb Stunden.

Da sich die personelle Besetzung auf palästinensischer Seite in den Ministerien ständig ändert, ist auch die Besetzung der Arbeitsgruppe einem Wechsel der Mitglieder, die Einfluss in den jeweiligen Ministerien haben, ausgesetzt. Diesmal bestand das palästinensische Team aus mehreren jungen Leuten, die als die neue, einflussreiche Generation sowohl im Finanz- als auch Wirtschaftsministerium bezeichnet werden kann. Die Diskussionen waren sehr engagiert, bisweilen hitzig, aber respektvoll.

Die Sitzungen wurden durch Vorträge von verschiedenen Fachleuten eingeleitet, die dann gemeinsam diskutiert wurden. Prof. Kleiman hielt einen Vortrag über die verschiedenen Wirtschaftsformen, die für Israel und die PA in Frage kommen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen. Er ging dabei auf die Möglichkeiten einer NDTP (non discrimatory trade policy), fta (free trade agreement) and CU (customs union) ein. Problem einer NDTP ist die Tatsache, dass dann alle Zölle gleich sind und sowohl die PA als auch Israel ein Interesse an niedrigeren Zollbarrieren hat. Eine Zollunion scheint unter den gegebenen Umständen unrealistisch.

Im Endeffekt läge die Entscheidung bei den Palästinensern; Israel würde diese dann akzeptieren. Am zweckmäßigsten wäre wohl eine "fta". Die PA mit einem sehr kleinen Wirtschaftsvolumen hängt sehr stark vom Export ab. Größter Absatzmarkt – falls zugänglich – ist nach wie vor Israel. Das Exportvolumen in die arabischen Länder ist äußerst klein. Laut Auskunft der Weltbank gehen 85 % aller palästinensischen Waren nach oder durch Israel. Eine völlige Trennung würde zum Kollaps der palästinensischen Wirtschaft führen. Wie Dr. Bahjat konterte, sei die palästinensische Wirtschaft bereits zusammengebrochen.

Prof. Sadan wies darauf hin, dass die Frage der Wirtschaftsform zweitrangig sei. Solange die Sicherheitsfragen nicht geklärt seien, sei alles unrealistisch, denn ohne reibungsfreie Bewegung der Waren ginge nichts. Durch "back to back" Handel (die palästinensischen Waren werden vollständig von den LKWs abgeladen und dann wieder neu verladen) wird dieser viel zu teuer und langwierig. Mögliche Abhilfe könnten neue technische Neuerungen zu Überwachung des Warenverkehrs bringen.

Weiteres Thema waren die Industriezonen. Eres, ein bislang sehr erfolgreiches Modell im Norden Gazas, ist nach den letzten Anschlägen geschlossen worden. Laut Prof. Sadan müssten neue Industriezonen auf palästinensischer Seite errichtet werden, da die Palästinenser damit auch für die Sicherheit verantwortlich wären. Auf der anderen Seite ist es schwierig, ausländische Investoren in die PA zu bringen. Vorgeschlagen wurde auch die Errichtung von Industriezonen auf ägyptischer Seite mit Arrangements wie QIZ (qualified industrial zones – mit besonderen zollfreien / niedrigen Zoll-Tarifen). Problem hier ist, die Ägypter für so ein Modell zu gewinnen.

Großer Streitpunkt war die Frage der palästinensischen Arbeiter in Israel. Israel schottet sich mehr und mehr ab. In Sharons Rückzugsplan ist davon die Rede, die Anzahl der palästinensischen Arbeiter in Israel bis auf Null zu reduzieren. In den letzten Jahren sind viele Arbeitsplätze, die früher von den Palästinensern besetzt wurden, an Fremdarbeiter gegeben worden. Diese Entwicklung ist schwer rückgängig zu machen, selbst wenn die palästinensischen Arbeitskräfte für Israel interessanter sind (sie gehen abends wieder nach Hause, kennen Land und Leute, sowie die Arbeiten). Um für die palästinensischen Arbeitslosen Arbeit zu finden, müssen in jedem Fall Märkte entwickelt werden. Erwähnt wurde der Bau des Seehafen und Flughafen für Gaza (allerdings befristete Arbeitsstellen), die Förderung von Gas, IT Technologie (der Vorteil hier liegt darin, dass man die "Ware" übers Internet vertreiben kann und keine Beweglichkeit der Personen erfordert) und die Stärkung der wirtschaftlichen Verbindungen zu Ägypten. Für europäische Investoren müssten gemeinsame israelisch-palästinensische Gemeinschaftsprojekte attraktiv gemacht werden.

Am Freitagmorgen hielt der israelische Knessetabgeordnete Majallie Wahbee (Likud) einen kurzen Vortrag zu den neuesten politischen Entwicklungen. Er wies auch darauf hin, dass die Palästinenser durch Verhandlungen weit mehr erreichen könnten als durch Terroranschläge, die letztendlich den Weg zum einseitigen Rückzug erzwungen hätten. Herr Wahbee erklärte sich bereit, als Sprachrohr für die Gruppe zu fungieren.

Der einseitige Rückzug stellt für die Palästinenser keinen wahren Rückzug dar, da Gaza nicht unabhängig wird. Es müssten gemeinsame Lösungen gefunden werden, so wie in der Roadmap vorgesehen, damit ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehe. Bei dem Bemühen um Lösungsvorschläge wehren sich die Palästinenser heftig gegen eine so genannte "bessere Besetzung".

In zwei Wochen wird sich die Gruppe zu einem eintägigen Treffen im Konrad Adenauer Konferenzzentrum wieder zusammenfinden, um einen neuen Katalog von Empfehlungen auszuarbeiten. Die israelische und palästinensische Seite wird dazu konkrete Schritte für wirtschaftliche Maßnahmen auf der Basis der in Nahariya diskutierten Einzelvorschläge erarbeiten und in getrennten Papieren vorlegen. Diese sollten auf dem Folgetreffen dann zu einem gemeinsamen Papier zusammengefasst werden. Ob dieses dann bereits beiden Regierungen unterbreitet werden kann, muss dann entschieden werden.

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Dr. Alexander Brakel

Dr

Leiter des Auslandsbüros in Israel

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