Виступи на заходах

Schutz der Bevölkerung hat höchste Priorität

Die Nato will den Einsatz in Afghanistan engagiert weiterführen

2008 wird ein entscheidendes Jahr für Afghanistan. Wenn es den NATO-Truppen gelingt, das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit im ganzen Land zu befriedigen, dann könnte beim Aufbau einer neuen politischen Ordnung ein entscheidender Schritt nach vorne gemacht werden. Dies ist der Grundtenor eines Arbeitsessens, das die Abteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung vier Tage vor der Bundestags-Entscheidung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats veranstaltet hat.

Als Experten waren der frühere afghanische Innenminister, Prof. Dr. Ali A. Jalali und Herr Mihai Carp vom Kriseneinsatzzentrum der NATO in die Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Berlin gekommen. In seinem Eröffnungsstatement betonte Jalali, dass der Demokratisierungsprozess nach wie vor von einem Großteil der afghanischen Bevölkerung unterstützt wird. Er bemängelte allerdings das Fehlen einer gemeinsamen Vision für die Zukunft des Landes. Eine solche wieder herzustellen und ihre Realisierung militärisch abzusichern, sieht er als eine der wichtigsten NATO-Aufgaben an. Parallel zur weiteren Stabilisierung der Institutionen des Staates müssten aber auch die gewaltsamen Konflikte im Land bewältigt werden.

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Prof. Dr. Ali A. Jalali, ehemaliger Innenminister Afghanistans

Mihai Carp betonte, dass Afghanistan für die NATO auch im kommenden Jahr absolute Priorität besitzt. In Anbetracht der einzigartigen Herausforderung, die der Afghanistan-Konflikt für das Bündnis bedeute, bewertete er die vergangenen beiden Jahre als überwiegend erfolgreich. Für die kommenden Monate sieht er sechs Schwerpunkte in der Afghanistan-Strategie der NATO:

  • Unterstützung für die afghanischen Regierung
  • Verbesserter Schutz für die Bevölkerung
  • Ausbau der Polizei- und Militärkapazitäten
  • Vernetzung der Behörden fördern
  • Bekämpfung des Drogenhandels
  • Beziehungen zu den Nachbarn Afghanistans intensivieren
Ziel der NATO sei es, ein stabiles und sicheres Umfeld zu etablieren, das gerade in den Krisengebieten nach militärischen Erfolgen umgehend Möglichkeiten und Perspektiven für die zivile Entwicklung der jeweiligen Regionen bietet.

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Mihai Carp, Mitarbeiter im Kriseneinsatzzentrum der NATO

In der Diskussion befassten sich die Experten dann näher mit der Lage im umkämpften Süden des Landes und der Rolle der Taliban. Prof. Jalali legte dar, dass eine Mehrheit der Bevölkerung im Süden die Taliban ablehnt, sich jedoch nicht offen gegen die regionalen Machthaber auflehnt. Stattdessen nehmen die Menschen eher eine abwartende Haltung ein, solange die ISAF-Truppen keinen ausreichenden Schutz gewährleisten können. Schwierig sei die Lage vor allem für arbeitsuchende Jugendliche. Oft bietet sich ihnen nur die Möglichkeit, entweder eine Söldner-Laufbahn einzuschlagen oder sich kriminellen Organisationen anzuschließen. Beim Aufbau der Infrastruktur herrschen nach Ansicht der beiden Experten Koordinationsprobleme. Auf lokaler Ebene fehlen oftmals die Ansprechpartner, Mängel gebe es aber auch bei Koordination zwischen den Ländern, die sogenannte Provincial Reconstruction Teams (PRTs) zum Wiederaufbau der Provinzen bereitstellen. Als Beispiel wurde die deutsche Initiative zur Polizeiausbildung genannt, die durch ihre langfristige Ausrichtung auf normale Polizeifunktionen nicht in der Lage war, den spezifischen Bedarf an Anti-Terror-Kräften zu decken, den es in den Provinzen kurz nach der Entwaffnung von Aufständischen gab.

Abschließend warb Prof. Jalali dafür, die afghanische Regierung finanziell besser auszustatten, damit sie qualifizierte Arbeitskräfte bezahlen kann. Ein Problem sei in diesem Bereich die Konkurrenz durch private Unternehmen, die wesentlich bessere Gehälter zahlen können. Im Bezug auf die Stärke der ISAF-Truppen betonte er, dass der Respekt der Bevölkerung vor den internationalen Soldaten auch von ihrer jeweiligen Truppenstärke abhänge. Schließlich stimmte er mit Mihai Carp darin überein, dass der Einsatz in Afghanistan auch im kommenden Jahr weiterhin ein großes Engagement seitens der NATO erfordere und entschieden fortgesetzt werden müsse.

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Dr. Michael A. Lange

Dr. Michael A

Kommissarischer Leiter des Rechtsstaatsprogramms Nahost/Nordafrika

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