Die Ukraine vor der Wahl – Koalitionsspekulationen und Wahlprogramme

Wahlkampfbericht Nr. 2

Die ukrainischen Parlamentswahlen am 26. März rücken unaufhaltsam näher. Inzwischen hat die „heiße Phase“ des Wahlkampfes begonnen. Der 10. März war der letzteTag, an dem gemäß ukrainischem Wahlgesetz Umfrageergebnisse veröffentlicht werden durften. Zur Frage, um welchen programmatischen Kern sich eine künftige Regierungskoalition bilden könnte und welchen Kurs die Ukraine nach dem 26.März einschlagen wird, gibt es wilde Spekulationen.

Risse in der frisch vereinbarten „Koalition der demokratischen Kräfte“

Für einige Stunden war die Welt für die Protagonisten des orangenen Lagers der Ukraine wieder in Ordnung. Die Einheit schien wieder hergestellt. Nach einer schwierigen Verhandlungsphase und wild ins Kraut schießenden Spekulationen über mögliche Regierungskoalitionen unterzeichneten Roman Bessmertny (Wahlbündnis ‚Nascha Ukraina’), Julia Timoschenko (BJUT) und Oleksandr Moros (Sozialistische Partei) am 13. April im ukrainischen Parlament eine Koalitionsabsichtserklärung mit der kompliziert klingenden Überschrift „Protokoll zur Prozedur der Bildung der Koalition der demokratischen Kräfte“.

Totgesagte leben länger

Viktor Janukowytsch ist wieder an der Macht

Gut vier Monate nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine endlich wieder eine Regierung. Das Tauziehen um die Macht endete mit einer handfesten Überraschung: der bereits politisch am Ende geglaubte frühere Premierminister und Erzfeind des Präsidenten Juschtschenko Viktor Janukowytsch ist nach etwas mehr als 18 turbulenten Monaten auf seinen alten Posten zurückgekehrt.

Orangenes Déjà-vu – Timoschenko soll erneut ukrainische Regierungschefin werden

Die ‚orangene Koalition’ ist perfekt. Nach drei Monaten äußerst schwieriger Koalitionsverhandlungen haben sich der Block Julia Timoschenko (BJUT), das Wahlbündnis Nascha Ukraina und die Sozialistische Partei der Ukraine am 21. Juni endgültig über eine Neuauflage ihrer Regierungszusammenarbeit verständigt.

Dunkle Wolken über der Ukraine

Steht die ‚orangene Koalition’ vor dem politischen Bankrott?

Die nunmehr seit 13 Wochen andauernden Bemühungen zur Bildung einer ‚orangenen Koalition’ in der Ukraine sind möglicherweise endgültig gescheitert.

Chaos in Kiew

Der Koalitionspoker geht weiter

3. Politischer Krisenbericht der KAS-Außenstelle Kiew

‚Orange’ gedemütigt und in Trümmern

Kommt die ‚blaue’ Gegenrevolution? Sind Neuwahlen die Lösung?

Droht nach dem Untergang der ‚orangenen’ Bewegung nun eine ‚blaue’ Gegenrevolution, setzt sich die Vernunft in Form einer breiten Koalition von Nascha Ukraina und der Partei der Regionen (PR) durch oder liegt das Gespenst von Neuwahlen in der Luft?

‚Orange’ am Ende?

Sozialistenchef Moros versenkt die ‚orangene’ Bewegung / Nascha Ukraina geht in die Opposition / BJUT geschockt und über zukünftigeHaltung noch unentschieden

Präsident Juschtschenko kämpft um seine Macht

Nascha Ukraina geht in die Opposition - Hintergrundbericht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Juschtschenko-nahen Block Nascha Ukraina (NU) und den Vertretern der Anti-Krisen-Koalition (Partei der Regionen, Sozialisten, Kommunisten) sind gescheitert – am 4. Oktober erklärte NU-Fraktionschef Roman Bessmertny, seine politische Kraft gehe in die Opposition.

Führungslos – konzeptlos – ratlos

Ist die Volksunion Nascha Ukraina am Ende?

Es hat in der Geschichte der Ukraine wohl noch keinen kürzeren und ergebnisloseren Parteitag gegeben als den von Nascha Ukraina am vergangenen Samstag. Nach knapp 50 Minuten wurden mehrere Tausend Delegierte, die sich mit PKW, Bus und Bahn aus allen Teilen der Ukraine auf den Weg nach Kiew begeben hatten, vom Parteiführer Roman Bessmertny wieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.