Регiональнi звiти

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Фонд ім. Конрада Аденауера має власні представництва приблизно в 70 країнах на п'яти континентах. У наших зарубіжних представників в кожній конкретній країні можна дізнатися про нові досягнення і довгострокові проекти. У "Регіональних звітах", що готуються ними, відвідувачі веб-сайту фонду ім. Конрада Аденауера можуть отримати ексклюзивні аналітичні матеріали, різну додаткову інформацію і результати експертних оцінок.

2006

Die Ukraine vor der Wahl – Koalitionsspekulationen und Wahlprogramme

з Ralf Wachsmuth †, André Drewelowsky

Wahlkampfbericht Nr. 2
Die ukrainischen Parlamentswahlen am 26. März rücken unaufhaltsam näher. Inzwischen hat die „heiße Phase“ des Wahlkampfes begonnen. Der 10. März war der letzteTag, an dem gemäß ukrainischem Wahlgesetz Umfrageergebnisse veröffentlicht werden durften. Zur Frage, um welchen programmatischen Kern sich eine künftige Regierungskoalition bilden könnte und welchen Kurs die Ukraine nach dem 26.März einschlagen wird, gibt es wilde Spekulationen.

2008

Die ukrainische Dauerkrise setzt sich fort: Keine Kompromisse in Kiew

з Nico Lange

Mit einem Ukas löste Präsident Juschtschenko am 9. Oktober zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Werchowna Rada auf und setzte Neuwahlen an. Seitdem verliert sich das politische Kiew in taktischen Spielchen und juristischen Absurditäten. Mit der erneuten Zuspitzung der Dauerkrise reagieren die politischen Eliten der Ukraine in prekärer Weise auf die Ereignisse in Georgien und die internationale Finanzkrise. Dabei sieht die Öffentlichkeit mögliche Neuwahlen deutlich kritischer als noch im Jahr 2007. Die ukrainischen Bürger hoffen in ihrer Enttäuschung auf den Beginn einer politischen Erneuerung. Die Motive, die Juschtschenko antreiben, scheinen indes vor allem auf fragwürdige Kalkulationen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 zurückzuführen zu sein. Neuwahlen zur Werchowna Rada werden absehbar keines der ukrainischen Probleme lösen können.

2006

Die ukrainische Regierung stolpert über das Gasabkommen mit Russland

з Ralf Wachsmuth †

Parlamentsentscheidung stürzt das Land in eine tiefe politische Krise
Am 10. Januar 2006 stimmte das Parlament nach einer erregten Aussprache über das ukrainisch-russische Gasabkommen einem von der Kommunistischen Partei eingebrachten Antrag auf Entlassung des Premierministers und damit seines gesamten Kabinetts mit großer Mehrheit zu und stürzte die Ukraine drei Monate vor den Parlamentswahlen in eine tiefe politische Krise, verschärft durch die unausgegorene Verfassungsreform, die seit dem 1. Januar in Kraft ist.
© Dennis Machwitz

2018

Die ungehörte Stimme der Frauen in der Ukraine

з Ізабель Вайнінґер

„Ich möchte diese Arbeit nicht immer machen, ich denke seit dem ersten Jahr, ich kann nicht mehr. Trotzdem machen wir weiter, weil der Krieg trotz unserer Hoffnungen nicht zu Ende geht. Und das Sinnvollste was wir dem Chaos und Trauma entgegenstellen können ist unser Fachwissen und die Bereitschaft den traumatisierten Menschen zu helfen“.

2006

Dunkle Wolken über der Ukraine

з Ralf Wachsmuth †, André Drewelowsky

Steht die ‚orangene Koalition’ vor dem politischen Bankrott?
Die nunmehr seit 13 Wochen andauernden Bemühungen zur Bildung einer ‚orangenen Koalition’ in der Ukraine sind möglicherweise endgültig gescheitert.

2007

Déjà vu – Die Ukraine vor den Parlamentswahlen am 30. September

з Nico Lange

Nur 18 Monate nach den letzten Wahlen zur Werchowna Rada werden die ukrainischen Bürger am 30. September erneut zu den Wahlurnen gebeten. Vorangegangen waren nicht nur die gescheiterte Koalitionsbildung der ehemals „orangenen“ Kräfte und verbissen ausgetragene Machtkonflikte zwischen Präsident und Ministerkabinett. Zur Eskalation der Lage trug vor allem der umstrittene Erlass des Präsidenten Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments im April bei. Mit den vorgezogenen Neuwahlen und den danach zu erwartenden schwierigen Koalitionsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen wird in der Ukraine nun also eine neue Runde der politischen Auseinandersetzung eingeläutet.

2016

Ein Jahr nach Minsk: Was ist aus der Chance für den Frieden geworden?

з Gabriele Baumann, Moritz Junginger

Die Minsker Vereinbarung von Februar 2015 galt als Hoffnungsschimmer zur Konfliktbeilegung im Donbas. Doch ein Jahr danach sterben nach wie vor fast täglich Soldaten und Zivilisten. Keiner der 13 Punkte des Abkommens wurde bisher umgesetzt. Nur die hochrangigen Normandie-Gespräche scheinen noch Impulse im Friedensprozess setzen zu können.
Reuters

2019

Ernüchternder Neustart

з Тім Б. Петерс, Василь Михайлишин, Ізабель Вайнінґер

Überschaubare Ergebnisse bei Normandie-Treffen in Paris
Die Staats- bzw. Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine haben sich nach drei Jahren wieder im Normandie-Format getroffen – mit überschaubaren Ergebnissen. Auch innenpolitisch ist eine gewisse Ernüchterung nach einem hal-ben Jahr Amtszeit des neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj feststellbar.

2007

Eskalation der Krise beendet - Neuwahlen am 30. September

з Nico Lange

Mit der gemeinsamen Erklärung vom 27. Mai 2007 machten Präsident Juschtschenko und Premierminister Janukowitsch der zweimonatigen Eskalation des Machtkonflikts in der Ukraine ein Ende. Die Werchowna Rada verabschiedet derzeit die notwendigen Gesetzespakete, um die Neuwahlen am 30. September durchzuführen. Der Kompromiss wurde schließlich möglich, weil in den Konfliktparteien langsam die Einsicht reifte, dass trotz Mobilisierung aller auch nur denkbaren Instrumente in der soziokulturellen und politischen Pattsituation der Ukraine kein Weg am Verhandlungstisch vorbeiführen kann. Die Krise der letzten Wochen offenbarte dabei einmal mehr das instrumentelle Rechts- und Institutionenverständnis der Akteure und die enormen Schwierigkeiten der demokratischen Verhaltenskonsolidierung der ukrainischen Eliten. Die Parteien der Ukraine stehen nunmehr vor der Aufgabe der Durchführung kurzer und intensiver Kampagnen mitten in der ukrainischen Datschenzeit.
© Andriy Baranskyy / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2018

Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt: Ukraine verhängt zeitweises Kriegsrecht

з Тім Б. Петерс, Василь Михайлишин

Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch und Pseudo-Wahlen in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine
Am 25. November 2018 kam es zu einem ernsten Zwischenfall in der Nähe der Meerenge von Kertsch, als russische Marineeinheiten das Feuer auf ukrainische Schiffe eröffneten und diese zum Einlaufen in den Hafen zwangen. In der Folge hat die Ukraine für einige Regionen eine zeitweise Ausrufung des Kriegsrechts beschlossen. Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen, die zu einer Eskalation in der Region führen könnten. So fanden in Widerspruch zum Minsker Übereinkommen bereits am 11. November 2018 Wahlen in den von russischer Unterstützung abhängigen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine statt, die jedoch kaum internationalen Standards genügten. Ende Oktober wurde zudem eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtungsmission über Separatistengebiet unweit der ukrainisch-russischen Grenze abgeschossen.
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видавець

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.