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Die Reform unseres Bundesstaates ist ein dringendes Anliegen unserer Zeit. Seit einem Jahr tagt die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, die Wege weisen soll, wie Deutschland der Politikverflechtungsfalle entkommen kann. Wie kann die Bundesrepublik handlungsfähiger werden ? Wie können wir uns in der EU besser einbringen und EU - Recht besser umsetzen ? Wie kann der Wettbewerb zwischen den Bundesländern gestärkt werden? Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V., die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung möchten mit Ihnen darüber diskutieren, wo die Reformüberlegungen stehen und wie der deutsche Bundesstaat in Zukunft aussehen könnte . Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Programm

15.00 Uhr

Föderalismus in Deutschland – Voraussetzung einer bürger-freundlichen Republik

Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a.D.

Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

15.30 Uhr

Warum der Föderalismus reformbedürftig ist

Prof. Dr. Rüdiger Pohl

Sachverständiges Mitglied der Bundesstaatskommission

16.00 Uhr

Was erwartet die Wirtschaft von einer Föderalismusreform?

Dr. Michael Rogowski

Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

anschließend Diskussion

17.30 Uhr

Diskussionsrunde:

Anforderungen an einen effizienten Föderalismus

Prof. Ursula Männle, MdL, Staatsministerin a.D.

Stellvertretende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung

Ortwin Runde, MdB

SPD-Arbeitsgruppe in der Bundesstaatskommission

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke

Geschäftsführendes Präsidialmitglied Deutscher Landkreistag

Winfried Kretschmann, MdL

Vorsitzender der Fraktion B90/Grüne im Landtag BW

Karlheinz Weimar, MdL

Hessischer Minister der Finanzen

Moderation:

Karen Horn, FAZ

19.30 Uhr

Abbau des Reformstaus durch Föderalismusreform?

Jörg-Uwe Hahn, MdL

Vorsitzender der Fraktion der FDP im Hessischen Landtag

20.00 Uhr

Empfang

Ansprechpartner:

Dr. Kurt-Christian Scheel, Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

Breite Straße 29, 10178 Berlin

Prof. Dr. Udo Margedant, Konrad-Adenauer-Stiftung

Wichmannstraße 6, 10787 Berlin

Dr. Detmar Doering, Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus, Postfach 900 164, 14537 Potsdam

Dr. Gerhard Hirscher, Hanns-Seidel-Stiftung

Lazarettstraße 33, 80636 München

Anmeldungen:

Konrad-Adenauer-Stiftung

Hauptabteilung Politik und Beratung

Wichmann-Straße 6

10787 Berlin

E-Mail: anne.muzlah@kas.de

FAX: 030/26996-551