Fachkonferenz

The Introduction of Ex-Post Constitutional Review Procedures

Entwicklungen, Herausforderungen und Anwendungsperspektiven in Marokko

In den letzten Jahren wurden einige Verfassungsgerichte in der MENA Region neu eingerichtet oder reformiert. Das Rechtsstaatsprogramm Naher Osten/Nordafrika der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Agence Judiciaire du Royaume du Maroc eine internationale Expertentagung am 13. Juni 2019 in Rabat, zur Einführung der ex-post Normenkontrolle in der MENA Region und ihrer Anwendungsperspektiven in Marokko.

Details

Durch eine Verfassungsreform im Jahre 2011 erfuhr die marokkanische Verfassungsordnung weitreichende Veränderungen: Der bisherige Verfassungsrat wurde durch einen Verfassungsgerichtshof ersetzt, dem neue Kompetenzen im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit zugeschrieben wurden. So wurde dem Verfassungsgerichtshof die Möglichkeit eingeräumt, künftig innerhalb eines laufenden Verfahrens, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu überprüfen und diese, im Falle ihres Verstoßes gegen  verfassungsrechtlich garantierte Grund- oder Freiheitsrechte einer Partei, für verfassungswidrig erklären zu können. Dieses Verfahren knüpft an das in Deutschland statuierte Recht zur konkreten Normenkontrolle bzw. die in Frankreich vorhandene Möglichkeit der Question Prioritaire de Constitutionalité an. Mit der Einführung der Überprüfbarkeit von Gesetzen rückt das marokkanische System näher an kontinentaleuropäische Modelle heran.

Vor diesem Hintergrund hat die Expertensitzung zum Ziel, verschiedene Ansätze, Methoden und Erfahrungen im Umgang mit der konkrete Normenkontrolle rechtsvergleichend zu analysieren. Insbesondere sollen die praktischen Auswirkungen und Herausforderungen, die die Einführung der konkreten Normenkontrolle für das marokkanische Justiz- und Verwaltungssystem  zur Folge haben könnte, untersucht werden. Die Frage der Überlastung von Gerichten, Fristen und Rechtsfolgen werden dabei ebenfalls thematisiert.

Durch den Erfahrungsaustausch mit internationalen Experten aus Frankreich, Spanien und Deutschland (darunter Prof. Dr. Michael Eichberger, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D.) werden verschiedene Lösungsansätze zur Bewältigung dieser praktischen Herausforderungen diskutiert, um für das neu eingeführte Verfahren im marokkanischen Kontext bestmögliche Perspektiven zu schaffen, speziell im Hinblick auf die Handhabung zur Gewährleistung des Schutzes von verfassungsmäßigen Rechten.