Symposium

Uniting behind the Constitution

Vereint hinter der Verfassung

Auf der gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der FW de Klerk Foundation ausgerichteten Konferenz diskutierten Politiker, Akademiker, Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft über den Stellenwert der südafrikanischen Verfassung.

Details

UNITING BEHIND THE CONSTITUTION

Auf einer gemeinsam von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der FW de Klerk Stiftung ausgerichteten Konferenz in Kapstadt mit dem Titel „Uniting behind the Constitution“ diskutierten Politiker, Akademiker, Journalisten und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen über den Stellenwert der südafrikanischen Verfassung. Seit 2010 findet jedes Jahr eine solche Konferenz zu verfassungsrechtlichen Fragen statt und soll damit an die bahnbrechende Rede des früheren Präsidenten FW de Klerk vor dem südafrikanischen Parlament erinnern, in der er mit der Ankündigung der Freilassung Nelson Mandelas den Weg in die Demokratie ebnete.

Siebzehn Jahre nach Verabschiedung der südafrikanischen Verfassung im Jahr 1996 erweist sich der Wandel des Landes hin zu einer funktionierenden Mehrparteiendemokratie sowie zu einer gerechten und auf Chancengleichheit basierenden Gesellschaft als schwierig: Trotz gleicher staatsbürgerlicher Rechte besteht weiterhin eine gravierende soziale Ungleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen Südafrikas. Die Krise im Bildungssystem, eine hohe Arbeitslosenquote und ein Mangel an qualifizierten Fachkräften hemmen das zur Bewältigung vieler Herausforderungen notwendige Wirtschaftswachstum. Ideologisch geprägte Debatten um eine misslungene Landreform und Verstaatlichung von Privatvermögen verunsichern die Wirtschaft und ausländische Investoren. Fälle von Korruption, Missmanagement und Vetternwirtschaft sind auf allen Regierungsebenen zu verzeichnen und führen zu einer unzureichenden Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen.

Die Verfassung als Garant für politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität

Vor diesem Hintergrund besitzt die südafrikanische Verfassung das Potential dazu, als ein Garant für die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu wirken. Dieses Potential kann allerdings nur dann ausgeschöpft werden, wenn die Nation sich hinter die Verfassung stellt und diese wenn nötig auch verteidigt, lautete der Grundgedanke dieser Konferenz.

Die am 2. Februar 2013 gemeinsam von der KAS und der FW de Klerk Stiftung organisierte Konferenz „UNITING BEHIND THE CONSTITUTION“ thematisierte, was getan werden muss, um die in der Verfassung verankerte Vision einer gerechteren Gesellschaft politisch umzusetzen.

Etwa 170 Personen, darunter hochrangige Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nahmen an der Veranstaltung teil. Unter den Rednern befanden sich Sipho Pityana, Vorsitzender des Council for the Advancement of the South African Constitution (CASAC), Prof. Frans Viljoen, Direktor des Zentrums für Menschenrechte der Universität Pretoria und Dr. Anthea Jeffery, Forschungsleiterin am South African Institute of Race Relations, Rechtsanwalt Jeremy Gauntlett, ehemaliger Präsident des Cape Bar Council sowie Mosiuoa Lekota, ehemaliger Verteidigungsminister Südafrikas und aktueller Führer der Oppositionspartei Congress of the People (COPE). Neben Mosiuoa Lekota waren auch die Vorsitzenden der Inkatha Freedom Party und die Vorsitzende Democratic Alliance, Premierministerin Hellen Zille und damit die Vertreter der wichtigsten Oppositionsparteien des Landes durchgängig bei der Veranstaltung anwesend. Trotz unterschiedlicher Perspektiven und Positionen, waren sich alle Redner einig, dass die Verfassung die Grundlage einer erfolgreichen Entwicklung Südafrikas stellt.

Der Ausbau der südafrikanischen Demokratie zu einer wehrhaften Demokratie bleibe weiterhin eine der wesentlichen Aufgaben aller Demokraten und Freunde dieses Landes, befand Holger Dix, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Südafrika in seinem Grußwort.

Soziale Ungleichheit als größte Herausforderung Südafrikas

Im Hinblick auf die vielfältigen Herausforderungen, denen Südafrika gegenübersteht, wurde die Rolle des African National Congress (ANC) in der Regierungsverantwortung angesprochen. Noch immer, so der Geschäftsführer des South African Institute of Race Relations, John Kane-Berman, sei die Partei stark ideologisch geprägt und habe die Entwicklung von einer Befreiungsbewegung hin zu einer Regierungspartei nur unzulänglich gemeistert. Starke Unzufriedenheit äußerten die Redner hinsichtlich der südafrikanischen Wirtschaftspolitik. Kane-Berman kritisierte, dass das staatliche Instrument des Black Economic Empowerment (BEE), ein Quotensystem zur Bevorzugung schwarzer Kapitalgeber und Arbeitskräfte, nicht wie erhofft zu einer weitreichenden Transformation der Wirtschaft geführt habe. Vielmehr entstand dadurch eine schwarze Wirtschaftselite, die politisch gut vernetzt sei. Dr. Anthea Jeffery ergänzte, die Regierungspartei habe, statt Wachstum und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse aller südafrikanischen Bürger zu schaffen, zu den Mitteln einer Redistribution nach Hautfarbe gegriffen. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft hätten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit verursacht und die sozioökonomische Ungleichheit innerhalb der schwarzen Bevölkerung zusätzlich verschärft. Reformversuche würden darüber hinaus durch Korruptionsvorfälle, Missmanagement und Vetternwirtschaft zunichte gemacht. Beispielsweise habe sich Südafrika aufgrund hochgradig ineffizienter Landreformen mittlerweile vom Exporteur zum Importeur landwirtschaftlicher Produkte entwickelt. Weiterhin wurde angemerkt, dass die parteiinternen Kongresse des ANC in ihrer Tragweite einem Alternativparlament glichen und einen zu hohen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess in Südafrika hätten.

Trotz harter Kritik wurde dem ANC bescheinigt, dass es ihm gelungen sei, die absolute Armut in Südafrika bedeutend zu reduzieren. Dennoch wurde mit dem Verweis auf den hohen GINI-Koeffizienten Südafrikas festgestellt, dass die Regierungspartei noch weit von ihrem Ziel einer gerechteren Einkommensverteilung entfernt ist.

Größere politische Partizipationsbereitschaft der Bevölkerung gefordert

Die Redner zeigten darüber hinaus auch Lösungswege auf, um den Herausforderungen an die südafrikanische Gesellschaft gegenüberzutreten. Am dringlichsten sei ein effizienteres Bildungssystem, so der Konsens der Vortragenden. Dave Steward, der geschäftsführende Direktor der FW de Klerk Stiftung merkte an, dass nur durch eine gute Schulausbildung der Grundstein für eine auf Chancengleichheit basierende Gesellschaft gelegt werden könne.

Mosiuoa Lekota, der COPE-Parteichef, betonte seinerseits die Rolle der Jugend und die Notwendigkeit, diese in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. Er unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung demokratischer Wahlen. Lekota forderte alle Bürger auf, sich politisch zu engagieren und ihre Stimme einer Partei zu geben, welche die Verfassung respektiere. Zivilgesellschaftliche Partizipation sei notwendig, so Lekota, um eine lebendige Demokratie aufrecht zu erhalten. Prof. Frans Viljoen forderte ebenfalls eine gröβere Partizipationsbereitschaft der Bevölkerung in politischen Angelegenheiten und wünschte sich vor dem Hintergrund der in der Verfassung verankerten Bürgerrechte, eine breite gesellschaftliche Debatte über alle Aspekte des öffentlichen Geschehens, inklusive der Wirtschaftspolitik. Hierzu, so Rechtsanwalt Paul Hoffman, Direktor des Institute for Accountability in Southern Africa (IFAISA), sei die Herausbildung einer engagierten südafrikanischen Zivilgesellschaft von Nöten. Es sei die Verantwortung des Bürgers, sich aktiv in den politischen Gestaltungsprozess einzubringen und mehr Transparenz sowie Verantwortung von den Regierenden einzufordern.

Verfassung als Kompass für politisches Handeln nutzen

Hoffman fügte hinzu, dass zusätzlich zu einer Erhöhung der politischen Transparenz vor allem der Kampf gegen die Korruption unerlässlich für die Entwicklung eines die Menschenrechte würdigenden Staates sei. Eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption sei jedoch nur mittels verfassungsrechtlich abgesicherter und politisch unabhängig agierender Institutionen möglich. Versuche der Regierung, die Unabhängigkeit der südafrikanischen Justiz einzuschränken, sind als ein Angriff auf die Verfassung zu werten, so Hoffman. Der Jurist Jeremy Gauntlett mahnte an, dass nur durch die Stärkung der Rechtstaatlichkeit, die eine qualifizierte und apolitische Judikative beinhaltet, die Diskrepanz zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungsrealität vermindert werden könne.

FW de Klerk betonte in seiner abschließenden Rede die Bedeutung der 1996 verabschiedeten Verfassung für die Überwindung der Apartheid und ihr Potential, auch zukünftige politische Herausforderungen bewältigen zu können. Dabei warnte der ehemalige Präsident erneut vor einer Fehlinterpretierung der südafrikanischen Verfassung als Kompromiss ihrer Zeit. De Klerk mahnte alle politischen Akteure, das Gesetz in seiner Gesamtheit zu respektieren und nicht nach politischer Gesinnung zu selektieren. De Klerk appellierte an alle politischen Parteien, die Verfassung Südafrikas als eine Art Kompass für politisches Handeln zu nutzen und sich trotz aller ideologischer Unterschiede hinter ihr zu vereinen.

Veranstaltungsprogramm:

08:30 - 09:00 Registrierung

09:00 - 09:05 Willkommensansprache und Einführung: Dave Steward, Direktor der FW de Klerk Foundation

09:05 - 09:10 Willkommensansprache: Dr. Holger Dix, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Südafrika

09:10 - 10:20 Modul 1: Die Verfassung nach 19 Jahren

09:10 - 09:40 Einführungsansprache: Sipho Pityana, Vorsitzender von CASAC

09:40 - 10:20 Podiumsdiskussion

10:20 - 10:40 Kaffeepause

10:40 - 11:50 Modul 2: Vereint hinter der Verfassung gegen Rassismus und für die Achtung der Menschenwürde

10:40 - 11:10 Einführungsansprache: Prof. Frans Viljoen, Direktor des Zentrums für Menschenrechte der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Universität von Pretoria

11:10 - 11:50 Podiumsdiskussion

11:50 - 13:00 Modul 3: Vereint hinter der Verfassung für Gleichheit durch gerechten und effektiven sozialen Wandel

11:50 - 12:20 Einführungsansprache: Dr. Anthea Jeffery, Leiterin des Bereichs special research am SAIRR

12:20 - 13:00 Podiumsdiskussion

13:00 - 14:00 Mittagessen

14:00 - 15:10 Modul 4: Vereint hinter der Verfassung für das Rechtsstaatsprinzip

14:00 - 14:30 Einführungsansprache: Rechtsanwalt Jeremy Gauntlett, SC

14:30 - 15:10 Podiumsdiskussion

15:10 - 15:40 Kaffeepause

15:40 - 16:50 Modul 5: Vereint hinter der Verfassung für eine echte Mehrparteiendemokratie

15:40 - 16:10 Einführungsansprache: Mosiuoa Lekota, Vorsitzender des COPE

16:10 - 16:50 Podiumsdiskussion

16:50 - 17:10 Schlussrede: FW de Klerk, Präsident der Republik Südafrika a.D.

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Veranstaltungsort

Protea President Hotel, Cape Town

Referenten

  • FW de Klerk
    • Mr Sipho Pityana
      • CASAC
    • Prof. Frans Viljoen
      • Centre for Human Rights
    • Dr. Anthea Jeffery
      • SAIRR
    • Adv Jeremy Gauntlett and Parteivorsitzender Mosiuoa Lekota
      • COPE.
    Kontakt

    Christina Teichmann

    Christina Teichmann bild

    Programmbeauftragte (Büro Kapstadt) / Strong Cities 2030 Koordinatorin

    Christina.Teichmann@kas.de +27 21 422 3844 +27 21 422 1733
    FW de Klerk und Mosiuoa Lekota auf der KAS/FWdK-Konferenz "Uniting behind the Constitution" (Kapstadt, 02.02.2013) KAS Lpj Südafrika
    Redner, Diskutanten und Teilnehmer der Konferenz "Uniting Behind the Constitution" am 02.02.2013 in Kapstadt. KAS
    COPE Leader, Mosiuoa Lekota, auf der KAS/FWdK-Konferenz "Uniting behind the Constitution" (Kapstadt, 02.02.2013) KAS Lpj Südafrika
    Dr. Anthea Jeffery auf der KAS/FWdK-Konferenz "Uniting behind the Constitution" (Kapstadt, 02.02.2013) KAS Lpj Südafrika
    Der ehemalige Praesident FW de Klerk mit AM Dr. Holger Dix waehrend der Konferenz "Uniting Behind the Constitution" am 02.02.2013 in Kapstadt. KAS

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