Gespräch

Volksentscheide contra parlamentarisch-repräsentative Demokratie

Zur Diskussion um den Volksentscheid am 14. Oktober 2007 in Hamburg
Hamburger KAS-Mittagsgespräch

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Die ausgeprägt repräsentative, parlamentarische Form unserer Demokratie steht unter Dauerstreß, ihre Legitimität immer neu zu begründen. Kein Wahlkampf ohne Kampagne für „mehr direkte Demokratie“, keine Legislaturperiode ohne neuen Anlauf zur Ergänzung des Wahlrechts um plebiszitäre Elemente. Forderungen nach „Räte- und Basisdemokratie“ und „Demokratisierung aller Lebensbereiche“ durchziehen die siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts; sie finden ihren Nachhall in den neunziger Jahren bis heute wie etwa bei den Initiatoren von „Mehr Demokratie“ e. V., über deren Antrag „Hamburg stärkt den Volksentscheid - Mehr Demokratie“ am 14. Oktober 2007 „das Volk“ entscheiden soll. Schafft die Erfüllung dieser Forderungen mehr Demokratie, oder ist die Rede von plebiszitären Elementen als Ergänzung repräsentativer Demokratie eher eine Verharmlosung, und sind sie eher geeignet, die über Jahrzehnte gewonnene Stabilität unserer Demokratie zu beeinträchtigen? Darüber soll nach einem Impulsreferat des Staatsrechtlers Professor Dr. Peter Selmer in einem offenen Gespräch diskutiert werden.

Prof. Dr. iur. Peter Selmer nahm von 1972 bis zu seiner Emeritierung 2001 eine ordentliche Professur für öffentliches Recht an der Universität Hamburg wahr und war mehrjährig Geschäftsführender Direktor des Seminars für Öffentliches Recht und Staatslehre sowie durchgehend von 1972 bis 2001 Geschäftsführender Direktor des Seminars für Finanz- und Steuerrecht. 1986-2004 stellvertretender Vorsitzender des Landesjustizprüfungsamtes bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht, 1990-91 Mitglied des Rates für die Wiedereröffnung der juristischen Lehre und Forschung an der Universität Rostock, 1991-92 Mitglied der Gründungskommission der Juristischen Fakultät der Universität Rostock. Weit über hundert Abhandlungen aus allen Bereichen des Öffentlichen Rechts, insbesondere des Verfassungs-, Finanz-, Steuer- und öffentlichen Wirtschaftsrechts sowie des Rundfunkrechts. 1990-92 Mitglied des Arbeitskreises Staats- und Verfassungsrecht im Rahmen des Forschungsprojekts der Fritz Thyssen Stiftung "Deutsche Wiedervereinigung - Die Rechtseinheit". Vielfache gutachterliche Beratung, so u. a. der Bundesregierung, des Bundestages, verschiedener Landesregierungen, Wirtschaftsverbände und Industrieunternehmen, der Regierung der Republik Südafrika, des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Bevollmächtigter u. a. der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, der Bayerischen Staatsregierung sowie von Industrieunternehmen in einer Reihe von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, zuletzt 2003-06 Vertretung der Bundesregierung in der Normenkontrollklage des Landes Berlin gegen das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern.

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Veranstaltungsort

Hamburg

Referenten

Prof. Dr. Peter Selmer
Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Finanz- und Steuerrecht (1972-2001) an der Universität Hamburg
Kontakt

Dr. Manfred Dahlke

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Bereitgestellt von

Politisches Bildungsforum Hamburg