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Forum

Wohin strebt Die Linke?

Neuer Aufbruch zum Kommunismus und radikale Opposition?

Diskussion im Rahmen des Brandenburger Forums der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Details

Systemwechsel und/oder Regierungsbeteiligung

Zur Rolle der Links-Partei in Deutschland und Brandenburg

Die Partei "Die Linke" hat ihren Ursprung in der SED, der Einparteiendiktatur der "DDR". Von Gregor Gysi geführt wurde die SED 1989/90 in die PDS überführt und konnte so auch in der pluralistischen Parteiendemokratie des wiedervereinigten Deutschland zumindest im Osten, in den neuen Bundesländern, als eine regionalspezifische Volkspartei Fuß fassen. 2007 ging die PDS schließlich im Zuge der Fusion mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in der Partei "Die Linke" auf und gewann mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ein politisches Zugpferd aus dem Westen. Im Deutschen Bundestag stellt sie derzeit die viertstärkste der fünf Fraktionen mit 76 von 622 Sitzen. Ihre Mitgliederzahl wurde im Ende 2011 auf knapp 70.000 beziffert. In Brandenburg ist "Die Linke" als von der Mitgliederzahl größte Partei des Landes als Juniorpartner in einer rot-roten Koalition mit der SPD an der Landesregierung beteiligt.

Da es Zweifel gibt, inwieweit "Die Linke" durchgehend auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes agiert und weiter Anzeichen für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen, wird sie vom Bundesamt für den Verfassungsschutz und etlichen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet. Daneben belasten weiter personelle Verbindungen mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR und die durch "Die Linke" tendenziell schöngefärbte Geschichte des Sozialismus - inklusive aller klassischen Kampfparolen - die Partei.

"Revolution, mit 96,9 Prozent beschlossen", betitelte die liberale Süddeutsche Zeitung am 24. Oktober 2011 einen Kommentar von Daniel Brössler zur Verabschiedung des neuen Parteiprogramms der Linken. Darin wird die Zwiespältigkeit der Linkspartei deutlich: Einmal der Ruf nach dem Systemwechsel und einer neuen Wirtschaftsordnung, zum anderen der Wunsch nach Regierungsbeteiligungen als ganz "normale" Partei. Was wollen die Linken überwinden, wenn sie die Überwindung des "Kapitalismus" und einem Systemwechsel auf ihre Fahnen schreiben: die Soziale Marktwirtschaft, die repräsentative parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat? Wohin streben die Linken: Zu einer neuen Form des Kommunismus? Und wie wollen sie diesen gestalten? Ist die alte Alternative von Kapitalismus und Kommunismus nicht längst überholt, unangemessen und deshalb obsolet? Im Parteiprogramm von Die Linke heißt es zum Leitbild eines "demokratischen Sozialismus" auf Seite 21: „Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein."

Viola Neu, Parteienforscherin der Konrad-Adenauer-Stiftung, hat in einer aktuellen Publikation in der Reihe Zukunftsforum Politik 110/2011 unter dem Titel "Von Gysi geeint – von Lafontaine geschweißt" die programmatische Entwicklung der Partei Die Linke/PDS seit der friedlichen Revolution 1989/90 bis heute nachgezeichnet und analysiert. Tom Strohschneider von der linksliberalen Wochenzeitung Der Freitag und der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Dieter Dombrowski, werden am Vorabend des Landesparteitages der Linken in Brandenburg die Analyse aus journalistischer und politischer Sicht kommentieren und mit Viola Neu und den Teilnehmern des Forums diskutieren.

Herzliche Einladung!

Programm

18.30 Uhr

Einführung:

Stephan Raabe, KAS-Potsdam

18.35 Uhr

Vortrag:

Dr. Viola Neu, KAS-Berlin

Die programmatische Entwicklung der Partei Die Linke/PDS

19.00 Uhr

Statement:

Tom Strohschneider, Jornalist, Der Freitag

Radikale Opposition und neuer Aufbruch zum Kommunismus? Was bedeutet das?

19.15 Uhr

Statement:

Dieter Dombrowski, MdL, Generalsekretär der CDU Brandenburg

Zur politischen Auseinandersetzung mit der Linken in Brandenburg

19.30 Uhr

Diskussion

20.30 Uhr

Gespräch bei einem Glas ...

Zu den Referenten:

Dr. Viola Neu, Leiterin des Teams Empirische Sozialforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Autorin der Studie: Von Gysi geeint – von Lafontaine geschweißt Die programmatische Entwicklung der Partei Die Linke/PDS von 1990 bis 2011;

geboren 1964 in Ludwigshafen am Rhein, seit 1992 Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie studierte Politische Wissenschaft, Öffentliches Recht und Neuere Deutsche Philologie in Mannheim. Bis Mai 2000 war sie Leiterin der Abteilung Empirische Politikforschung, danach Leiterin des Teams Politische Kommunikation, Meinungs- und Parteienforschung und seit 2011 Leiterin des Teams Empirische Sozialforschung in der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Tom Strohschneider, Jornalist; Jahrgang 1974; hat Geschichte, Politikwissenschaften, Ästhetik und Soziologie in Berlin und Graz studiert und arbeitet seit 2008 als Redakteur bei der Wochenzeitung "Der Freitag". Zuletzt sind von ihm erschienen: "Lafontaines Linke - Ein Rettungsboot für den Sozialismus?" (gemeinsam mit W. Hübner) bei Dietz Berlin sowie "Die letzte Krise?: Analysen zur Zukunft des Kapitalismus" (Herausgeber gemeinsam mit M. Jäger) in der edition Der Freitag. Tom Strohschneider bloggt auf www.lafontaines-linke vor allem - aber nicht nur - Analysen und Kommentare zur politischen Linken und auf www.freitag.de/community/blogs/tom-strohschneider.

Dieter Dombrowski, Mitglied des Landtags und Generalsekretär der CDU Brandenburg; geb. 1951 in Berlin, katholisch, verheiratet, zwei Kinder; 1968-1970 Berufsausbildung zum Maler; 1970-1972: Grundwehrdienst bei der NVA; am 13. August 1974 vom Bezirksgericht Schwerin zu vier Jahren Gefängnis wegen Republikflucht und staatsfeindlicher Verbindungsaufnahme verurteilt, von denen er 20 Monate verbüßte, davon 16 Monate in der JVA-Cottbus, in der viele politische Gefangene einsaßen, die Rehabilitierung erfolgte 1994; Übersiedelung nach West-Berlin, 1978-1980 Umschulung zum Zahntechniker; 1983-1990 Referent beim Deutschen Bundestag (Landesgruppe Berliner der CDU); ab 1994 Niederlassungsleiter und von 1997 bis 2003 Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft für kommunale Infrastruktur (Werder/Havel); seit 2006 Angestellter, Akademie Seehof GmbH.

Politische Aktivitäten/Ämter: seit 1977 Mitglied der CDU; 1983-1987 Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin; 1990-1994 Landrat des Kreises Rathenow; seit 1994 Mitglied des Kreistages Havelland; seit September 1999 Mitglied des Landtages Brandenburg; seit 2007 Vorsitzender des Kreises der umweltpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen; seit 2009 Generalsekretär der CDU im Land Brandenburg, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion; seit Juni 2010 stellv. Vorsitzender der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einem demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“; u.a. stellv. Vorsitzender des SED-Opferhilfe e.V.

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Veranstaltungsort

Le Manège
Am Neuen Markt 9 a/b,
14467 Potsdam
Deutschland

Anfahrt

Referenten

  • Dieter Dombrowski
    • MdL
    • Generalsekretär der CDU Brandenburg
  • Dr. Viola Neu
    • Parteienforscherin KAS-Berlin
  • Tom Strohschneider
    • Jornalist
    • Der Freitag

Publikation

Stasi-Mitarbeiter im Landtag Brandenburg: Sechs Abgeordnete der Partei die Linke waren Stasi-Mitarbeiter
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Wohin strebt die Linke?: Berichte zur KAS-Diskussion in Potsdam am 8. Februar 2012
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Kontakt

Stephan Georg Raabe

Stephan Georg Raabe bild

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Brandenburg

Stephan.Raabe@kas.de +49 331 748876-0 +49 331 748876-15
Dr. Viola Neu, Leiterin Team Empirische Sozialforschung der KAS Konrad-Adenauer-Stiftung
Tom Strohschneider, Journalist der Wochenzeitung Der Freitag Das Progressive Zentrum
Dieter Dombrowski, MdL, Generalsekretär der CDU Brandenburg Dieter Dombrowski

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