Veranstaltungsberichte

"Aktuelle Politik in Polen"

Vortragsveranstaltung in Kooperation mit Europe Direct Saarbrücken und der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Saar e.V.
Naturgemäß blickt man im Saarland eher gen Westen und beobachtet aktiv und mit Interesse das politische Geschehen bei unserem Nachbarn Frankreich. Dass sich ein Blick auch Richtung Osten lohnt, zeigte die Veranstaltung des Politischen Bildungsforums Saarland der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (KAS) zum Thema „Aktuelle Politik in Polen“. Kooperationspartner an diesem Abend waren Europe Direct Saarbrücken sowie die Deutsch-Polnische Gesellschaft Saar e.V.

Polen, der „Musterschüler der europäischen Integration“ in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre, wie es Michael Quaas, Projektkoordinator im Auslandsbüro Warschau der KAS formulierte, zog an die 100 Interessierte in den altehrwürdigen Festsaal des Rathauses St. Johann in Saarbrücken. Vielleicht liegt es daran, dass Polen in den letzten Monaten eher durch Verzögerungspolitik auf europäischer Ebene und umstrittene innenpolitische Reformen auf sich aufmerksam gemacht hat. Michael Quaas, der selbst in Polen lebt und arbeitet, wusste von heftigen politischen Auseinandersetzungen sowohl im Sejm, neben dem Senat die zweite Kammer der polnischen Nationalversammlung, als auch auf den Straßen der polnischen Großstädte zu berichten. Seit Amtsantritt der aktuellen polnischen Regierung unter Führung der „Prawo i Sprawiedliwość“, kurz: PiS oder auf Deutsch „Recht und Gerechtigkeit“, versucht sich diese an einem Umbau des polnischen Staates. Betroffen seien vor allem die Justiz sowie die Medienlandschaft, merkte Michael Quaas an. Auch Nichtregierungsorgansiationen, die sich konstruktiv-kritisch mit der Arbeit der Regierung befassen, sähen sich vermehrt Einschränkungen in ihrer Arbeit ausgesetzt.

Wie konnte der einstige „Musterschüler“ von einer der europäischen Idee so offen gegenüberstehenden Gesellschaft zu einer solchen werden, welche eine Regierung mehrheitlich stützt, die im offenen Konflikt mit den europäischen Ideen von Solidarität und Rechtsstaat steht und die Europäische Kommission daher ein Verfahren zur Überprüfung der innenpolitischen Reformen eingeleitet hat? Diesen Veränderungen in der politischen Gesellschaft widmete Michael Quaas sein Referat. „Polens Wirtschaftsdaten liegen zwar im EU-weiten Durchschnitt oder sogar etwas darüber, innerhalb Polens gibt es starke Unterschiede.“ Zum einen unterscheide sich die Wirtschaftskraft nach geographischen Gesichtspunkten. Der Westen sei wirtschaftlich deutlich stärker als der Osten der Republik Polen. Zum anderen herrschten erhebliche Divergenzen zwischen den dynamischen Ballungszentren und den ländlichen Regionen. Die PiS habe es verstanden, die Unzufriedenheit ob des Ungleichgewichts für sich zu nutzen. So habe sie sich an ihren Wahlversprechen messen lassen. „Die PiS hat nach der Wahl tatsächlich das umgesetzt, was sie vor der Wahl versprochen hat“, so Michael Quaas. Mit der Einführung eines Kindergeldes sowie anderweitigen sozialen Verbesserungen habe man weite Teile der Bevölkerung hinter sich versammeln können. Durch das eurokritische Verhalten gebe man der polnischen Bevölkerung das Gefühl eines selbstbewussten und starken Polens, das sich von den europäischen Institutionen nichts gegen seinen Willen vorschreiben lasse.

So bleibe mit Spannung abzuwarten, ob sich der Euroskeptizismus auf Dauer durchsetzen könne – in einem Land, das stark von der europäischen Einigung nach dem Zerfall des Ostblocks profitierte. Hier gelte es, den weiteren Weg Polens zu beobachten und zu begleiten. Die KAS stelle einen wichtigen Akteur der politischen Bildung dar, ist jedoch auf die Zusammenarbeit polnischer Organisationen angewiesen. Hier befinde man sich jedoch auf einem guten Weg und hoffe darauf, dass die Vorteile der europäischen Integration in Zukunft wieder stärker wahrgenommen werden.

Über diese Reihe

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