Veranstaltungsberichte

„Amerika wird ein schwieriger Partner sein“

von Constanze Brinckmann

President´s Night 2016 anlässlich der US-Präsidentschaftswahl

Bereits zum zweiten Mal lud die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit Veranstalter Jerrit Odewald am Tag der US-Präsidentschaftswahl zur President‘s Night in Berlin. Während in den USA noch in fast allen Bundesstaaten die Wahllokale geöffnet waren, diskutierten am Rande des Berliner Tiergartens Entscheider aus Politik und Wirtschaft über den bisherigen Wahlkampf, die Folgen des Wahlergebnisses auf die amerikanische Außen- und Wirtschaftspolitik in den kommenden vier Jahren sowie die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses.

Am Mittwoch um 8:48 Uhr deutscher Zeit betritt Donald J. Trump die Bühne im Ballsaal des New Yorker Hilton Hotels in Midtown Manhattan. Der 70-jährige Kandidat der republikanischen Partei hat sich in einem harten Wahlkampf mit 288 Wahlmännerstimmen gegen die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton durchgesetzt und lässt sich von seinen Anhängern feiern. "Politik ist gemein, Politik ist hart", sagt Trump über den Wahlkampf der letzten Monate. "Amerikas Interessen werden immer an erster Stelle stehen", so Trump weiter. Am Abend zuvor in Berlin: Für die rund 300 Gäste bei der zweiten President´s Night der Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Trantatlantischen Initiative und der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist der Ausgang des Rennens um das mächtigste Amt der Welt noch offen und ein Sieg Trumps bisher nur ein mögliches Zukunftszenario. Bei Popcorn und Burger diskutieren die Teilnehmer über eine Frage: Wie geht es nach der Wahl weiter? „Egal wer gewinnt, Amerika wird ein schwieriger Partner sein“, stellt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Hans-Gert Pöttering in seiner Begrüßungsansprache fest. Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments betont den hohen Stellenwert der Transatlantischen Partnerschaft und fordert, trotz aller Unterschiede die gemeinsamen Werte hochzuhalten. Dennoch: „Die EU muss in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen, finanziell wie militärisch“, so Pöttering.

Supermacht am Scheideweg?

Der Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump war vor allem in den letzten Wochen an grotesken Momenten kaum zu überbieten. Was neben Beleidigungen, Diffamierungen und populistischen Parolen aus dem Trump-Lager oft zu kurz kam, waren Fakten und sachliche Debatten. Prof. Dr. Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz analysiert in seiner Rede das transatlantische Verhältnis und seine Entwicklung in den letzten 25 Jahren. Besondere Sorge bereitet dem Historiker die zunehmende Verschiebung der Machtverhältnisse. Während die USA in den letzten Jahren u.a. durch militärische Interventionen wie den war on terror Glaubwürdigkeit und politischen Einfluss eingebüßt habe, werde Russland mit seiner aggressiven Rhetorik und einer zunehmend gefährlichen Außenpolitik immer mehr zum Problem. Das Russland unter Wladimir Putin gäbe sich mit der Rolle des Juniorpartners nicht mehr zufrieden, so Rödder. Auf der anderen Seite sei Deutschland seit 1990 vom einstigen „kranken Mann Europas“ zu einem der Key-Player aufgestiegen und müsse sich in dieser Rolle erst noch zurecht finden. Ein Blick in die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses zu werfen, fällt Rödder jedoch schwer. Er sieht jedoch eine Tendenz zu einer „wachsenden Weltunordnung“. „Wir müssen mit mehr Krisen rechnen und uns auf Schwierigkeiten einstellen“, warnt Rödder in seiner Rede.

Patrick Keller, Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik im n-tv-Interview: "Trump wird einen sehr nationalistischen Kurs fahren, der sich eng an den Interessen der vereinigten Staaten orientiert." Nicht nur im Freihandel, auch in der Sicherheitspolitik. So habe Trump die Bündnispartner aufgefordert, mehr Geld in ihre eigene Verteidigung zu investieren: "Auf diese Verhandlungen richtet man sich ein", sagte Keller.

“Wir sind ratlos“

In der anschließenden Diskussionsrunde, moderiert von der Journalistin Manuela Kasper-Claridge, herrschte Ratlosigkeit darüber, wie die amerikanische Außenpolitik in den nächsten Jahren aussehen wird. „Es ist schwierig abzuschätzen, wie Trump auf außen- und sicherheitspolitischer Ebene reagieren wird“, stellt Jürgen Hardt fest. Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich besorgt, dass ein Mann wie Donald Trump, der nach eigenen Angaben Entscheidungen lieber aus dem Bauch heraustrifft anstatt sie sorgfältig zu durchdenken, Präsident der Vereinigten Staaten und gleichzeitig Oberbefehlshaber der amerikanischen Streifkräfte wird. Jürgen Crobog, ehemaliger Deutscher Botschafter in den USA, hält Hillary Clinton zwar für die bessere Kandidatin, betont aber auch, wie sehr Barack Obama in seiner Amtszeit das Ansehen der USA in der Welt verbessert habe. „Wir trennen uns nur äußerst ungern von Barack Obama“, so Crobog. Für Prof. Dr. Eberhard Sandschneider, Leiter des Arbeitsschwerpunkts Politik China und Ostasiens an der Freien Universität, ist das Phänomen Trump Ausdruck einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Das Misstrauen der amerikanischen Bevölkerung gegen die politischen Eliten in Washington sei in den letzten Jahren immer größer geworden. Der Politologe kann ebenfalls keine Prognose dazu abgeben, in welche Richtung sich die transatlantischen Beziehungen unter einer Präsidentin Clinton oder einem Präsidenten Trump entwickeln werden. „Wir sind ratlos“ , so Sandschneiders Einschätzung.

Eine lange Nacht

Auch nach dem offiziellen Teil der President´s Night gingen die Diskussionen weiter. Bei der anschließenden Wahlnacht in Berlin-Mitte wurde noch bis spät in die Nacht analysiert, kommentiert und nach Eintreffen der ersten Wahlergebnisse an manchen Stellen auch bereits resigniert. Die Huffington Post sendete live von der Wahlnacht; Moderator Cherno Jobatey hatte sich verschiedene Experten zum Facebook-Livechat eingeladen. Neben den CNN-Nachrichten flimmerten auch Videointerviews und Kommentare aus den USA über die Bildschirme. Das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington D.C. hatte vor Ort Meinungen und Eindrücke gesammelt u.a. vom deutschen US-Botschafter Peter Wittig, WELT-Journalist Ansgar Graw und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance.

Wie geht es jetzt weiter?

"Wir haben mit keinem Land außerhalb der Europäischen Union eine tiefere Verbindung als mit den Vereinigten Staaten von Amerika", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Mittag in einer Erklärung. Wer dieses Land regiert, trage Verantwortung, die beinahe überall auf der Welt zu spüren sei, so die Kanzlerin weiter. Die Bürgerinnen und Bürger der USA haben gestern Nacht - entgegen der Vorhersagen vieler Meinungsforscher - entschieden, diese Verantwortung Donald Trump zu übertragen. Die Zukunft der USA und der transatlantischen Beziehungen bleibt fürs Erste ungewiss.

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