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"Assad steht mit dem Rücken zur Wand"

Lage in Syrien verschärft sich

Seit Monaten kommt es in Syrien zu blutigen Zusammenstößen und ein Ende ist nicht in Sicht. Der Autor und Syrien-Kenner Carsten hat ein Buch mit dem Titel "Syria – A decade of lost chances" herausgegeben und bei einer Diskussionsrunde der Konrad-Adenauer-Stiftung besprochen.

Als Baschar Hafiz al-Assad im Jahr 2000 die Nachfolge seines Vaters im Präsidentenamt antrat, verbanden sich damit viele Hoffnungen in Syrien. "Vor allem die Intelligenzia erwartete vom sogenannten 'Damaszener Frühling' Reformen", so Dr. Carsten Wieland. Mehrmals erfuhr der junge Präsident große Unterstützungswellen, wie während des Irakkriegs 2003. "Damals war Assad der Held der Straße, weil er dem Westen und Israel die Stirn geboten hat." In dieser Zeit hätte er demokratische Reformen durchsetzen können und wäre aus freien Wahlen wahrscheinlich als Sieger hervorgegangen. Heute habe er jedoch einen Punkt überschritten, ab dem er nur noch mit Gewalt regieren könne. "Denn sobald sich seine Truppen zurückziehen, marschieren die Menschen auf Damaskus." In dem Moment, als er die Waffen nach innen richtete, habe Assad die einende Klammer gelöst, meint Wieland.

Trotz der anhaltenden Proteste sieht der Autor die Gefahr eines sich ausbreitenden Islamismus nicht gegeben. "Kommen die Muslimbrüder an die Macht, ist das der Praxistest. Doch in Syrien wird sich keine Regierung halten, die ausschließlich religiös geprägt ist." Auch Kristin Helberg beschwichtigte und warnte davor, jeden Protest im Nahen Osten als religiös motiviert zu bewerten, nur weil dort die meisten Menschen Muslime seien. "Nicht jeder, der 'Allah akbar' ruft, ist automatisch ein Islamist", so die Publizistin.

Einig waren sich die Panelisten in der Einschätzung, dass es keine rein innenpolitische Frage sei, wie es in Syrien weitergehe. Vielmehr spiele das Verhalten der außenpolitischen Akteure heute eine bedeutende Rolle und das sei für Syrien eine neue Erfahrung. "Jahrzehntelang hat die syrische Regierung in Libyen interveniert, nun erlebt sie, wie andere Mächte in ihrem Land Einfluss nehmen“, erklärte Dr. Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen. Dabei spielten Konflikte zwischen Iran und der Türkei und die ungelöste Kurden-Frage genauso eine Rolle, wie die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen.

Ruprecht Polenz teilt diese Einschätzung. "Russland ist nach wie vor eine Schlüsselmacht mit eigenen Interessen in Syrien. Und solange der Westen und die NATO Russland dieses Recht nicht einräumt, werden sie nicht mit uns an einem Strang ziehen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Doch die Zeit dränge angesichts des Blutvergießens, "denn mit jedem Tag der Eskalation kommen wir dem Punkt näher, an dem Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden muss."

Einen militärischen Einsatz sieht Polenz in Syrien trotzdem nicht. "Anders als im Falle Libyens würde ein Luftangriff nicht ausreichen und ich sehe derzeit kein Land, das bereits ist, Bodentruppen zu schicken." Daher brauche es eine politische Lösung. Auch die Türkei setze trotz der diplomatischen Belastung, nachdem Syrien ein türkisches Kampfflugzeug abgeschossen hat, auf Deeskalation. Dies zeige sich daran, dass umgehend die NATO angerufen wurde, statt eigenständig in Aktion zu treten, erklärte Prof. Dr. Hüseyin Bağcı von der Middle East Technical University in Ankara. "Die Türkei kann keine Intervention in Syrien unterstützen, denn dann würde sie einen Konflikt mit allen anderen arabischen Ländern vom Zaun brechen." Am Ende brauche es eine große internationale Konferenz, um das weitere Vorgehen im Falle Syriens zu klären.

Ansprechpartner

Dr. Oliver Ernst

Dr

Referent Demokratie und Menschenrechte

Oliver.Ernst@kas.de +49 30 26996-3385 +49 30 26996-3563

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