Veranstaltungsberichte

„Die Grundwerte sind die Begrenzung unserer außenpolitischen Interessen“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung

Bundeskanzlerin Merkel hat Grundwerte und Menschenrechte als Begrenzung der außenpolitischen Interessen Deutschlands bezeichnet. „Interessengeleitete Außenpolitik muss auch wertegeleitete Außenpolitik sein“, sagte die Kanzlerin beim Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Gleichzeitig betonte sie, dass diese Werte universell sind und von allen Staaten respektiert werden müssen: „Wir können bestimmte Lebensumstände nicht als Entschuldigung dafür akzeptieren, dass Menschenrechte nicht berücksichtigt werden.“

Menschenrechte standen im Mittelpunkt beim diesjährigen Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung, der auch die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ feierte, die vor 60 Jahren von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden. „Wer diese Erklärung abtut, der versündigt sich an unserem Wertefundament“, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede zur werteorientierten Außenpolitik in einer globalisierten Welt. Gleichzeitig warnte sie davor, den langen Weg zu vergessen, den Europa gegangen ist, bis es ein auf Menschenrechten basierendes Staatenbündnis war. „Auch in Deutschland feiern wir dieses Jahr erst 90 Jahre Frauenwahlrecht“, gab Merkel zu bedenken.

Sie verwies auf den relativ kleinen Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung und betonte, dass man den europäischen Grundwerten vor allem durch die EU Gehör in der Welt verschaffen könne. Daneben forderte sie einen Konsens über die Kriterien legitimer militärischer Intervention gegen Staaten, in denen Terror und Missachtung der Menschenrechte herrschen. „Dafür müssen wir dringend die Reform der UNO fortsetzen“, forderte die Kanzlerin, kein anderes Gremium könne Entscheidungen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen fällen. Besonders wichtig sei dabei eine Neuausrichtung des Sicherheitsrats an den Strukturen des 21. Jahrhunderts.

Als wichtigstes Instrument zur Verbreitung der Menschenrechte nannte Merkel allerdings den Dialog. Dieser müsse mit fester Wertebasis und Konfliktfähigkeit geführt werden. Es gehe dabei aber nicht darum, deutsche Strukturen eins zu eins zu übersetzen. „Das erfordert dann – und das ist das Schöne an der Globalisierung – dass man sich mit anderen Kulturen auch wirklich beschäftigt“, sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig will sie andere Lebensumstände aber nicht als Entschuldigung für Menschenrechtsverletzungen gelten lassen: „Die Umstände können nie rechtfertigen, dass Menschenrechte nicht berücksichtigt werden.“

In ihrer Rede bedankte sich die Bundeskanzlerin bei Alexander Milinikiewitsch, der die weißrussische Bewegung „Für die Freiheit“ leitet. Dieser hatte zur Eröffnung der Veranstaltung am Mittag über die Bedeutung der Menschenrechte gesprochen. Dabei beschäftigte er sich vor allem mit dem gesellschaftlichen Wandel in den postsowjetischen Staaten. „Die Idee der Menschenrechte wird zu dem Leuchtfeuer, an dem sich Gesellschaften im Wandel orientieren“, so Milinkiewitsch. Allerdings seien diese Werte auch der Diskreditierung durch diktatorische Systeme ausgesetzt. Dort greife die Propaganda jede Inkonsequenz der „Musterstaaten“ in Europa und Amerika auf, um die Idee der Menschenrechte herabzusetzen.

Milinkiewitsch forderte diese Musterstaaten dazu auf, wieder zu einem echten Leitbild zu werden und dabei nicht nach Handelsvorteilen mit diktatorischen Regimes zu suchen. Gerade in den postsowjetischen Staaten sei dabei die Stimme der EU von einem besonderen Gewicht. „Wir kämpfen um die Köpfe und Herzen unserer Mitbürger“, so Milinkiewitsch mit einem Blick auf sein Heimatland. Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine aktive, demokratische Minderheit dort einen Wandel bewirken könne, bat aber um Unterstützung. Vor allem die Hindernisse durch eine zurückhaltende Visa-Vergabe erschwerten den Austausch zwischen weißrussischen Demokraten und Europa. „Solidarität und Unterstützung jedes Verfolgten, jedes zivilen Aktivisten ist eine Pflicht und zersetzt die Angst vor der Diktatur“, betonte Milinkiewitsch zum Abschluss seines Vortrags.

Prof. Bernhard Vogel, der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, weitete das Blickfeld in seinem Grußwort zum Tag der KAS aus. Neben Weißrussland nannte er Darfur, Birma, Tibet, den Iran und Georgien als Orte, in denen Menschenrechte zur Stunde verletzt werden. „Es gilt zu vermitteln, dass Unterdrückung und Willkür, die Einschüchterung Andersdenkender, die Behinderung der Presse keine abstrakte, sondern eine konkrete Wirklichkeit sind“, so Vogel. Die Konrad-Adenauer-Stiftung betätigt sich daher weltweit in über hundert Ländern, um dem Leitbild „Menschenrechte weltweit sichern!“ gerecht zu werden. Daneben nannte der KAS-Vorsitzende aber auch die Förderung ausländischer Studierender oder die Politische Bildung im Inland als wichtige Stützen zur Verbreitung von Menschenrechten.

In Deutschland sei es vor allem wichtig, gegen die Verklärung der DDR zur „sozialen Diktatur“ anzukämpfen. „Der entscheidende Maßstab für ein menschenwürdiges Staatswesen ist der Umgang mit elementaren Freiheits- und Menschenrechten, und diese wurden in der DDR mit Füßen getreten“, sagte Vogel. Er betonte den Auftrag, Menschenrechten immer wieder geistigen Rückhalt zu bieten. „Christlich-Demokratische Politik muss immer eine Politik der Menschenrechte sein, kommt es gelegen oder ungelegen“, bestätigte er die Darlegungen der Bundeskanzlerin.

Die Rede der Bundeskanzlerin finden Sie im rechten Menü „Zum Thema“. Dort stehen auch alle anderen Reden des Tages zum Download bereit.

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Berlin Deutschland