„Die Heimat im Herzen und doch weltoffen“
Veranstaltungsberichte
Da die CDU bei der letzten Landtagswahl mit 15,9% der Stimmen nur 20 Sitze im Abgeordnetenhaus erhielt, sei die aktuelle politische Lage „nicht die leichteste“, betonte Heißner. Die Regierung bilden momentan die SPD und Grünen.
Heißner präsentierte das politische System Hamburgs. Dieses besteht aus einem Parlament, der sogenannten Bürgerschaft, und dem Senat. Letzterer ist das Exekutivorgan der Stadt und setzt sich aus einem Bürgermeister und seinen Senatoren zusammen.
Hamburg ist einer von drei sogenannten Stadtstaaten in Deutschland. Die Stadt ist in Bezirke aufgeteilt, die über eigene Verwaltungsrechte verfügen. So darf jeder Bezirk zu lokalen Fragen Volksentscheide organisieren, die anschließend vom Landtag akzeptiert oder abgelehnt werden können.
Das gesellschaftliche Klima sei eher moderat. Die AfD erhielt in Hamburg bei der Bundestagswahl 2017 mit 7,8% der Stimmen das niedrigste Ergebnis der Bundesrepublik. Eines der aktuell wichtigsten politischen Themen für die Bevölkerung sei die Frage nach bezahlbarem Wohnen, da die Immobilien- und Mietpreise in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sind.
Das Leitthema der CDU Hamburg ist die innere Sicherheit. Der Abgeordnete diskutierte mit den Teilnehmern zudem über seine persönlichen politischen Projekte, wie beispielsweise den Wunsch, das System der Nachtbusse zu verbessern.
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Regionalprogramm Parteiendialog und Demokratie in Lateinamerika
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