Veranstaltungsberichte

„Die Konflikte in Georgien und der Ukraine zeigen, dass Russland eine neue Kriegsstrategie betreibt“

von Johanna Chowaniec
Der Politikberater Dustin Dehéz im Gespräch über die Ukraine-Krise und die Folgen für die Europäische Union
Beim jüngsten KAS-Mittagsgespräch im Theologischen Zentrum in Braunschweig spricht der Publizist und Politikberater Dustin Dehéz über die Ukraine-Krise und die Entwicklungen seit dem zweiten Minsker Abkommen, welches im Februar 2015 zur Deeskalation und Befriedung des seit 2014 anhaltenden Konflikts in der Ukraine ausgehandelt wurde.

Weil in diesem Konflikt bereits mehr als 9.000 Menschen getötet wurden, müsste nach Ansicht von Dehéz von einem Krieg gesprochen werden. „Es handelt sich um einen Krieg zwischen zwei Staaten und zwei regulären Armeen“, so der Politikberater. Problematisch in dieser Konstellation sei vor allem die westliche Politik, die eindeutig versagt und seit Aufkommen dieses Konflikts „unverhältnismäßig unterreagiert“ habe, erklärt Dehéz und fordert von den NATO-Staaten mehr Einflussnahme in der Ukraine und Reaktion gegenüber Russland. Aus dem vorausgegangenen Georgien-Konflikt im Jahr 2008 sollten die westlichen Staaten lernen, mahnte der Sicherheitsexperte. Während russische Truppen in die Region Südossetien einmarschierten, blieb die NATO tatenlos und konnte auch mit den wenigen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland nichts bewirken.

Auch in der Ukraine sprechen die Zahlen für sich. Dass es sich dabei um eine massive Invasion Russlands handelt, sei ohne weiteres nachzuvollziehen, so Dehéz. Seit Beginn des Konflikts seien etwa 12.000 Soldaten und 180 Panzer im Osten des Landes stationiert. Der Politologe erläutert in seinem Vortrag, wie „die Konflikte in Georgien und der Ukraine zeigen, dass Russland eine neue Kriegsstrategie betreibt“. Denn obwohl das zweite Minsker Abkommen Truppen in dieser Region des Landes untersagt, verstößt Russland gegen diese Vereinbarung und rüstet parallel sogar auf. Demnach werden jährlich etwa neun Prozent des russischen Bruttoinlandsproduktes in die Armee investiert, im Vergleich dazu liegt der deutsche Anteil bei rund einem Prozent. Anstelle einer hybriden Kriegsführung spricht Dustin Dehéz von einem „nicht linearen Krieg“, den Russland dort führt. Die russische Geheimdienstaktivität innerhalb der NATO sei so aktiv wie zu den Zeiten im Kalten Krieg und gleichzeitig zwinge die permanente Unterschreitung der Gewaltschwelle den Westen, „nur“ von einer Krise und nicht von einem Krieg zu sprechen und dementsprechend zu handeln.

Obwohl sich viele als „Russen-Experten“ bezeichnen, gäbe es zu wenige Russland-Analysten, um einschätzen zu können, was Russland mit dieser Strategie langfristig plane. Dustin Dehéz, der seit 2006 dem Arbeitskreis „Junge Außenpolitiker“ der Konrad-Adenauer-Stiftung angehört, könnte sich tatsächlich vorstellen, dass der Kreml in einigen Jahren versuchen wird, ebenso die baltischen Staaten zu kontrollieren. Denn das wesentliche Problem bestünde darin, dass Russland seine Nachbarstaaten nicht als souverän betrachte, erklärt der Politologe. Spätestens dann müsse die NATO militärisch reagieren, um das bereits bestehende europäische Sicherheitsproblem nicht zu verschärfen.

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