Veranstaltungsberichte

„Ein Fenster, das sich geöffnet hat“ – Korruptionsbekämpfung in Brasilien

von Annette Schwarzbauer, Jan Woischnik

Brasiliens Superwahljahr 2018

Brasilien, das größte Land Lateinamerikas, erlebt nicht nur die stärkste Wirtschaftskrise seiner Geschichte, sondern auch eine massive politische Vertrauenskrise. Die Aufklärung des „Lava Jato“-Korruptionsskandals zieht immer weitere Kreise in Brasiliens Wirtschaft und Politik. 2014 begann die Staatsanwaltschaft der Stadt Curitiba im Süden Brasiliens, das größte Korruptionsnetzwerk der Geschichte des Landes aufzudecken, das nach einem Geldwäschelokal „Lava Jato“ (dt. Autowäsche) benannt wurde.

Insgesamt nennt die Staatsanwaltschaft in ihren bisherigen Anklageschriften Schmiergeldzahlungen in Höhe von 6,4 Mrd. Reais (ca. 1,9 Mrd. Euro), und die Justiz verurteilte 125 Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft zu Haftstrafen in Höhe von durchschnittlich mehr als zehn Jahren, so auch den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT.

Am 7. Oktober 2018 finden in Brasilien Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Angesichts der nicht endenden Aufdeckung von Korruptionsskandalen stehen die Politik und die Wahlen ganz im Zeichen der Ermittlungen. 2018 ist ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der brasilianischen Demokratie und eine mögliche politische Erneuerung.

Am 29. Juni waren in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung hochrangige Mitglieder der Task Force „Lava Jato“ und Vertreter kooperierender Behörden und Institutionen zu Gast, um sich mit einem Fachpublikum zu aktuellen Fragen des Spannungsfeldes zwischen Korruptionsbekämpfung und Politik auszutauschen.

Bundesanwalt José Alfredo de Paula Silva, Koordinator der Task Force „Lava Jato“ in der Hauptstadt Brasilia, und einer der mutigen, neuen Generation von Staatsanwälten, die mit ihren unerschrockenen Ermittlungen Aufsehen erregende Ergebnisse erzielt haben, sprach von „einem Fenster, das sich geöffnet habe“, einer Chance für die politische Erneuerung des Landes, die es zu nutzen gelte. Die Lösung liege im politischen System, nicht außerhalb. Ein erster Schritt sei die Einführung einer Prozenthürde für den Einzug in den Kongress gewesen.

Ricardo Andrade Saadi, Chef der Bundespolizei im Bundesstaat Rio de Janeiro, zeigte sich zuversichtlich, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaft kein Schritt zurück gemacht werde. Man hoffe, dass es in Brasilien nicht – wie in Italien nach der Operation „Saubere Hände“ in den neunziger Jahren – zu Rückschritten komme. Angesichts der politischen Korruption seien Reformen nötig, die teilweise angegangen worden, aber noch nicht abgeschlossen seien. Ganz offensichtlich wird die Notwendigkeit bei einem Blick auf die Kosten eines Wahlkampfes: Während in Deutschland der Wahlkampf eines Abgeordneten rund 80.000 bis 120.000 Euro koste, teilweise auch erheblich darunter, lägen die Kosten für einen Parlamentarierwahlkampf in Brasilien bei rund 1,5 Mio. Euro, so Saadi.

Ferner sei eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung nötig, das aktuelle System begünstige die Straflosigkeit. Hier seien Institutionen wie Transparency International gefragt, die bereits in dem Themenfeld aktiv seien. Der Leiter des Kapitels von Transparency International, Bruno Brandão, berichtete, dass die Organisation seit zehn Jahren in Brasilien tätig sei. Wenig hilfreich sei die gängige Aussage, dass Korruption zur Kultur des Landes gehöre. Korruption sei zwar in vielen Lebensbereich anzutreffen, aber dieses Verhalten könne auch geändert werden.

Mit Spannung wird nun das Ergebnis der Wahlen im Oktober erwartet. Bei Umfragen liegt – und dies mag paradox erscheinen – an erster Stelle in der Wählergunst der wegen Korruption verurteilte ehemalige Staatspräsident Lula da Silva, der voraussichtlich wegen seiner Haftstrafe nicht kandidieren können wird, an zweiter Stelle der populistische Hardliner Jair Bolsonaro, der vor allem Sicherheitsfragen anspricht, es folgt die ehemalige Umweltministerin Marina da Silva. Bleibt zu hoffen, dass sich mit Antritt der neuen Regierung im Januar 2019, „das Fenster, das sich geöffnet hat“, nicht schließt.

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