Veranstaltungsberichte

„Entwicklungspolitik weiter denken“

von Sabine Gerhardt

2. Eichholzer Fachtagung zur Entwicklungspolitik

Ein rasantes Tempo der Veränderung, komplexe Zielsysteme und eine zunehmende regionale und sektorale Vernetzung prägen die Entwicklungszusammenarbeit zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Neben den „traditionellen“ Herausforderungen müssen wir uns neuen - wie etwa dem Klimawandel oder auch der Internationalen Finanzkrise - stellen.

Mehr Geld führe dabei nicht automatisch zu mehr Entwicklung, waren sich die Teilnehmer der Fachtagung einig. Dafür forderten sie „weniger Staat und mehr Zivilgesellschaft“ sowie die Aufhebung des vermeintlichen Gegensatzes von Werten und Interessen. Demokratie und Rechtsstaat sind nach wie vor notwendige Rahmenbedingungen für Entwicklung, die am effizientesten durch mehr bi- und weniger multilaterale Unterstützung zu erreichen sind, so lautete das Resümee der anwesenden Experten aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen. Über die zukünftige Entwicklungspolitik jenseits der Milleniumsentwicklungsziele diskutierten u. a. die Mitglieder des Bundestages Marie-Luise Dött (CDU), Arnold Vaatz (CDU), Dr. Werner Hoyer (FDP) und Dr. Stephan Eisel (CDU) sowie des Europarlamentarier Michael Gahler (CDU).

Kurskorrekturen

Die Teilnehmer der Fachtagung waren sich einig, dass die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) für die Zukunft einen neuen, effizienteren Kurs einschlagen müsse. So forderte Marie-Luise Dött MdB als Bundesvorsitzende des BKU, den nicht-staatlichen Sektor zu stärken. Herr Dr. Franz Schoser, Schatzmeister und Vorstandsmitglied der KAS, forderte zudem zu einer stärkeren Werteorientierung der EZ auf Grundlage der Prinzipien Personalität, Subsidiarität und Solidarität.

In welche Richtung?

Unter dem Motto „Brauchen wir eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik?“, skizzierte Prof. Dr. Peter Molt von der Universität Trier den inhaltlichen Rahmen der Tagung. Die EZ Deutschlands solle sich auf „reformorientierte und entwicklungsfähige“ Staaten konzentrieren, forderte Molt. Gleichzeitig müsse sich die Entwicklungspolitik von der Vorstellung einer „ODA aus einem Guss“ verabschieden – zu unterschiedlich seien die Bedürfnisse der Entwicklungsländer. Gertrud Casel warnte als Geschäftsführerin der Deutschen Kommission Justitia et Pax jedoch vor einer generellen Einstellung staatlicher Entwicklungshilfe für schlecht regierte Staaten. Dr. Martin Güldner, Managing Director von GOPA Consultants, rief zu mehr Realismus im derzeitigen „Monokausalen Hoffungsgebilde“ der Entwicklungspolitik und „mehr Wettbewerb der Geber“ auf. In der sich anschließenden Diskussion, moderiert durch Frank Spengler, dem stv. Leiter der Hauptabteilung Internationale Zusammenarbeit der KAS, stieß er damit auf breite Zustimmung.

Zeit zum Handeln

Am Abend luden die Veranstalter zu einem Kamingespräch, moderiert von Astrid Prange, Redakteurin des Rheinischen Merkur, mit den Abgeordneten ein. Mit einer Diskussion zu den institutionellen Strukturen der deutschen EZ, läutete Dr. Werner Hoyer MdB das Gespräch ein. Die Abstimmung zwischen Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung müsse verbessert werden, forderte der FDP-Abgeordnete. Die Geberstaaten sollten trotz derzeitiger Finanzkrise „nicht den Kompass verlieren“. Arnold Vaatz MdB plädierte für ein klareres Vorgehen anhand eindeutig definierter Ziele für die EZ. „Undifferenzierten Rufen nach Reformen“ und dem „Babylonischen Sprachgewirr“ erteilte Vaatz eine Absage. Michael Gahler MdEP trat für eine bessere Kohärenz der Politik der EU-Mitgliedsstaaten ein - die derzeitigen Herausforderungen seien im Alleingang nicht zu lösen. Die Politiker betonten, dass aus der derzeitigen Finanzkrise auch die Chance auf eine Neuorientierung der Entwicklungspolitik erwachse: selten wäre die Zeit für eine Kurskorrektur günstiger gewesen. Vaatz sprach sich zudem dezidiert für eine Stärkung der „weniger teureren“ Instrumente – etwa im Bereich der Mikrofinanz – aus, die mehr bewirken würden als kapitalintensive Programme der EZ wie etwa die Budgethilfe. Mehr Geld bedeute nicht automatisch mehr Entwicklung, stellte der Abgeordnete fest und fand damit breite Zustimmung unter den Teilnehmern. Im Rahmen des Kamingesprächs wurde bestätigt, dass Interessen und Werte in der EZ keine Gegensätze darstellen, sondern zwei Seiten der gleichen Medaille sind.

Werte als gemeinsames Fundament?

„Welche sozialethischen und ordnungspolitischen Grundprinzipien braucht die EZ?“ diskutierten drei EZ-Experten in dem von Prof. Dr. Winfried Pinger, Leiter des BKU-Arbeitskreises Unternehmerische Entwicklungszusammenarbeit, moderierten Panel. Winfried Steen, Vorstandmitglied des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), setzte sich besonders für das Partnerschaftsprinzip ein und forderte die Politik zur Stärkung nichtstaatlicher Organisationen auf. Martin Wilde, Geschäftsführer des BKU, unterstrich die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und riet zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit in der EZ. Für „mehr Konsens über die sozialethischen und ordnungspolitischen Prinzipien“ warb Dr. Stephan Eisel MdB. Das christliche Menschenbild müsse sich auch künftig an Würde, Gleichwertigkeit, Verschiedenartigkeit und Unvollkommenheit des Einzelnen orientieren.

Wie wirkt Wirtschaft?

Gegen Ende der Veranstaltung folgten weitere Plädoyers für die Stärkung von „Mittelstand und Zivilgesellschaft als Motoren wirtschaftlicher und politischer Reformen“. Michael P. Sommer, Abteilungsleiter Ausland/Nachhaltigkeit der Bank im Bistum Essen eG, trat für eine effizientere und unmittelbarere Unterstützung von Unternehmerpersönlichkeiten in Entwicklungsländern ein. Diese seien willens und fähig, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen: „Die Motoren sind vorhanden, sie brauchen nur den richtigen Treibstoff“, resümierte er. „Jeder hat das Zeug, Unternehmer zu sein“ zitierte Volkmar Klein MdL in Nordrhein-Westfalen den Friedensnobelpreisträger Mohammed Yunus und forderte die Geber ebenfalls zu mehr Unterstützung für wirtschaftliche Entwicklung auf. Grundvoraussetzung für ökonomisches Wachstum sei aber eine Politik, die der Bürgergesellschaft genügend Freiraum lasse. Dr. Paul-Gerhard Armbruster, Abteilungsleiter Internationale Beziehungen des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes, trat ebenfalls für mehr „Selbsthilfe und Selbstverantwortung“ ein. Am besten funktioniere dies unter dem Dach von Kooperationsverbänden wie etwa Genossenschaften.

Von Klemens van de Sand, ehemaliger Unterabteilungsleiter im BMZ, moderierte ein Panel, das von einem beeindruckenden Konsens in der Sache geprägt war.

Insgesamt zeigte die Veranstaltung, dass es unter den Experten große Übereinstimmung für eine Kurskorrektur der Entwicklungspolitik gibt.

Der entwicklungspolitische Dialog ist gerade in der letzten Zeit erfreulicherweise durch eine Vielzahl interessanter Diskussionsvorschläge intensiviert worden. BKU und KAS wollen auch in der Zukunft eine Plattform für einen kritischen und offenen Gedankenaustausch zur konzeptionellen Weiterentwicklung der EZ anbieten.

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Sabine Gerhardt

Über diese Reihe

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Berlin Deutschland