Veranstaltungsberichte

"Heiter bis wolkig"

Nikolaus Blome zur politischen Großwetterlage und seinem Ausscheiden beim ‚Spiegel‘

„Westliche Werte, Parteiendemokratie und Parlamentarismus - Müssen wir darum kämpfen?" Dieser Frage widmete sich Nikolaus Blome beim diesjährigen Netzwerktreffen der Hauptabteilung Politik und Beratung der Adenauer-Stiftung. Die Parteiendemokratie sei alternativlos, auch wenn im digitalen Zeitalter neue Anforderungen an sie gestellt würden, so der Journalist. Den „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai bezeichnete er als willkommenen Anlass, etwas als Errungenschaft zu feiern, „wonach sich Milliarden Menschen sehnen“.

„Politik denken“ lautet zwar das Motto der jährlich stattfindenden Veranstaltung im Reichstagsgebäude, doch in diesem Jahr begann das Gespräch mit Nikolaus Blome aus aktuellem Anlass eher persönlich. Wenige Stunden zuvor war bekannt gegeben worden, dass Blome – bis dahin Leiter des Berlin-Büros und Mitglied der Chefredaktion des ‚Spiegel‘ – nicht länger beim Nachrichtenmagazin arbeiten würde. „Was ist da los, Herr Blome?“ Beim ‚Spiegel‘ sei halt „immer was los“, antwortete ein sichtlich entspannter Gast und man habe sich in gegenseitigem Einverständnis entschieden, fortan getrennte Wege zu gehen. „Es war eine Scheidung“ und er wüsste noch nicht, wohin ihn die Reise nun führen würde. Aber insgesamt sei sein Gemütszustand „heiter bis wolkig“ – eine Beschreibung, die auch auf seine anschließende politische Analyse passte.

Trolle im Netz

Der öffentliche Diskurs habe sich durch die Möglichkeiten der Digitalisierung zwar grundlegend verändert, allerdings müsse man bei der Bewertung des „Echos im Netz“ unterscheiden. Kritik habe es immer gegeben, doch auf vielen analogen Wegen, wie Leserbriefen, sei ihre Wirkung früher sehr begrenzt gewesen. Was sich geändert habe, sei der Ton in Online-Foren und Blogs, der zuweilen „irre“ sei, aber das sei kein Grund zur Panik, denn „mangelnde Kinderstube gibt es überall“, so Blome. Schwieriger sei die Tatsache, dass diejenigen, die mit „dem System an sich“ nichts mehr anfangen könnten, nicht wie früher „in einem geschlossenen Raum nur auf Gleichgesinnte treffen“, sondern dank der neuen Medien eine theoretisch weltweite Plattform bekommen. „Daher müssen Wege gefunden werden, diese Menschen wieder zu erreichen.“

Die Systemfrage

Die Bedrohung des Islamischen Staates sei vor allem eine militärische und sicherheitstechnische Frage. „Diese Banden müssen vor Ort geschlagen werden“, auch wenn das ein Thema ist, bei dem sich Deutschland schwertue. Schwerwiegender sei für ihn die Systemfrage, die zunehmend gestellt werde, blicke man auf Russland oder China als Gegenmodelle zu den westlichen Demokratien. Unter Putin seien diverse Freiheitsrechte in Russland eingeschränkt worden. „Ist Russland somit schon eine vollwertige Autokratie?“ Er gehe davon aus, dass der Kremlchef wiedergewählt würde, auch wenn Opposition vollumfänglich zugelassen würde. Und dann sähe sich der Westen der Frage ausgesetzt, wie er mit dieser Situation umgehen sollte.

China stelle eine noch grundsätzlichere Herausforderung dar, wenn die ‚gelenkte Demokratie‘ den Beweis erbringe, dass sie bessere Ergebnisse bei Wohlstand und Fortschritt liefere, als der Westen. „Denn dann stellen sich viele Länder die Frage, welches für sie das bessere System ist.“ Die liberale Demokratie habe an Anziehungskraft verloren. Daher müsse in einer Zeit, in der immer mehr Staaten auseinanderbrechen, der „European Way of Life“ wieder besser nach innen und nach außen vermittelt werden, findet Blome.

Parteiendemokratie

Für ihn gebe es kein alternatives Erfolgsmodell zur Organisation von politischer Teilhabe durch Parteien. „Sie sind alternativlos als Mittler zwischen dem breiten Publikum und dem politischen Raum.“ Seine Prognose für den Wahlkampf 2017? „Sicherheit versus Freiheit wird uns als großes Thema erhalten bleiben“, so Blome. Darüber hinaus bleibe die Flüchtlingsfrage wohl die nachhaltigste Herausforderung, die schwieriger sei, als die Eurokrise. „Beim Euro hat man Antworten, über die man streiten kann“, aber da man die Flüchtlinge weder hilflos über die Meere kommen lassen, noch alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen könne, „kann man bei der Frage eigentlich fast nichts richtig machen“.

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Berlin Deutschland