Veranstaltungsberichte

„Integration ist der Dreh- und Angelpunkt der Demokratie.“

Die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) Montevideo und die Stiftung Wilson Ferreira Aldunate machen mit ihren Diplomkurs junge Politiker fit für politische Debatten.

Acht Wochen lang bietet sich für interessierte Nachwuchspolitiker die Möglichkeit, nützliche Werkzeuge für verantwortungsvolles Regieren und kompetente Debattenführung zu erarbeiten.

Das Modul „Staatspolitik und Regierungsagenda“ leitete den Diplomkurs an diesem Montagabend ein. Cecilia Sena, Koordinatorin des Programms für Bildung und Schlüsselqualifikationen der Stiftung Wilson Ferreira Aldunate, definierte zunächst den Begriff „Public Policy“. Hierbei grenzte sie gezielt die Bedeutungen der Worte „Politiker“ und „Politik“ voneinander ab: Während sich öffentliche Politik (beispielsweise Parteiprogramme oder Ministerien) speziellen Themen (wie etwa der Bildung oder Sicherheit) verschreiben, so seien es die Politiker, die diese dann umsetzen. Politik müsse von ihnen „konzipiert und gezeichnet“ werden, sei ein Prozess und keine mathematische Formel à la „2+2=4“.

Die verschiedenen Phasen der Entscheidungsfindung seien ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie und des Dialogs zwischen Politik und Volk. „Die Integration zahlreicher Akteure in den politischen Prozess ist Dreh- und Angelpunkt einer Demokratie“, stellt Sena fest. Auch wenn eine Idee von einer Einzelperson stammen könne, so sei ihre Umsetzung immer abhängig von Kooperation und Austausch.

In der Vergangenheit ist die Rolle des Staates aufgrund des wachsenden Ausmaßes an Rechtsprechung, Verpflichtungen und Sozialleistungen immer wichtiger geworden. Es wird vermehrt danach gefragt, was ein Staat leisten muss und auf welche Art und Weise. Um hierauf zu antworten, müsse sich jede Regierung an eine öffentliche Agenda halten – und auf Druck der Gesellschaft auch bereit sein, diese wieder zu verändern: „Menschen mobilisieren sich, damit eine Regierung Themen in ihrer Agenda verändert oder neue Themen aufnimmt“, unterstrich Sena.

Hiermit gehe auch immer die Frage der Glaubwürdigkeit einher. Politiker müssten darauf achten, dass ihr Auftreten authentisch, durchdacht und zielführend sei. Aussagen sollten nicht in freier Improvisation entstehen, sondern auf fundiertem Wissen basieren. Es gelte das Prinzip: „Was man nicht weiß, sollte man auch nicht kommentieren“, so Sena.

Doch im Prozess der Entscheidungsfindung können immer auch Konfliktsituationen entstehen – zwischen Politikern oder ganzen Bevölkerungsgruppen. Die Rolle der Regierung als Vermittler zwischen den Konfliktparteien sei essentiell. Politik könne nicht als isolierte Variable in einer komplexen Struktur aus Rechtsprechung und Gesetzgebung verstanden werden, sondern müsse stets unter Beachtung der Bürgerrechte stattfinden. Letztere gelte es zu schützen und effizient umzusetzen.

„Der wohl größte Fehler in Uruguay ist die Nicht-Evaluierung politischer Maßnahmen“, betonte Sena. Zu häufig seien Entscheidungen getroffen worden, die vielleicht kurzfristig notwendig gewesen, aber nicht auf ihren langfristigen Erfolg untersucht worden sind. Wenn eine „Public Policy“ nicht funktioniere, müsse sie neu formuliert werden. Kein Politiker sollte sich zu schade sein, Fehler zuzugeben und zu korrigieren: „Politiker sollten bescheiden sein“, fasste Sena zusammen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.