Veranstaltungsberichte

„Musterland“ mit Reformbedarf :: Uruguay im Vorwahljahr

von Sören Soika
Trotz relativer politischer Stabilität und wirtschaftlichen Wachstums steht das Land am Río de la Plata vor Herausforderungen: sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. „Wenn wir uns mit anderen Staaten der Region vergleichen, können wir uns weiter auf die Schultern klopfen“, fasste der Politikwissenschaftler Ignacio Zuasnábar bei einem Arbeitsfrühstück am 3. April in Montevideo zusammen, „aber gemessen in unseren eigenen Ansprüchen gibt es auch Grund zur Sorge“.

Eingeladen hatten zu dieser Diskussion das Centro de Estudios para el Desarrollo (CED) und die KAS Montevideo. An der Seite des Ökonomen Ignacio Munyo analysierte Zuasnábar die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Uruguays eineinhalb Jahre vor den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Deren Ausgang sei heute noch völlig offen, konstatierte Zuasnábar. Weder die Abgesänge auf den Frente Amplio noch diejenigen Stimmen, die einen erneuten Sieg des aktuellen Regierungsbündnisses als gegeben betrachten, würden der tatsächlichen Lage gerecht. Richtig sei, dass es dem Frente Amplio weniger als in der jüngeren Vergangenheit gelinge, „seine“ Wähler an sich zu binden. Neueste Umfragen liefen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Partido Nacional hinaus. Dennoch belegten weiter vorwiegend Vertreter des Frente die Spitzenplätze der beliebtesten Politiker Uruguays.

Besorgniserregend aber sei der Ansehensverlust der Gesamtheit der Spitzenpolitiker. Kein einziger von ihnen weise heute einen positiven Saldo von Zustimmung und Ablehnung auf: eine für Uruguay lange nicht mehr beobachtete Situation, die langfristig betrachtet zum Problem für das bestehende politische System werden könnte. Auch die Zustimmungswerte zur Demokratie seien seit einigen Jahren im Sinken begriffen, wenn auch auf einem im regionalen Vergleich nach wie vor hohen Niveau. Noch sei hieraus keine Bedrohung für die Demokratie in Uruguay abzuleiten. Eine 2019 neu gewählte Regierung – und mit ihr alle wichtigen Parteien – müssten aber schnell lernen, in einem absehbar stärker fragmentierten Parlament ohne eigene Regierungsmehrheit zum Wohle der Bürger zusammenzuarbeiten, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Ignacio Munyo lieferte in seinem Vortrag einen weiteren möglichen Grund für die schwindende Unterstützung der Uruguayer für die aktuelle Regierung. Trotz eines auf dem Papier beachtlichen Wachstums von 2,7 Prozent im Jahr 2017 komme bei vielen Menschen hiervon nicht viel an. Das „gefühlte“ Wachstum sei vergleichsweise bescheiden. Munyo präsentierte Zahlen, die dieses Gefühl unterlegen. Unter Abzug bestimmter Sektoren wie Transport, Kommunikation oder Steuern bleibe gerade einmal ein BIP-Zuwachs von 0,5 Prozent übrig. Wichtige Zweige wie die Industrie oder der Primärsektor seien sogar geschrumpft.

Ein Alarmsignal sei das Auseinanderklaffen von Konsum und Investitionen. Ein Wachstum, das – wie derzeit – fast allein auf einen Konsumboom beruhe, könne auf Dauer nicht durchgehalten werden. Schon zuletzt war es Uruguay nicht mehr gelungen, ausreichend Investitionen aus dem Ausland anzuziehen. Mit steigenden Zinsen in den USA und Europa werde sich dieses Problem nur noch verschärfen. Nötig seien Reformen von der Bildung über neue Freihandelsabkommen bis hin zur Arbeitsgesetzgebung. „Wir sind ein teures Land mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten eines Niedriglohnlandes“, bilanzierte Munyo. Dies zu korrigieren sei eine mittelfristige Aufgabe aller kommenden Regierungen.

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