KAS Kroatien

Veranstaltungsberichte

"Reformpotentiale in Kroatien"

Die Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltete am 07. Dezember in Tuheljske Toplice gemeinsam mit der HDZ-Stiftung (ZHDZ) eine Konferenz zum Thema: „Reformpotentiale in Kroatien“. Unter Beteiligung des Ministerpräsidenten Andrej Plenković und des KAS-Vorstandsmitglieds, Otto Bernhardt, stellten der kroatische Verwaltungsminister, Lovro Kuščević, der Energie- und Umweltminister, Dr. Tomislav Ćorić und Arbeitsminister, Marko Pavić die bisher erreichten Reformen vor und erörterten künftige reformpolitischen Anstrengungen und Herausforderungen Kroatiens.

Der Vorstandsvorsitzende der HDZ-Stiftung (ZHDZ), Srećko Prusina, stellte in seiner Begrüßung den Anwesenden das Konferenzprogramm vor und sprach dann über die HDZ-Stiftung, die sich neben politischer Ausbildung auch mit der Artikulation aktueller gesellschaftlicher und politischer Themen in der Öffentlichkeit befasse. Er wies darauf hin, dass es die Regierung geschafft habe, trotz riesiger systematischer Wirtschaftsprobleme, Reformen voranzutreiben, um den Lebensstandard der Bürger zu verbessern. Am Ende seiner Begrüßung lobte er die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der KAS, da deutsche Erfahrungen mit der Reform des öffentlichen Sektors auch für Kroatien lehrreich seien.

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zagreb, Dr. Michael Lange, betonte dann, wie wichtig es sei, Entscheidungsträger der lokalen und staatliche Ebene zusammenzubringen, um für unterschiedliche Herausforderungen gemeinsame Lösungen zu finden. Er unterstrich, dass sich heutzutage alle Regierungen den Herausforderungen der Globalisierung und Digitalisierung stellen müssen. Im diesen Sinne, sei auch das Ziel der heutigen Konferenz, einen weiteren Beitrag zur Entwicklung des gemeinsamen Verständnisses, welche Reformen wünschenswert seien und welche nicht.

Der Ministerpräsident der Republik Kroatien und HDZ-Parteivorsitzender, Andrej Plenković, betonte am Anfang seiner Rede die Wichtigkeit einer einheitliche Politik auf allen Ebenen für die Erfüllung kroatischer nationaler Interessen. Er sehe in den Gesetzen der Lokal- und Ortsverwaltung wichtige Bausteine stabiler demokratischer Institutionen. Ein wichtiger Schwerpunkt sei auch die ungleiche Entwicklung verschiedener Teile Kroatiens, worauf man mit einer Verabschiedung eines Gesetzespakets reagieren müsse, mithilfe dessen man eine Plattform für die Weiterentwicklung wenig entwickelter Gebiete schaffen würde. Danach kommentierte er die Haushaltskonsolidierung und beschrieb sie als eine wichtige Nachricht für Brüssel, dass man in Kroatien verantwortlich mit eigenen Ressourcen umgehe. Im Haushalt für das Jahr 2019 habe man große soziale Verantwortung gezeigt und zugleich wichtige Schritte in Richtung weiterer Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum gemacht. Große Aufmerksamkeit lenkte er auf die Bildungsreform, die er als die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme in der Industrie 4.0 und der Digitalisierung bezeichnete. Dann nahm er Bezug auf die Steuerreform und äußerte die Erwartung, dass man dadurch den Preis des (Basis-)Warenkorbs senken werde. Ein weiteres Thema war auch der Beitritt Kroatiens in den Schengen-Raum, wo er die Unterstützung der Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen als wichtigen Bestandteil der Idee des Schengenraums bezeichnete. Bezüglich der Einführung des Euros habe man die Entscheidung darüber schon beim EU-Beitrittsreferendum getroffen. Heute liege die Herausforderung nur darin, die Kriterien erfolgreich zu erfüllen, wobei der nächste Schritt die Teilnahme im Wechselkursmechanismus II sei. Abschließend hob er die Projekte, wie den LNG Terminal auf der Insel Krk und die Peljesac-Brücke, als zukünftiges Symbol der ersten Jahre der EU-Mitgliedschaft.

Das Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, Otto Bernhardt, sprach über den CDU-Parteitag in Hamburg und betonte, dass sich bei der CDU auch weiterhin in Bezug auf die Grundposition eine Europapartei und eine soziale Marktwirtschaftspartei zu sein, nichts ändern werde. Allerdings stellte er sich die Frage, wer die Rolle von Frau Bundeskanzlerin Merkel, als starker Persönlichkeit, in Europa übernehmen könnte und wer in Stande wäre, auf Augenhöhe mit den russischen, chinesischen und amerikanischen Präsidenten zu sein. Danach ging Herr Bernhardt auf die Altersrente in Deutschland ein und bemerkte dass sich, trotz guter Wirtschaftslage des Landes, jeder zweite Deutsche intensiv mit der Frage beschäftige, wie seine finanzielle Situation nach dem aktiven Berufsleben sein werde. Demzufolge verwies er auf die Tatsache, dass man auch in Deutschland das Rentenalter von 65 auf 67 erhöht habe. Anschließend sprach er über die Energiewende als ein zentrales Thema der deutschen Politik und beschrieb, wie der Ausstieg aus der Kernkraft wirtschaftlich sehr aufwendig gewesen sei. In seinem Vortrag nahm er ebenfalls Bezug auf die große Anzahl der in Deutschland lebenden und arbeitenden Kroaten, weshalb man in Kroatien bestimmt negative Konsequenzen schon jetzt wegen solch einer großen Auswanderung sicherlich fühlen könne. Aus diesem Grund müsse man in Deutschland anfangen, viel vorsichtiger mit diesem Prozess umzugehen und die Effekte in Kroatien zu berücksichtigen.

Der kroatische Verwaltungsminister und politischer Sekretär der HDZ, Lovro Kuscević, wies darauf hin, dass man neulich die Entscheidung getroffen habe, eine Reihe von staatlichen Agenturen, Instituten und Unternehmen zu schließen oder sie zu fusionieren. Eine effiziente und gute öffentliche Verwaltung müsse im Stande sein, auch gute Gesetze und Projekte umzusetzen, denn gute Gesetze erzeugten ohne Reformen und einen ernsthaften Willen zur Umsetzung nicht vieles. In diesem Zusammenhang unterstrich er das neue Gesetz über die Gehälter der staatlichen und öffentlichen Beamten, das die Effizienz der Beamten fördern werde und verwies zudem auf die Entscheidung, eine Reihe von staatlichen Verwaltungsaufgaben ab jetzt den Gespanschaften zu überlassen.

Der kroatische Energie- und Umweltminister, Dr. Tomislav Ćorić, sprach über das System der Wasserdienstleistung in Kroatien und äußerte die Meinung, dass man nach vielen Jahren der Stagnation in diesem Bereich mit dem neuen Gesetzentwurf einen Schritt in die richtige Richtung gemacht habe. Er beschrieb das Recht auf Wasser als ein grundlegendes Menschenrecht, weshalb eine effizientere lokale Verwaltung dieser Systeme auch so wichtig sei. Laut Dr. Ćorić sei es notwendig die Verluste des Systems, die zurzeit 50% betragen, zu reduzieren. Man habe eine Reihe von Unternehmen, die nicht in der Lage seien, sich mit diesen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Am Beispiel von Europa könne man erkennen, dass solche Unternehmen miteinander fusionieren, um ihre Handlungsmöglichkeiten zu vergrößern. Im kroatischen System befinden sich zurzeit mehr als 190 Betreiber verschiedener Größe, abgesehen von den noch etwa 200 Betreibern, die nicht mal im System registriert seien. Er betonte, dass es zu großen Preiserhöhungen kommen werde, falls eine Integration des Sektors ausbliebe. Ihm Zufolge müsse man die Anzahl der Betreiber auf weniger als 40 senken, denn nur so hätte man eine Chance die Preise auf akzeptablem Niveau zu halten.

Die Assistenzministerin im kroatischen Verkehrsministerium, Elizabeta Kos, betonte die Vereinbarung mit Städten und Gemeinden, eine Integrierungszwang zu verabschieden, um zu versichern, dass die Konsolidierung auch tatsächlich staatfinden werde. Der Bürgermeister der Stadt Zaprešić und Vorsitzender des kroatischen Städtevereins, Željko Turk, hob die Entscheidungsträger in Gespanschaften, Städten und Gemeinden als wichtigste Akteure bei der Verwirklichung dieser Reform hervor. Der stellv. Bürgermeister der Stadt Virovitica, Damir Marenić, legte großen Wert auf das im Gesetzentwurf beschriebene duale Entscheidungsverfahren (Aktienkapitalvotum und Mehrheitsabstimmung der lokalen Selbstverwaltungen), das das Wahlrecht kleinere Gemeinden schützen werde. Der Gemeindevorsitzende von Rovisce, Slavko Prišćan, sprach über seine Erfahrungen mit dem Wasserdienstleistungssektor in seiner Gemeinde und warnte, dass kleinere Unternehmen nicht in der Lage seien, sich für EU-Fördermittel und Projekte zu bewerben und deshalb die Integration eine unabdingbare Voraussetzung für die Weiterentwicklung des Sektors sei.

Der kroatischer Arbeitsminister, Marko Pavić, ging im Detail auf die Rentenreform ein und wies darauf hin, dass weniger als 20% der kroatischen Arbeiter 40 Dienstjahre absolvieren und dass der Durschnitt eigentlich bei 30 Jahren liege. Deshalb sei die Verlängerung des aktiven Berufslebens ein wichtiger Reformantrieb, denn man hoffe mit dieser Reform, den jetzigen Rentnern ein Wiedereinstieg ins aktive Berufsleben zu erleichtern. Er beschrieb die Rentenreform als ein Generationszusammenstoß und dass man unbedingt vermeiden solle, alles auf die Schultern der jüngeren Bürger zu übertragen. Dabei erläuterte er, wie es zu den Ungleichheiten zwischen den Rentnern in verschiedene Säulen kam und unterstrich, dass man mit der Rentenreform den Bürgern die Auswahl der bevorzugten Säule überlassen werde. Mit der Reform käme noch eine Ausbreitung der Investitionsmöglichkeiten dazu.

Die Direktorin des zentralen Versichertenregisters, Iskra Primorac, verwies auf die Tatsache, dass den Rentenfonds ab jetzt das Investieren in Start-Ups und Infrastrukturprojekte ermöglicht sein werde. Durch die neuen Regeln erwarte man auch einen stärkeren Konkurrenzkampf zwischen den vier Fonds, von denen in jedem 20% der Rentner verwalten werde und der beste sogar auch die übriggebliebenen 20%. Der Direktor des kroatischen Instituts für Rentenversicherung, Josip Aladrović, sprach über die Nachhaltigkeit des Rentensystems und erinnerte daran, dass man von den aktuellen 40 Milliarden Kuna sogar 17 Milliarden durch den Haushalt bekäme. Er bekräftigte, dass eine Senkung der Renten keine Option für die Bürger sei und wies auf die neue Reform als wichtigen Schritt in Richtung finanzieller Nachhaltigkeit des Systems.

Über diese Reihe

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