Veranstaltungsberichte

„Schritt für Schritt“

Georgischer Parlamentspräsident vertraut in europäische Perspektive seines Landes
David Bakradze, Parlamentspräsident Georgiens, hat sich zu den Plänen einer EU- und NATO-Mitgliedschaft seines Landes bekannt. In der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin sagte er: „Wir wollen zu Europa, und wir gehören zu Europa.“ Auch wenn man bereits ein hohes Tempo aufgenommen habe, übereilen wolle man nichts.

„Georgien wird einen Schritt nach dem anderen machen“, so Bakradze unter Hinweis auf die Anfang 2012 begonnenen Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen. Diese bezeichnete er als ein „sehr wichtiges“ Etappenziel.

Hinsichtlich des NATO-Beitritts erinnerte Bakradze an die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008, die sogenannte Bukarester Erklärung. In ihr ist festgehalten, dass Georgien Mitglied der NATO werden soll. Allerdings wurde damals bewusst offen gelassen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Auch der NATO-Gipfel Ende Mai in Chicago wird diese Frage wohl nicht klären können, dennoch erhofft sich Bakradze ein „positives Signal“ im Abschlusskommunique. Erst kürzlich hatte der NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen von einer Annäherung Georgiens an das Verteidigungsbündnis gesprochen.

Georgien und Russland

Der mögliche NATO-Beitritt Georgiens gibt dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Russland neue Nahrung. Auch hierauf ging Bakradze ein. Er machte deutlich, wen er verantwortlich für die verfahrene Situation hält. Alle Bemühungen der Regierung in Tiflis die Beziehungen zum Kreml zu verbessern seien bis heute erfolglos geblieben. Russlands Begründung, man möge zwar die Menschen in Georgien aber nicht die Regierung, sei „kindisch“. Trotzdem: Auch wenn beide Länder ein echtes Problem miteinander hätten, müsse man zu einem normalen Dialog zurückkehren und zusammenarbeiten, appellierte der Parlamentspräsident.

Auf eine Frage aus dem Publikum, wie die Führung in Georgien zu dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen im Land stehe, reagierte Bakradze gelassen: „Unsere Demokratie ist noch nicht perfekt. Aber wir versuchen es besser zu machen. Das ist es, was zählt.“

Manfred Grund skeptisch gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Manfred Grund, hatte Georgien in einer thematischen Hinführung für seinen „konsequenten Weg“ gelobt und dem Land attestiert, einen beeindrucken Reformprozess mit großen Fortschritten vollzogen zu haben. Auch wenn es noch Probleme bei politischen Reformen und der Anhebung des allgemeinen Lebensstandards gebe, so habe das Land in den vergangenen zehn Jahren die internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, Korruption bekämpft und Rechtssicherheit auf den Weg gebracht. Selbstkritisch räumte Grund ein, dass der Fokus in Deutschland manchmal zu wenig auf Osteuropa und den östlichen Nachbarn liege. Dabei sei Georgien doch „Teil der europäischen Wertegemeinschaft“. Einem NATO-Beitritt Georgiens steht Grund nach eigenen Worten „skeptisch“ gegenüber. Das Bündnis könne schlichtweg keine glaubwürdige Sicherheitsgarantie geben.

Über diese Reihe

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