Veranstaltungsberichte

„Seine Politik ist besser als seine Tweets“

von Maximilian Reiber
Die Halbzeitwahlen in den USA im November entscheiden über die Handlungsfähigkeit der Trump-Regierung.
Der Republikaner, Ron Nehring, zieht nach dem ersten Jahr der Präsidentschaft Donald Trumps eine recht positive Bilanz, sieht Trumps Aktivitäten in den sozialen Netzwerken aber kritisch. Gleichzeitig fordert er Deutschland dazu auf, sich mehr in der Nato zu engagieren.

Rund zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl werden die Amerikaner erneut zur Wahlurne gebeten. Neben den Mitgliedern des Repräsentantenhauses stehen im November ein Drittel der Senatorensitze zur Wahl. Für Präsident Trump geht es um die Frage, ob die Republikaner ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verteidigen können. Sollten die Demokraten den Senat und das Repräsentantenhaus mehrheitlich für sich gewinnen, könnten sie für Trump wichtige Gesetzesentwürfe blockieren und womöglich ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Trumps Beliebtheitswerte im Keller

Glaubt man Statistiken, könnten die Demokraten im Herbst zumindest eine Kammer des Kongresses zurückgewinnen. Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Es profitiert meist die Partei besonders bei den „Midterms“, die nicht den Präsidenten stellt. Derzeit haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit von einer Stimme. Im Repräsentantenhaus ist der Vorsprung auf die Demokraten mit 240 von 435 Sitzen dagegen größer. Ein weiterer Indikator für den Ausgang der Kongresswahlen ist die Beliebtheit des Präsidenten. In dieser Hinsicht gibt es Grund zur Freude für die Demokraten, denn Donald Trumps Beliebtheitswerte liegen momentan bei rund 39 Prozent. Das ist der schlechteste Wert eines amerikanischen Präsidenten, der seit Beginn dieser Erhebung je gemessen wurde.

„Die Wähler drücken mit den Halbjahreswahlen natürlich ihre Zufriedenheit oder ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit des Staatsoberhaupts aus“, sagt der Republikaner Ron Nehring auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der amerikanische Politiker mit niedersächsischen Wurzeln war unter anderem Vorsitzender der Republikanischen Partei in Kalifornien.

Steuerreform stößt auf Kritik

Für Nehring kam die Wahl Donald Trumps im November 2016 sehr überraschend. „Niemand hat geglaubt, dass Trump republikanischer Kandidat wird und die Wahl gegen Hillary Clinton gewinnen kann, am wenigsten Trump selbst.“ Auch wenn Nehring 2016 Sprecher der Präsidentschaftskampagne des republikanischen Trump-Rivalen Ted Cruz war, ist er durchaus zufrieden mit Trumps Bilanz rund ein Jahr nach seiner Amtseinführung. Unter anderem mit der Steuerreform und der Ernennung eines neuen Richters im Obersten Gerichtshof habe die Partei große Erfolge erzielt.

Kritiker dagegen sind skeptisch, da vor allem Unternehmer und obere Einkommensschichten durch die Steuersenkungen entlastet werden. Die Ernennung vieler Bundesrichter stößt ebenfalls auf Kritik, da Trump hauptsächlich konservative Richter ernennt, die auf Lebenszeit im Amt sind und somit jahrelang die amerikanische Rechtsprechung beeinflussen können. Mit Trumps Aktivitäten in den sozialen Netzwerken kann Parteifreund Nehring dagegen nichts anfangen. Er empfehle, die Tweets nicht zu lesen. Im Übrigen sei die Politik des Präsidenten besser als seine Tweets.

Forderungen an Deutschland und die EU

Bezüglich der transatlantischen Zusammenarbeit übt Nehring klare Kritik in Richtung Deutschland, Bundesregierung und Europa. „Die Bundeswehr ist nicht so stark wie sie sein sollte“, sagt er. Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Nato müssten ihren Verpflichtungen nachkommen. Dass sich an der Situation beim Zustandekommen einer großen Koalition etwas maßgeblich ändert, bezweifelt er.

Ein weiterer wunder Punkt für ihn sind die europäischen Agrarsubventionen für landwirtschaftliche Betriebe. So würden unkonventionelle Handelsbarrieren geschaffen, die den Freihandel verhinderten. „Die Europäer behaupten, sie könnten keine amerikanische Lebensmittel konsumieren, weil diese nicht aus ökologischem Anbau sind“, sagt er. Man müsse einsehen, dass die amerikanischen Landwirte effizienter sind als die europäischen und die Subventionen abschaffen. Trotz allem appelliert er an die verbindenden Werte zwischen Europa und den USA. „Wir können uns über viele Sachthemen streiten, aber die Unterschiede sind kleiner als die der westlichen Welt zu China oder Nordkorea.“

Trump gilt für Republikaner als Kandidat für 2020 gesetzt

Präsident Trump hofft unterdessen auf seine Wiederwahl im Jahr 2020. Erst vor wenigen Tagen hat er seinen Digitalstrategen Brad Parscale zum Wahlkampfmanager ernannt. Nehring ist davon überzeugt, dass Trump die Vorwahlen als republikanischer Kandidat gewinnt: „Es wird zwar Gegenkandidaten geben, letztendlich wird sich Trump aber durchsetzen.“ Spannender sei, wer aus dem demokratischen Lager kandidieren werde. Wenn Nehrings Szenario so eintritt, käme sein Lieblingskandidat Ted Cruz allerdings frühestens 2024 wieder zum Zug, denn ihn würde er lieber als Trump im Weißen Haus sehen.

Donald Trump mit Tochter Ivanca im Oval Office

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