„Wir haben es nicht richtig im Griff“
Veranstaltungsberichte
Nach aktuellen Angaben ist die Zahl der Verbrechen in Brandenburg rückläufig. Allerdings empfinden das viele Brandenburger anders, täglich werden Wohnungseinbrüche und KfZ-Diebstähle gemeldet. Viele erlebten zudem am eigenen Leib, welche Folgen ein Einbruch in die Wohnung oder das Haus haben kann. Sie sind oft zutiefst verunsichert und fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. In seinem einführenden Beitrag wies Dierk Homeyer, Mitglied des Brandenburger Landtages, darauf hin, daß zahlreiche Anfragen von Bürgern bei ihm eingehen, und deshalb Aufklärung und Diskussion erforderlich seien.
Gerade am Beispiel Fürstenwaldes zeigt sich, daß Statistiken (auch die PKS, Polizeiliche Kriminalstatistik) interpretiert und genau gelesen werden müssen. Denn hier kann etwa im Bereich der Einbrüche keineswegs von einer Abnahme der Taten die Rede sein. Ganz im Gegenteil, sie sind im Jahr 2014 auf über 300 gestiegen, die Aufklärungsquote ist hingegen dramatisch gesunken, auf nur noch knapp über 18 Prozent. Dafür gibt es viele Gründe. Björn Lakenmacher MdL und selbst Jahre als Kriminalbeamter im Einsatz, kritisierte die Politik der Landesregierung. Der Personalabbau sei zwar abgedämpft worden, allerdings reiche dies keineswegs aus. Die Polizisten seien an ihren Grenzen angelangt, viele sind ausgebrannt. Die zahlreichen Aufgaben können nicht mehr sachgerecht erfüllt werden, so stellte sich in Laufe der Diskussion heraus, daß die erkennungsdienstliche Behandlung (Fingerabdrücke, Lichtbild etc.) vieler Straftäter oft gar nicht mehr vorgenommen wird. Wie entscheiden Polizisten über den Umgang mit einem frisch gefassten Straftäter, wenn sie dringend zum nächsten Einsatz gerufen werden? Solche Fragen stellen sich immer mehr Bürger, und auch an diesem Abend meldeten sich Betroffene zu Wort und forderten, daß eine spürbare Eindämmung der Kriminalität in Brandenburg aktiv vorangetrieben werden muss.
Oberstaatsanwältin Claudia Grimm wies darauf hin, daß Brandenburg starken Belastungen ausgesetzt ist. Brandenburg ist 1. Durchzugsland für Kriminelle auf ihrem Weg nach Westeuropa; 2. durch vom Großraum Berlin ausstrahlende Kriminalität betroffen und 3. besitzt es eine 250 Kilometer lange Wohlstandsgrenze zu Osteuropa. Frau Grimm bemerkte zu der Forderung nach mehr Schutzpolizei, daß es hier vor allem darum gehe, daß Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern. Die vielen Polizeireformen der vergangenen Jahre hätten Unruhe gebracht. Für die Staatsanwaltschaft sei schwierig, daß immer öfter die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu wünschen übrig lassen. Es ist einfach kaum noch Zeit, Fälle aus zu ermitteln, für Anklagen etc. sind die Beweise oft nicht ausreichend. Andreas Sommer, Geschäftsführer des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, lobte die gute Arbeit der Schutzpolizei. Vieles werde nach außen gar nicht sichtbar. Er kritisierte wie Björn Lakenmacher die Einheitsausbildung aller Polizisten in Brandenburg, es müsse wieder speziell für den Dienst in der Kriminalpolizei ausgebildet werden. Dieses Handwerk nebenbei zu erlernen, sei kaum möglich, auf eine sachgerechte Ausbildung könne nicht verzichtet werden. Er forderte die Anwesenden auf, alle Diebstähle etc. auch der Polizei zu melden, damit sie in die Statistik aufgenommen werden können.
Sowohl Frau Grimm als auch Herr Sommer betonten, daß bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft dringend junge Kollegen benötigt würden. So sei etwa das Durchschnittsalter in der Staatsanwaltschaft 52 Jahre. Im Publikum meldete sich Oberstaatsanwältin Petra Marx mit Hinweisen zur Entwicklung von Einbrüchen in Fürstenwalde. Sie forderte politische Lösungen voranzutreiben und hob die Notwendigkeit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hervor. Unter den Gästen war auch Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei. Er machte auf die große Zahl an Fehlstellen auch bei der Bundespolizei und die damit verbundenen Rückwirkungen auf die Einsätze an der Grenze zu Polen aufmerksam. Björn Lakenmacher wies dies mit dem Hinweis zurück, daß die Bundespolizei auf dem Gebiet der Einbruchskriminalität etc. nicht zuständig sei und auch nicht tätig werde. Das habe kaum einen Einfluss auf die Entwicklung.
Einfache Lösungen zur Eindämmung der Kriminalität konnten auch an diesem Abend nicht gefunden werden. Allerdings zeigte sich neuerlich die dringende Notwendigkeit politischen Handelns. Immer mehr Menschen wenden sich enttäuscht von Politik, Polizei und Justiz ab, die ihnen nun auch noch empfehlen, ihr Eigentum doch selbst besser zu sichern. Mit Spezialschlössern, Riegeln, Alarmanlagen etc. Aber, auch das betonte ein Gast an diesem Abend, es ist Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.
Oberstaatsanwältin Grimm ist der Überzeugung, daß eine Verschärfung der Strafen nicht zu einer Abschreckung und Abnahme von Verbrechen führt. Stimmt das? Viele Einbrecher aus dem Ausland haben in Deutschland das Gefängnis nicht zu fürchten. Sie erhalten eine Bewährungsstrafe, und erst, wenn sie mehrfach erwischt wurden, könnte es eng werden. Ganz abgesehen davon, daß viele der Aufforderung, vor einem deutschen Gericht zu erscheinen, gar nicht folgen. Insofern ist der Hinweis Frau Grimms sehr treffend, daß eine schnelle Bestrafung nach der Tat eine gute sei. Aber eine schnelle Bestrafung sollte es auch geben! Bis dahin gilt jedenfalls das Fazit eines Teilnehmers: „Wir haben es nicht richtig im Griff.“
Bereitgestellt von
Politisches Bildungsforum Brandenburg
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