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Veranstaltungsberichte

Aktivitäten von NGOs in Israel

Gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV) verstanstaltete das KAS-Auslandsbüro in Israel am 6. September 2018 im Rahmen der deutsch-israelischen Jugendtagung einen Vortrag zum Thema "Aktivitäten von NGOs in Israel" im Kibbuz Dalia.

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Elmar Esser, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung (DIJV), eröffnete das Event mit einer kurzen Willkommensansprache und verwies auf die langjährige Zusammenarbeit zwischen KAS Israel und der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung. Gleichzeitig stellte er die enorme Bedeutung eines regelmäßigen Dialogs zwischen der israelischen und deutschen Gesellschaft – besonders auf juristischer Ebene - zur Stärkung und Verbesserung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern heraus.

Rachel Liel, Vorstandsvorsitzende der Vereinigung für Zivilrecht in Israel, Vorstandsmitglied und ehemalige Geschäftsführerin des New Israeli Fund, führte im Anschluss die Konferenzteilnehmer – deutsche und israelische Rechtswissenschaftsstudenten und Berufs-einsteiger – in die Rolle und die unterschiedlichen Herausforderungen israelischer Nicht-Regierungs-organisationen ein. Besondere Aufmerksamkeit galt hier der momentanen Situation des ACRI – der der Association for Civil Rights in Israel. ACRI ist Israels älteste, größte und führende Menschenrechtsorganisation. Ihr Auftrag umfasst die Sicherstellung von Israels Verantwortlichkeit und der Einhaltung von Menschenrechten, in dem sie Menschenrechtsverletzungen ahndet, die durch israelische Behörden in Israel, den palästinensischen Gebieten oder anderswo begangen wurden. Die grundlegende Auffassung des ACRI ist, dass Grundrechte nur ganzheitlich geschützt werden können. Liel erklärte, dass man die Rechte nicht voneinander trennen könne und dass es ohne physisches Wohlergehen keine Meinungsfreiheit gebe. Gleichzeitig  verlieh sie ihrer Kritik gegenüber dem israelischen NGO-Wesen Ausdruck: Lediglich ca. 12 % aller derzeit tätigen NGOs würden in ihrem Wesenskern tatsächlich als NGOs wirken und sich für dynamische und lebhafte Gesellschaftsstrukturen starkmachen. Jedoch seien solche NGOs grundlegend für eine lebhafte Demokratie – vor allem in Israel. Da rechtsgerichtete Parteien seit 40 Jahren an der Regierung seien, sei keine bedeutungsvolle Opposition übrig geblieben und Mitte-Links Gruppierungen seien weitgehend schwach. Dementsprechend liege echte und wirkungsvolle Oppositionsarbeit vornehmlich in der Aufgabe der Zivilgesellschaft, die durch zivilgesellschaftliche Organisationen angeführt werde. Dies treffe vor allem auf die heutigen Zeiten des neuen israelischen Nationalstaatsgesetzes zu. Überdies habe der ehemals linksorientierte israelische Oberste Gerichtshof einen radikalen Wandel zur Rechten vollzogen, so dass die frühere kritische juristische Überprüfung zumindest zurückgehen werde. Lange Zeit lautete das allumfassende Motto der NGOs „Wir werden Frieden haben“, während es sich mittlerweile in „Wir beschützen die israelische Zivilgesellschaft“ gewandelt habe, wobei den Kern-NGOs und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie ACRI hierbei eine entscheidende Rolle zukomme.

Dr. Alexander Brakel, Direktor des KAS Auslandsbüros in Israel, stellte im Folgenden die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel vor und erläuterte den Charakter einer deutschen Stiftung, indem er deren Konzept von dem einer Nicht-Regierungsorganisation deutlich abgrenzte. Anschließend nahm er Bezug auf eine kürzlich erstellte Umfrage der KAS, welche deutlich zeigte, dass 50% der Bevölkerung noch immer eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen – wenngleich mit abnehmender Tendenz. Im Widerspruch zu diesem Umfrageergebnis wolle die israelische Regierung dennoch keinen Rückzug von der Besatzung. Unabhängig davon gebe es jedoch unterschiedliche Gründe für die andauernde Wiederwahl dieser Regierung. Einerseits habe die zweite Intifada eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung vorerst zum Scheitern gebracht, andererseits erscheine die derzeitige Situation durchaus handhabbar zu sein. Seit die Zahl der terroristischen Angriffe in Israel abgenommen habe, sei die Besatzung für viele in Israel erträglich geworden. Israel sei nach wie vor eine freie und demokratische Gesellschaft, so Dr. Brakel. Zahlreiche Organisationen, unter anderem Nicht-Regierungsorganisationen, würden jeden Versuch unternehmen, der israelischen Gesellschaft die derzeitige Lage in den besetzten Gebieten zu vermitteln. Die Regierung jedoch, so Dr. Brakel, sei sehr darum bemüht, diese Bestrebungen zu unterbinden. Denn das neue NGO-Gesetz, welches im Juli 2016 verabschiedet wurde, verpflichtet Nicht-Regierungsorganisationen, die mehr als 50% ihrer Förderung aus dem Ausland erhalten, dazu, diese öffentlich zu deklarieren. NGOs sind in diesem Sinne dazu verpflichtet, entsprechende Erklärungen auf ihren Webseiten oder in Zeitungen zu platzieren und bei Knesset-Sitzungen abzugeben. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die derzeitige Gesetzgebung nur staatliche Förderungen und dadurch vorwiegend Menschenrechts-organisationen, die sich auf der linken Seite des politischen Spektrum positionieren, betrifft. Dadurch, dass Organisationen auf dem rechten Spektrum zumeist private Spenden akquirieren können, sind diese nicht vom Gesetz betroffen.

Als dritter und letzter Vortragender sprach Dr. Kettner, Konsul der deutschen Botschaft, über die Arbeit israelischer NGOs aus der Perspektive der deutschen Botschaft. Kettner stellte die Existenz einer beachtlichen NGO-Lobby fest, ebenso wie er betonte, dass NGOs nach wie vor eine wichtige Rolle in Israel spielen, in dem sie erziehen und informieren und Aufmerksamkeit für bestimmte Themen schaffen. Zusätzlich haben sie Mittel und Zugang, um mit der Regierung ins Gespräch zu treten und Unterstützung für bestimmte Bevölkerungsgruppen anzubieten. Während Kettner die Unabdingbarkeit von Transparenz und Regulierung hervorhob, beendete er seinen Vortrag mit mehreren grundsätzlichen Einsichten: Kein Gesetz und keine Regierung der Welt sollte die Knebelung von NGOs befördern können. Kein Gesetz sollte in der Lage sein, NGOs daran zu hindern, mit der Regierung oder der Opposition zu sprechen oder die Regierung zu kontrollieren.

Die Präsentationen des Panels wurden durch eine lebhafte Diskussion und eine Q&A Session zwischen den Vortragenden und Young Professionals abgerundet, wobei Fragen über den fehlenden Rückhalt von israelischen NGOs im Vordergrund standen.

 

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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