Veranstaltungsberichte

An der Kreuzung zum Nahen Osten und zu Afrika

Außenminister Zyperns wirbt für mehr europäisches Engagement
Der Außenminister Zyperns, Nikos Christodoulides, hat auf die wichtige Brückenfunktion seines Landes zwischen der EU und der Region im östlichen Mittelmeer hingewiesen. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nahm er in Berlin u.a. Stellung zur geopolitischen Situation Zyperns und Lösung des Zypernproblems. Der EU-Mitgliedsstaat ist nur knapp zweihundert Kilometer entfernt von Syrien, dem Libanon sowie Israel und liegt somit an der Kreuzung nicht nur zum Nahen Osten sondern auch zu Afrika.

Schon deshalb hat Zypern ein hohes Eigeninteresse daran, die Region zu einem Stabilitätsanker zu machen. Seit Längerem setzt die Regierung daher zusammen mit Griechenland in „trilateralen Kooperationsmechanismen“ erfolgreich auf eine Intensivierung der Kontakte zu seinen Nachbarstaaten, um so etwa Synergien bei den Themen Wirtschaft, Migration, Sicherheit oder Energiepolitik zu erzielen und eine regionale Entwicklungspolitik zu fördern. Dieses Netz der Zusammenarbeit könne ein Vorbild für die gesamte Europäische Union sein, so Christodoulides, der gleichzeitig dafür warb, dass die EU ihr Engagement im östlichen Mittelmeer ausbaut. Ähnlich wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in den 50er Jahren könne die Erschließung der Erdölvorkommen im östlichen Mittelmeer eine stärkere multilaterale Zusammenarbeit und damit Frieden und Stabilität in der Region fördern. „Wir sind zur Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland zum Wohle des gesamten östlichen Mittelmeerraumes und Europas bereit“, so Christodoulides. Voraussetzung sei aber, dass Europa aktiver werde. „Europa muss extrovertierter werden. Wir brauchen mehr Europa.“

Zypernproblem: weiterhin aktuell und zutiefst europäisch

Auch hinsichtlich des Zypernproblems forderte Christodoulides die Solidarität der europäischen Partner. Die Insel ist seit 1974 in ein griechisch-zyprisches und türkisch-zyprisches Gebiet geteilt. „Wir glauben nicht, dass der derzeitige Status quo eine Dauerlösung sein kann“, so der Außenminister unter Hinweis auf eine Verletzung internationaler Werte und des Völkerrechts. Er bedauerte das Scheitern der Verhandlungen unter Vermittlung der UN 2017. Damals weigerte sich die Türkei, ihre im Nordteil stationierten Truppen vollständig abzuziehen und auf ihr Interventionsrecht zu verzichten. Hoffnung setzt Christodoulides in die derzeit diskutierte Lösung. Sie sieht auf Basis der Werte der EU einen föderalen geeinten Staat mit einem griechischen und einem türkischen Teil vor, „eine Art kommunale Föderation“, so der Außenminister.

Vorbildlicher Umgang mit der Finanz- und Eurokrise

Willkommen geheißen war Christodoulides vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und dem stellvertretenden Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Dr. Gerhard Wahlers. Beide lobten die Kooperationsbereitschaft Zyperns in der Finanzkrise. Es sei beeindruckend gewesen, wie Zypern mit der Krise umgegangen sei, so Hardt. Reformen wurden aus eigenem Antrieb umgesetzt, eigene Fehler eingeräumt. Mit Erfolg. Heute, so Wahlers, „steht das Land auf festen Beinen“.

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