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Argentiniens Wirtschaft taumelt

Währungsverfall, Inflation und Staatseingriffe lähmen das Land

Die Aussichten für die argentinische Volkswirtschaft, immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Region, bleiben bis auf weiteres schlecht. Zu dieser Einschätzung gelangten die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Nick, Olav Gutting und Mark Hauptmann während ihres Informationsbesuchs in Buenos Aires.

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Experten aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft zeichneten während des Aufenthalts der Parlamentarier ein düsteres Bild der ökonomischen Lage des Landes, das sich im Wesentlichen aus unsolider Fiskalpolitik und erratischen Eingriffen der Regierung in die Volkswirtschaft zusammensetzt. Die Folge sind extrem hohe Inflationsraten von über 30 Prozent und ein fehlender Zugang zu internationalen Kapitalmärkten.

 

Zwölf Jahre nach der Staatspleite steht man am Rio de la Plata daher vor immensen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die die aktuelle Regierung um Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner scheinbar nicht zu lösen vermag. Beobachter des Landes hoffen daher auf einen Regierungswechsel Ende kommenden Jahres. Ein wirtschaftliches Comeback des Landes scheint vorerst unwahrscheinlich.

 

Noch vor einigen Jahren profitierte Argentinien als Agraproduzent vom Rohstoffboom, der Devisenzuflüsse sicherte und die Staatskassen füllte. Derlei Einnahmen ermunterten die Regierungen Kirchner (zunächst Néstor Kirchner (2003-2007), anschließend ab Dezember 2007 seine Ehefrau Christina Kirchner) Staatsausgaben erheblich auszuweiten, mehr Staatsbedienstete einzustellen und Subventionen zu gewähren. Als die Ausgabenfreude zu Staatsdefiziten führte, begann die Regierung mit Verstaatlichungen und einer "Politik mit der Notenpresse" - mit fataler Wirkung für das Alltagsleben der Bürger und den Wirtschaftsstandort.

 

Spätestens seitdem gilt Argentinien Investoren als Hochrisikoland, das um internationales Vertrauen ringt. Ausstehende Staatsschulden bei internationalen staatlichen und privaten Gläubigern (insbesondere aus Deutschland, Japan, der Schweiz, den USA) wurden jahrelang nicht bedient, weshalb der Zugang zu internationalen Kapitalmärkten weitgehend versperrt ist. Es kürzlich kam es im Schuldenstreit mit dem Pariser Club zu einer Einigung über ausstehende Schulden in Höhe von 9,7 Milliarden Dollar, welche in den kommenden fünf Jahren beglichen werden sollen. Die erste Tranche soll allerdings erst im Mai 2015 gezahlt werden, die zweite Zahlung im Jahr 2016. Die Einigung könnte internationale Investitionen ermöglichen, dürfte aber nicht ausreichen um die Glaubwürdigkeit in die Politik des Landes wiederherzustellen.

 

In den Vorträgen über die wirtschaftliche Situation des südamerikanischen Landes wurde deutlich, dass Argentinien einen weiten Weg vor sich hat: Ohne eine kohärente Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die Reduktion der Staatsausgaben, den Abbau von Subventionen (etwa bei Strom und Gas) und die Bekämpfung der Inflation, bleibt Argentinien weit hinter seinen Möglichkeiten, hieß es aus dem Teilnehmerkreis der Gespräche.

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