Veranstaltungsberichte

Ausgezeichnete Partnerschaft stärker in Wert setzen

von Hardy Ostry

Stellvertretender Generalsekretär empfängt Delegation der tunesischen Abgeordnetenkammer

Der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, empfing am Mittwoch, 10. November 2010, in Berlin eine hochrangige Delegation der Abgeordnetenkammer der Republik Tunesien unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte und Auswärtige Beziehungen, Salah Tbarki. An dem Gespräch nahm ebenfalls der Leiter der Berliner Vertretung der Hanns-Seidel-Stiftung, Ernst Hebeker, teil.

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Die Delegation der Abgeordnetenkammer der Republik Tunesien

Im Zentrum der Diskussion standen aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im bilateralen Verhältnis zwischen Deutschland und Tunesien wie auch in den Beziehungen des Maghreb-Staates zur Europäischen Union.

Wahlers betonte dabei die besondere Bedeutung, die den Austausch- und Dialogforen zwischen Abgeordneten in Ergänzung zu Regierungskontakten in der Arbeit der politischen Stiftung zukomme. Gerade den südlichen Anrainern des Mittelmeerraumes wie Tunesien stehe hier eine zentrale Rolle zu, insbesondere im Kontext der „Union für das Mittelmeer“. Zentrale Themen, deren derzeitige wie zukünftige Relevanz offensichtlich seien, sind nach Wahlers dabei Fragen der Wirtschafts- und Finanzordnung, der Zusammenarbeit im Bildungsbereich, der Migration und Integration sowie des Dialoges der Religionen, insbesondere mit Blick die gesellschaftspolitischen Implikationen von Religion.

Tbarki unterstrich seinerseits, dass diese Themen für Tunesien höchste Priorität hätten und fügte den Bildungsbereich auch im Kontext der Migrationsfrage an. Eine diesbezüglich stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tunesien regte der Vorsitzende der deutsch-tunesischen Freundschaftsgruppe im tunesischen Parlament, Dr. Hachim Ouahchi, an. Tunesien biete hier nicht nur erfolgversprechende Möglichkeiten mit Blick auf das eigene Land, sondern stellte auch eine wichtige Option mit Blick auf den gesamten Maghreb dar. Daher werde derzeit das Projekt einer deutschen Universität in Tunis intensiv vorangetrieben, da man vom gegenseitigen Nutzen desselben sowohl mit Blick auf den eigenen Bedarf als auch den europäischen und deutschen Markt überzeugt sei. Wahlers griff die Ausführungen der tunesischen Abgeordneten auf und unterstrich von Seiten der Stiftung, dass der Bildungsbereich im Kontext entwicklungs- wie wirtschaftspolitischer Fragestellungen einen zentralen Platz einnehme.

Mit Blick auf die derzeit in Deutschland geführten Diskussionen um Integration und Migration stellte er klar, dass sich diese Fragen nicht ganz von der Frage vom Verhältnis zwischen Religion und Staat trennen ließen. Hier müssten klare und akzeptable Antworten gefunden werden. Tunesien habe in diesem Bereich bereits in der Vergangenheit viel geleistet, wobei Wahlers die Gleichstellung und besondere Rolle der Frau in der tunesischen Gesellschaft anführte, die in dieser Form nicht in vielen islamischen Gesellschaften zu finden sei, sowie das sehr aufgeklärte Verhältnis zwischen Islam und Staat. Auch von daher betrachte man Tunesien im bilateralen wie multilateralen Verhältnis als einen „ausgezeichneten Partner“. Auch mit Blick auf weiterhin notwendige Fortschritte im Demokratisierungsprozess des Landes stellte Wahlers fest, dass diese Reformen im Dienste einer erfolgreichen politischen wie wirtschaftlichen Entwicklung des Landes stünden.

Die KAS und die Vertreter der tunesischen Abgeordnetenkammer beschlossen, ihre Kontakte und Dialogforen weiter auszubauen und insbesondere den relevanten Fragestellungen von Integration und Migration im Jahr 2011 stärker nachzugehen.

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