Veranstaltungsberichte

Beirat Kommunalpolitik erörtert Chancen und Herausforderungen der Energiewende in den Städten und Gemeinden

von Mechthild Scholl , Philipp Lerch
Wie bereiten sich die Kommunen auf die Energieversorgung von morgen vor? Welchen Bedingungen sehen sich Vorhabenträger und Investoren bei der konkreten Umsetzung der Energiewende ausgesetzt? Wie kann bürgerschaftliche Mitverantwortung in der Vorbereitung von Planungs- und Entscheidungsprozessen organisiert werden? Diese und benachbarte Fragen diskutierte der Beirat Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Leitung von Oberbürgermeisterin a.D. Dr. h.c. Petra Roth.

Impulsgeber auf der Sitzung des Beirates im Bildungszentrum Schloss Eichholz waren unter anderem Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Direktor für politische Grundsatzfragen, Prof. Dr. Volker Kronenberg, Studiendekan an der Universität Bonn und Akademischer Direktor am dortigen Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, sowie Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin a.D. und zur Zeit Vorsitzende der Bund-Länder-Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“. Habbel skizzierte den status quo sowie aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Energiewende in den Städten und Gemeinden. Prof. Dr. Kronenberg nahm am Beispiel der umstrittenen Pumpspeicherkraftwerke das Spannungsfeld von Theorie und Praxis der Energiewende vor Ort in den Blick. Heinen-Esser zeigte sich überzeugt, dass es in den Kommunen zur Umsetzung der Energiewende eines hohen Maßes an gegenseitigem Vertrauen, praktizierter Transparenz und einer modernen politischen Dialogkultur bedürfe. Im Anschluss an diese Kurzreferate schloss sich jeweils eine Diskussion mit den Beiratsmitgliedern, der Leiterin der Politischen Bildung Dr. Melanie Piepenschneider sowie dem Team der KommunalAkademie an.

Petra Roth, die auf Grund ihres langjährigen kommunalpolitischen Engagements als „Schutzheilige“ der deutschen Kommunalpolitik“ bezeichnet wird, forderte die Kommunalpolitik mit Nachdruck auf, die Energiewende als regionale Gestaltungschance zu begreifen. Gerade mit den örtlichen, dezentralen Maßnahmen der Energiewende, so die ehemalige Präsidentin des Deutschen Städtetages, würden unverzichtbare und innovative Zukunftsbeiträge geleistet. Im Hinblick auf eine nachhaltige regionale Wertschöpfung, im Lichte des Natur- und Umweltschutzes sowie angesichts eines exorbitanten Verbrauchs von Ressourcen und endlicher Naturgüter durch die hochentwickelten Industrienationen könnten die lokalen Einzelmaßnahmen der Energiewende gar nicht genug betont werden. Besondere Bedeutung maß Roth kommunalen Kraftwerken und Fernwärmenetzen, örtlichen Energiespeichern, einer nachhaltigen energiebewussten Stadtentwicklung sowie einer effizienten Verkehrspolitik bei. Neue vielversprechende Optionen ergäben sich zudem aus dem „Zusammenwachsen“ von Internet und Stromnetz. Hier bedürfe es aber auch neuer Kooperationen mit der Wirtschaft. Die anwesenden Kommunalpolitiker und Energie-Experten pflichteten ihr bei und warben dafür, den oft vernachlässigten Beitrag der Transformation des Energiesystems zu mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit stärker zu kommunizieren und als kommunale Chance zu begreifen.

Auch die negativen Begleiterscheinungen der Energiewende kamen deutlich zur Sprache. Die Krise der „großen Vier“ ist hinreichend bekannt. Der Beirat beschäftigte sich vor allen Dingen mit den über 700 Stadtwerken in Deutschland, die mehrheitlich im Bereich der Energieerzeugung tätig sind. Ihre finanzielle Situation hat sich in den letzten Jahren zum Teil dramatisch verschlechtert und wirkt sich negativ auf die kommunalen Haushalte aus. Es bedürfe, so die einhellige Auffassung, einer stärkeren Planungs- und Investitionssicherheit. Der Beirat konstatierte, dass die bisherige Honorierung und Prioritätensetzung bei der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien zu einer Doppelstruktur von konventioneller Kraftwerkstechnik einerseits und Energieerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien andererseits geführt habe. Immer stärker dränge sich deshalb die Frage auf, welches Strommarktdesign in Deutschland und Europa gewollt und zukunftsfähig sei. Dabei dürfe, so der einhellige Appell der Mitglieder des Beirates und der KommunalAkademie, die Rolle der Kommunen und Stadtwerke nicht unterschätzt werden: Auf ihre Innovationskraft und Investitionsbereitschaft könne gezählt, ihr besonderer Bedarf an Planungs- und Investitionssicherheit müsse aber ebenso berücksichtigt werden. Die Frage, ob Kommunen im Zuge des Auslaufens vieler Stromnetz-Konzessionen diese wieder selbst übernehmen sollten, blieb im Ergebnis offen. Ob sich damit wirklich erfolgversprechende Handlungsspielräume ergeben, sei nur am lokalen Einzelfall zu beantworten und müsse vor Ort gründlich abgewogen werden, so der Tenor.

Ohne die Kommunen, darin waren sich die Anwesenden einig, seien weder die ambitionierten Ziele des Klimaschutzes, noch die ebenso anspruchsvollen Wegmarken der Energiewende erreichbar. Wohin die Reise der Energiewende gehen und welche Route sie dabei nehmen könnte, soll deshalb auch der Kommunalkongress 2014 der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Energie wenden – Heimat wahren“ diskutieren. Die Ergebnisse der Sitzung des Beirates Kommunalpolitik fließen dort ein, zudem wird die Vorsitzende des Beirates einen Impulsvortrag halten.

Über diese Reihe

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