Veranstaltungsberichte

Bericht über die Studienreise des AK Junge Außenpolitiker nach Wien

von Benjamin Fricke, Livia Puglisi
Die Frage nach der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs im Zusammenhang mit der außenpolitischen Ausrichtung des Landes zog sich wie ein roter Faden durch die einzelnen Gespräche. Die verschiedenen Gesprächspartner betonten die Aspekte des Neutralitätsstatus und dessen Selbstverständnis für die österreichische Gesellschaft und Politik. Insbesondere das Verhältnis zu Russland war für die Teilnehmer von großem Interesse, das aus deutscher Sicht relativ unkritisch wirkte. Wiederholt wurde der Ruf nach der Notwendigkeit eines effektiven Multilateralismus - nach einem Prozess der gemeinsamen Suche nach Lösungen für internationale Herausforderungen unter Wahrung des Völkerrecht - laut.
Die Teilnehmer im neuen KAS-Büro mit dem Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers Magister Stephan Rhis
Die Teilnehmer im neuen KAS-Büro mit dem Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers Magister Stephan Rhis

Am Tag der Europawahl, am 26. Mai, begann das Programm der Studienreise des Arbeitskreises „Junge Außenpolitiker" in Wien. Der Schwerpunkt des Programms lag auf der multilateralen Dimension aktueller Außen- und Sicherheitspolitik, der die Mitglieder des Arbeitskreises durch einen vertieften Einblick an einem der vier weltweiten VN-Hauptquartiere nachgingen. Gleichzeitig fand die Studienreise in einer turbulenten innenpolitischen Zeit statt: Die durch ein überraschend aufgetauchtes Video ("Ibiza-Affäre") ausgelöste österreichische Regierungskrise hatte den Bruch der rechtskonservativen Regierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen im September zur Folge. Aufgrund dieser Entwicklungen, waren die bilateralen Gespräche mitunter von tagesaktuellen Geschehnissen geprägt und boten die Möglichkeit, neben außenpolitischen, auch innenpolitische sowie österreichische staats- und verfassungsrechtliche Aspekte zu erörtern.

Der erste Tag der Studienreise war Gesprächen bei den Vereinten Nationen und der Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) gewidmet. Matthias Gruber, stellvertretender Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, führte die alltägliche Arbeit, das Zusammenspiel der in Wien ansässigen VN-Organisationen sowie die Herausforderungen in den Verhandlungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten unter sich stetig verändernden außenpolitischen Bedingungen aus.

Im Rahmen des Besuches bei der CTBTO wurden dem Arbeitskreis anhand multimedialer Vorführungen die vier Haupttechnologien, mit denen die Organisation arbeitet, sowie die Möglichkeiten zur weltweiten Kontrolle von Atomtests aufgezeigt.

Dem anschließenden Besuch im Einsatzkommando COBRA, der Sondereinheit der Polizei für Einsätze mit erhöhtem bis sehr hohem Gefährdungsgrad in Wiener Neustadt, wurden sowohl die individuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen für Österreich, als auch jene im Verbund mit den europäischen Partnern diskutiert. Dabei wurden nicht nur Probleme wie illegales Schlepperwesen oder Waffenschmuggel erörtert, sondern auch praxisnahe Erfahrungen von Abschiebungen und Rückführungen geteilt und im Besonderen auf die Flüchtlingsproblematik von 2015 eingegangen.

Die Gruppe in der politischen Akademie mit dem Präsidenten des Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik Dr. Werner Fasslabend und Magister Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP
Die Gruppe in der politischen Akademie mit dem Präsidenten des Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik Dr. Werner Fasslabend und Magister Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie der ÖVP

Am frühen Abend erlebten die Mitglieder des Arbeitskreises die erste Rede des nach dem Misstrauensantrag gestürzten Kanzlers, Sebastian Kurz, live in der Politischen Akademie. Vor der Rede bot Bettina Rausch, Leiterin der Politischen Akademie der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), einen Einblick in die Schwerpunkte der Arbeit der Akademie, welche zum einen den gesetzlichen Auftrag der politischen Bildung verfolgt und zum anderen einen thematischen Fokus auf die Region des Westbalkan setzt. Nach der Rede von Sebastian Kurz widmete sich der Arbeitskreis im Gespräch mit dem Landesverteidigungsminister a.D. und Präsidenten des Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik, Werner Fasslabend, den globalen außen- wie sicherheitspolitischen Prioritäten des 21. Jahrhunderts. Kräfteverhältnisse zwischen globalen Akteuren wie den USA, China und Russland, aber auch geopolitische Gefahren wurden analysiert. Abschließend legte Erik Kroiher, ehemaliger Internationaler Sekretär der Österreichischen Volkspartei dar, welchen Strukturwandel die österreichische Parteienlandschaft innerhalb der letzten Jahrzehnte vollzogen habe und welche Auswirkungen dies für die Gegenwart sowie die nahe Zukunft haben könnte. Ebenso ging der Arbeitskreis in diesem Gespräch näher auf die Ergebnisse der Europawahl ein.

Der zweite Tag begann mit einem Expertengespräch in der Fundamental Rights Agency (FRA). Senior Legal Advisor, Gabriel Toggenburg, präsentierte die Funktion und Aufgabe der von der EU geschaffenen Expertenkommission, die den Schutz der Grundrechte in Europa überwacht. Neben der Sammlung von Daten und der Erstellung von Gutachten, setzt sich die Agentur für einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft ein. Fragen nach einer möglichen Konkurrenz zwischen dem Europarat und der FRA oder auch nach der effektiven Wirkung der FRA-Bemühungen wurden eingehend besprochen und führten zum Ergebnis, dass die Konkurrenz mit der Entstehung der FRA bestanden hatte, aber im Verlauf der Jahre zu einer positiven Co-Existenz führtet.

Darauffolgend, erhielt der Arbeitskreis die Gelegenheit, eine Einführung in die Arbeit des OPEC Fund for International Development (OFID) zu erhalten. Diese wurde mit einer eindrucksvollen Führung durch das von Theophil Hansen erbaute historische Deutschmeisterpalais und jetzigem Sitz des OFID abgerundet.

Das ab Ende letzten Jahres neu aufgebaute und benachbarte Projekt "Multilateraler Dialog KAS" mit Sitz in Wien lud zu einem Mittagsgespräch mit dem stellvertretenden Leiter des Think Tank "Think Austria", Stephan Rihs, in seine Büroräumlichkeiten ein. Mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich, konnten Stephan Rihs und ein Referent von Think Austria, Stephan Mlczoch, nicht nur über die Aufgabenstellungen von Think Austria referieren, sondern zudem einen Blick hinter die Kulissen bieten.

Mit Reinhold Lopatka, Nationalratsabgeordneter und Bereichssprecher für Europa und Außenpolitik, wurden Fragen nach der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs erörtert. Dabei standen beispielsweise die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die in Österreich weniger stark ausgeprägte Entwicklungspolitik, das Verhältnis von Österreich zur NATO, die Beziehungen Österreichs zu Russland oder auch das intensive Bemühen Österreichs um den Westbalkan zur Diskussion. Hier unterstrich Lopatka insbesondere die Bedeutung des Westbalkans. Die Region sei in der österreichischen und europäischen Geschichte mehrmals schicksalhaft gewesen und müsse weiterhin an die EU gebunden und integriert werden.

Eine gute Ergänzung bot das anschließende Treffen mit Walter Posch vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie in Wien. Als Experte für den Nahen- und Mittleren Osten, stand das Gespräch ganz im Zeichen der politischen und strategischen Entwicklungen der Region. Zudem zeichnete Walter Posch ein Bild der terroristischen Bedrohungsszenarien aus der Region und erklärte die Interessen an der Stabilität der Region seitens den USA sowie der EU. Vor allem warnte Posch davor, dass die Kriegsgefahr zwischen Saudi-Arabien und dem Iran weiterhin existent sei. Auf Grund von möglichen Vergeltungsschlägen des Irans gegen Saudi-Arabien wegen eines Anschlags Saudi-naher Gruppen im iranischen Parlament und am Mausoleum von Khomenei.

Am letzten Tag der Studienreise trafen die Mitglieder des Arbeitskreises mit Botschafter Emil Brix, dem Direktor der Diplomatischen Akademie zusammen. Botschafter Brix ging auf die Neutralität Österreichs ein, die er als eines der österreichischen "zehn Gebote" bezeichnete. Insbesondere legte er dar, welche Bedeutung die Neutralität für Österreich im außenpolitischen Handeln hat. Im Rahmen der Studienreise wurde dem Arbeitskreis eine besondere Russlandaffinität seitens Österreich vermittelt. Botschafter Brix erklärte zusätzlich, dass Österreich diesbezüglich einen größeren Spielraum habe als beispielsweise Deutschland. In Österreich sei eine russlandfreundliche Haltung nichts Unübliches. Eingegangen wurde hier auch auf die größte Herausforderung für Österreich, die darin bestehe, die Integration des Westbalkan auf der Tagesordnung der EU zu behalten.

Dank des Vortrages des Gesandten der bilateralen Botschaft der Republik Deutschland in Wien, Frank Rückert und dem Referenten für Außenpolitik, Michael Schmidmayr, wurde dem Arbeitskreis die Perspektive deutscher Vertreter auf die Lage in und rund um Österreich gewährt. Als VN-Sitzstaat bemühe sich Österreich um die Wirksamkeit des Multilateralismus. Dies sei auch in der Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen und der Verlässlichkeit als geopolitischer Partner sichtbar.

Der Arbeitskreis im Vereinte Nationen-Amtssitz in Wien
Der Arbeitskreis im Vereinte Nationen-Amtssitz in Wien

Das ab Ende letzten Jahres neu aufgebaute und benachbarte Projekt "Multilateraler Dialog KAS" mit Sitz in Wien lud zu einem Mittagsgespräch mit dem stellvertretenden Leiter des Think Tank "Think Austria", Stephan Rihs, in seine Büroräumlichkeiten ein. Mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich, konnten Stephan Rihs und ein Referent von Think Austria, Stephan Mlczoch, nicht nur über die Aufgabenstellungen von Think Austria referieren, sondern zudem einen Blick hinter die Kulissen bieten.

Mit Reinhold Lopatka, Nationalratsabgeordneter und Bereichssprecher für Europa und Außenpolitik, wurden Fragen nach der außenpolitischen Ausrichtung Österreichs erörtert. Dabei standen beispielsweise die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die in Österreich weniger stark ausgeprägte Entwicklungspolitik, das Verhältnis von Österreich zur NATO, die Beziehungen Österreichs zu Russland oder auch das intensive Bemühen Österreichs um den Westbalkan zur Diskussion. Hier unterstrich Lopatka insbesondere die Bedeutung des Westbalkans. Die Region sei in der österreichischen und europäischen Geschichte mehrmals schicksalhaft gewesen und müsse weiterhin an die EU gebunden und integriert werden.

Eine gute Ergänzung bot das anschließende Treffen mit Walter Posch vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie in Wien. Als Experte für den Nahen- und Mittleren Osten, stand das Gespräch ganz im Zeichen der politischen und strategischen Entwicklungen der Region. Zudem zeichnete Walter Posch ein Bild der terroristischen Bedrohungsszenarien aus der Region und erklärte die Interessen an der Stabilität der Region seitens den USA sowie der EU. Vor allem warnte Posch davor, dass die Kriegsgefahr zwischen Saudi-Arabien und dem Iran weiterhin existent sei. Auf Grund von möglichen Vergeltungsschlägen des Irans gegen Saudi-Arabien wegen eines Anschlags Saudi-naher Gruppen im iranischen Parlament und am Mausoleum von Khomenei.

Am letzten Tag der Studienreise trafen die Mitglieder des Arbeitskreises mit Botschafter Emil Brix, dem Direktor der Diplomatischen Akademie zusammen. Botschafter Brix ging auf die Neutralität Österreichs ein, die er als eines der österreichischen "zehn Gebote" bezeichnete. Insbesondere legte er dar, welche Bedeutung die Neutralität für Österreich im außenpolitischen Handeln hat. Im Rahmen der Studienreise wurde dem Arbeitskreis eine besondere Russlandaffinität seitens Österreich vermittelt. Botschafter Brix erklärte zusätzlich, dass Österreich diesbezüglich einen größeren Spielraum habe als beispielsweise Deutschland. In Österreich sei eine russlandfreundliche Haltung nichts Unübliches. Eingegangen wurde hier auch auf die größte Herausforderung für Österreich, die darin bestehe, die Integration des Westbalkan auf der Tagesordnung der EU zu behalten.

Dank des Vortrages des Gesandten der bilateralen Botschaft der Republik Deutschland in Wien, Frank Rückert und dem Referenten für Außenpolitik, Michael Schmidmayr, wurde dem Arbeitskreis die Perspektive deutscher Vertreter auf die Lage in und rund um Österreich gewährt. Als VN-Sitzstaat bemühe sich Österreich um die Wirksamkeit des Multilateralismus. Dies sei auch in der Zusammenarbeit mit den österreichischen Kollegen und der Verlässlichkeit als geopolitischer Partner sichtbar.

Als ein im Nachhinein als „besonders“ zu beschreibendes Treffen, stellte sich das Hintergrundgespräch mit Botschafter Alexander Schallenberg heraus, der zu dem Zeitpunkt des Gesprächs noch Sektionschef im Bundeskanzleramt war und wenige Tage später zum Außenminister der Übergangsregierung ernannt wurde. Botschafter Schallenberg betonte in seinen Ausführungen die Relevanz effektiven Multilateralismus, die Herausforderung der politischen wie wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit mit der Volksrepublik China sowie die drei Prioritäten Österreichs und für die EU: 1. die Vervollständigung des Binnenmarkts, 2. ein Europa, das schützt und 3. die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Westbalkan.

Im Anschluss besuchte der Arbeitskreis Botschafter Andreas Riecken im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. Im Gespräch mit Botschafter Riecken stand die Gefahr um den Multilateralismus im Zentrum. Die Bedrohung multilateralen Handelns sei insbesondere für kleine Länder wie Österreich schädlich, die auf eine starke Vernetzung im völkerrechtlichen Sinne angewiesen seien. Er erläuterte auch das Interesse Österreichs am Mitwirken der von Deutschland initiierten Allianz der Multilateralisten.

Einen Einblick in die von Österreich aus gesteuerten entwicklungspolitischen Projekte des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) bot dessen Generaldirektor, Michael Spindelegger, ehemaliger österreichischer Vizekanzler und Außenminister. Fokus des ICMPD sei trotz internationaler Kooperationen vornehmlich der europäische Raum.

Zum Abschluss der Studienreise traf der Arbeitskreis mit Botschafter Eberhard Pohl von der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE und einem Vertreter des BMVg zusammen. Dem Arbeitskreis wurde eine umfassende Einführung in die aktuelle Arbeit der OSZE, bzgl. der politischen Lage in Osteuropa und zahlreicher Beobachterfunktionen, geboten.

Ansprechpartner

Benjamin Fricke

Benjamin Fricke bild

Referent für Sicherheitspolitik

benjamin.fricke@kas.de +49 30 26996-3795
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Über diese Reihe

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