Veranstaltungsberichte

Bundestagsabgeordneter Dr. Frank Steffel auf Informationsreise im Osten der Ukraine

von Tim B. Peters , Vasyl Mykhailyshyn
23. Mai - 26. Mai 2018
Als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Ukraine traf Dr. Frank Steffel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, mit politischen Entscheidungsträgern, Repräsentanten internationaler Organisationen, Parteienvertretern und Akteuren aus der Zivilgesellschaft in der Ostukraine zusammen.

Der Besuch diente dem Zweck, einen vertieften Einblick in die Herausforderungen der Region unter den Aspekten Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu erhalten. Das Programm wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung Charkiw mit Unterstützung des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Donezk (Dienstsitz Dnipro) zusammengestellt.

Die Reise begann mit einem Besuch der Gedenkstätte „Drobyzkyj Jar“ unweit von Charkiw. Iryna Ferentseva, Leiterin der Gedenkstätte, berichtete von den Zehntausenden an dieser Stelle während des Zweiten Weltkriegs ermordeten Juden. Neben einem Gespräch über die Erinnerungskultur stand das gemeinsame Gedenken an die Opfer dieser grausamen Seite der deutsch-ukrainischen Geschichte im Mittelpunkt.

In Swjatohirsk (Oblast Donezk) informierte sich Dr. Steffel über die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts im Osten des Landes. Der kleine, in einem Naturschutzgebiet gelegene Ort mit seinem malerischen Felsenkloster hat seit dem Konfliktausbruch massive Einbußen im Tourismusbereich zu verzeichnen. Hierüber berichtete Ihor Dubohraj, Abgeordneter im Stadtrat von Slowjansk. Ergänzt wurden seine Ausführungen durch Jaroslawa Djedowa, die als Leiterin der Abteilung für Wissenschaft und Bildung im Naturschutzgebiet auch über die ökologische Situation vor Ort berichten konnte. Ein künftiger Weg, die derzeit leerstehende Touristeninfrastruktur wieder zu nutzen, könnte in der Umwandlung der Urlaubshäuser in Rehabilitationsorte für Veteranen und Binnenflüchtlinge sowie deren Familien bestehen.

Anschließend erfolgte die Weiterfahrt nach Slowjansk. Dort stand ein Besuch im Regionalen Psychiatrischen Klinikum auf dem Programm. Der Klinikkomplex war während der Kampfhandlungen vor vier Jahren stark beschädigt worden. Eine Kinderklinik konnte später mit Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wieder aufgebaut werden. Der Hauptarzt der Klinik, Dr. Jurij Smal, berichtete von der modernen Ausstattung des wiederhergestellten Gebäudes, den verbesserten Behandlungsmöglichkeiten für die Kinder und den weiteren Aufbauplänen.

Das nächste Treffen war der lokalen Mediensituation im Donezker Oblast sowie den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Propaganda gewidmet. Dr. Steffel besuchte das Studio eines lokalen Bürgerfernsehsenders und tauschte sich im Gespräch mit Journalisten über die Bekämpfung von „fake news“, die Notwendigkeit von Qualitätsjournalismus sowie die Unabhängigkeit der lokalen Medien aus.

Anschließend fand ein Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der Verwaltung des Donezker Oblasts, Serhij Dobrjak, in Kramatorsk statt. Vize-Gouverneur Dobrjak erläuterte dem Gast die aktuelle Sicherheitslage in der Region, den Stand des Reformprozesses, die bisherigen Erfolge im Bereich der Dezentralisierung sowie die Herausforderungen durch die vielen Binnenflüchtlinge.

Ein weiteres Treffen galt dem Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Kramatorsk und Slowjansk. Oleh Sontow, ehemaliger Bürgermeister von Slowjansk und Leiter der NGO „Unser Haus Slowjansk“, Denys Bihunov von der NGO „Starke Kommunen“, Switlana Ahadschanjan von der NGO „Zugangspunkt“ sowie Olha Altunina, Abgeordnete im Stadtrat Slowjansk und Koordinatorin der „Kiewer Gespräche“, einem gemeinsamen Forum der deutschen und ukrainischen Zivilgesellschaft, berichtetem dem Gast über Erfolge, Herausforderungen und Probleme ukrainischer Nichtregierungsorganisationen. Angesprochene Themen waren Dezentralisierungsfragen, die Transformation der ukrainischen Gesellschaft, Jugendpolitik, Korruptionsbekämpfung, Probleme durch Emigration und Braindrain. Dr. Steffel betonte die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft in der Ukraine und bekräftigte die unveränderte Unterstützung für die Ukraine auf ihrem eingeschlagenen Weg hin zu gemeinsamen europäischen Werten.

Am 25. Mai 2018 besichtigte Dr. Steffel in Begleitung von Generalkonsul Dr. Wolfgang Mössinger, Gabriele Baumann, Leiterin des KAS-Büros in Kiew, sowie Tim Peters, Leiter des Charkiwer Büros der Stiftung, die Übergangsstelle Majorsk an der Kontaktlinie. Dr. Steffel konnte sich so ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen. Auch der ukrainische Grenzdienst stand für Fragen zur Funktionsweise der Übergangsstelle, zur Anzahl der Passanten und Fahrzeuge sowie zur Sicherheitslage zur Verfügung.

Mit diesen unmittelbaren Eindrücken erfolgte ein fachlicher Austausch mit Vertretern der Monitoring-Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kramatorsk. Aufgabe der Mission ist es vor allem, die Einhaltung des Waffenstillstands zu beobachten und Verstöße zu verzeichnen. Leider verzeichnen die OSZE-Berichte der vergangenen Wochen eine deutliche Eskalation und steigende Anzahl von Schusswechseln, z.T. auch mit schweren Waffen.

Der Abschluss der Reise erfolgte wiederum in Charkiw: Bei einem Besuch der NGO „Ukrainian Frontiers“ konnte sich Dr. Steffel über die aktuelle Situation von Binnenflüchtlingen in der Region informieren. Die Organisation beschäftigt sich mit Fragen der Integration, Ausbildung, juristischen Beratung und psychologischen Unterstützung von Geflüchteten aus den nicht unter ukrainischer Kontrolle stehenden Gebieten im Osten des Landes. Viele Mitarbeiter der NGO sind selbst Binnenflüchtlinge. Während des Treffens waren auch die Vertreterin eines Projektes für psychologische Rehabilitation Wiktorija Melmann sowie Mitarbeiter der GIZ dabei, die dieses Projekt vor Ort fördert.

Zum Abschluss fand ein Treffen mit Vertretern von ukrainischen Parteien statt. Abgeordnete von „Samopomitsch“ und vom „Block Petro Poroschenko“ aus dem Charkiwer Stadt- und Oblastrat berichteten dem Gast über die politische Lage in der Region. Dr. Steffel betonte dabei erneut die Wichtigkeit der Fortsetzung des Reformprozesses für eine erfolgreiche Transformation der Ukraine.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.