Veranstaltungsberichte

Business zwischen Befristung und Bürokratie

von Stefan Stahlberg

Durch gesellschaftsfähige Wirtschaftspolitik mehr Wohlstand wagen

In der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten Carsten Linnemann von der CDU und Thomas Gambke von den Grünen die Herausforderungen deutscher Wirtschaftspolitik. Sie sprachen über die Grenzen der Regulierung und überlegten, was es besonders braucht, um die Digitalisierung zu meistern. Bei manchen Punkten waren sie sich einig – doch es gab auch klare Differenzen. Grundlage des Gedankenaustauschs war das interessante Ergebnis einer aktuellen Umfrage unter Wirtschaftswissenschaftlern und Unternehmern.

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist grundsätzlich gut. Doch in ganz bestimmten Feldern herrscht akuter Handlungsbedarf, das hat jetzt eine repräsentative Untersuchung des Marktforschungsinstituts GMS herausgefunden. Deutsche Unternehmer, Wirtschaftswissenschaftler und Verbandsvertreter glauben, dass Digitalisierung und Industrie 4.0 die mit Abstand größten Aufgaben für die deutsche Wirtschaft der kommenden Jahre sind, erst danach folgen Fachkräftesicherung, demografischer Wandel, Zuwanderung, Flüchtlinge und Bildung. GMS-Geschäftsführer Rainer Arenz berichtete auch, welche politischen Maßnahmen die befragten Experten befürworten, um Wachstum zu fördern: Darunter sind Bürokratieabbau, Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, niedrigere Steuern, aber auch die Förderung von Startups und Innovationen.

Regulierung zwischen Arbeitnehmer-Schutz und Eigenverantwortung

Arenz‘ Analyse der wirtschaftlichen Grundstimmung schloss sich auch Dr. Carsten Linnemann an. In einer Diskussionsrunde veranstaltet von der Konrad-Adenauer-Stiftung meinte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, wirtschaftspolitisch „läuft es eigentlich vergleichsweise gut“ in Deutschland. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten und seinem Diskussionspartner, Dr. Thomas Gambke, der Mittelstandsbeauftragte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, war im Gespräch vor ein Thema besonders wichtig: Regulierung.

Soll man beispielsweise die sachgrundlose, erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses abschaffen, fragte Linnemann und schob gleich hinterher: „Das spielt für den Mittelstand keine Rolle, meistens wird sehr schnell entfristet.“ Für Gambke jedoch zählte das Argument nicht. Er verwies auf das große Unsicherheitspotenzial einer befristeten Stelle, das sich auch auf Menschen auswirke, die sicher verdienten. Bei Alleinerziehenden, Migranten und Menschen in unsteten Arbeitsverhältnissen sei die Unsicherheit noch größer, auf deren Emotionen müsse man deswegen wirtschaftspolitisch eingehen, so Gambke. „Aber das hat doch alles abgenommen“, erwiderte Linnemann. Er wies am Beispiel von Frauen, die in Teilzeit arbeiteten, darauf hin, dass 80 Prozent davon sich das genauso wünschten – und die Teilzeitfalle damit nur bei wenigen greife.

Linnemann plädierte dafür, die Wirtschaftspolitik nicht primär auf das Wirtschaftswachstum auszurichten, sondern als Sozialpolitik zu betrachten unter der Frage: „Ist das gesellschaftsfähig?“ Er fasst das unter dem Slogan „Mehr Wohlstand wagen“ zusammen. Dieser Ansatz gelte auch bei der Frage der Arbeitszeit. Home-Office-Möglichkeiten sollte man beispielsweise nicht zu sehr regulieren. Er sprach sich auch deswegen gegen ein Arbeitszeitgesetz und damit noch mehr Regulierung aus. Der Eigenverantwortung des Einzelnen möchte Linnemann mehr Raum geben. Hier schloss sich Gambke an, auch er wünschte sich mehr Flexibilisierung. Nur das Mehr an persönlicher Verantwortung müsse man über Bildung begleiten, betonte er.

Bürokratie reduzieren – Gründer stärken

Das war das Stichwort für eines der wichtigsten Themen, dass auch deutsche Unternehmer beschäftigt: „Der Mittelstand ist überfordert, hier müssen wir etwas tun und für die Digitalisierung sensibilisieren“, betonte Linnemann, „eine Homepage reicht da nicht.“ Deswegen lege die CDU einen Fokus auf die Weiterbildung im Bereich Digitalisierung. Die Mittelständler haben schon „einen nachhaltigen Blick“, betonte Gambke und ergänzte, dass der Staat zwar die Rahmenbedingungen und die Strukturen schaffen könne, aber „wer hofft, dass der Staat beim Thema Digitalisierung die Steigbügel hält, der ist zu spät.“

Umso mehr gelte es, gerade die zu fördern, die in den Zukunftsbereichen fit sind. Der GMS-Umfrage zufolge wünscht sich die Wirtschaft insbesondere auch eine politische Unterstützung für Startups. Linnemann meint deswegen, man müsse besonders die Anfangsbürokratie für Gründer reduzieren, „damit sich die jungen Leute auf das Business konzentrieren können“. Dem wollte Dr. Franz Schoser in seinem Schlusswort zwar bestimmt keinen Wind aus den Segeln nehmen. Doch Schoser war von 2006 bis 2011 Mitglied im deutschen Nationalen Normenkontrollrat und kämpfte für Bürokratieabbau in Deutschland. Das Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung sprach also aus jahrelanger Erfahrung, denn er wies darauf hin: „Bürokratie-Abbau ist eines der dicksten Bretter, die es gibt.“

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Matthias Schäfer

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Leiter des Auslandsbüros in Shanghai/China

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