Veranstaltungsberichte

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Europäische Integration – die Ukraine am Scheideweg

von Olaf Wientzek
Bericht über das Adenauer-Forum mit Dr. Witalij Klitschko und Elmar Brok MdEP zu „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und europäische Integration – die Ukraine am Scheideweg“ am 26. März 2012 im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel.

Dr. Witalij Klitschko (Parteivorsitzender der Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen) begann mit einem Rückblick auf die Orangenen Revolution: 2004 sei die Ukraine modern und ein Beispiel für andere Länder gewesen; damals habe es einen friedlichen Umbruch ohne Blutvergießen gegeben, er selbst sei einer von den tausenden Teilnehmern der Demonstration am Majdan gewesen. Dennoch habe sich insgesamt zu wenig getan: Die zwanzig Jahre nach der Unabhängigkeit müssten insgesamt als Epoche der verpassten Chancen bezeichnet werden. Im Vergleich dazu hätten sich andere Länder wie Polen trotz ähnlich schwieriger Ausgangsbedingungen enorm entwickelt.

Heute sei die Politik ein Teil des Business geworden: So würden zahlreiche Parlamentarier zwar die richtigen Worte gebrauchen, gleichwohl hätten sie aber keinerlei Bezug zum Leben und zu den Problemen der normalen Bürger.

Diese Entwicklungen hätten ihn letztlich auch zum Schritt in die Politik bewogen. Klitschko betonte, dass seine Partei keine Ein-Mann-Bewegung sei, sondern von zahlreichen jungen Leuten getragen werde. Er selber habe nun fünf Jahre Erfahrungen im Stadtrat von Kiew gemacht, die Erfahrungen in der Politik hätten ihm zahlreiche Illusionen über den politischen Betrieb in der Ukraine genommen.

Seine neue Bewegung nenne sich Udar, das stehe zum einen für die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“, zum anderen bedeute Udar auf Ukrainisch „Schlag“: Mit einem solchen Namen könne man sich zum einen gerade als neue Partei aus der Masse von 150 Parteien in der Ukraine hervorheben, zum anderen stehe der Name für das Ziel, die Korruption in der Ukraine zu zerschlagen.

Klitschko betonte die Bedeutung einer kohärenten Ideologie und eines soliden Parteiprogramms. In diesem Kontext bedankte er sich ausdrücklich für die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU. Udar wolle eine Bewegung nach Vorbild westlicher Parteien werden, eine Bewegung des Volkes („bottom-up“) sein und kein persönliches Projekt einer Elite („top-down“). Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung sei bei den Kommunalwahlen gelungen: So habe die Partei auf Anhieb zahlreiche Sitze errungen, derzeit stehe Udar auf Platz 4 in den Umfragen und habe Steigerungspotential. Um nun das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, müsste Partei und Politiker glaubwürdig handeln.

Seit 2010 bewege sich die Ukraine in Richtung einer Autokratie; Oppositionsführer würden grundlos im Gefängnis festgehalten. Gleichzeitig hätten der Präsident und auch seine Partei seine Beliebtheit eingebüßt (Zustimmung zum Präsidenten sei auf ein Drittel, die Zustimmung zur Partei der Regionen auf die Hälfte der Werte von 2010 gesunken). Zudem habe die ukrainische Regierung das Vertrauen ihrer europäischen Partner verspielt. Ihre Versprechungen habe die Regierung nicht halten können, zwischen der Ankündigung von Vorhaben und ihrer Umsetzung bestehe eine große Lücke. Die hoffnungslos scheinende Situation habe unter anderem dazu geführt, dass Millionen Ukrainer das Land verlassen hätten. Einige Experten gingen noch weiter und prophezeiten der Ukraine bereits eine Entwicklung wie in Ägypten oder Libyen. Ein solches Szenario müsse aber unter allen Umständen vermieden werden.

Die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine leide an der engen Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft: Trotz der Wirtschaftskrise sei die Zahl der Miliardäre von 3 auf 7 gestiegen, es gebe keinen Mittelstand.

Die nächsten Wahlen würden damit zu einem Lackmustest für die Opposition. Allerdings sei bereits jetzt deutlich, dass die Wahlen nicht frei sein würden; das hätten die Unregelmäßigkeiten bei den Nachwahlen in Obchudov gezeigt. Die kommenden Wahlen würden nun ein harter Kampf. Dennoch habe die Opposition eine Chance; allerdings müsse Sie als vereinigte Kraft auftreten.

Klitschko betont, dass rund 2/3 der Bevölkerung einen proeuropäischen Kurs befürworte.

Die Parteien müssten nun drei Prinzipien beachten: Glaubwürdigkeit, Transparenz und demokratische Werte. Die Ukraine könne es sich nicht erlauben, wieder 20 Jahre ihrer Entwicklung zu verpassen. Vielmehr solle sie sich Georgien als Beispiel nehmen. Entscheidend sei der politische Wille, den Wandel zu wollen. Um ein wahrhaft europäisches Land zu werden, müsse die Ukraine allerdings noch vieles ändern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok MdEP betonte, dass die Entwicklung der Ukraine entscheidend für die Entwicklung ganz Europas sein werde: Beispielhaft an der Ukraine werde sich zeigen, ob die ehemaligen Sowjetrepubliken sich künftig politisch nach ihrem eigenen Willen ohne Fremdbestimmung politisch orientieren könnten. Brok betonte, dass die EU an den Prinzipien von Helsinki festhalten werde. Gleichzeitig betonte er, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Werte für sich seien.

Aus seinen Erfahrungen in der Wendezeit habe er gelernt, dass insbesondere zwei Institutionen entscheidend für einen erfolgreichen wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess seien: eine funktionierende Kommunalverwaltung sowie ein funktionierendes Amtsgericht.

Brok erinnerte an die am 26. März angekündigte Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Eine Ratifizierung des Vertrags noch vor Erfüllung der Bedingungen käme aber einer Leugnung des Transformationsprozesses gleich. Wenn dies geschähe, wäre das ein Signal für die Oligarchen, so weieterzumachen wie bisher.

Mit Hinblick auf die Wahlen betonte Brok, dass es nicht wichtig sei, wer gewinne, sondern ob alle Parteien die gleichen Chancen hätten. Janukowitsch stecke seine Gegner aber ins Gefängnis und weigere sich mithin, sich einem fairen Kampf zu stellen. Nach der Paraphierung des Abkommens befinde sich der Ball im Feld der ukrainischen Regierung. Trotz der Tatsache, dass sich einer der Kämpfer nicht an die Regeln halte, äußerte Brok die Hoffnung, dass man Ratschläge geben könne, wie der Kampf erfolgreich zu gestalten sei. Die Umfragen (12% Unterstützung für die Regierung, 30% für die Opposition) deuteten jedenfalls darauf hin, dass dass es eine realistische Chance für einen Wechsel gebe. Wichtig sei eine umfassende Wahlbeobachtung.

Brok verwies auf das Potential der Ukraine: Diese sei ein Land mit großen wirtschaftlichen Möglichkeiten, einer gut ausgebildeten Bevölkerung, guten landwirtschaftlichen Voraussetzungen. Für die Ukraine sei die EU die einzige lohnenswerte Option, sowohl politisch, sozial wie auch wirtschaftlich. Ebenso sei es aber auch im Interesse der EU, dass die ukrainischen Bürger die Chance zu einer freien Wahl hätten.

Im Rahmen der Diskussion lehnte Dr. Klitschko es ab, bereits jetzt zur Aufstellung bei den Präsidentschaftswahlen Stellung zu nehmen: Man müsse Schritt für Schritt vorgehen; wichtig seien zunächst einmal die Parlamentswahlen in diesem Jahr. Dabei sei ein gemeinsamer Ansatz der Oppsoition entscheidend. Es sei daher spekulativ, bereits jetzt über die Präsidentschaftswahlen nachzudenken.

Zudem forderte er eine Teilnahme Timoschenkos bei den kommenden Wahlen. Wenn Lutsenko und Timoschenko weiterhin in Haft blieben, könnten die Wahlen nicht als rechtmäßig bezeichnet werden. Dennoch werde Udar auf jeden Fall an den Wahlen teilnehmen. Gleichwohl betont Klitschko, dass auch er nicht vor Repressalien geschützt sei. Dennoch werde er unbeirrt für eine demokratische und rechtsstaatliche Ukraine einstehen.

Der Leiter der Vertretung des Europarats bei der EU Torbjörn Froysnes wies darauf hin, dass sowohl der Europarat als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Situation in der Ukraine aber auch den Umgang mit Yuliya Timoschenko beobachten würden. Zwar könne der Europarat keinen Ersatz für eine EU-Perspektive anbieten, doch sei er ein wichtiges Forum, um diese Fragen anzusprechen.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Europäische Integration – die Ukraine am Scheideweg

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